Dieser Band stellt erstmals die zwei europäischen Politikfelder Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer Entwicklung gemeinsam dar und zeigt so ihre zunehmende Verflechtung. Das Spektrum reicht dabei von der Begründung europäischer Sozialgesetzgebung über die Einführung des Euro bis hin zur Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Lissabon Prozess, sowie Forderungen nach einer stärkeren Rolle der Union bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
[...] So ist „Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU“ eine solide und gut geschriebene Einführung in das Themengebiet, die sowohl Aufklärungsarbeit leistet als auch auf Forschungsansätze hinweist. Für interessierte Leser und Studenten der Geisteswissenschaften zu empfehlen!
media-menia.de- Susanne Fischer
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand.
Die 6. Auflage
aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter
enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil
wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet.
Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive.
Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart
Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2023-05-17
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Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Die 2. Auflage
des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure.
Aktuelle Entwicklungen
in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.
Die Schwerpunkte
Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz
Entwicklung auf das nationale Recht
„Europadelikte“
Grenzüberschreitende Kriminalität
Europäischer Haftbefehl
Europäische Ermittlungsanordnung
Vollstreckungshilfe
Beweisrechtshilfe
Polizeiliche Kooperationen
Eurojurist, EJN
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Martin Böse, Dr. Christoph Burchard, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Karsten Gaede, Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Prof. Dr. Pierre Hauck, Prof. Dr. Martin Heger, Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, Prof. Dr. Thomas Krüßmann, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Prof. Dr. Frank Meyer, PD Dr. jur. habil. Christine Morgenstern, Apl. Prof. Dr. Peter Rackow, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Anne Schneider, Dr. Thomas Schröder, Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Prof. Dr. Joachim Vogel †, Prof. Dr. Bettina Weißer, PD Dr. Frank Zimmermann und Prof. Dr. Mark A. Zöller.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand.
Die 6. Auflage
aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter
enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil
wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet.
Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive.
Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart
Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand.
Die 6. Auflage
• aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter
• enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil
• wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet.
Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive.
Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart
Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2021-11-11
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Die Europawahl 2019, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 und der Brexit sind abgeschlossen. Der für viele Programme wichtige mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 ist verabschiedet. Das Handlexikon der Europäischen Union erscheint zum richtigen Zeitpunkt auf neuestem Stand.
Die 6. Auflage
aktualisiert über 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichwörter
enthält zahlreiche neue Stichwörter, wie Pandemiebekämpfung, Brexit, Handels- und Kooperationsvertrag EU/GB, Europäische Staatsanwaltschaft, Rechtsstaatskrise, PSPP-Urteil
wurde von über 60 ausgewiesenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung überarbeitet.
Das Standardwerk bietet eine umfassende Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive.
Herausgeber: Prof. Dr. Jan Bergmann, LL.M. eur., Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart, Ehrenvorsitzender Europa Zentrum Baden-Württemberg, Stuttgart
Schriftleiterin: Zelda Bamberger, LL.M. (UConn), Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktualisiert: 2023-04-04
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Strengere Regeln führen zu vermehrten Umgehungsstrategien – dieses Fazit steht am Ende dieses Werkes. Die Autorin untersucht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 und Art. 126 AEUV. Im Zentrum stehen hierbei das „Six-“ und „Two-Pack“ sowie der Fiskalvertrag, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen sollen. Sie zeigt, dass sich durch die Neuerungen zum einen der supranationale Charakter der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verdichtet hat. Zum anderen, dass der Reformprozess von Widersprüchen geprägt ist: Einerseits von primärrechtswidrigen Veränderungen des Sekundärrechts. Auch die Inhalte des völkerrechtlichen Fiskalvertrags hätten im Rahmen des Unionsrechts geregelt werden müssen. Letzteres führt obendrein zu Normüberschneidungen. Andererseits wurden Regelungen und Praktiken, die das Sanktionssystem abschwächen, nicht aufgehoben und sogar ausgeweitet. Dieser Widerspruch kann sich letztendlich negativ auf die Wirkungskraft der Normen auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Strengere Regeln führen zu vermehrten Umgehungsstrategien – dieses Fazit steht am Ende dieses Werkes. Die Autorin untersucht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 und Art. 126 AEUV. Im Zentrum stehen hierbei das „Six-“ und „Two-Pack“ sowie der Fiskalvertrag, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen sollen. Sie zeigt, dass sich durch die Neuerungen zum einen der supranationale Charakter der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verdichtet hat. Zum anderen, dass der Reformprozess von Widersprüchen geprägt ist: Einerseits von primärrechtswidrigen Veränderungen des Sekundärrechts. Auch die Inhalte des völkerrechtlichen Fiskalvertrags hätten im Rahmen des Unionsrechts geregelt werden müssen. Letzteres führt obendrein zu Normüberschneidungen. Andererseits wurden Regelungen und Praktiken, die das Sanktionssystem abschwächen, nicht aufgehoben und sogar ausgeweitet. Dieser Widerspruch kann sich letztendlich negativ auf die Wirkungskraft der Normen auswirken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Die 2. Auflage
des großen Handbuchs systematisiert auf aktuellem Stand Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Straf- und Strafverfahrensrechts und die Grundlagen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Union. Fokus liegt dabei zugleich auf der demokratischen wie gerichtlichen Kontrolle der Akteure.
Aktuelle Entwicklungen
in der Rechtsprechung (z.B. zu den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung) und Gesetzgebung, z.B. zu gemeinsamen Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren, neuen Instrumenten der Zusammenarbeit (Europäische Ermittlungsanordnung oder den direkten grenzüberschreitenden Zugriff auf Clouddaten) oder zur Europäischen Staatsanwaltschaft, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert.
Die Schwerpunkte
Grund- und Verfahrensrechte, Rechtsschutz
Entwicklung auf das nationale Recht
„Europadelikte“
Grenzüberschreitende Kriminalität
Europäischer Haftbefehl
Europäische Ermittlungsanordnung
Vollstreckungshilfe
Beweisrechtshilfe
Polizeiliche Kooperationen
Eurojurist, EJN
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Martin Böse, Dr. Christoph Burchard, Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Karsten Gaede, Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Prof. Dr. Pierre Hauck, Prof. Dr. Martin Heger, Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, Prof. Dr. Thomas Krüßmann, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Prof. Dr. Frank Meyer, PD Dr. jur. habil. Christine Morgenstern, Apl. Prof. Dr. Peter Rackow, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Anne Schneider, Dr. Thomas Schröder, Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Prof. Dr. Joachim Vogel †, Prof. Dr. Bettina Weißer, PD Dr. Frank Zimmermann und Prof. Dr. Mark A. Zöller.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
ist einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Seit dem 1. November 1999 nimmt die EU gegenüber den am Euroraum teilnehmenden Mitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik wahr. Vorrangiges Ziel der Europäischen Zentralbank ist die Sicherung von hoher Preisniveaustabilität. Zugleich bestehen umfassende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im haushaltspolitischen Bereich, die in prozeduralen Vorgaben und inhaltlichen Beschränkungen der Staatsverschuldung zum Ausdruck kommen. Das bestehende System erfuhr durch die Finanz- und Schuldenkrise erhebliche Umgestaltungen, nicht zuletzt in Gestalt des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Bankenunion. Die Corona Pandemie führte zu weiteren Neuerungen und ermöglichte der Union, sich erstmals umfassend selbst zu verschulden.
Das neue Handbuch
analysiert alle wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen der WWU vor dem Hintergrund der Krisen und Reformen der letzten Jahre. Breiten Raum nehmen Darstellungen des aktuellen Rechtsrahmens zur Sicherung und Stabilisierung des Systems (Autonomie der Haushaltspolitik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag, Europäischer Stabilitätsmechanismus), der rechtlichen Anforderungen an die Geldpolitik der EZB und der Bankenunion ein. Es vereint Beiträge nicht nur von rechtswissenschaftlicher Seite, sondern auch aus Sicht des ökonomischen Schrifttums.
Schwerpunkte
Entwicklungsgeschichte der WWU
System der WWU
Gemeinwohlfunktionen der WWU, Marktwirtschaft und Systementscheidungen, Solidarität in der Eurozone
Das Recht der Wirtschaftsunion: wirtschaftspolitische Koordinierung, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag
Staatsfinanzierung und Notfallmechanismen: Autonomieprinzip, Haushaltskontrolle und Europäischer Stabilitätsmechanismus, Emergency Liqudity Assistance
Das Recht der Bankenunion: Europäische Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung
Das Recht der Währungsunion: ESZB, Mandat der EZB, Geldpolitik, Währungsrecht, Rechtsschutz
Die Autoren
Prof. Dr. Roland Broemel, M.Sc.; Prof. em. Dr. Thomas Eger; Dr. Ulrich Forsthoff; Dr. Alexander Friedrich; Prof. Dr. Ulrich Häde; Dr. Christian Heidfeld; Prof. Dr. Peter Hilpold; Prof. Dr. Ulrich Hufeld; Prof. Dr. Lars Hummel, LL.M.; Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing; Dr. Karen Kaiser; Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold; Prof. Dr. Marcus Klamert, M.A.; Dr. Julian Langner; Prof. Dr. Florian Meinel; Dr. Christian Neumeier, LL.M. (Yale); Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M. (Brügge); Dr. Hannes Rathke, LL.M.; Prof. Dr. René Repasi; Prof. Dr. Heiko Sauer; Prof. Dr. Christian Seiler; Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M. (Brüssel); Prof. Dr. Henning Tappe; Prof. Dr. Alexander Thiele; Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard); Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Wagener und Dr. Karl-Philipp Wojcik.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Krise um den Euro hat gezeigt, dass das institutionelle Regelwerk in der Europäischen Währungsunion unvollständig war. Daher wurden Stimmen laut, die eine politische Union fordern. Doch dies ist sowohl aus politischer als auch rechtlicher Sicht unrealistisch, urteilen die Europa-Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Jürgen Matthes und Berthold Busch, in der vorliegenden Position. Die Politik hat gleichwohl reagiert, um zumindest die Währungsunion zu sichern: Sie hat bestehende Regeln verschärft und neue geschaffen. Vor allem der Europäische Stabilitätsmechanismus, der geschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, die neue makroökonomische Überwachung sowie die vielfältigen Strukturreformen sind als positiv anzusehen. Denn damit wird versucht, vormalige Anreizprobleme und Politikversagen gezielt zu vermindern. Reformvorschläge wie Eurobonds und die Schaffung einer Wirtschaftsregierung erscheinen dagegen nicht sinnvoll.
Aktualisiert: 2022-02-16
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit befasst sich mit dem gemeinschaftsrechtlichen Defizitverfahren, dessen bekanntestes Element der Europäische Stabilitätspakt ist. Damit befindet sich diese Studie an der Schnittstelle von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Sie untersucht die Frage, ob die aktuelle Konzeption des Defizitverfahrens zur Sicherung der Geldwertstabilität geeignet ist. Die Analyse mehrerer Fallbeispiele aus der politischen Praxis führt zu dem Ergebnis, dass eine Reform des Verfahrens unerlässlich ist. Die Arbeit stellt die möglichen Reformansätze dar und erörtert, mit welchen rechtlichen Mitteln diese in geltendes Recht umgesetzt werden könnten. Gleichzeitig werden die ökonomischen und politischen Auswirkungen der jeweiligen Reformvorschläge beleuchtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) soll die Maastricht-Kriterien auch nach dem Eintritt eines Landes in die 3. Stufe der EWWU prinzipiell fortbestehen lassen und so den fiskalpolitischen Spielraum der einzelnen Mitgliedsländer begrenzen. Die 3%-Defizitgrenze des SWP beruht auf der Vorstellung, die Neuverschuldung eines Landes schädige die Partnerländer über steigende Zinssätze. Diese pauschale Annahme erscheint vor dem Hintergrund des möglicherweise positiven Außenhandelsmultiplikators fragwürdig. So könnten die positiven Spillovereffekte des Außenhandels die Folgen der geldpolitischen Interdependenz dominieren und so zu einem steigenden Volkseinkommen in den Partnerländern führen. Das Buch analysiert die Realeinkommenseffekte zunehmender Defizite bei paralleler Existenz der geldpolitischen (Rück-)Wirkungen und der Handelsinterdependenzen.
Ausgehend von der Orientierung des SWP an der Inflationsentwicklung, wird eine dynamische Regelbindung abgeleitet, die die Defizithöhe eines Landes so festlegt, dass die Inflationsentwicklung des Partnerlandes möglichst wenig Schaden nimmt. Dabei ist nicht das Niveau, sondern die Volatilität der Inflation die Zielgröße. Damit werden die Erkenntnisse aus der Nobelvorlesung von Milton Friedman berücksichtigt. Die Struktur der Regelbindung gibt Aufschluss darüber, inwiefern die Ländergrößen, die Entwicklung makroökonomischer Variablen aus der Vergangenheit der Volkswirtschaft und die Variablenwerte der Partnerländer aus theoretischer Perspektive in eine Regelbindung mit aufgenommen werden müssten.
Das Buch wendet sich an alle Theoretiker und Wirtschaftspolitiker, die sich mit der notwendigen Koordinierung der zentralisierten Geldpolitik mit den dezentralen Fiskalpolitiken in der EWWU auseinandersetzen. Es bietet eine wertvolle Richtlinie für die prinzipielle Konstruktion von Defizitregeln in einer Währungsunion.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Das Europäische Strafrecht
nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft- und praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 9 der „Enzyklopädie Europarecht“.
Das große Handbuch
systematisiert Schritt für Schritt die durch den Vertrag von Lissabon neuen primärrechtlichen Grundlagen, gibt detailliert Aufschluss über die Angleichung des Strafrechts zum Schutz supranationaler Interessen wie zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und nimmt dabei stets die politische wie rechtliche Kontrolle der Neuausrichtung in den Blick. Neueste Diskussionen, z.B. über einen europäischen „Allgemeinen Teil“ oder ein überspannendes Strafverfahrensrechts, werden kritisch begleitet und systematisch im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses verankert. Besonderer Wert wurde auf
Instrumente der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit wie Auslieferungshilfe, Vollstreckungshilfe, „kleine“ Rechtshilfe (z.B. durch den Europäischen Haftbefehl),
neue Kooperationsformen wie die grenzüberschreitende Observation oder die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die
wichtigen neuen Einrichtungen (Europol/Eurojust) bzw. Perspektiven (Europäische Staatsanwaltschaft/Verteidigung)
gelegt.
Autorinnen und Autoren von Rang und Namen
verankern alle Gesichtspunkte im Gesamtkontext des europäischen Integrationsprozesses und entwickeln hieraus für die Strafrechtspraxis wichtige neue Argumentationsgesichtspunkte und Perspektiven.
Aktualisiert: 2020-07-03
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Europawahl und Kommissionsbildung sind abgeschlossen. Als neuer „Regierungschef“ hat Jean-Claude Juncker die Kommission grundlegend umgestaltet. Der für zahlreiche Programme wichtige neue EU-Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet. Genau zum richtigen Zeitpunkt erscheint das Handlexikon der Europäischen Union auf neuestem Stand.
Die 5. Auflage
aktualisiert und fasst zum Teil vollständig neu rund 1.000 europarechtlich wie europapolitisch zentrale Stichworte
ergänzt zahlreiche neue Stichworte, wie Bankenunion, OMT-Programm, Europäischer Datenschutzbeauftragter, Cyberkriminalität, Google-Urteil, Europäische Stiftungen, Sperrklauseln bei Europawahlen oder das derzeit laufende Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“
bezieht insbesondere die neue Rechtsprechung des EuGH zur EU-Grundrechtecharta mit ein.
Das Standardwerk bietet eine umfassende und verständliche Gesamtdarstellung der heutigen Europäischen Union aus europarechtlicher sowie europapolitischer Perspektive.
Aktualisiert: 2021-09-21
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Dieser Band stellt erstmals die zwei europäischen Politikfelder Wirtschafts- und Sozialpolitik in ihrer Entwicklung gemeinsam dar und zeigt so ihre zunehmende Verflechtung. Das Spektrum reicht dabei von der Begründung europäischer Sozialgesetzgebung über die Einführung des Euro bis hin zur Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Lissabon Prozess, sowie Forderungen nach einer stärkeren Rolle der Union bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
[...] So ist „Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU“ eine solide und gut geschriebene Einführung in das Themengebiet, die sowohl Aufklärungsarbeit leistet als auch auf Forschungsansätze hinweist. Für interessierte Leser und Studenten der Geisteswissenschaften zu empfehlen!
media-menia.de- Susanne Fischer
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Entscheidung des ECOFIN-Rats über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nach Art. 104 Abs. 6 EGV nimmt eine Schlüsselstellung im Defizitüberwachungsverfahren ein, da der Beschluss des Rats Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen und Sanktionen ist. Welche rechtlichen Grenzen sind dem Rat bei dieser Entscheidung gesetzt? Die Autorin untersucht die Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Zielbestimmungen für die Ratsentscheidung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Preisstabilität keinen absoluten Vorrang gegenüber den anderen Zielen genießt. Eine wichtige Ermessensgrenze ist das institutionelle Gleichgewicht zwischen Rat und Kommission. Dieses entsteht aus den Kompetenzrechten der Organe im Defizitverfahren, insbesondere dem Initiativrecht der Kommission und dem Letztentscheidungsrecht des Rats. Die Untersuchung bewertet die Entscheidungspraxis der Organe sowie die Änderungen durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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