Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt. Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Im Jahr 2020 sind dies u.a. die Beihilfepolitik der neuen Kommission, neue Entwicklungen bei der Staatlichkeit, im Bereich Steuerbeihilfen sowie diverse Aspekte der Beihilfekontrolle, Beihilfedurchsetzung und der Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt. Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Das diesjährige Jahrbuch befasst sich mit Steuerbeihilfen, diversen Infrastruktur- und Sektorbeihilfen (Straßen- und Bahnbau, Naturschutz, Abfall- und Wasserwirtschaft, Energie, Banken, Medien), dem neuen Verhaltenskodex für die Beihilfekontrolle, Beihilfebestimmungen in Assoziierungsabkommen, dem Dauerbrenner Brexit, der Umsetzung von Auflagen sowie der neueren Judikatur aus Österreich, Deutschland und der EFTA.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Bei der Einführung steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung (FuE) ist die beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung eine zentrale rechtliche Herausforderung. Die vorliegende Arbeit untersucht daher vor dem Hintergrund verschiedener Ansatzpunkte im Steuertatbestand das Zusammenspiel zwischen den europarechtlichen Anforderungen für Regelungen, die sowohl Steuerbeihilfe als auch FuE-Beihilfen sind. Unter Beachtung des beihilfenrechtlichen Primär- und Sekundärrechts sowie des einschlägigen Soft Law führt die Arbeit diese unterschiedlichen Vorgaben zusammen. Dabei werden vor allem die spezifischen Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und des FuE-Unionsrahmens untersucht und ausgewertet. Als Ergebnis zeigt die Arbeit vorhandene Umsetzungsspielräume und -grenzen für den Gesetzgeber auf und untersucht die Beihilfenkonformität verschiedener Gesetzesentwürfe für FuE-Steueranreize in Deutschland und einschlägiger Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2022-10-04
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Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt. Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Im Jahr 2020 sind dies u.a. die Beihilfepolitik der neuen Kommission, neue Entwicklungen bei der Staatlichkeit, im Bereich Steuerbeihilfen sowie diverse Aspekte der Beihilfekontrolle, Beihilfedurchsetzung und der Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Problem, das sowohl in der Steuerrechtswissenschaft als auch in der steuerlichen Beratungspraxis als dringend wahrgenommen wird: Der Steuerzahler ist nicht immer derjenige, der ursächlich für die Steuerbelastung ist („Der eine macht’s, der andere muss zahlen“).
Dabei wird zunächst das Steuerrecht auf allgemeine Aussagen (z.B. Dispositionsbefugnis, [Handlungs- und Erfolgs-]Tatbestand des § 2 EStG) zu diesem Problem durchsucht. Hieraus folgt, dass ein Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg, zwischen Disposition und Steuerwirkung bestehen muss. In einer Phänomenologie werden die vier Referenzfelder der Arbeit erfasst, aufbereitet und abstrahiert: Die Fremdbestimmung in der Kapitalgesellschaft (z.B. § 8c KStG), in der Personengesellschaft (z.B. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG), bei Kontinuität wahrenden, illiquiden Übertragungsvorgängen (z.B. § 6 Abs. 3, Abs. 5 EStG und im UmwStG) und in der zusammenveranlagten Ehe.
Die Ergebnisse der Phänomenologie werden vor den Vorgaben des Leistungsfähigkeits-, des Markteinkommens- und des Rechtsstaatsprinzips reflektiert. Im Rahmen des Leistungsfähigkeitsprinzips ist Fremdbestimmung in erster Linie eine Frage der richtigen Bestimmung des Subjekts der Leistungsfähigkeit. Stärkster Referenzrahmen für steuerliche Fremdbestimmung ist aber das Rechtsstaatsprinzip. Dabei zeigt die Arbeit auf, welche rechtsstaatlichen Mindestvorgaben für die staatliche Anknüpfung an die Handlungen Privater zu setzen und einzuhalten sind.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt. Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Das diesjährige Jahrbuch befasst sich mit Steuerbeihilfen, diversen Infrastruktur- und Sektorbeihilfen (Straßen- und Bahnbau, Naturschutz, Abfall- und Wasserwirtschaft, Energie, Banken, Medien), dem neuen Verhaltenskodex für die Beihilfekontrolle, Beihilfebestimmungen in Assoziierungsabkommen, dem Dauerbrenner Brexit, der Umsetzung von Auflagen sowie der neueren Judikatur aus Österreich, Deutschland und der EFTA.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderes Augenmerk ist auf eine einfache Orientierung und das rasche Auffinden von Informationen im Text gelegt.
Ein Überblicksteil informiert in Kürze über wesentliche Legislativakte, Urteile der Unionsgerichte und besonders interessante Entscheidungen der Kommission im Berichtsjahr. Im Beitragsteil des Jahrbuchs werden sodann ausgewählte Fragestellungen näher diskutiert. Das diesjährige Jahrbuch diskutiert hier sowohl klassische Themen wie die AGVO, Steuerbeihilfen, Privatisierungen und PPP, Daseinsvorsorge, Rekapitalisierungen, Luftfahrt oder Verfahrensfragen als auch atypische, aktuelle Fragen wie die Auswirkungen des Brexit, Beihilfefragen der Nuklearindustrie oder der Religionsgemeinschaften. Die diesjährige Praxisstudie widmet sich der Beihilfegewährung durch regionale und lokale Körperschaften und Einrichtungen in Österreich.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die Verfasserin widmet sich einem wichtigen Thema jeder nationalen Steuerrechtsordnung: der unterschiedlichen Besteuerung von Unternehmen je nach Rechtsform. Sie leistet Grundlagenarbeit für die Weiterentwicklung des europ. Wettbewerbsrechts auf dem Gebiet der Steuerbeihilfen.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Das EU-Beihilfeverbot ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 und einigen prominenten österreichischen Fällen ins Licht einer breiten öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Als Entscheidungsdeterminanten für Politik und Wirtschaftstreibende sind die Grenzen wie die Möglichkeiten des Beihilferechts schon seit Jahren nicht mehr wegzudenken.
Das nunmehr vierte Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Daher wird den Leserinnen und Lesern durch eine klare Gliederung, leitende Benutzungshinweise sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis eine rasche Sichtung der für sie jeweils wesentlichen Passagen ermöglicht.
Das Jahrbuch Beihilferecht verbindet zwei Methoden: Ein Überblicksteil informiert komprimiert über sämtliche wesentlichen Legislativakte, Urteile, neu anhängig gemachten Rechtssachen und besonders interessante Entscheidungen der Kommission und enthält dabei die notwendigen Nachweise für eine weitere Vertiefung durch den Leser. In einem Beitragsteil werden zahlreiche ausgewählte Problembereiche ausführlich diskutiert und analysiert. Das diesjährige Jahrbuch 2010 enthält sechzehn solcher vertiefender Beiträge innerhalb der Schwerpunkte Finanz- und Wirtschaftskrise, Steuern und parafiskalische Beihilfen, Sektor- und Daseinsvorsorgebeihilfen, Rechtsfolgen, Verfahren und Rechtsschutz sowie eine Reihe weiterer Einzelfragen. Neu im Jahrbuch Beihilferecht ist auch die Praxisstudie, die sich dieses Jahr mit dem System des österreichischen Agrarmarketing befasst.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Das EG-Beihilfeverbot ist in den letzten Jahren eine zunehmend wichtige Entscheidungsdeterminante für Politik und Wirtschaftstreibende geworden. Dies haben im vergangenen Jahr nicht nur die einsetzende Finanz- und Bankenkrise, sondern einmal mehr auch einige prominente österreichische Fälle verdeutlicht. Das nunmehr dritte Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das die aktuellen Entwicklungen im Beihilferecht auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis aufbereitet. Das Jahrbuch Beihilferecht verbindet daher zwei Methoden: Ein Überblicksteil informiert komprimiert über alle wesentlichen Legislativakte, Urteile, neu anhängig gemachten Rechtssachen und besonders interessante Entscheidungen der Kommission und enthält alle Nachweise für eine vertiefte, eigenständige Sichtung. In einem Beitragsteil werden ausgewählte Problembereiche ausführlich diskutiert, die besondere Aufmerksamkeit erregt haben oder wo eine wesentliche Weiterentwicklung erfolgt ist. Das Jahrbuch 2009 enthält vierzehn solcher vertiefender Beiträge innerhalb der Schwerpunkte Beihilfereform, einzelne Beihilfeformen und Sektoren (einschließlich der Finanz- und Bankenkrise), Grundsatzfragen und Rechtsdurchsetzung. Besonderer Wert wird darauf gelegt, Leserinnen und Lesern durch eine klare Gliederung, leitende Benutzungshinweise und ein detailliertes Stichwortverzeichnis die rasche Sichtung der für sie jeweils wesentlichen Passagen zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2021-12-02
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Das Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen des Rechtsgebiets auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Besonderer Wert wird entsprechend darauf gelegt, Leserinnen und Lesern durch eine klare Gliederung, leitende Benutzungshinweise sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis eine rasche Sichtung der für sie jeweils wesentlichen Passagen zu ermöglichen.
Das Jahrbuch Beihilferecht verbindet zwei Methoden: Ein Überblicksteil informiert komprimiert über sämtliche wesentlichen Legislativakte, Urteile, neu anhängig gemachten Rechtssachen und besonders interessante Entscheidungen der Kommission und enthält dabei die notwendigen Nachweise für eine weitere Vertiefung durch die Leserinnen und Leser. In einem Beitragsteil werden sodann ausgewählte Problembereiche ausführlich diskutiert und analysiert. Das diesjährige Jahrbuch enthält solche vertiefenden Beiträge etwa zu den Themenbereichen Beihilfemodernisierung und Beihilfepolitik, zu einer Reihe beihilferechtlicher Einzelmaterien wie etwa Steuern, Daseinsvorsorge, Film, Breitband, Emissionshandel und zu Beihilfeverfahren und Durchsetzung und ist durch eine Kurzstudie zur Fördervertragspraxis in Österreich abgerundet.
Aktualisiert: 2022-03-18
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