Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht

Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht von Thurm,  Wiebke
Seit dem Jahr 2000 hat die EU wesentliche Teile des internationalen Familienrechts nach und nach vereinheitlicht. Während dieses Prozesses stand freilich die Zeit in den Mitgliedsstaaten nicht still: Einige haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, andere haben für gleich- und/oder verschiedengeschlechtliche Paare Rechtsinstitute neben der Ehe geschaffen. Diese divergierenden Entwicklungen führen zu Auslegungsfragen im vereinheitlichten europäischen internationalen Familienrecht, da dessen Verordnungen ihren sachlichen Anwendungsbereich mit der „Ehe“ beschreiben, ohne den Begriff zu definieren. °°Welche der mitgliedstaatlichen Rechtsinstitute erfasst der Ehebegriff des europäischen internationalen Familienrechts? Wiebke Thurm nähert sich der Frage unter Rückgriff auf die Methode der unionsautonomen Begriffsbildung des EuGH. Auf der Grundlage des so destillierten Ehebegriffs im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht wendet sie den Blick in die Zukunft mit der Frage, ob die Rechtsvereinheitlichung losgelöst von dem Begriff der Ehe, etwa mit dem weiteren Begriff des Familienverhältnisses, fortgesetzt werden sollte, um auch andere Formen der Paarbeziehung einzubeziehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht

Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht von Thurm,  Wiebke
Seit dem Jahr 2000 hat die EU wesentliche Teile des internationalen Familienrechts nach und nach vereinheitlicht. Während dieses Prozesses stand freilich die Zeit in den Mitgliedsstaaten nicht still: Einige haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, andere haben für gleich- und/oder verschiedengeschlechtliche Paare Rechtsinstitute neben der Ehe geschaffen. Diese divergierenden Entwicklungen führen zu Auslegungsfragen im vereinheitlichten europäischen internationalen Familienrecht, da dessen Verordnungen ihren sachlichen Anwendungsbereich mit der „Ehe“ beschreiben, ohne den Begriff zu definieren. °°Welche der mitgliedstaatlichen Rechtsinstitute erfasst der Ehebegriff des europäischen internationalen Familienrechts? Wiebke Thurm nähert sich der Frage unter Rückgriff auf die Methode der unionsautonomen Begriffsbildung des EuGH. Auf der Grundlage des so destillierten Ehebegriffs im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht wendet sie den Blick in die Zukunft mit der Frage, ob die Rechtsvereinheitlichung losgelöst von dem Begriff der Ehe, etwa mit dem weiteren Begriff des Familienverhältnisses, fortgesetzt werden sollte, um auch andere Formen der Paarbeziehung einzubeziehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts

Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts von Güllemann,  Dirk
Die wichtigsten Wirtschaftsprivatgesetze in einem Band! In einem Band vereint diese Sammlung die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsprivatrechts – vom BGB über das HGB bis hin zum Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz und der Insolvenzordnung. Bewährte Detaillösungen wie die praktische Griffleiste und die Paragraphenzuordnung sowie die Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorauflage erleichtern Ihnen das Arbeiten mit der Gesetzessammlung. Die kostenlose Aktualisierung der Inhalte in der App machen die Textausgabe „Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts“ zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel. Stand: 1. Januar 2023. Zielgruppe: Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten. Praktiker, insbesondere Anwälte sowie Steuer- und Wirtschaftsberater. Privatpersonen, die einen kompetenten Basistext der wichtigsten Wirtschaftsprivatrechtsgesetze benötigen.. Inhaltsverzeichnis: A. Verfassungsrecht. I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug. B. Allgemeines Zivilrecht. II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). III. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug. IV. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO). V. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO). VI. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO). VII. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EUUntVO) – Auszug. VIII. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) – Auszug. IX. Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts (EUGüVO) – Auszug. X. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO). XI. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). XII. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG). XIII. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG). XIV. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG). XV. Düsseldorfer Tabelle. XVI. Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG). C. Haftungsvorschriften. XVII. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG). XVIII. Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug. D. Vorschriften für den Kaufmann. XIX. Handelsgesetzbuch (HGB). XX. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – Auszug. XXI. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). XXII. Aktiengesetz (AktG). XXIII. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). XXIV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). E. Insolvenzrecht. XXV. Insolvenzordnung (InsO). Stichwortverzeichnis..
Aktualisiert: 2023-06-12
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Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht

Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht von Thurm,  Wiebke
Seit dem Jahr 2000 hat die EU wesentliche Teile des internationalen Familienrechts nach und nach vereinheitlicht. Während dieses Prozesses stand freilich die Zeit in den Mitgliedsstaaten nicht still: Einige haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, andere haben für gleich- und/oder verschiedengeschlechtliche Paare Rechtsinstitute neben der Ehe geschaffen. Diese divergierenden Entwicklungen führen zu Auslegungsfragen im vereinheitlichten europäischen internationalen Familienrecht, da dessen Verordnungen ihren sachlichen Anwendungsbereich mit der „Ehe“ beschreiben, ohne den Begriff zu definieren. °°Welche der mitgliedstaatlichen Rechtsinstitute erfasst der Ehebegriff des europäischen internationalen Familienrechts? Wiebke Thurm nähert sich der Frage unter Rückgriff auf die Methode der unionsautonomen Begriffsbildung des EuGH. Auf der Grundlage des so destillierten Ehebegriffs im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht wendet sie den Blick in die Zukunft mit der Frage, ob die Rechtsvereinheitlichung losgelöst von dem Begriff der Ehe, etwa mit dem weiteren Begriff des Familienverhältnisses, fortgesetzt werden sollte, um auch andere Formen der Paarbeziehung einzubeziehen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht

Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht von Thurm,  Wiebke
Seit dem Jahr 2000 hat die EU wesentliche Teile des internationalen Familienrechts nach und nach vereinheitlicht. Während dieses Prozesses stand freilich die Zeit in den Mitgliedsstaaten nicht still: Einige haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, andere haben für gleich- und/oder verschiedengeschlechtliche Paare Rechtsinstitute neben der Ehe geschaffen. Diese divergierenden Entwicklungen führen zu Auslegungsfragen im vereinheitlichten europäischen internationalen Familienrecht, da dessen Verordnungen ihren sachlichen Anwendungsbereich mit der „Ehe“ beschreiben, ohne den Begriff zu definieren. °°Welche der mitgliedstaatlichen Rechtsinstitute erfasst der Ehebegriff des europäischen internationalen Familienrechts? Wiebke Thurm nähert sich der Frage unter Rückgriff auf die Methode der unionsautonomen Begriffsbildung des EuGH. Auf der Grundlage des so destillierten Ehebegriffs im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht wendet sie den Blick in die Zukunft mit der Frage, ob die Rechtsvereinheitlichung losgelöst von dem Begriff der Ehe, etwa mit dem weiteren Begriff des Familienverhältnisses, fortgesetzt werden sollte, um auch andere Formen der Paarbeziehung einzubeziehen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts

Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts von Güllemann,  Dirk
Die wichtigsten Wirtschaftsprivatgesetze in einem Band! In einem Band vereint diese Sammlung die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsprivatrechts – vom BGB über das HGB bis hin zum Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz und der Insolvenzordnung. Bewährte Detaillösungen wie die praktische Griffleiste und die Paragraphenzuordnung sowie die Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorauflage erleichtern Ihnen das Arbeiten mit der Gesetzessammlung. Die kostenlose Aktualisierung der Inhalte in der App machen die Textausgabe „Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts“ zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel. Stand: 1. Januar 2023. Zielgruppe: Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten. Praktiker, insbesondere Anwälte sowie Steuer- und Wirtschaftsberater. Privatpersonen, die einen kompetenten Basistext der wichtigsten Wirtschaftsprivatrechtsgesetze benötigen.. Inhaltsverzeichnis: A. Verfassungsrecht. I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug. B. Allgemeines Zivilrecht. II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). III. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug. IV. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO). V. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO). VI. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO). VII. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EUUntVO) – Auszug. VIII. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) – Auszug. IX. Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts (EUGüVO) – Auszug. X. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO). XI. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). XII. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG). XIII. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG). XIV. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG). XV. Düsseldorfer Tabelle. XVI. Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG). C. Haftungsvorschriften. XVII. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG). XVIII. Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug. D. Vorschriften für den Kaufmann. XIX. Handelsgesetzbuch (HGB). XX. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – Auszug. XXI. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). XXII. Aktiengesetz (AktG). XXIII. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). XXIV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). E. Insolvenzrecht. XXV. Insolvenzordnung (InsO). Stichwortverzeichnis..
Aktualisiert: 2023-03-07
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Die gleichgeschlechtliche Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht

Die gleichgeschlechtliche Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht von Holtkamp,  Leonie
Die Behandlung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht wirft sowohl im Bereich des autonomen Rechts als auch im Bereich der Europäischen Rechtsakte viele Fragen auf, deren Überprüfung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat. In Deutschland ist die sog. „Ehe für alle“ im Oktober 2017 eingeführt worden, von dem Ehebegriff des autonomen Kollisionsrechts sind jedoch nur verschiedengeschlechtliche Paare erfasst. Gleichgeschlechtliche Ehen unterliegen nach Art. 17b Abs. 4 EGBGB der Grundsatzanknüpfung für Lebenspartnerschaften; eherechtliche Normen finden nur über Verweisungen Anwendung. Die Autorin beleuchtet zunächst die rechtshistorische Entwicklung der ehe- und partnerschaftsrechtlichen Regelungen und untersucht sodann, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es de lege lata noch zwischen den Eheformen gibt. Die Ergebnisse werden zum Anlass genommen, verschiedene Möglichkeiten einer einheitlichen Anknüpfung im Bereich des Eheschließungsstatuts und des allgemeinen Ehewirkungsstatuts zu diskutieren. Zudem wird sich für eine explizite Regelung der gleichgeschlechtlichen Ehe im FamFG ausgesprochen. Im Europäischen Kollisions- und Verfahrensrechts stellt sich das Problem, dass zwar immer mehr, jedoch noch lange nicht alle Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Die Autorin prüft, ob ein einheitlicher Ehebegriff in der EU gebildet werden kann und untersucht die Erfassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den eherelevanten Normen der Rom III-VO, Brüssel IIa-VO, EuGüVO/EuPartVO, des HUP und der EuUntVO sowie der EuErbVO.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Casebook Internationale Aspekte des Privatrechts

Casebook Internationale Aspekte des Privatrechts von Uitz,  Matthäus
Das vorliegende Casebook versteht sich als Ergänzung zu den etablierten Lehrbüchern zum Einheitsprivatrecht und IPR und dient der Illustration und Vertiefung des erlernten Wissens durch gelöste Fallbeispiele, denen oftmals reale Lebenssachverhalte zugrunde liegen. Recherche- und Prüfungstipps sowie ein Prüfschema erleichtern die Perfektionierung der Falllösungstechnik. Die Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis bieten unter anderem einen konzisen Überblick über folgende Rechtsquellen: UN-K, IPRG, Rom I-VO, Rom II-VO, HStVÜ, Rom III-VO, GüterrechtsVO (EuGüVO / EuPartVO), EuUntVO, HUP, KSÜ, HKÜ, HAÜ, HESÜ, EuErbVO, HTFÜ. Übungsfälle zu ausgewählten Bereichen des internationalen Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts runden das Casebook ab. An jeweils passender Stelle befassen sich seine Anschauungsbeispiele überdies mit Rechtsproblemen des Allgemeinen Teils des IPR. Das Casebook eignet sich nicht nur zur Wiederholung des für mündliche Prüfungen zu beherrschenden Lernstoffes, sondern ermöglicht mithilfe seiner weitgehend am Pandektensystem orientierten Gliederung insbesondere eine gezielte und rasche Vorbereitung auf die Schwerpunkte schriftlicher Prüfungen.
Aktualisiert: 2022-02-01
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Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts

Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts von Güllemann,  Dirk
Die wichtigsten Wirtschaftsprivatgesetze in einem Band! In einem Band vereint diese Sammlung die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsprivatrechts – vom BGB über das HGB bis hin zum Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz und der Insolvenzordnung. Bewährte Detaillösungen wie die praktische Griffleiste und die Paragraphenzuordnung sowie die Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorauflage erleichtern Ihnen das Arbeiten mit der Gesetzessammlung. Die kostenlose Aktualisierung der Inhalte in der App machen die Textausgabe „Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts“ zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel. Stand: 1. Januar 2022. Inhaltsverzeichnis: A. Verfassungsrecht. I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug. B. Allgemeines Zivilrecht. II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). III. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug. IV. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO). V. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO). VI. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO). VII. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EUUntVO) – Auszug. VIII. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) – Auszug. IX. Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts (EUGüVO) – Auszug. X. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO). XI. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). XII. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG). XIII. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG). XIV. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG). XV. Düsseldorfer Tabelle. XVI. Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG). C. Haftungsvorschriften. XVII. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG). XVIII. Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug. D. Vorschriften für den Kaufmann. XIX. Handelsgesetzbuch (HGB). XX. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – Auszug. XXI. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). XXII. Aktiengesetz (AktG). XXIII. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). XXIV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). E. Insolvenzrecht. XXV. Insolvenzordnung (InsO). Stichwortverzeichnis.
Aktualisiert: 2022-11-24
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Casebook Internationale Aspekte des Privatrechts

Casebook Internationale Aspekte des Privatrechts von Uitz,  Matthäus
Das vorliegende Casebook versteht sich als Ergänzung zu den etablierten Lehrbüchern zum Einheitsprivatrecht und IPR und dient der Illustration und Vertiefung des erlernten Wissens durch gelöste Fallbeispiele, denen oftmals reale Lebenssachverhalte zugrunde liegen. Recherche- und Prüfungstipps sowie ein Prüfschema erleichtern die Perfektionierung der Falllösungstechnik. Die Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis bieten unter anderem einen konzisen Überblick über folgende Rechtsquellen: UN-K, IPRG, Rom I-VO, Rom II-VO, HStVÜ, Rom III-VO, GüterrechtsVO (EuGüVO / EuPartVO), EuUntVO, HUP, KSÜ, HKÜ, HAÜ, HESÜ, EuErbVO, HTFÜ. Übungsfälle zu ausgewählten Bereichen des internationalen Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts runden das Casebook ab. An jeweils passender Stelle befassen sich seine Anschauungsbeispiele überdies mit Rechtsproblemen des Allgemeinen Teils des IPR. Das Casebook eignet sich nicht nur zur Wiederholung des für mündliche Prüfungen zu beherrschenden Lernstoffes, sondern ermöglicht mithilfe seiner weitgehend am Pandektensystem orientierten Gliederung insbesondere eine gezielte und rasche Vorbereitung auf die Schwerpunkte schriftlicher Prüfungen.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Casebook Internationale Aspekte des Privatrechts

Casebook Internationale Aspekte des Privatrechts von Uitz,  Matthäus
Das vorliegende Casebook versteht sich als Ergänzung zu den etablierten Lehrbüchern zum Einheitsprivatrecht und IPR und dient der Illustration und Vertiefung des erlernten Wissens durch gelöste Fallbeispiele, denen oftmals reale Lebenssachverhalte zugrunde liegen. Recherche- und Prüfungstipps sowie ein Prüfschema erleichtern die Perfektionierung der Falllösungstechnik. Die Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis bieten unter anderem einen konzisen Überblick über folgende Rechtsquellen: UN-K, IPRG, Rom I-VO, Rom II-VO, HStVÜ, Rom III-VO, GüterrechtsVO (EuGüVO / EuPartVO), EuUntVO, HUP, KSÜ, HKÜ, HAÜ, HESÜ, EuErbVO, HTFÜ. Übungsfälle zu ausgewählten Bereichen des internationalen Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts runden das Casebook ab. An jeweils passender Stelle befassen sich seine Anschauungsbeispiele überdies mit Rechtsproblemen des Allgemeinen Teils des IPR. Das Casebook eignet sich nicht nur zur Wiederholung des für mündliche Prüfungen zu beherrschenden Lernstoffes, sondern ermöglicht mithilfe seiner weitgehend am Pandektensystem orientierten Gliederung insbesondere eine gezielte und rasche Vorbereitung auf die Schwerpunkte schriftlicher Prüfungen.
Aktualisiert: 2022-08-01
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Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts

Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts von Güllemann,  Dirk
Die wichtigsten Wirtschaftsprivatgesetze in einem Band! In einem Band vereint diese Sammlung die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsprivatrechts – vom BGB über das HGB bis hin zum Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz und der Insolvenzordnung. Bewährte Detaillösungen wie die praktische Griffleiste und die Paragraphenzuordnung sowie die Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorauflage erleichtern Ihnen das Arbeiten mit der Gesetzessammlung. Die kostenlose Aktualisierung der Inhalte in der App machen die Textausgabe „Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts“ zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel. Stand: 1. Januar 2021 Inhaltsverzeichnis: A. Verfassungsrecht I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug B. Allgemeines Zivilrecht II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) III. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug IV. erordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) V. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) VI. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) VII. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EUUntVO) – Auszug VIII. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) – Auszug IX. Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts (EUGüVO) – Auszug X. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO) XI. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) XII. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) XIII. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) XIV. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG) XV. Düsseldorfer Tabelle XVI. Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG) C. Haftungsvorschriften XVII. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) XVIII. Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug D. Vorschriften für den Kaufmann XIX. Handelsgesetzbuch (HGB) XX. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – Auszug XXI. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) XXII. Aktiengesetz (AktG) XXIII. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) XXIV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) E. Insolvenzrecht XXV. Insolvenzordnung (InsO) Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2021-12-08
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Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht

Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht von Thurm,  Wiebke
Seit dem Jahr 2000 hat die EU wesentliche Teile des internationalen Familienrechts nach und nach vereinheitlicht. Während dieses Prozesses stand freilich die Zeit in den Mitgliedsstaaten nicht still: Einige haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, andere haben für gleich- und/oder verschiedengeschlechtliche Paare Rechtsinstitute neben der Ehe geschaffen. Diese divergierenden Entwicklungen führen zu Auslegungsfragen im vereinheitlichten europäischen internationalen Familienrecht, da dessen Verordnungen ihren sachlichen Anwendungsbereich mit der „Ehe“ beschreiben, ohne den Begriff zu definieren. °°Welche der mitgliedstaatlichen Rechtsinstitute erfasst der Ehebegriff des europäischen internationalen Familienrechts? Wiebke Thurm nähert sich der Frage unter Rückgriff auf die Methode der unionsautonomen Begriffsbildung des EuGH. Auf der Grundlage des so destillierten Ehebegriffs im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht wendet sie den Blick in die Zukunft mit der Frage, ob die Rechtsvereinheitlichung losgelöst von dem Begriff der Ehe, etwa mit dem weiteren Begriff des Familienverhältnisses, fortgesetzt werden sollte, um auch andere Formen der Paarbeziehung einzubeziehen.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts

Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts von Güllemann,  Dirk
Die wichtigsten Wirtschaftsprivatgesetze in einem Band! In einem Band vereint diese Sammlung die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsprivatrechts – vom BGB über das HGB bis hin zum Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz und der Insolvenzordnung. Bewährte Detaillösungen wie die praktische Griffleiste und die Paragraphenzuordnung sowie die Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorauflage erleichtern Ihnen das Arbeiten mit der Gesetzessammlung. Die kostenlose Aktualisierung der Inhalte im Internet sowie digital in der App machen die Textausgabe „Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts“ zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel. Stand: 1. Januar 2020 Inhaltsverzeichnis: A. Verfassungsrecht I. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug B. Allgemeines Zivilrecht II. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) III. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug IV. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) V. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) VI. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) VII. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EUUntVO) – Auszug VIII. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) – Auszug IX. Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts (EUGüVO) – Auszug X. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO) XI. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) XII. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) XIII. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) XIV. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG) XV. Düsseldorfer Tabelle XVI. Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG) C. Haftungsvorschriften XVII. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) XVIII. Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug D. Vorschriften für den Kaufmann XIX. Handelsgesetzbuch (HGB) XX. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – Auszug XXI. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) XXII. Aktiengesetz (AktG) XXIII. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) XXIV. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) E. Insolvenzrecht XXV. Insolvenzordnung (InsO) Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2021-02-01
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Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht

Der Ehebegriff im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht von Thurm,  Wiebke
Seit dem Jahr 2000 hat die EU wesentliche Teile des internationalen Familienrechts nach und nach vereinheitlicht. Während dieses Prozesses stand freilich die Zeit in den Mitgliedsstaaten nicht still: Einige haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, andere haben für gleich- und/oder verschiedengeschlechtliche Paare Rechtsinstitute neben der Ehe geschaffen. Diese divergierenden Entwicklungen führen zu Auslegungsfragen im vereinheitlichten europäischen internationalen Familienrecht, da dessen Verordnungen ihren sachlichen Anwendungsbereich mit der „Ehe“ beschreiben, ohne den Begriff zu definieren. °°Welche der mitgliedstaatlichen Rechtsinstitute erfasst der Ehebegriff des europäischen internationalen Familienrechts? Wiebke Thurm nähert sich der Frage unter Rückgriff auf die Methode der unionsautonomen Begriffsbildung des EuGH. Auf der Grundlage des so destillierten Ehebegriffs im europäischen Kollisions- und Zivilverfahrensrecht wendet sie den Blick in die Zukunft mit der Frage, ob die Rechtsvereinheitlichung losgelöst von dem Begriff der Ehe, etwa mit dem weiteren Begriff des Familienverhältnisses, fortgesetzt werden sollte, um auch andere Formen der Paarbeziehung einzubeziehen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Materialisierung der Rechtswahl im Internationalen Familienrecht

Materialisierung der Rechtswahl im Internationalen Familienrecht von Sahner,  Andreas
Das Europäische Internationale Familienrecht gewährt den Parteien Rechtswahlfreiheit. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese ein Recht wählen, das ihren eigenen Interessen widerspricht. Daher stellt sich die Frage, ob Parteiautonomie ein bloß formelles Prinzip ist oder einen materiellen Kern beinhaltet. Auf der Grundlage eines materiellen Verständnisses von Rechtswahlfreiheit werden die Rom III-Verordnung, die Güterrechtsverordnungen und das Haager Unterhaltsprotokoll daraufhin untersucht, ob sie den Anforderungen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit schwächerer Parteien gerecht werden. Die Untersuchung reicht dabei von generalisierten Schutzinstrumenten wie der Begrenzung der Wahlmöglichkeiten über Formvorschriften bis hin zu flexiblen Wirksamkeitskontrollen im Einzelfall. Zugleich dient die Materialisierung der Parteiautonomie als Beispiel für die Materialisierung des Kollisionsrechts und des Rechts im Allgemeinen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Materialisierung der Rechtswahl im Internationalen Familienrecht

Materialisierung der Rechtswahl im Internationalen Familienrecht von Sahner,  Andreas
Das Europäische Internationale Familienrecht gewährt den Parteien Rechtswahlfreiheit. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese ein Recht wählen, das ihren eigenen Interessen widerspricht. Daher stellt sich die Frage, ob Parteiautonomie ein bloß formelles Prinzip ist oder einen materiellen Kern beinhaltet. Auf der Grundlage eines materiellen Verständnisses von Rechtswahlfreiheit werden die Rom III-Verordnung, die Güterrechtsverordnungen und das Haager Unterhaltsprotokoll daraufhin untersucht, ob sie den Anforderungen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit schwächerer Parteien gerecht werden. Die Untersuchung reicht dabei von generalisierten Schutzinstrumenten wie der Begrenzung der Wahlmöglichkeiten über Formvorschriften bis hin zu flexiblen Wirksamkeitskontrollen im Einzelfall. Zugleich dient die Materialisierung der Parteiautonomie als Beispiel für die Materialisierung des Kollisionsrechts und des Rechts im Allgemeinen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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juris Praxiskommentar BGB / juris PraxisKommentar BGB Band 6 – Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht

juris Praxiskommentar BGB / juris PraxisKommentar BGB Band 6 – Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht von Herberger,  Maximilian (Prof. em. Dr.), Martinek,  Michael (Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult.), Rüßmann,  Helmut (Prof. em. Dr. Dr. h.c.), Weth,  Stephan (Prof. Dr.), Würdinger,  Markus (Prof. Dr.)
Preis/Abrechnung/Zahlung: Jährlich. Brutto-Flatrate-Preis incl. 7% MWSt. Nutzer: 1-3 Personen, siehe auch Preis für 4 und 5 Personen. Bestellung/Laufzeit: 2 Jahre. Verlängerung: automatisch 2 Jahre, wenn keine Kündigung. Kündigung: 6 Wochen vor Vertragsende schriftlich. Zusatz: Download einer E-Book-Version bis zu 3 Mal möglich.
Aktualisiert: 2020-07-06
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juris Praxiskommentar BGB / juris PraxisKommentar BGB Band 6 – Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht

juris Praxiskommentar BGB / juris PraxisKommentar BGB Band 6 – Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht von Herberger,  Maximilian (Prof. em. Dr.), Martinek,  Michael (Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult.), Rüßmann,  Helmut (Prof. em. Dr. Dr. h.c.), Weth,  Stephan (Prof. Dr.), Würdinger,  Markus (Prof. Dr.)
Fälle mit Auslandsberührung nehmen stetig zu. Das Internationale Privatrecht (IPR) klärt die Frage, welches materielle Recht in diesen Fällen anzuwenden ist. Im juris PraxisKommentar BGB Band 6 kommentieren renommierte Autoren zuverlässig und aktuell die zentralen Vorschriften des IPR sowie das in der Praxis wichtige UN-Kaufrecht (CISG). Ist das IPR auch im Ausgangspunkt nationales Recht (EGBGB), gewinnt die Europäisierung des IPR doch zunehmend an Bedeutung. Der juris PraxisKommentar Band 6 trägt dieser Entwicklung auch in der 8. Auflage in besonderer Weise Rechnung. Umfassend sind vor allem die sogenannten Rom-Verordnungen sowie die seit dem 17.08.2015 geltende Europäische Erbrechtsverordnung berücksichtigt. Diese regelt unter anderem, welches nationale Erbrecht auf einen Erbfall mit Auslandsberührung anzuwenden ist, wenn keine speziellen Staatsverträge existieren, und welches Gericht in solchen Fällen zuständig ist. Zusätzlich wurde durch die Verordnung das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt, das den Nachweis der Erbenstellung zukünftig im Ausland erleichtern soll. Die wichtigsten nationalen und supranationalen Urteile sind praxisgerecht und fundiert verarbeitet. Aktualisierungen werden durch die Autoren fortlaufend und zeitnah in die Kommentierung eingefügt. Damit arbeiten Sie immer auf dem neuesten Rechtsstand. Insbesondere werden kommentiert: EGBGB UN-Kaufrecht (CISG) Rom I-VO Rom II-VO Rom III-VO EuErbVO Haager Unterhaltsprotokoll, Art. 15 Unterhaltsverordnung Der Bandherausgeber des Band 6 Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht, Prof. Dr. Markus Würdinger, ist zur 8. Auflage 2017 in den Kreis der Gesamtherausgeber des juris PraxisKommentars BGB aufgenommen worden. Medienübergreifendes Angebot – ideal für die Praxis Nutzen Sie Ihren juris PraxisKommentar zusätzlich offline als E-Book! Drei kostenfreie Downloads der E-Book-Ausgabe sind in Ihrem Abonnement inbegriffen. Sowohl Online-Kommentar als auch E-Book erlauben den Zugriff auf die zahlreichen weiterführenden Informationen in der juris Datenbank und den Abruf zitierter Entscheidungen, Normen und Literaturnachweise im Volltext. So behalten Sie die Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur stets im Blick.
Aktualisiert: 2019-03-15
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Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts

Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts von Güllemann,  Dirk, NWB Gesetzesredaktion
Die wichtigsten Wirtschaftsprivatgesetze in einem Band! In einem Band vereint diese Sammlung die wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsprivatrechts – vom BGB über das HGB bis hin zum Aktiengesetz, dem GmbH-Gesetz und der Insolvenzordnung. Bewährte Detaillösungen wie die praktische Griffleiste und die Paragraphenzuordnung sowie die Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorauflage erleichtern Ihnen das Arbeiten mit der Gesetzessammlung. Die kostenlose Aktualisierung der Inhalte im Internet sowie in der App „NWB Gesetze“ machen die Textausgabe „Wichtige Gesetze des Wirtschaftsprivatrechts“ zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel. Stand: 1. Januar 2019. Aus dem Inhalt: A. Verfassungsrecht: 1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) – Auszug. B. Allgemeines Zivilrecht: 2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 3. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) – Auszug. 4. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO). 5. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO). 6. Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO). 7. Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EUUntVO) – Auszug. 8. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) – Auszug. 9. Verordnung (EU) Nr. 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterrechts (EUGüVO) – Auszug. 10. Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EUPartVO) – Auszug. 11. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EUErbVO). 12. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG). 13. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 14. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG). 15. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG). 16. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz – WEG). 17. Düsseldorfer Tabelle. 18. Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG). C. Haftungsvorschriften: 19. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG). 20. Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Auszug. D. Vorschriften für den Kaufmann: 21. Handelsgesetzbuch (HGB). 22. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – Auszug. 23. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). 24. Aktiengesetz (AktG). 25. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 26. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) E. Insolvenzrecht: 27. Insolvenzordnung (InsO). Stichwortverzeichnis
Aktualisiert: 2020-02-04
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