Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Schuldenbremse (Art. 109 III GG) adressiert erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder. Um von den zulässigen Kreditausnahmen – Konjunkturkomponente und Notlagenklausel – Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität gegenüber. °°In einem ausführlichen Berichtsteil behandelt das Jahrbuch 1-2021 die Länderhaushalte des Jahres 2020 vom Entwurf bis zum Vollzug und stellt so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte und der Gemeindeebene unter der Bedingung des Staatsnotstandes bereit. Vergleichende Übersichten stellen zudem die Entwicklung der einzelnen Landeshaushalte seit 2008 dar. Die Fachbeiträge reflektieren aktuelle Aspekte des öffentlichen Finanzwesens in der Covid-19-Krise, aber auch eine Reihe von praktischen Themen aus der kommunalen Haushaltswirtschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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2009 wurde zur Begrenzung der Staatsverschuldung die neue »Schuldenbremse« in das Grundgesetz eingeführt. Marion Eva Klepzig untersucht neben rechtlichen Problemen der »Schuldenbremse« die Frage, ob die reformierten Regelungen ein Erfolgsmodell im Umgang mit Staatsverschuldung darstellen. Als Bewertungsmaßstab werden die von den Ökonomen Kopits und Symansky entwickelten Kriterien »gut definiert«, »transparent«, »adäquat«, »konsistent«, »einfach«, »flexibel«, »durchsetzbar« und »effizient« herangezogen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von praktischer Relevanz gegenüber. °°°°In einem ausführlichen Berichtsteil behandelt das Jahrbuch die Länderhaushalte des Jahres 2019 vom Entwurf bis zum Vollzug und stellt so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte und der Gemeindeebene bereit. Dabei werden auch schon die dramatischen Entwicklungen der Corona-Krise im Frühjahr 2020 in den Blick genommen. Eine Fülle von einzelnen Fachbeiträgen analysiert darüber hinaus vertieft aktuelle Aspekte der öffentlichen Finanzwirtschaft aller föderalen Ebenen und der EU. °°°°Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint seit 2009 jährlich. Ab diesem Jahr wird es als halbjährliches Periodikum erscheinen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der zweite Band des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen erscheint in einer politischen Umbruchsphase. Einerseits bilden sich neue Regierungen auf Bundes- und Länderebene in z. T. gänzlich neuen parteipolitischen Konstellationen, andererseits ist der Diskurs durch die Suche nach neuen finanz- und haushaltspolitischen Ansätzen für die Bewältigung grundlegender gesellschaftlicher Krisen geprägt: Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe in Südwestdeutschland, Klimawandel und Digitalisierung. °°Die Fachbeiträge befassen sich mit Einzelaspekten dieser Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven. Neben Fragen zur praktischen Haushaltsgestaltung und zum Umgang mit der Schuldenbremse im Zuge der Pandemie einschließlich etwaiger Reformnotwendigkeiten werden auch finanzpolitische Aspekte der Digitalisierung und der föderalen Transferwege im deutschen Bundesstaat thematisiert. Einen eigenen Schwerpunkt bilden Fragen der kommunalen Finanzausstattung, z. B. die öffentliche Investitionstätigkeit, die Umsetzung der Grundsteuerreform auf Länder- und Gemeinde-Ebene sowie Fragen einzelner kommunaler Finanzausgleichssysteme.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die zweite Ausgabe des neuen „Jahrbuch(s) für öffentliche Finanzen“ behandelt das erste Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise und damit eine historisch beispiellose Phase der jüngeren deutschen Finanzgeschichte. Kern des Jahrbuchs ist wiederum der aktuelle Länderfinanzbericht, mit dem alle sechzehn Landeshaushalte des Jahres 2009 vom Entwurf bis in den Haushaltsvollzug verständlich dargestellt und analysiert werden. Die Länderberichte werden mit einer zusammenfassenden Analyse dieses dramatischen Haushaltsjahres eingeleitet. Auf vielfachen Leserwunsch wurde nicht nur die Aktualität der Berichte nochmals gesteigert – das Jahrbuch liegt nunmehr bereits vor Beginn der Sommerpause vor –, sondern auch die Tabellenwerke wurden vereinheitlicht und ausgeweitet. In den Fachbeiträgen werden zusätzlich die Lage des Bundes und der Gemeindeebene in den Blick genommen, sodass die gegenwärtige Gesamtlage des öffentlichen Haushaltswesens ohne plakative Vereinfachung für eine fachlich interessierte Leserschaft greifbar wird.°°Die übrigen Fachbeiträge nehmen die aktuellen Kontroversen der föderalen Finanzpolitik in der Bundesrepublik auf. Beschrieben und analysiert wird, wie die neue Schuldenbremse in den Ländern umgesetzt wird. Aber auch die um sich greifende Bildung von Sondervermögen, die Neubestimmung grundlegender Begriffe des Haushaltsrechts sowie sich andeutende Kompetenzverschiebungen in der Verwaltungspraxis zwischen Bund und Ländern werden thematisiert. °°Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.°°°°Die Autoren des Jahrbuchs 2010:°°°°Uwe-Dietmar Berlit, Florian Böttcher, Werner Ebert, Wolfgang Förster, Jan Fries, Ariane Gase, Dirk Hengstenberg, Florian Höppner, Martin Junkernheinrich, Stefan Korioth, Martina Kuntze, Ulf Meyer-Rix, Arndt Schmehl, Dirk Schrödter, Matthias Wohltmann, Matthias Woisin.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Jahrbuch, das in seiner vierten Ausgabe erscheint, bietet wiederum einen aktuellen Länderfinanzbericht, mit dem alle sechzehn Landeshaushalte des Jahres 2011 vom Entwurf bis in den Haushaltsvollzug verständlich dargestellt und analysiert werden. Die Länderberichte werden mit einer zusammenfassenden Analyse eingeleitet. Zusätzlich werden mit eigenen Fachbeiträgen die Lage des Bundes und der Gemeindeebene in den Blick genommen, sodass die gegenwärtige Gesamtlage des öffentlichen Haushaltswesens in der Bundesrepublik ohne plakative Vereinfachung für eine fachlich interessierte Leserschaft greifbar wird.°°Die Fachbeiträge des aktuellen Bandes beleuchten aktuelle Kontroversen der föderalen Finanzpolitik und grundlegende Fragestellungen. Praxis und Folgen der neuen Verfassungsregeln zur öffentlichen Kreditaufnahme sind wiederum ein Schwerpunkt. Dabei werden die neuen Vereinbarungen auf EU-Ebene ebenso in den Blick genommen wie die besondere Lage der Kommunen. Die drängender werdende Diskussion zum Länderfinanzausgleich wird durch finanz- und verfassungshistorisch sowie verfassungsrechtlich orientierte Beiträge aufgenommen und durch finanzwissenschaftliche Aspekte ergänzt. Aus der Praxis der finanzwirksamen Bund-Länder-Kooperation wird die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) kritisch analysiert. Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist eine gemeinsame Anstrengung von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder schließt es die Lücke zwischen dem Finanzbericht des Bundes und dem Gemeindefinanzbericht des Städtetages durch eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Christoph Ryczewski untersucht die Schuldenbegrenzungsregeln des Grundgesetzes: Wie konnte es zu einem Schuldenstand kommen, der zu einer Bedrohung des modernen Verfassungsstaats avanciert? Wurde den Gefahren durch die Einführung der sog. "Schuldenbremse" im Grundgesetz wirksam begegnet? Was müssen Schuldenbegrenzungsregeln leisten, damit sie sich im politischen Alltag effektiv durchzusetzen vermögen?
Aus festgestellten Defiziten zieht der Autor Rückschlüsse für eine Neuregelung. Er formuliert und begründet ein eigenes verfassungsrechtliches Schuldenbegrenzungskonzept, welches über den Automatismus eines Steuerzuschlags den langfristigen Haushaltsausgleich sicherstellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität gegenüber.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Der Band setzt sich mit den Krisen und Transformationsherausforderungen unserer Zeit, deren Management und der demokratischen Gestaltung mutiger Zukunftsvisionen auseinander. Ziel ist es, aus unterschiedlichen Perspektiven das Verständnis für die anstehenden transformativen Herausforderungen zu schärfen und erste systematische Lösungsansätze zu skizzieren. Die Rahmenbedingungen und Charakteristika des Regierens in der Transformationsgesellschaft werden entlang der drei Transformationscluster Daseinsvorsorge, Demographie, Digitalisierung und dem übergeordneten Cluster Demokratie diskutiert. So richtet sich der Band nicht nur an einen wissenschaftlichen Leser*innenkreis, sondern adressiert auch dezidiert ein interessiertes Publikum außerhalb des wissenschaftlichen Betriebs.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Der Band setzt sich mit den Krisen und Transformationsherausforderungen unserer Zeit, deren Management und der demokratischen Gestaltung mutiger Zukunftsvisionen auseinander. Ziel ist es, aus unterschiedlichen Perspektiven das Verständnis für die anstehenden transformativen Herausforderungen zu schärfen und erste systematische Lösungsansätze zu skizzieren. Die Rahmenbedingungen und Charakteristika des Regierens in der Transformationsgesellschaft werden entlang der drei Transformationscluster Daseinsvorsorge, Demographie, Digitalisierung und dem übergeordneten Cluster Demokratie diskutiert. So richtet sich der Band nicht nur an einen wissenschaftlichen Leser*innenkreis, sondern adressiert auch dezidiert ein interessiertes Publikum außerhalb des wissenschaftlichen Betriebs.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-08
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Der zweite Band des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen erscheint in einer politischen Umbruchsphase. Einerseits bilden sich neue Regierungen auf Bundes- und Länderebene in z. T. gänzlich neuen parteipolitischen Konstellationen, andererseits ist der Diskurs durch die Suche nach neuen finanz- und haushaltspolitischen Ansätzen für die Bewältigung grundlegender gesellschaftlicher Krisen geprägt: Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe in Südwestdeutschland, Klimawandel und Digitalisierung. °°Die Fachbeiträge befassen sich mit Einzelaspekten dieser Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven. Neben Fragen zur praktischen Haushaltsgestaltung und zum Umgang mit der Schuldenbremse im Zuge der Pandemie einschließlich etwaiger Reformnotwendigkeiten werden auch finanzpolitische Aspekte der Digitalisierung und der föderalen Transferwege im deutschen Bundesstaat thematisiert. Einen eigenen Schwerpunkt bilden Fragen der kommunalen Finanzausstattung, z. B. die öffentliche Investitionstätigkeit, die Umsetzung der Grundsteuerreform auf Länder- und Gemeinde-Ebene sowie Fragen einzelner kommunaler Finanzausgleichssysteme.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Auswege aus der Vertrauenskrise
»Ticken die in Berlin noch richtig?« Aus diesem Satz, den Carsten Linnemann immer wieder zu hören bekommt, spricht das Gefühl vieler Menschen, dass die Politik an ihnen vorbei regiert.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nimmt auch in seinem neuen Buch kein Blatt vor den Mund. Er beschreibt schonungslos, welche Fehler seine Partei über Jahre hinweg gemacht hat – Fehler, die von der Ampelkoalition nun fortgesetzt werden. Seine These: Deutschland hat sich in einer Komfortzone eingerichtet. Wichtige Zukunftsthemen werden verdrängt, weil die Politik im Krisenmodus verharrt.
Sein Ziel: ein echter Mentalitätswandel, mehr Mut, mehr »einfach mal machen«. Dazu präsentiert er 15 eigene Ideen für eine bessere Politik.
»Deutschland leidet seit Jahren unter mangelnder Reformbereitschaft. Carsten Linnemann zeigt in seinem neuen, sehr lesenswerten Buch, wo Handlungsbedarf liegt und wie die deutsche Politik die Weichen stellen muss, um das Land für die anstehenden Herausforderungen zu rüsten.«
CLEMENS FUEST
»Carsten Linnemann erzielt seine traditionell herausragenden Wahlergebnisse nicht zuletzt deshalb, weil für ihn die politischen Ansichten und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger genauso wichtig sind wie die Drucksachen des Bundestages. Und weil er weiß, dass das notwendige Band des Vertrauens zwischen der Gesellschaft und der
Politik einer Zerreißprobe ausgesetzt ist.«
WOLFGANG BOSBACH
»Die Bundesrepublik Deutschland ist durch ihr eigenes Tun mindestens so gefesselt wie Gulliver. Carsten Linnemann unterbreitet einen lesenswerten Vorschlag, um die Fesseln zu zerschneiden. Darüber lohnt jede Debatte.«
LINDA TEUTEBERG
Aktualisiert: 2023-06-08
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Auswege aus der Vertrauenskrise
»Ticken die in Berlin noch richtig?« Aus diesem Satz, den Carsten Linnemann immer wieder zu hören bekommt, spricht das Gefühl vieler Menschen, dass die Politik an ihnen vorbei regiert.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nimmt auch in seinem neuen Buch kein Blatt vor den Mund. Er beschreibt schonungslos, welche Fehler seine Partei über Jahre hinweg gemacht hat – Fehler, die von der Ampelkoalition nun fortgesetzt werden. Seine These: Deutschland hat sich in einer Komfortzone eingerichtet. Wichtige Zukunftsthemen werden verdrängt, weil die Politik im Krisenmodus verharrt.
Sein Ziel: ein echter Mentalitätswandel, mehr Mut, mehr »einfach mal machen«. Dazu präsentiert er 15 eigene Ideen für eine bessere Politik.
»Deutschland leidet seit Jahren unter mangelnder Reformbereitschaft. Carsten Linnemann zeigt in seinem neuen, sehr lesenswerten Buch, wo Handlungsbedarf liegt und wie die deutsche Politik die Weichen stellen muss, um das Land für die anstehenden Herausforderungen zu rüsten.«
CLEMENS FUEST
»Carsten Linnemann erzielt seine traditionell herausragenden Wahlergebnisse nicht zuletzt deshalb, weil für ihn die politischen Ansichten und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger genauso wichtig sind wie die Drucksachen des Bundestages. Und weil er weiß, dass das notwendige Band des Vertrauens zwischen der Gesellschaft und der
Politik einer Zerreißprobe ausgesetzt ist.«
WOLFGANG BOSBACH
»Die Bundesrepublik Deutschland ist durch ihr eigenes Tun mindestens so gefesselt wie Gulliver. Carsten Linnemann unterbreitet einen lesenswerten Vorschlag, um die Fesseln zu zerschneiden. Darüber lohnt jede Debatte.«
LINDA TEUTEBERG
Aktualisiert: 2023-06-08
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Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von hoher Aktualität gegenüber.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative von Autorinnen und Autoren aus den interessierten Fachdisziplinen Finanz-, Politik- und Rechtswissenschaft sowie aus der Verwaltungspraxis vor allem der Landesfinanzverwaltungen. Mit seinem Schwerpunkt auf der Haushaltswirtschaft der Länder stellt es dem Finanzbericht des Bundes eine unabhängige, wissenschaftliche Publikation von praktischer Relevanz gegenüber. °°°°In einem ausführlichen Berichtsteil behandelt das Jahrbuch die Länderhaushalte des Jahres 2019 vom Entwurf bis zum Vollzug und stellt so eine präzise und hochaktuelle Beschreibung des Verlaufs aller sechzehn Landeshaushalte und der Gemeindeebene bereit. Dabei werden auch schon die dramatischen Entwicklungen der Corona-Krise im Frühjahr 2020 in den Blick genommen. Eine Fülle von einzelnen Fachbeiträgen analysiert darüber hinaus vertieft aktuelle Aspekte der öffentlichen Finanzwirtschaft aller föderalen Ebenen und der EU. °°°°Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint seit 2009 jährlich. Ab diesem Jahr wird es als halbjährliches Periodikum erscheinen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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