Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot.

Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot. von Boos,  Andreas J.
Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Empfehlungen von privaten Standesorganisationen sowie deren Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Andreas J. Boos zeigt, dass viele berufsrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen gegen das bislang kaum beachtete Empfehlungsverbot des § 22 GWB verstoßen. Auch wenn nach Auffassung des Verfassers die Grenzen zwischen staatlich noch legitimierten Wettbewerbsbeschränkungen und Verstößen gegen kartellrechtliche Verbote sehr eng zu ziehen sind, so wird damit keinesfalls das gesamte Standeswesen in Frage gestellt. Dies gilt auch in Hinblick auf den von vielen Standesvertretern gefürchteten zunehmenden Einfluss der Europäischen Kommission als Hüterin eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auf das eine oder andere Standesprivileg in Zukunft verzichtet werden muss. Neben allgemeinen Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Standesrecht der Freien Berufe und dem Kartellrecht werden zwei konkrete Beispiele aus der privatärztlichen Gebührenliquidation untersucht: Beinahe jeder Arzt verlangt von seinen Privatpatienten eine um den Faktor 2,3 erhöhte Vergütung (sog. Schwellenwert) für die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Leistungen. Auch im Bereich der sog. Analogbewertungen für Leistungen, die (noch) nicht in die veraltete Gebührenordnung aufgenommen wurden, ist ein weit verbreitetes gleichförmiges Abrechungsverhalten der Ärzte zu beobachten. Dabei kommt Andreas J. Boos zu dem Ergebnis, dass viele der bei zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden recherchierten Abrechnungsempfehlungen mit einheitlichen Schwellenwerten und Analogziffern gegen das kartellrechtliche Empfehlungsverbot verstoßen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die öffentliche Auftragsvergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe von Dietl,  Fabian, Wittig,  Oliver
Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren: – Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften; – Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen; – eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst. Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die öffentliche Auftragsvergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe von Dietl,  Fabian, Wittig,  Oliver
Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren: – Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften; – Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen; – eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst. Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen

Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen von Fehr,  Hubert, Mildenberger,  Fritz, Weigel,  Wolfgang
Dieser Kommentar gehört im gesamten Bundesgebiet seit Jahrzehnten zum Standard: Das Autorenteam berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie die neuesten Entwicklungen im medizinischen Bereich. Dank seiner übersichtlichen Gliederung ist der Kommentar trotz seines Umfangs ausgesprochen benutzerfreundlich. Enthalten sind: - Texte der aktuellen Bundes- und Landesvorschriften, - Vollzugsvorschriften des Bundesministeriums des Innern, - Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte mit den vorgegebenen Steigerungssätzen und Schwellenwerten, - einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften und alle relevanten Nebenvorschriften. Die umfassende Kommentierung des Bundesrechts wird durch viele Beispiele veranschaulicht und geht sowohl auf vergleichbare Rechtsmaterien außerhalb des Beihilferechts als auch auf landesspezifische Besonderheiten ein. Dabei legen die Autoren nicht nur Wert auf die Genauigkeit im Detail, sondern verschaffen dem Benutzer schnell den erforderlichen Überblick.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen

Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen von Fehr,  Hubert, Mildenberger,  Fritz, Weigel,  Wolfgang
Dieser Kommentar gehört im gesamten Bundesgebiet seit Jahrzehnten zum Standard: Das Autorenteam berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie die neuesten Entwicklungen im medizinischen Bereich. Dank seiner übersichtlichen Gliederung ist der Kommentar trotz seines Umfangs ausgesprochen benutzerfreundlich. Enthalten sind: - Texte der aktuellen Bundes- und Landesvorschriften, - Vollzugsvorschriften des Bundesministeriums des Innern, - Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte mit den vorgegebenen Steigerungssätzen und Schwellenwerten, - einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften und alle relevanten Nebenvorschriften. Die umfassende Kommentierung des Bundesrechts wird durch viele Beispiele veranschaulicht und geht sowohl auf vergleichbare Rechtsmaterien außerhalb des Beihilferechts als auch auf landesspezifische Besonderheiten ein. Dabei legen die Autoren nicht nur Wert auf die Genauigkeit im Detail, sondern verschaffen dem Benutzer schnell den erforderlichen Überblick.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen

Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen von Fehr,  Hubert, Mildenberger,  Fritz, Weigel,  Wolfgang
Dieser Kommentar gehört im gesamten Bundesgebiet seit Jahrzehnten zum Standard: Das Autorenteam berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie die neuesten Entwicklungen im medizinischen Bereich. Dank seiner übersichtlichen Gliederung ist der Kommentar trotz seines Umfangs ausgesprochen benutzerfreundlich. Enthalten sind: - Texte der aktuellen Bundes- und Landesvorschriften, - Vollzugsvorschriften des Bundesministeriums des Innern, - Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte mit den vorgegebenen Steigerungssätzen und Schwellenwerten, - einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften und alle relevanten Nebenvorschriften. Die umfassende Kommentierung des Bundesrechts wird durch viele Beispiele veranschaulicht und geht sowohl auf vergleichbare Rechtsmaterien außerhalb des Beihilferechts als auch auf landesspezifische Besonderheiten ein. Dabei legen die Autoren nicht nur Wert auf die Genauigkeit im Detail, sondern verschaffen dem Benutzer schnell den erforderlichen Überblick.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Handbuch für die IT-Beschaffung

Handbuch für die IT-Beschaffung von Keller-Stoltenhoff,  Elisabeth, Leitzen,  Werner, Ley,  Rudolf
Der Inhalt: Ebenso schnelllebig wie die technische Entwicklung im IT-Bereich ist die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe im IT-Bereich. Dieser rechtlichen Schnelllebigkeit trägt das Werk in seiner Ausgestaltung als Loseblatt-Sammlung in besonderem Ausmaß Rechnung. Jeden IT-Beschaffer begleitet es zuverlässig durch selbst schwierigste Vergabeverfahren: Rechtssicher und zeitsparend.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Beihilfevorschriften

Beihilfevorschriften von Blanc,  Gerd, Hämmerle,  Ulrich, Röhrig,  Paul, Schadewitz,  Peter
Der ausführliche Helfer für jeden Fall. Das von Schadewitz begründete Loseblattwerk ist ein seit Jahren bewährter, zuverlässiger und praxisnaher Kommentar, der dem Praktiker bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen wertvolle Hilfestellung leistet. Er enthält eine mehr als 350seitige Kommentierung der BBhV mit zahlreichen erläuternden Beispielen, eine aktuelle Vorschriftensammlung mit allen einschlägigen Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, Gebührenordnungen, Tarifverträgen, eine Textsammlung des Länderrechts und einen umfangreichen Rechtsprechungsteil. - Teil A: Text der Bundesbeihilfeverordnung (mit Anlagen) mit Durchführungshinweisen und Rundschreiben des BMI - Teil B: Kommentierung der Bundesbeihilfeverordnung VO über Beihilfen im Ausland BundespflegesatzVO (mit Anlagen) Rundschreiben des BMI zu den Beihilfevorschriften Tarifliches Beihilferecht: Anwendung der Beihilfevorschriften auf Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge u.ä. Öffentlichrechtliche BAT-Anwender - Teil C: Beihilferecht der Bundesländer - Teil D: Gebührenregelungen: Gebührenordnung für Ärzte Gebührenordnung für Zahnärzte Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker GOÄ-Nummern mit Einfachsatz, Schwellenwert und Höchstwert GOZ-Nummern Hebammen-Gebührenverordnung - Teil E: Text der Beihilfevorschriften von 1959 mit sämtlichen dazu ergangenen Änderungsvorschriften - Teil F: Tarifverträge und Verfügungen zum Beihilferecht im Bereich der Deutschen Bundespost - Teil G: Rechtsprechung zum Beihilferecht - Sachverzeichnis
Aktualisiert: 2023-05-23
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Handbuch für die IT-Beschaffung

Handbuch für die IT-Beschaffung von Keller-Stoltenhoff,  Elisabeth, Leitzen,  Werner, Ley,  Rudolf
Der Inhalt: Ebenso schnelllebig wie die technische Entwicklung im IT-Bereich ist die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe im IT-Bereich. Dieser rechtlichen Schnelllebigkeit trägt das Werk in seiner Ausgestaltung als Loseblatt-Sammlung in besonderem Ausmaß Rechnung. Jeden IT-Beschaffer begleitet es zuverlässig durch selbst schwierigste Vergabeverfahren: Rechtssicher und zeitsparend.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Das neue Vergaberecht 2016 – Schnelleinstieg

Das neue Vergaberecht 2016 – Schnelleinstieg von Ley,  Rudolf, Wankmüller,  Michael
Anlässlich der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien 2014 wird der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland umfassend modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet.Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen werden zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben. Auch können soziale, umweltbezogene und innovative Belange jetzt stärker in den Beschaffungsprozess einbezogen werden. Im Zentrum der Vergaberechtsnovelle und des vorliegenden Schnelleinstiegs „Das neue Vergaberecht 2016“ stehen wegen ihrer besonders hohen Praxisrelevanz der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV).Die bisherige Struktur des GWB wurde grundlegend überarbeitet. Aufgrund der wesentlich höheren Regelungsdichte und des größeren Umfangs der EU-Richtlinien sind deutlich mehr Vorgaben auf gesetzlicher Ebene vorgesehen als bislang. Die VgV ist nunmehr die zentrale Vergabevorschrift für die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen ab den EU-Schwellenwerten. Der 2. Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) fällt ebenso weg wie die Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF). Die neue VgV folgt mit ihrer Struktur dem Ablauf eines Vergabeverfahrens und integriert dabei die bisherigen Regelungen des 2. Abschnitts der VOL/A und der VOF. Sie enthält somit nunmehr genaue „Fahrpläne“ zur Durchführung der jeweiligen Verfahrensart. Nutzen Sie den Schnelleinstieg „Das neue Vergaberecht 2016“, um sich kompakt, fundiert und praxisgerecht mit den vielfältigen Neuerungen vertraut zu machen, um Ihre Vergabeverfahren weiterhin effizient und rechtssicher durchführen zu können.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Die öffentliche Auftragsvergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe von Dietl,  Fabian, Wittig,  Oliver
Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren: – Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften; – Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen; – eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst. Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen

Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen von Fehr,  Hubert, Mildenberger,  Fritz, Weigel,  Wolfgang
Dieser Kommentar gehört im gesamten Bundesgebiet seit Jahrzehnten zum Standard: Das Autorenteam berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung ebenso wie die neuesten Entwicklungen im medizinischen Bereich. Dank seiner übersichtlichen Gliederung ist der Kommentar trotz seines Umfangs ausgesprochen benutzerfreundlich. Enthalten sind: - Texte der aktuellen Bundes- und Landesvorschriften, - Vollzugsvorschriften des Bundesministeriums des Innern, - Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte mit den vorgegebenen Steigerungssätzen und Schwellenwerten, - einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften und alle relevanten Nebenvorschriften. Die umfassende Kommentierung des Bundesrechts wird durch viele Beispiele veranschaulicht und geht sowohl auf vergleichbare Rechtsmaterien außerhalb des Beihilferechts als auch auf landesspezifische Besonderheiten ein. Dabei legen die Autoren nicht nur Wert auf die Genauigkeit im Detail, sondern verschaffen dem Benutzer schnell den erforderlichen Überblick.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Die öffentliche Auftragsvergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe von Dietl,  Fabian, Wittig,  Oliver
Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren: – Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften; – Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen; – eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst. Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Beihilfevorschriften

Beihilfevorschriften von Blanc,  Gerd, Hämmerle,  Ulrich, Röhrig,  Paul, Schadewitz,  Peter
Der ausführliche Helfer für jeden Fall. Das von Schadewitz begründete Loseblattwerk ist ein seit Jahren bewährter, zuverlässiger und praxisnaher Kommentar, der dem Praktiker bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen wertvolle Hilfestellung leistet. Er enthält eine mehr als 350seitige Kommentierung der BBhV mit zahlreichen erläuternden Beispielen, eine aktuelle Vorschriftensammlung mit allen einschlägigen Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, Gebührenordnungen, Tarifverträgen, eine Textsammlung des Länderrechts und einen umfangreichen Rechtsprechungsteil. - Teil A: Text der Bundesbeihilfeverordnung (mit Anlagen) mit Durchführungshinweisen und Rundschreiben des BMI - Teil B: Kommentierung der Bundesbeihilfeverordnung VO über Beihilfen im Ausland BundespflegesatzVO (mit Anlagen) Rundschreiben des BMI zu den Beihilfevorschriften Tarifliches Beihilferecht: Anwendung der Beihilfevorschriften auf Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge u.ä. Öffentlichrechtliche BAT-Anwender - Teil C: Beihilferecht der Bundesländer - Teil D: Gebührenregelungen: Gebührenordnung für Ärzte Gebührenordnung für Zahnärzte Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker GOÄ-Nummern mit Einfachsatz, Schwellenwert und Höchstwert GOZ-Nummern Hebammen-Gebührenverordnung - Teil E: Text der Beihilfevorschriften von 1959 mit sämtlichen dazu ergangenen Änderungsvorschriften - Teil F: Tarifverträge und Verfügungen zum Beihilferecht im Bereich der Deutschen Bundespost - Teil G: Rechtsprechung zum Beihilferecht - Sachverzeichnis
Aktualisiert: 2023-05-23
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Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot.

Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot. von Boos,  Andreas J.
Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Empfehlungen von privaten Standesorganisationen sowie deren Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Andreas J. Boos zeigt, dass viele berufsrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen gegen das bislang kaum beachtete Empfehlungsverbot des § 22 GWB verstoßen. Auch wenn nach Auffassung des Verfassers die Grenzen zwischen staatlich noch legitimierten Wettbewerbsbeschränkungen und Verstößen gegen kartellrechtliche Verbote sehr eng zu ziehen sind, so wird damit keinesfalls das gesamte Standeswesen in Frage gestellt. Dies gilt auch in Hinblick auf den von vielen Standesvertretern gefürchteten zunehmenden Einfluss der Europäischen Kommission als Hüterin eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auf das eine oder andere Standesprivileg in Zukunft verzichtet werden muss. Neben allgemeinen Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Standesrecht der Freien Berufe und dem Kartellrecht werden zwei konkrete Beispiele aus der privatärztlichen Gebührenliquidation untersucht: Beinahe jeder Arzt verlangt von seinen Privatpatienten eine um den Faktor 2,3 erhöhte Vergütung (sog. Schwellenwert) für die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Leistungen. Auch im Bereich der sog. Analogbewertungen für Leistungen, die (noch) nicht in die veraltete Gebührenordnung aufgenommen wurden, ist ein weit verbreitetes gleichförmiges Abrechungsverhalten der Ärzte zu beobachten. Dabei kommt Andreas J. Boos zu dem Ergebnis, dass viele der bei zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden recherchierten Abrechnungsempfehlungen mit einheitlichen Schwellenwerten und Analogziffern gegen das kartellrechtliche Empfehlungsverbot verstoßen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Vergabe- und Vertragsrecht 2022 (E-Book)

Vergabe- und Vertragsrecht 2022 (E-Book) von Wietersheim,  Mark von, Zeiss,  Christopher
Mit der VOB/A-Reform 2019 kamen für die Bauausschreibungen zahlreiche neue Inhalte für den Vergabealltag: - Gleichstellung der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb; - Erleichterter Nachweis der Eignung, im Teilnahmewettbewerb sollen Nachweise nur von den in Frage kommenden Bietern verlangt werden; - Einführung eines Direktauftrages bei einem Auftragswert von bis zu 3.000 €; - Verzicht auf Nachweise, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits in deren Besitz ist; - Zulassung mehrerer Hauptangebote; - Neufassung der Nachforderungsregeln; - Einführung einer abschließenden Liste mit den vorzulegenden Unterlagen - Klarstellung der Zuschlagsentscheidung. Daneben erschienen eine Vielzahl an Entscheidungen, die das neue Vergaberecht weiter konkretisieren sowie weitere Normanpassungen, zum Beispiel durch das eIDAs-Durchführungsgesetz mit Änderungen der VgV, SektVO, VSVgV und KonzVgV. Anlass zu einer umfassenden Neubearbeitung und Ergänzung des bewährten Werks gab es also genug. Dabei ist das Ziel des Kompendiums das gleiche geblieben: Das Buch will das zentrale Nachschlagewerk für Ihre tägliche Arbeit sein. Daher enthält auch die 6. Auflage wieder alle wichtigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und zum vergaberechtlichen Rechtsschutz ober- und unterhalb der Schwellenwerte. Der Abdruck der Vorschriften wird um zahlreiche Praxistipps, Erläuterungen und Ablaufschemata ergänzt, die anschaulich die Grundzüge des Vergaberechts sowie die aktuelle Rechtslage vermitteln. ________________________________________________________________________________________________________________________ Kontakt Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne. Mail: vergabe@reguvis.de T: + 49 (0)221 - 97668-240 ________________________________________________________________________________________________________________________
Aktualisiert: 2023-05-19
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Vergabe- und Vertragsrecht 2022

Vergabe- und Vertragsrecht 2022 von Wietersheim,  Mark von, Zeiss,  Christopher
Mit der VOB/A-Reform 2019 kamen für die Bauausschreibungen zahlreiche neue Inhalte für den Vergabealltag: - Gleichstellung der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb; - Erleichterter Nachweis der Eignung, im Teilnahmewettbewerb sollen Nachweise nur von den in Frage kommenden Bietern verlangt werden; - Einführung eines Direktauftrages bei einem Auftragswert von bis zu 3.000 €; - Verzicht auf Nachweise, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits in deren Besitz ist; - Zulassung mehrerer Hauptangebote; - Neufassung der Nachforderungsregeln; - Einführung einer abschließenden Liste mit den vorzulegenden Unterlagen - Klarstellung der Zuschlagsentscheidung. Daneben erschienen eine Vielzahl an Entscheidungen, die das neue Vergaberecht weiter konkretisieren sowie weitere Normanpassungen, zum Beispiel durch das eIDAs-Durchführungsgesetz mit Änderungen der VgV, SektVO, VSVgV und KonzVgV. Anlass zu einer umfassenden Neubearbeitung und Ergänzung des bewährten Werks gab es also genug. Dabei ist das Ziel des Kompendiums das gleiche geblieben: Das Buch will das zentrale Nachschlagewerk für Ihre tägliche Arbeit sein. Daher enthält auch die 6. Auflage wieder alle wichtigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und zum vergaberechtlichen Rechtsschutz ober- und unterhalb der Schwellenwerte. Der Abdruck der Vorschriften wird um zahlreiche Praxistipps, Erläuterungen und Ablaufschemata ergänzt, die anschaulich die Grundzüge des Vergaberechts sowie die aktuelle Rechtslage vermitteln. ________________________________________________________________________________________________________________________ Kontakt Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne. Mail: vergabe@reguvis.de T: + 49 (0)221 - 97668-240 ________________________________________________________________________________________________________________________
Aktualisiert: 2023-05-19
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Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot.

Die Freien Berufe und das kartellrechtliche Empfehlungsverbot. von Boos,  Andreas J.
Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Empfehlungen von privaten Standesorganisationen sowie deren Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Andreas J. Boos zeigt, dass viele berufsrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen gegen das bislang kaum beachtete Empfehlungsverbot des § 22 GWB verstoßen. Auch wenn nach Auffassung des Verfassers die Grenzen zwischen staatlich noch legitimierten Wettbewerbsbeschränkungen und Verstößen gegen kartellrechtliche Verbote sehr eng zu ziehen sind, so wird damit keinesfalls das gesamte Standeswesen in Frage gestellt. Dies gilt auch in Hinblick auf den von vielen Standesvertretern gefürchteten zunehmenden Einfluss der Europäischen Kommission als Hüterin eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auf das eine oder andere Standesprivileg in Zukunft verzichtet werden muss. Neben allgemeinen Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Standesrecht der Freien Berufe und dem Kartellrecht werden zwei konkrete Beispiele aus der privatärztlichen Gebührenliquidation untersucht: Beinahe jeder Arzt verlangt von seinen Privatpatienten eine um den Faktor 2,3 erhöhte Vergütung (sog. Schwellenwert) für die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Leistungen. Auch im Bereich der sog. Analogbewertungen für Leistungen, die (noch) nicht in die veraltete Gebührenordnung aufgenommen wurden, ist ein weit verbreitetes gleichförmiges Abrechungsverhalten der Ärzte zu beobachten. Dabei kommt Andreas J. Boos zu dem Ergebnis, dass viele der bei zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden recherchierten Abrechnungsempfehlungen mit einheitlichen Schwellenwerten und Analogziffern gegen das kartellrechtliche Empfehlungsverbot verstoßen.
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