Die Neuordnung der Liegenschaftsverwaltung von Bund und Ländern als Teil der Verwaltungsmodernisierung - ein bisher eher stiefmütterlich behandeltes Thema - wirft grundsätzliche haushaltsverfassungsrechtliche Fragen auf, die unter Einbeziehung des Landesverfassungsrechts behandelt werden. Angesichts des gewaltigen Ausmasses der Staatsverschuldung ist die vorliegende Publikation auch von hohem praktischem Interesse.
Nils Schmid fasst die Merkmale von staatlichem Liegenschaftsmanagement zusammen und stellt die Entwicklung in Bund und Ländern systematisch dar. Trotz privatrechtlicher Ansätze bleibt der Landesbetrieb die Standardlösung. Neben Strukturfragen wie der Eigentumszuordnung und der Wirtschaftlichkeit stellen die regelmäßig in Nebenhaushalte mündenden Reformen grundsätzliche Fragen nach der Geltung der Haushaltsverfassung. Die Einheit des Budgets und die Kreditgrenzen der Verfassung müssen ihrem Sinn und Zweck nach auch hier gelten. Schließlich machen Immobilien einen beträchtlichen Teil des Staatsvermögens aus. Eine "Renaissance des Staatsvermögensrechts", gestützt auf die Vermögensbilanz des Staates und das Werterhaltungsgebot, ist daher geboten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Schuldenbremse (Art. 109 III GG) adressiert erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder. Um von den zulässigen Kreditausnahmen – Konjunkturkomponente und Notlagenklausel – Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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2009 wurde zur Begrenzung der Staatsverschuldung die neue »Schuldenbremse« in das Grundgesetz eingeführt. Marion Eva Klepzig untersucht neben rechtlichen Problemen der »Schuldenbremse« die Frage, ob die reformierten Regelungen ein Erfolgsmodell im Umgang mit Staatsverschuldung darstellen. Als Bewertungsmaßstab werden die von den Ökonomen Kopits und Symansky entwickelten Kriterien »gut definiert«, »transparent«, »adäquat«, »konsistent«, »einfach«, »flexibel«, »durchsetzbar« und »effizient« herangezogen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In diesem Klassiker der Hochschullehre aus dem Jahr 2007 wird die Wirtschaftspolitik verständlich erklärt. Die Gesamtauflage dieses Buches liegt bei mehr als 100.000 Exemplaren.
Es führt praxisnah in wirtschaftspolitische Themen und Probleme ein. Im Mittelpunkt stehen die Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, die Konjunktur, das Wachstum (inklusive Prognosen), die Globalisierung und der Außenhandel, die Europäische Integration sowie die Währungsunion, die Finanzpolitik und Verschuldung sowie die Entwicklungspolitik.
Sinn und Zweck der wirtschaftspolitischen Ziele sowie Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung werden erklärt und alternative Konzepte der Wirtschaftspolitik diskutiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Publikationsreihe „Estnische Gespräche über Wirtschaftspolitik“ erscheint nunmehr im 25. Jahrgang. Die einzelnen Beiträge werden auf der beiliegenden CD-ROM und in Kurzform im vorliegenden Sammelband erfasst. °°Die Beitragsbände als selbstständige Sammlungen wissenschaftlicher Artikel erscheinen seit 2001 im Berliner Wissenschafts-Verlag in Kooperation mit dem estnischen Verlag Mattimar OÜ. Die Dokumentationen haben das Ziel, wirtschaftliche Entwicklungen in der Europäischen Union zu analysieren und daraus wirtschaftspolitische und gegebenenfalls auch ordnungspolitische Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erlangt dieses Anliegen eine besondere Bedeutung.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Christoph Ryczewski untersucht die Schuldenbegrenzungsregeln des Grundgesetzes: Wie konnte es zu einem Schuldenstand kommen, der zu einer Bedrohung des modernen Verfassungsstaats avanciert? Wurde den Gefahren durch die Einführung der sog. "Schuldenbremse" im Grundgesetz wirksam begegnet? Was müssen Schuldenbegrenzungsregeln leisten, damit sie sich im politischen Alltag effektiv durchzusetzen vermögen?
Aus festgestellten Defiziten zieht der Autor Rückschlüsse für eine Neuregelung. Er formuliert und begründet ein eigenes verfassungsrechtliches Schuldenbegrenzungskonzept, welches über den Automatismus eines Steuerzuschlags den langfristigen Haushaltsausgleich sicherstellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung werden ein Umdenken im öffentlichen Sektor und der Einsatz von Konzepten des New Public Managements immer wichtiger. Auch Public Private Partnership - Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und dem Privatsektor - werden heute um ein Vielfaches mehr eingesetzt als noch vor einigen Jahren. In der bisherigen Diskussion wurden PPP aus einer rein praktischen Sichtweise und wenig theorieorientiert betrachtet. PPP werden primär unter juristischen und ökonomischen Gesichtspunkten behandelt. Die vorliegende Arbeit hat interdisziplinären Charakter: Sie verbindet Erkenntnisse aus der Betriebswirtschaftslehre - im Speziellen aus dem Public Management - mit sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Arbeit analysiert die Probleme von PPP-Projekten, ordnet diese erstmalig in einen theoretischen Rahmen ein und liefert Lösungsmöglichkeiten aus einer sozioökonomischen Perspektive. Als Ergebnis wird herausgestellt, dass in der zukünftigen Entwicklung von PPP, diese nicht mehr nur einseitig ökonomisch untersucht werden sollten, sondern ein großes Augenmerk auch auf soziale und sozioökonomische Faktoren gelegt werden muss.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit Kurzem gilt die sog. Schuldenbremse in Art. 109 III GG auch uneingeschränkt für die Länder. Trotzdem sind noch immer viele der damit einhergehenden bundesstaatlichen Rechtsfragen ungeklärt.
Der Autor befasst sich vor diesem Hintergrund umfassend mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die deutsche Bundesstaatlichkeit. Ferner ordnet er die Thematik in den nötigen rechtstheoretischen und rechtsvergleichenden Kontext ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach der teuren Bankenrettung und neuer Staatsverschuldung drängen Regierungen und Investoren mehr denn je auf das angebliche Heilmittel »Public Private Partnership«. Bei diesem Finanzinstrument übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang Miete zahlt.
Dieses Buch, das nun in einer erweiterten zweiten Auflage erscheint, bietet Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland und legt die Charakteristika von PPP minutiös offen, die den Medien und Politikern üblicherweise vorenthalten bleiben.
Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene werden erstmals zusammenfassend dargelegt.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Nach der teuren Bankenrettung und neuer Staatsverschuldung drängen Regierungen und Investoren mehr denn je auf das angebliche Heilmittel »Public Private Partnership«. Bei diesem Finanzinstrument übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang Miete zahlt.
Dieses Buch, das nun in einer erweiterten zweiten Auflage erscheint, bietet Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland und legt die Charakteristika von PPP minutiös offen, die den Medien und Politikern üblicherweise vorenthalten bleiben.
Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene werden erstmals zusammenfassend dargelegt.
Aktualisiert: 2023-06-09
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In seinem neuen Buch setzt Hans-Werner Sinn dort an, wo sein Bestseller »Der Corona-Schock« endete: die Finanzierung des Euroraums aus der Druckerpresse hat in der Finanz- und Coronakrise ungeheure Ausmaße angenommen. Es wird für Deutschland und seine Nachbarn immer schwieriger, überhaupt noch einen Weg zwischen der Zombifizierung ganzer Wirtschaftszweige und einer Inflation zu finden. Der bekannteste deutschsprachige Ökonom warnt eindringlich vor den Gefahren der massiven Ausweitung der Geldmenge, die aus dem europäischen Traum von gemeinsamen Frieden und Wohlstand einen Albtraum machen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-08
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In seinem neuen Buch setzt Hans-Werner Sinn dort an, wo sein Bestseller »Der Corona-Schock« endete: die Finanzierung des Euroraums aus der Druckerpresse hat in der Finanz- und Coronakrise ungeheure Ausmaße angenommen. Es wird für Deutschland und seine Nachbarn immer schwieriger, überhaupt noch einen Weg zwischen der Zombifizierung ganzer Wirtschaftszweige und einer Inflation zu finden. Der bekannteste deutschsprachige Ökonom warnt eindringlich vor den Gefahren der massiven Ausweitung der Geldmenge, die aus dem europäischen Traum von gemeinsamen Frieden und Wohlstand einen Albtraum machen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Aktualisiert: 2023-06-08
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Vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung werden ein Umdenken im öffentlichen Sektor und der Einsatz von Konzepten des New Public Managements immer wichtiger. Auch Public Private Partnership - Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und dem Privatsektor - werden heute um ein Vielfaches mehr eingesetzt als noch vor einigen Jahren. In der bisherigen Diskussion wurden PPP aus einer rein praktischen Sichtweise und wenig theorieorientiert betrachtet. PPP werden primär unter juristischen und ökonomischen Gesichtspunkten behandelt. Die vorliegende Arbeit hat interdisziplinären Charakter: Sie verbindet Erkenntnisse aus der Betriebswirtschaftslehre - im Speziellen aus dem Public Management - mit sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Arbeit analysiert die Probleme von PPP-Projekten, ordnet diese erstmalig in einen theoretischen Rahmen ein und liefert Lösungsmöglichkeiten aus einer sozioökonomischen Perspektive. Als Ergebnis wird herausgestellt, dass in der zukünftigen Entwicklung von PPP, diese nicht mehr nur einseitig ökonomisch untersucht werden sollten, sondern ein großes Augenmerk auch auf soziale und sozioökonomische Faktoren gelegt werden muss.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Publikationsreihe „Estnische Gespräche über Wirtschaftspolitik“ erscheint nunmehr im 25. Jahrgang. Die einzelnen Beiträge werden auf der beiliegenden CD-ROM und in Kurzform im vorliegenden Sammelband erfasst. °°Die Beitragsbände als selbstständige Sammlungen wissenschaftlicher Artikel erscheinen seit 2001 im Berliner Wissenschafts-Verlag in Kooperation mit dem estnischen Verlag Mattimar OÜ. Die Dokumentationen haben das Ziel, wirtschaftliche Entwicklungen in der Europäischen Union zu analysieren und daraus wirtschaftspolitische und gegebenenfalls auch ordnungspolitische Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erlangt dieses Anliegen eine besondere Bedeutung.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Publikationsreihe „Estnische Gespräche über Wirtschaftspolitik“ erscheint nunmehr im 25. Jahrgang. Die einzelnen Beiträge werden auf der beiliegenden CD-ROM und in Kurzform im vorliegenden Sammelband erfasst. °°Die Beitragsbände als selbstständige Sammlungen wissenschaftlicher Artikel erscheinen seit 2001 im Berliner Wissenschafts-Verlag in Kooperation mit dem estnischen Verlag Mattimar OÜ. Die Dokumentationen haben das Ziel, wirtschaftliche Entwicklungen in der Europäischen Union zu analysieren und daraus wirtschaftspolitische und gegebenenfalls auch ordnungspolitische Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erlangt dieses Anliegen eine besondere Bedeutung.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Staatsverschuldung hat in den meisten westlichen Industrieländern mittlerweile so hohe Ausmaße erreicht, dass ihre Beherrschung zum größten Thema und zur schwierigsten Aufgabe der Politik geworden ist – und es auf lange Zeit bleiben wird.
In klaren, für Leser ohne ökonomische Vorbildung verständlichen Worten erläutern Hanno Beck und Aloys Prinz in diesem Band die wichtigsten Begriffe, Fakten und Zusammenhänge, die man über Staatsverschuldung wissen muss.
Die Autoren stellen die maßgebenden Argumente für und wider Staatsverschuldung vor und erklären, wie es zu den hohen Schuldenständen in Deutschland und anderen Ländern kommen konnte, und welche Auswirkungen das auf unsere Wirtschaft hat. Der Politik bleiben immer weniger Möglichkeiten, die Schulden zu begrenzen und die aktuelle Euro-Krise zu überwinden.
Aktualisiert: 2023-06-06
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