Die Frage nach der europäischen Solidarität wird auch angesichts der Osterweiterung zunehmend gestellt. Der Gehalt der Solidarität bleibt dabei unklar. Durch Auslegung des europäischen Primärrechts und Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelingt dem Autor der Nachweis eines umfassenden, der EU immanenten Rechtsprinzips der Solidarität. Dabei werden zwei Seiten des Solidaritätsprinzips identifiziert. Die respektierende Solidarität verpflichtet sowohl die Staaten als auch die europäischen Organe gegenseitig auf das gemeinsame Wohl. In Bereichen vertiefter Integration wird so ein grundsätzlicher Vorrang der europäischen vor den einzelstaatlichen Interessen statuiert. Inhalt der leistenden Solidarität ist auch eine finanzielle Umverteilung, so dass ein Anspruch der wirtschaftlich schwächeren Staaten auf Unterstützung dem Grunde nach besteht, ein solcher aber nicht einklagbar ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zweifellos ist die Geschichte der europäischen Einigung seit den Anfängen von Erfol-°°gen und Rückschlägen sowie Krisen und Reformen gekennzeichnet. Doch dominierte°°insgesamt die Vorstellung einer aufsteigenden Integrationslinie und eines immer erfolgreicheren°°Projekts. In Verbindung mit der Ratifikationskrise und den großen nationalen°°Haushalts- und internationalen Finanz- und Wirtschaftskrisen ab 2007 ist diese optimistische°°Grundtendenz fundamental hinterfragt worden und das Ausscheiden einzelner°°Unionsmitglieder aus dem Euroverbund oder sogar aus der Union als Möglichkeit näher°°gerückt. Andererseits müssen sich aus heutiger Sicht diejenigen nicht widerlegt fühlen,°°die die Krise von Anfang an auch als Chance im Sinne einer Verstärkung der Solidaritäts-°°und Integrationsmechanismen der Europäischen Union verstanden haben. Relativ°°schnell wurde klar, dass die institutionellen Strukturen der Union und ihre Entscheidungs-°°und Kontrollmechanismen ausgebaut werden müssten, um vor allem dem wirtschaftlichen°°und sozialen Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Wann ist Gewaltlosigkeit richtig und wann ist es zulässig oder sogar geboten, mit Gegengewalt zu reagieren? Welche Maßstäbe gelten für das Anwenden legitimer Gegengewalt? Diese und weitere komplizierte Fragen zum Thema Frieden und bewaffneter Konflikt werden in diesem Buch aus ethischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der christlichen Tradition diskutiert. Der Autor behandelt dabei zum einen die sozialethischen Grundlagen und führt historisch an das Thema heran, zum anderen skizziert er eine gegenwärtige Konzeption von Friedens- und Konfliktethik im Bereich der politischen Ethik und den Umgang mit ethischen Herausforderungen. Er stellt damit das erste kompakte Lehrbuch zur Friedens- und Konfliktethik vor – in einer Zeit, in der dieses Thema wieder eine zunehmende Bedeutung hat.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Wann ist Gewaltlosigkeit richtig und wann ist es zulässig oder sogar geboten, mit Gegengewalt zu reagieren? Welche Maßstäbe gelten für das Anwenden legitimer Gegengewalt? Diese und weitere komplizierte Fragen zum Thema Frieden und bewaffneter Konflikt werden in diesem Buch aus ethischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der christlichen Tradition diskutiert. Der Autor behandelt dabei zum einen die sozialethischen Grundlagen und führt historisch an das Thema heran, zum anderen skizziert er eine gegenwärtige Konzeption von Friedens- und Konfliktethik im Bereich der politischen Ethik und den Umgang mit ethischen Herausforderungen. Er stellt damit das erste kompakte Lehrbuch zur Friedens- und Konfliktethik vor – in einer Zeit, in der dieses Thema wieder eine zunehmende Bedeutung hat.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Frage nach der europäischen Solidarität wird auch angesichts der Osterweiterung zunehmend gestellt. Der Gehalt der Solidarität bleibt dabei unklar. Durch Auslegung des europäischen Primärrechts und Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelingt dem Autor der Nachweis eines umfassenden, der EU immanenten Rechtsprinzips der Solidarität. Dabei werden zwei Seiten des Solidaritätsprinzips identifiziert. Die respektierende Solidarität verpflichtet sowohl die Staaten als auch die europäischen Organe gegenseitig auf das gemeinsame Wohl. In Bereichen vertiefter Integration wird so ein grundsätzlicher Vorrang der europäischen vor den einzelstaatlichen Interessen statuiert. Inhalt der leistenden Solidarität ist auch eine finanzielle Umverteilung, so dass ein Anspruch der wirtschaftlich schwächeren Staaten auf Unterstützung dem Grunde nach besteht, ein solcher aber nicht einklagbar ist.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Frage nach der europäischen Solidarität wird auch angesichts der Osterweiterung zunehmend gestellt. Der Gehalt der Solidarität bleibt dabei unklar. Durch Auslegung des europäischen Primärrechts und Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelingt dem Autor der Nachweis eines umfassenden, der EU immanenten Rechtsprinzips der Solidarität. Dabei werden zwei Seiten des Solidaritätsprinzips identifiziert. Die respektierende Solidarität verpflichtet sowohl die Staaten als auch die europäischen Organe gegenseitig auf das gemeinsame Wohl. In Bereichen vertiefter Integration wird so ein grundsätzlicher Vorrang der europäischen vor den einzelstaatlichen Interessen statuiert. Inhalt der leistenden Solidarität ist auch eine finanzielle Umverteilung, so dass ein Anspruch der wirtschaftlich schwächeren Staaten auf Unterstützung dem Grunde nach besteht, ein solcher aber nicht einklagbar ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Geht das Völkerrecht gestärkt aus der Corona-Krise hervor oder gerät es selbst in eine Krise?
Dieser Frage widmet sich der Band, indem Themen wie Grenzschließungen und Impfnationalismus, aber auch internationale Solidarität und Kooperation als Zeichen von Global Governance unter der Ägide der WHO analysiert werden. Die Rolle des Völkerrechts in der Pandemiebekämpfung und seine Steuerungswirkung auf die handelnden Akteure werden hinterfragt. Auch die Frage nach dem Sinn eines globalen Pandemievertrags wird behandelt. Das Völkerrecht steht vor vielfältigen Herausforderungen, mit denen sich dieser Band befasst.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Wann ist Gewaltlosigkeit richtig und wann ist es zulässig oder sogar geboten, mit Gegengewalt zu reagieren? Welche Maßstäbe gelten für das Anwenden legitimer Gegengewalt? Diese und weitere komplizierte Fragen zum Thema Frieden und bewaffneter Konflikt werden in diesem Buch aus ethischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der christlichen Tradition diskutiert. Der Autor behandelt dabei zum einen die sozialethischen Grundlagen und führt historisch an das Thema heran, zum anderen skizziert er eine gegenwärtige Konzeption von Friedens- und Konfliktethik im Bereich der politischen Ethik und den Umgang mit ethischen Herausforderungen. Er stellt damit das erste kompakte Lehrbuch zur Friedens- und Konfliktethik vor – in einer Zeit, in der dieses Thema wieder eine zunehmende Bedeutung hat.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2022-04-14
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Geht das Völkerrecht gestärkt aus der Corona-Krise hervor oder gerät es selbst in eine Krise?
Dieser Frage widmet sich der Band, indem Themen wie Grenzschließungen und Impfnationalismus, aber auch internationale Solidarität und Kooperation als Zeichen von Global Governance unter der Ägide der WHO analysiert werden. Die Rolle des Völkerrechts in der Pandemiebekämpfung und seine Steuerungswirkung auf die handelnden Akteure werden hinterfragt. Auch die Frage nach dem Sinn eines globalen Pandemievertrags wird behandelt. Das Völkerrecht steht vor vielfältigen Herausforderungen, mit denen sich dieser Band befasst.
Aktualisiert: 2023-04-01
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[...] Für die deutsche Versicherungswirtschaft hat Jörg von Fürstenwerth dieses Prinzip beherzigt wie kein zweiter. So, wie er stets ein Mensch unseres Vertrauens war, hat er mit hohem Sachverstand über mehr als zweieinhalb Jahrzehnte unter Beweis gestellt, dass nachhaltiger politischer Erfolg vor allem am Vertrauen hängt, das man einander entgegenbringt. Er selbst hat das Wort vom Versicherungs-Lobbyisten daher nie als Schimpfwort missverstehen können. Welche Farben auch immer regierten, auf ihn und den GDV war stets Verlass. Das erklärt den einzigartig nachhaltigen politischen Erfolg Jörg von Fürstenwerths, der ein Glücksfall ist für die deutsche Versicherungswirtschaft.
Er hat sich um sie in hohem Maße verdient gemacht.
Wir schulden ihm großen und nachhaltigen Dank für sein langes, erfolgreiches Wirken zum Wohle unserer Branche. Wir wünschen ihm für die Zeit nach dem GDV umso mehr Glück, Erfolg und Erfüllung, die er, da sind wir uns sicher, in der Vielzahl seiner beruflichen und ehrenamtlichen Aufgaben finden wird.
Wir freuen uns, dass namhafte Juristen, Weggefährten und politische Zeitgenossen seine bisherige Arbeit in dieser Festschrift würdigen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des GDV für ihren ideellen und finanziellen Einsatz bei der Konzeption und Fertigstellung des Buches. Wir
danken Dr. Theo Langheid für seine unermüdliche fachliche Begleitung, danken den GDV-Kollegen Karen Bartel, Christoph Hardt, Thomas Kräutter und Jürgen Simmer für die Organisation des Festschrift-Projekts und den im Präsidium des GDV vertretenen Unternehmen für ihren finanziellen Beitrag.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2022-04-05
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Diese Arbeit versucht, im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des europäischen Rechts sowie der Wirtschaftskrise bewältigenden Maßnahmen und insbesondere des ESM auf die Hauptfrage der theoretischen Bedeutung und der praktischen Rolle des europäischen, mitgliedsstaatlichen Solidaritätsprinzips sowohl in Zeiten ständigen ökonomischen Wachstums als auch in Krisenperioden eine solide Antwort zu geben. Als Methodologisches Instrument stellt die Interpretation der mitgliedsstaatlichen Solidarität in allen den vergangenen sowie heutigen Vorschriften des europäischen Rechts dar. In der Analyse der verschiedenen Erscheinungsformen der europäischen Solidarität werden, ihre Normativität, Justiziabilität und ihre Adressaten sowie ihr Verhältnis zu dem Subsidiaritäts- und zum Souveränitätsprinzip bestimmt. Als Endergebnis ist die Mehrdimensionalität der Solidarität und ihre Funktion als Verfassungsgrundsatz, Zielsetzung und Wert der EU bestätigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Diese Arbeit versucht, im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des europäischen Rechts sowie der Wirtschaftskrise bewältigenden Maßnahmen und insbesondere des ESM auf die Hauptfrage der theoretischen Bedeutung und der praktischen Rolle des europäischen, mitgliedsstaatlichen Solidaritätsprinzips sowohl in Zeiten ständigen ökonomischen Wachstums als auch in Krisenperioden eine solide Antwort zu geben. Als Methodologisches Instrument stellt die Interpretation der mitgliedsstaatlichen Solidarität in allen den vergangenen sowie heutigen Vorschriften des europäischen Rechts dar. In der Analyse der verschiedenen Erscheinungsformen der europäischen Solidarität werden, ihre Normativität, Justiziabilität und ihre Adressaten sowie ihr Verhältnis zu dem Subsidiaritäts- und zum Souveränitätsprinzip bestimmt. Als Endergebnis ist die Mehrdimensionalität der Solidarität und ihre Funktion als Verfassungsgrundsatz, Zielsetzung und Wert der EU bestätigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse.
Aktualisiert: 2020-08-17
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Daniele Saracino fasst den in der Europaforschung bisher zu wenig beachteten Solidaritätsbegriff systematisch für eine wissenschaftsadäquate Untersuchung im Kontext der Europäischen Union ein und analysiert das Solidaritätsprinzip hinsichtlich seines Inhalts, seiner Reichweite und Geltung im Bereich der europäischen Asylpolitik. Dabei nutzt er Erkenntnisse aus der Begriffsgeschichte und der europapolitischen Praxis und führt diese erstmalig zu einem maßgeblichen Solidaritätskonzept für die EU zusammen. Dabei wird offengelegt, dass das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union zu verstehen ist, welches in der gemeinsamen Asylpolitik allerdings nicht eingehalten wird. Dafür hauptverantwortlich ist das Dublin-System, welches eine kontinuierlich bestehende Solidaritätskrise in der EU hervorruft. Die seit 2015 bestehende „Flüchtlingskrise“ ist lediglich ein Symptom dieses systemimmanenten Defektes in der europäischen Asylpolitik.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Daniele Saracino fasst den in der Europaforschung bisher zu wenig beachteten Solidaritätsbegriff systematisch für eine wissenschaftsadäquate Untersuchung im Kontext der Europäischen Union ein und analysiert das Solidaritätsprinzip hinsichtlich seines Inhalts, seiner Reichweite und Geltung im Bereich der europäischen Asylpolitik. Dabei nutzt er Erkenntnisse aus der Begriffsgeschichte und der europapolitischen Praxis und führt diese erstmalig zu einem maßgeblichen Solidaritätskonzept für die EU zusammen. Dabei wird offengelegt, dass das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union zu verstehen ist, welches in der gemeinsamen Asylpolitik allerdings nicht eingehalten wird. Dafür hauptverantwortlich ist das Dublin-System, welches eine kontinuierlich bestehende Solidaritätskrise in der EU hervorruft. Die seit 2015 bestehende „Flüchtlingskrise“ ist lediglich ein Symptom dieses systemimmanenten Defektes in der europäischen Asylpolitik.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Nicht erst seit der Brexit-Debatte wird die Europäische Union dafür kritisiert, den Zugang von nichterwerbstätigen Unionsbürgern zu Sozialleistungen zu fördern. Der Autor nimmt diese Kritik zum Anlass um einen Grundsatz der sozialen Vergünstigung für nichterwerbstätige Unionsbürger im Unionsrecht nachzuweisen. Zur Bestimmung der Ausgestaltung eines solchen Grundsatzes nutzt der Autor das in Deutschland durch Robert Alexy eingeführte Regel-/Prinzipienmodell. Er zeigt auf, dass sich ein Grundsatz der sozialen Vergünstigung bei der Menschenwürde und dem Solidaritätsprinzip im Unionsrecht verorten lässt, gleichzeitig aber auch mit Letzterem und dem Subsidiaritätsprinzip kollidiert.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2020-09-01
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