Aktualisiert: 2023-04-07
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Zur Aufhebbarkeit von Entscheidungen über die Beendigung eines Schiedsverfahrens als Folge eines Vergleiches
Schlüsselwort: Schiedsverfahrens
Zur Aufhebbarkeit von Entscheidungen über die Beendigung eines Schiedsverfahrens als Folge eines Vergleiches
Zur Aufhebbarkeit von Entscheidungen über die Beendigung eines Schiedsverfahrens als Folge eines Vergleiches
Zur Aufhebbarkeit von Entscheidungen über die Beendigung eines Schiedsverfahrens als Folge eines Vergleiches
Die Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen im Gesellschaftsrecht
Die Studie beschäftigt sich mit der Wirkung von Schiedsvereinbarungen, Schiedsklauseln und Schiedssprüchen auf gesellschaftsrechtlich Verbundene. Ziel ist es, das Zusammentreffen von Verfassungsrecht, Gesellschaftsrecht und Schiedsverfahrensrecht zu untersuchen, um die einzelnen Rechtsgebiete stringenter zu verzahnen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Verträge zur Durchführung des Schiedsverfahrens
Deutschland als schiedsgerichtliches Entwicklungsland? Das sieht in den vertragsrechtlichen Bestrebungen die Ursache eines Mangels an Parteienautonomie und -schutz. Die USA werden als gegensätzlicher Pol hervorgehoben. Die Analyse der Schiedsverträge beweist: Der deutsche Gesetzgeber hat die vertragliche Grundlage für ein Schiedssystem geschaffen, welches verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen und gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Es ist in die Gerichtsbarkeit eingebettet und wird durch die Schiedsvereinbarung als private Gerichtsstandsvereinbarung initiiert. Die USA vertrauen auf die Selbstregulierung des Verfahrens und lassen Kontrollmechanismen, beginnend mit den Anforderungen an die Schiedsvereinbarung, zur Makulatur verkommen. Diese leitet als staatliche Gerichtsstandsvereinbarung ein Verfahren ein, das vom öffentlichen Recht kooptiert worden ist, jedoch ohne adäquaten Schutz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Wirkungen der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf Dritte
Den §§ 1025 ff. ZPO fehlt es an Aussagen dazu, ob und wie der Wirkungsbereich der Schiedsvereinbarung und des Schiedsverfahrens auf zunächst unbeteiligte Dritte ausgedehnt werden kann. Der Verfasser untersucht am Beispiel der Rechtsnachfolge und des Vertrages zugunsten Dritter, inwieweit eine Schiedsvereinbarung de lege lata Personen bindet, die sich ihr nicht privatautonom unterwerfen. Hieran anknüpfend werden Möglichkeiten der Prozeßstandschaft und des Parteiwechsels im Schiedsverfahren beleuchtet. Zudem wird die Anwendbarkeit der Rechtsinstitute der Streitgenossenschaft, der Haupt- und der Nebenintervention sowie der Streitverkündung im Schiedsprozeß überprüft. Im Ergebnis erweist sich eine Ergänzung des 10. Buches der ZPO um spezifische Drittbeteiligungsregeln als wünschenswert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Zum Rechtsmittelverzicht in der internationalen Schiedsgerichtbarkeit
Gemäss Art. 192 des schweizerischen IPRG können die Parteien eines Schiedsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen bereits im Voraus auf die Möglichkeit verzichten, den Schiedsentscheid bei einem staatlichen Gericht anzufechten. In den meisten anderen Rechtsordnungen, z.B. in Deutschland oder Österreich, ist ein derartiger Vorabverzicht auf eine staatliche Mindestkontrolle nicht zulässig. Pascal Ruch analysiert in seiner Dissertation die Regelung von Art. 192 IPRG und untersucht ihre Kompatibilität mit dem Kontrollsystem internationaler Schiedsentscheide, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und den Verfahrensgrundrechten gemäss Art. 6 EMRK. Im Rahmen des Themas beleuchtet die Arbeit auch die wesentlichen Entwicklungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung im In- und Ausland.
Aktualisiert: 2021-12-04
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Die Verträge zur Durchführung des Schiedsverfahrens
Deutschland als schiedsgerichtliches Entwicklungsland? Das sieht in den vertragsrechtlichen Bestrebungen die Ursache eines Mangels an Parteienautonomie und -schutz. Die USA werden als gegensätzlicher Pol hervorgehoben. Die Analyse der Schiedsverträge beweist: Der deutsche Gesetzgeber hat die vertragliche Grundlage für ein Schiedssystem geschaffen, welches verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen und gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Es ist in die Gerichtsbarkeit eingebettet und wird durch die Schiedsvereinbarung als private Gerichtsstandsvereinbarung initiiert. Die USA vertrauen auf die Selbstregulierung des Verfahrens und lassen Kontrollmechanismen, beginnend mit den Anforderungen an die Schiedsvereinbarung, zur Makulatur verkommen. Diese leitet als staatliche Gerichtsstandsvereinbarung ein Verfahren ein, das vom öffentlichen Recht kooptiert worden ist, jedoch ohne adäquaten Schutz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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