Empört über den zunehmenden Einfluss revolutionsfeindlicher Publikationen, wollte Fichte mit seinem anonym erschienenen Beitrag wirksam in den aktuellen politischen Meinungsstreit eingreifen. Dabei verstand er das Recht auf Revolution als Befugnis jedes einzelnen, aus dem eigenen Staat auszuscheiden und mit Gleichgesinnten politisch souveräne Verbände zu konstituieren, die verpflichtet sein sollten, in friedlich-naturrechtlichen Beziehungen miteinander zu leben.
Aktualisiert: 2023-06-16
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Diese vielbeachtete Studie unternimmt eine umfassende Darstellung und Interpretation der Weberschen Staatstheorie. Sie rekonstruiert die staatstheoretischen Fragmente, zeigt die Herkunft der einzelnen Konzepte und ihre Bedeutung für die heutige Staatslehre. Andreas Anter weist nach, wie eng Weber sich an zeitgenössische Denker anlehnt, insbesondere an Georg Jellinek und Friedrich Nietzsche. Zugleich wird Max Webers Ambivalenz deutlich: das Schwanken zwischen einer etatistischen und einer individualistischen Haltung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Napoleon ist, für Bewunderer wie Kritiker, stets zuallererst der große Schlachtendenker, der Mann der Macht, die Ungeheueres bewegt, Unzählige in den Tod gerissen hat. Die neueste Zeit hat in ihm das Geniale entdeckt, Frankreich - sein Volk - als die Grande Nation. Politisch ist er noch heute für viele das verabscheuungswürdige »Monstre«, Vorbote einer späteren, fürchterlichen Geschichtswiederholung; nicht zuletzt Deutsche haben seiner persönlichen Gewalt in ihren Befreiungskriegen den Todesstoß versetzt - im Namen der Freiheit. Was also kann heutiges Staatsdenken von diesem Mann lernen, worüber auf seinen Spuren auch nur nachdenken, jenseits von rein historischen Fakten, von Blut und Gewalt?
Doch Napoleon hat alle, die tiefer blicken können, auch immer wieder fasziniert, weil er eben weit mehr war als ein machtgieriger Diktator. Der rastlose, allgegenwärtige Organisator, der Gesetzgeber, der Bildungsreformer, der geistreiche-geistige Mensch hat, wie es seine letzten Worte ansprachen, Frankreich für Generationen an die »Spitze der Armee« - des Geistes - geführt. All dies hat tiefe Spuren vor allem im deutschen Staatsdenken hinterlassen.
Diese Schrift will daher Gedanken des Korsen über den Staat nachzeichnen, aus der Sicht einer ganz anderen - und doch in vielem seiner Zeit noch so nahen Gegenwart. Der Blick konzentriert sich dabei auf die ersten Jahre der Verbannung des Kaisers auf St. Helena, wie sie in den Tagebüchern des Grafen Las Cases in einer Weise geschildert wurden, welche diesem Mémorial de Ste. Hélène beispiellose literarische Wirkung gesichert hat. Die hoffnungslose Ferne von Heimat und Macht zeigt ein abgeklärtes Staatsdenken, das in so vielem gerade heute zu denken gibt, überrascht, fasziniert. Hier spricht kein systematischer Philosoph, aber ein großer politischer Geist, eine der größten Gestalten der bekannten Geschichte. Oft sind es nur Gedankenblitze - aber immer ganz nah, ganz hell.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Edition der handschriftlich überlieferten Laband-Vorlesungen wird der Öffentlichkeit erstmals ein Fundamentaltext deutscher Staatsrechtswissenschaft zugänglich gemacht, welcher über vierzig Jahre die Grundlage der Staatsrechtsvorlesungen an der Straßburger Reichsuniversität gewesen sein dürfte. War Paul Laband bisher für seine epochemachende Auslegung der Reichsverfassung bekannt, so erschließen die Vorlesungen den eigentlichen staatstheoretischen Hintergrund, ja die gesellschaftspolitische Grundkonzeption seiner staatsrechtlichen Dogmatik.
Auf dem Weg zum modernen Verfassungsstaat ist die Staatsrechtswissenschaft oft prägender gewesen als die politisch-kompromißhaften Texte der einzelstaatlichen Verfassungen. Das von Bismarck geschmiedete Deutsche Kaiserreich kannte kein Verfassungsgericht und hatte sich als Nationalstaat erst zu finden. In dieser Situation stieg Paul Laband mit seinem Standardwerk "Das Staatsrecht des Deutschen Reiches" zum Verfassungsinterpreten von nahezu kanonischer Verbindlichkeit auf.
Je größer die rechtsformende Kraft der Wissenschaft ist, desto wichtiger werden die Fragen nach der staatsrechtlichen Methodik und mehr noch nach den staatstheoretischen und rechtsphilosophischen Grundlagen des Staatsdenkens. Diese werden hier mustergültig beantwortet. Labands Kommentare reichen von der antiken Staatstheorie über die deutsche Verfassungsgeschichte bis hin zum Naturrecht und zur Demokratie, vom monarchischen Prinzip bis zur Grundrechtstheorie, von einer überpositiven Verfassungsdefinition bis hin zur Rolle von Parlament und Staatsoberhaupt im Reich und in den Einzelstaaten.
In welcher Weise im spezifisch deutschen Interim zwischen absolutem Fürstenstaat und moderner Demokratie tradierte monarchische, historistische, konstitutionelle und parlamentarische Ansätze ineinanderfließen, erläutert Bernd Schlüter in einem einführenden Überblick.
Mit der Herausgabe dieses Bandes wird ein lange bestehendes Desiderat erfüllt: Die Vorlesungen Paul Labands sind Standardtexte der staatsrechtlichen, staatstheoretischen und rechtshistorischen Quellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dass der Staat sich im Wandel befinde, ist ein ausgesprochener Gemeinplatz. Doch wie lässt sich dieser Wandel wissenschaftlich beschreiben? Welche Bedeutung hat der Begriff des Staates heute im Öffentlichen Recht und in der Politikwissenschaft? Welchen Nutzen hätte eine multidisziplinär verstandene Staatswissenschaft? Die Beiträge dieses Bandes dokumentieren aus verschiedenen disziplinären und thematischen Blickwinkeln den Stand der Forschung über einen Grundbegriff von Herrschaft, der sich erstaunlicher Aktualität erfreut.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Einen aussagekräftigen Fundus für Auseinandersetzungen mit dem Staat bilden nicht nur theoretische Texte, sondern auch Romane, Dramen und Filme. Sie stehen im Mittelpunkt dieses interdisziplinären Bandes, in dem Perspektiven auf die Weimarer Republik und auf Österreich in der Zwischenkriegszeit eröffnet werden. Der Titel "Tropen des Staates" verweist auf einen Begriff aus der Rhetorik, die hier als Methode fruchtbar gemacht wird. In welchen Bildern wird der Staat in Szene gesetzt? In welcher Form wird er metaphorisch revolutioniert? Was für Diskurse werden aufgegriffen? Die einzelnen Beiträge gehen diesen Fragen nach und diskutieren politisch kontroversielle Denkmöglichkeiten des Staates.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der demokratische Staat sieht sich Bedrohungen und Gegenkräften ausgesetzt, die seine Selbstbestimmung in Frage stellen. Dieser Konflikt, aktuell nicht nur mit antidemokratischen und terroristischen Bewegungen, sondern auch mit Tendenzen zur Globalisierung und Beherrschung durch wirtschaftliche Kräfte, ist in seinen Grundlagen alt. Entsprechend galt lange die (konstitutionelle) Monarchie als überlegene Staatsform. Erst allmählich setzte sich eine positivere Bewertung der Demokratie durch. Dennoch sieht diese sich vielfach mit Bedrohungsszenarien konfrontiert.°°Die im vorliegenden Band vereinigte Auswahl von Aufsätzen aus vier Jahrzehnten sucht diese Gefährdungen und die Versuche, ihnen zu begegnen, zunächst theorie- und verfassungsgeschichtlich nachzuzeichnen. Dabei spielen schon die Rechtfertigung der konstitutionellen Monarchie, dann Konzept und Probleme der Weimarer Verfassung eine besondere Rolle. Aber auch im aktuellen Verfassungsstaat prägen Bedrohung und Bewahrung der Demokratie die rechtlichen Regelungen. Dies wird in Beiträgen zu verschiedenen Themen des geltenden Verfassungsrechts exemplifiziert. Besonderes Augenmerk gilt dem Mehrebenensystem und den Fragen, die es für die europäische Verfassung, für Föderalismus oder Regionalismus und kommunale Selbstverwaltung aufwirft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Naturstaatslehre wird eine Renaissance der Allgemeinen Staatslehre angestrebt. Gegenstand der wissenschaftlichen Analyse ist die ideengeschichtliche Entfaltungsstufe des Umwelt- und Naturstaates, die anhand der tradierten bzw. heutigen Elemente begrifflich-systematischen Denkens der deutschen Staatsrechtslehre einer umfassenden Untersuchung unterzogen wird. Daneben wird die Verfassungsgeschichte um den Naturschutz im deutschen Konstitutionalismus betrachtet, bevor die Arbeit schließlich in eine zeitgenössische Allgemeine Naturstaatsrechtslehre mündet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Empört über den zunehmenden Einfluss revolutionsfeindlicher Publikationen, wollte Fichte mit seinem anonym erschienenen Beitrag wirksam in den aktuellen politischen Meinungsstreit eingreifen. Dabei verstand er das Recht auf Revolution als Befugnis jedes einzelnen, aus dem eigenen Staat auszuscheiden und mit Gleichgesinnten politisch souveräne Verbände zu konstituieren, die verpflichtet sein sollten, in friedlich-naturrechtlichen Beziehungen miteinander zu leben.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Althusser ist der dunkle Fleck der politischen Theorie. Seine verfemten und kaum erforschten Beiträge sind dennoch prägend für das kritische Denken der Gegenwart. Interessanterweise beruhen seine Interventionen wiederum zentral auf seinen eigenen umfangreichen und nachgelassenen Lektüren des politischen Denkens der Frühen Neuzeit. Die Studie zeichnet daher erstmals und umfänglich Althussers Bearbeitungen von Machiavelli, Hobbes, Locke, Rousseau und Montesquieu nach. Darauf aufbauend wird verdeutlicht, wie sich hieraus Althussers bis heute wirkende Neubegründung des Marxismus erhebt. Dabei wird sichtbar, wie sich gerade das von Althussers vielen bedeutenden Schülern fortgeführte postmarxistische Paradigma durch dessen Lektüren der bürgerlichen Denker des Staates formiert.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Empört über den zunehmenden Einfluß revolutionsfeindlicher Publikationen, wollte Fichte mit seinem anonym erschienenen Beitrag wirksam in den aktuellen politischen Meinungsstreit eingreifen. Dabei verstand er das Recht auf Revolution als Befugnis jedes einzelnen, aus dem eigenen Staat auszuscheiden und mit Gleichgesinnten politisch souveräne Verbände zu konstituieren, die verpflichtet sein sollten, in friedlich-naturrechtlichen Beziehungen miteinander zu leben.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Dem biblischen Seeungeheuer Leviathan, das in Hobbes gleichnamigem Hauptwerk für die Allmacht des absolutistischen Staates steht, stellt der Autor in dieser Schrift, die aufgrund eines königlichen Druckverbots erst posthum erscheinen konnte, das Landungeheuer Behemoth aus der jüdischen Mythologie gegenüber.
The Long Parliament bestand im Gegensatz zum Short Parliament, das nur 22 Tage, beginnend am 13. April 1640, tagte, offiziell von 1640 bis 1660. Dies ist die Periode, die Hobbes in seinem Behemoth behandelt. Während der Leviathan systematisch erarbeitet, welche Bedingungen für einen funktionierenden Staat erfüllt sein müssen, diskutiert der Behemoth die Gründe für den durch Aufruhr und Bürgerkrieg herbeigeführten Verfall des englischen Staates. Behemoth or the Long Parliament steht als Chiffre für Anarchie und Auflösung staatlicher Gewalt. Titel und Inhalt der Schrift scheinen das bewusst gewählte Gegenbild zum konstruktiven Staatsentwurf des Leviathan zu bilden, und in der Tat sind beide Werke in engem Zusammenhang zu lesen.
Der Behemoth ist in Dialogform verfasst. Hobbes geht es darum, die Gründe zu verstehen, die zur Auflösung des englischen Gemeinwesens geführt haben, aber er verfolgt auch Fragen nach einer erfolgreichen politischen Erziehung, die seiner Ansicht nach vom Souverän geleistet werden muss.
In seinem einleitenden Essay beleuchtet der Herausgeber neben der verwickelten Editionsgeschichte ausführlich den Gedankengang und den historischen und philosophischen Hintergrund dieses wichtigen Hobbes’schen Werks.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Seit einigen Jahren beschäftigen sich Sozial-, Politik- und Rechtswissenschaftler mit dem Wandel des Staates als Organisations- und Herrschaftsform. Doch wie misst oder beschreibt man die Transformation eines so abstrakten Gegenstandes? Gunnar Folke Schuppert beschreibt anhand zahlreicher Beispiele den Wandel des Staates als einen vielschichtigen, keineswegs einheitlichen Prozess, in dem sich kontinuierlich Strukturen auflösen, Akteure an Einfluss verlieren, neue Akteure hinzukommen und jenseits des Nationalstaats neue Formen der Herrschaft entstehen.
Aktualisiert: 2023-06-11
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Seit einigen Jahren beschäftigen sich Sozial-, Politik- und Rechtswissenschaftler mit dem Wandel des Staates als Organisations- und Herrschaftsform. Doch wie misst oder beschreibt man die Transformation eines so abstrakten Gegenstandes? Gunnar Folke Schuppert beschreibt anhand zahlreicher Beispiele den Wandel des Staates als einen vielschichtigen, keineswegs einheitlichen Prozess, in dem sich kontinuierlich Strukturen auflösen, Akteure an Einfluss verlieren, neue Akteure hinzukommen und jenseits des Nationalstaats neue Formen der Herrschaft entstehen.
Aktualisiert: 2023-06-11
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Das Terrain des europäischen Migrationsrechts ist von Kämpfen um Hegemonie geprägt. Den damit einhergehenden Prozessen des Re-Borderings - die Schaffung eines Bereichs unbeschränkter innerer Mobilität, die zugleich an massive Außengrenzen gekoppelt ist - widmet Sonja Buckel zwei Fallstudien. Sie zeigen, dass in diesen Auseinandersetzungen wesentliche Elemente eines europäischen Staatsprojekts verhandelt werden. Während die erste Fallstudie die Herausbildung transnationaler sozialer Rechte untersucht, fokussiert die zweite die juridischen Kämpfe um die südliche europäische Seegrenze und um die Aufrechterhaltung einer imperialen Lebensweise.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Die nicht-hegemonial verankerte EU-Interventionsstaatlichkeit im Herrschaftsmodus der (Selbst-)Disziplinierung stellt die Akteur*innen in der Europäischen Union vor große Herausforderungen. Johannes Gerken widmet sich, aufbauend auf den Traditionslinien kritischer Europaforschung, dem durch die Euro-Krise induzierten EU-Staatlichkeitsausbau und entwickelt ein eigenes begriffliches Verständnis der EU-Staatlichkeit. Auf Grundlage einer historisch-materialistischen Staatlichkeitsanalyse präsentiert er eine Einordnung der Politik zur Bewältigung der Euro-Krise in den Gesamtzusammenhang der EU-Staatlichkeitsgenese.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Rauschgifthandel, Geldwäsche, Mord - das »Geschäft« organisierter Kriminalität ist hinlänglich bekannt. Doch erst die spektakulären Attentate auf hochrangige Staatsbeamte im Italien der 1970er bis 1990er Jahre führten das eigentliche Streben der Mafia unabweisbar vor Augen: die Erringung des Gewaltmonopols auf einem bestimmten Territorium.
Ausgehend von theoretischen Reflexionen über die Komplexe Gewalt, Staat und Ausnahmezustand einerseits und von empirischen Materialien zum italienischen Anti-Mafia-Kampf andererseits, löst Martin Ludwig Hofmann das Phänomen der organisierten Kriminalität aus einem rein kriminologischen Zugriff - und erweitert es um eine genuin sozialtheoretische Dimension.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Illegale Migranten sind zur Chiffre von Migration überhaupt geworden. Dabei sind sie kein neues Phänomen: Noch vor den ersten Abkommen zur Gastarbeiterrekrutierung sind Migrantinnen und Migranten in Deutschland ohne Papiere eingereist - mit bedeutsamen Folgen für das bundesdeutsche Migrationsregime, das mit Legalisierungen, Gesetzesverschärfungen oder Anwerbeabkommen reagierte.
Mittels staats- und diskurstheoretischer Argumente zeigt dieser Band, wie aus den Konflikten um illegale Migration soziale und politische Kompromisse und damit neue Formen der Regierung von Migration entstehen. Die Konflikte - etwa um die Kosten von Arbeitskraft oder die Grenzen der Staatsbürgerschaft - verändern auch die Migrationsbewegung selbst, die immer neue Formen der klandestinen Migration herausbildet. Die Studie behandelt zudem Probleme der Subjektivierung, etwa die Frage, weshalb die Handlungsmacht der Migranten innerhalb des bestehenden Migrationsregimes zugunsten einer Repräsentation als »Opfer« ausgeblendet wird.
Aktualisiert: 2023-06-09
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Illegale Migranten sind zur Chiffre von Migration überhaupt geworden. Dabei sind sie kein neues Phänomen: Noch vor den ersten Abkommen zur Gastarbeiterrekrutierung sind Migrantinnen und Migranten in Deutschland ohne Papiere eingereist - mit bedeutsamen Folgen für das bundesdeutsche Migrationsregime, das mit Legalisierungen, Gesetzesverschärfungen oder Anwerbeabkommen reagierte.
Mittels staats- und diskurstheoretischer Argumente zeigt dieser Band, wie aus den Konflikten um illegale Migration soziale und politische Kompromisse und damit neue Formen der Regierung von Migration entstehen. Die Konflikte - etwa um die Kosten von Arbeitskraft oder die Grenzen der Staatsbürgerschaft - verändern auch die Migrationsbewegung selbst, die immer neue Formen der klandestinen Migration herausbildet. Die Studie behandelt zudem Probleme der Subjektivierung, etwa die Frage, weshalb die Handlungsmacht der Migranten innerhalb des bestehenden Migrationsregimes zugunsten einer Repräsentation als »Opfer« ausgeblendet wird.
Aktualisiert: 2023-06-09
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