Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU

Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU von Kreuzer,  Stefanie
Der vorliegende Band vergleicht die Handhabung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und innovativen Aspekte. Zunächst werden die rechtlichen Grundlagen der Umsetzung von europäischen Richtlinien vermittelt sowie Entstehung, Zielsetzung, Aufbau und Inhalt des Vergaberichtlinienpakets 2014 und insbesondere der Richtlinie 2014/24/EU erläutert. Des Weiteren wird ein Einblick in die Vergaberechtssysteme der untersuchten Länder gegeben. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der vergleichenden Auswertung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in Deutschland, Italien und Spanien. Dabei stellt die Autorin die ausgewählten Richtlinienartikel und nationalen Umsetzungsnormen unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung einander gegenüber und analysiert die jeweiligen Umsetzungstechniken und -defizite der nationalen Gesetzgeber mit Blick auf den Harmonisierungserfolg.
Aktualisiert: 2019-12-16
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Richtlinienumsetzung und Kodifikation

Richtlinienumsetzung und Kodifikation von Ludwigkeit,  Julia
Die fortschreitende Europäisierung wesentlicher Bereiche des Zivilrechts stellt den nationalen Gesetzgeber immer wieder vor die Herausforderung, Richtlinienrecht in das bestehende nationale Recht zu integrieren. Die vorliegende Arbeit untersucht, welchen rechtstechnischen Anforderungen der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Umsetzungsrecht gerecht werden muss und plädiert für eine Ausschöpfung des Harmonisierungspotenzials verbraucherschützender Richtlinien durch bewusste Gestaltung von Umsetzungsnormen. Die Verfasserin stellt dar, welche Anforderungen bereits im nationalen Rahmen an die äußerliche Gestaltung von Normen gestellt werden und arbeitet heraus, welche Erwartungen aus Sicht der Europäischen Union an die Gestaltung von Umsetzungsrecht bestehen. Dezidiert wird herausgearbeitet, welche Herausforderungen sich durch diese multiplen Anforderungen bei der Gesetzgebung im europäischen Mehrebenensystem stellen. Auf der Grundlage der daraus gewonnen theoretischen Erkenntnisse untersucht die Verfasserin dann ausgewählte Umsetzungsnormen auf ihre rechtstechnische Qualität und Konsistenz. Nach einer Bilanz der bisherigen Umsetzungsgestaltung in der Praxis unterbreitet die Verfasserin sodann einen eigenen Gestaltungsvorschlag: Die Schaffung eines Buchs zum Verbraucherprivatrecht im BGB.
Aktualisiert: 2019-08-31
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Der Beitrag transnationaler Sozialer Dialoge zum europäischen Arbeitsschutzrecht

Der Beitrag transnationaler Sozialer Dialoge zum europäischen Arbeitsschutzrecht von Waldon-Thoroe,  Aimee
Arbeitsschutzrechtliche Normenbildung und Normenumsetzung zählen zu den Kernaufgaben des Sozialstaats. Im Zuge der Europäisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Recht zeichnet sich auch auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechts ein Wandel der Staatlichkeit ab. Aufgaben des Nationalstaates werden vielfach nicht mehr nur durch den Nationalstaat, sondern durch transnationale private und hybride (staatlich-private) Akteurskonstellationen wahrgenommen. In Europa und dort insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzrechts gewinnen sog. "transnationale Soziale Dialoge" immer mehr an Bedeutung. Dessen gemeinsame normbildenden und normdurchsetzende Ergebnisse wurden anhand einer 3.000 Dokumente umfassenden Dokumentenanalyse, diversen Experteninterviews, drei Fallstudien und rechtswissenschaftlicher Diffusionsanalysen im Hinblick auf deren Beiträge zum europäischen Arbeitsschutzrecht untersucht und mit den Anforderungen des europäischen Sozialstaatsmaßstabes verglichen.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Der Beitrag transnationaler Sozialer Dialoge zum europäischen Arbeitsschutzrecht

Der Beitrag transnationaler Sozialer Dialoge zum europäischen Arbeitsschutzrecht von Waldon-Thoroe,  Aimee
Arbeitsschutzrechtliche Normenbildung und Normenumsetzung zählen zu den Kernaufgaben des Sozialstaats. Im Zuge der Europäisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Recht zeichnet sich auch auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechts ein Wandel der Staatlichkeit ab. Aufgaben des Nationalstaates werden vielfach nicht mehr nur durch den Nationalstaat, sondern durch transnationale private und hybride (staatlich-private) Akteurskonstellationen wahrgenommen. In Europa und dort insbesondere im Bereich des Arbeitsschutzrechts gewinnen sog. „transnationale Soziale Dialoge“ immer mehr an Bedeutung. Dessen gemeinsame normbildenden und normdurchsetzende Ergebnisse wurden anhand einer 3.000 Dokumente umfassenden Dokumentenanalyse, diversen Experteninterviews, drei Fallstudien und rechtswissenschaftlicher Diffusionsanalysen im Hinblick auf deren Beiträge zum europäischen Arbeitsschutzrecht untersucht und mit den Anforderungen des europäischen Sozialstaatsmaßstabes verglichen.
Aktualisiert: 2019-10-15
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Veränderte Anforderungen an die Rechtsanwendung durch die Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien

Veränderte Anforderungen an die Rechtsanwendung durch die Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien von Riexinger,  Fabian
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der vollharmonisierenden Richtlinie 2011/83/EU im Jahr 2014 wurden nicht nur die vertriebsrechtlichen Regelungen für Fernabsatz-, E-Commerce- und Direktvertriebsverträge vereinheitlicht, sondern unter anderem auch für alle B2C-Verträge geltende Pflichten und Grundsätze in § 312a BGB eingeführt sowie einzelne Vorschriften im Kaufrecht geändert. Mit den im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegten Richtlinienvorschlägen zu vertragsrechtlichen Aspekten der Bereitstellung digitaler Inhalte und des Online-Warenhandels schlägt die EU-Kommission aktuell vor, die Mängelhaftung für Verträge über digitale Inhalte und im Fernabsatz vertriebene Waren umfassend vollharmonisierend zu regeln. Damit werden voraussichtlich immer mehr wichtige Regelungsbereiche des Schuldrechts von dem Konzept der Vollharmonisierung erfasst. Der vorliegende Band zeigt an Beispielen aus dem bereits vollharmonisierten Vertriebsrecht auf, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien auftreten können und welche Anforderungen an die Rechtsanwendung zur Überwindung dieser Schwierigkeiten bestehen. Hierfür werden Fragestellungen ausgewählt, zu denen bisher keine klare Rechtsmeinung besteht und die damit zusammenhängenden Probleme einer richtlinienkonformen Lösung zugeführt. Ergebnis ist, dass gleich welche Vorgehensweise der Umsetzungsgesetzgeber wählt (wörtliche Übernahme der Richtlinienbestimmung, wörtliche Übernahme unter Hinzufügung eines Auslegungshinweises, Umformulierung und Umstrukturierung) für die Praxis Probleme verbleiben können. In der Konsequenz plädiert der Autor für eine weitgehende Loslösung von nationalen Denkmustern und eine (noch) stärkere Fokussierung auf die unionsrechtlichen Grundlagen bei der Rechtsanwendung.
Aktualisiert: 2019-12-09
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Schadensersatz im europäischen Datenschutzrecht

Schadensersatz im europäischen Datenschutzrecht von Kautz,  Ilona
Die Arbeit befasst sich mit der Haftung des Datenverarbeiters beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Datenflüsse nimmt auch diese Arbeit eine grenzüberschreitende Perspektive ein. Ausgehend von der europäischen Datenschutzrichtlinie, die in Art. 23 die Einführung einer Haftung anordnet, wird dessen Umsetzung in Deutschland und Großbritannien untersucht. Das Ergebnis: Weder Großbritannien noch Deutschland haben Art. 23 richtlinienkonform umgesetzt. Dies ist aber auch auf den europäischen Gesetzgeber zurückzuführen, dem es an einheitlicher zivilrechtlicher Terminologie fehlt.
Aktualisiert: 2019-11-28
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Altersdiskriminierung im deutschen Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung im deutschen Arbeitsrecht von Kasprzyk,  Izabela
Die europäische Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 zwang den nationalen Gesetzgeber durch eine rechtliche Normierung und Sanktionierung von Diskriminierungen, in weiten Teilen Neuland zu betreten. Gerade wegen der Neuheit der Materie sind die Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber hoch: Er muss unter Wahrung der für Gesetze notwendigen Abstraktionsebene Vorschriften entwickeln, die in der täglichen Praxis subsumtionstauglich sind. Die Rechtsunsicherheit, die Gesetze wie das AGG erzeugen, ist vorprogrammiert. Die Erfahrungen mit § 611a BGB über das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts wie auch dem gut gemeinten § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. zeigen, dass dem Gesetzgeber eine Vielzahl von Fehlern unterlaufen kann. Die Verfasserin arbeitet deshalb zuerst die Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber durch die Auslegung der Richtlinienbestimmungen insbesondere anhand der bisherigen Rechtsprechung des EuGH heraus. Diese bilden die Grundlage der weiteren Untersuchung, nämlich für die Frage, wo der Gesetzgeber hinter dem Europarecht zurückbleibt, er folglich noch nachbessern muss, und schliesslich wo er handwerklich ungeschickt oder fehlerhaft gearbeitet hat, also wo er nachbessern muss. Sodann werden die relevanten Regelungen des AGG ausgelegt und danach wird untersucht, ob sie mit den Richtlinienvorgaben zu vereinbaren sind. Ist das zu verneinen, die Europarechtskonformität zumindest zweifel- oder die Norm sonst fehlerhaft, so werden eigene Nachbesserungsvorschläge erarbeitet. Das Problem der Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht ist sehr umfassend. Die Behandlung aller hiermit im Zusammenhang stehenden Fragen hätte den Rahmen dieser Studie gesprengt. Daher wurden die Auswirkungen des Altersdiskriminierungsverbotes auf die betriebliche Altersvorsorge wegen ihrer eigenständigen Stellung im Arbeitsrecht nicht behandelt.
Aktualisiert: 2019-10-02
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Die europäische Wasserrahmenrichtlinie

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie von Hentschel,  Jochen
Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine der grössten umweltrechtlichen Herausforderungen der letzten Jahre dar. Obwohl in der Praxis noch gar nicht vollständig in Vollzug gesetzt, wirft die Richtlinie schon jetzt zahlreiche Probleme rechtlicher und tatsächlicher Art auf. Zukünftige Konflikte zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren sind absehbar. Als eine der ersten Monographien zur Wasserrahmenrichtlinie überhaupt, konzentriert sich das Werk auf die neu eingeführten wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumente. Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung von Umweltschutzrichtlinien verneint der Autor die Frage, ob die durch das novellierte Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze geplanten deutschen Umsetzungsmassnahmen europäischen Anforderungen genügen. Gleichzeitig setzt er sich kritisch mit dem Detaillierungsgrad der einschlägigen Vorschriften der Richtlinie auseinander und untersucht sie unter primärrechtlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2019-10-02
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EG-Richtlinienumsetzung und Übergangsgerechtigkeit

EG-Richtlinienumsetzung und Übergangsgerechtigkeit von Petersen,  Kathrin
Der Inhalt von EG-Richtlinien und die Rigidität der Umsetzungspflicht führen zunehmend zu Problemen bei der Einpassung von Umsetzungsgesetzen in nationales Recht. So werden Umsetzungsdefizite häufig mit «Systembrüchen» aufgrund von Unterschieden zwischen nationalem und EG-Regelungskonzept begründet. Zudem können auch EG-Richtlinien eine Rückwirkung entfalten und nach Fristablauf gegebenenfalls rückwirkend umzusetzen sein. Ferner stellt sich die Frage, welche Vor- und Nachwirkungen eine EG-Richtlinie entfalten kann. Die hier betroffenen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Kontinuität und der Systemgerechtigkeit werden zunächst auf ihre verfassungsrechtliche Berechtigung hin untersucht. Sodann wird herausgearbeitet, ob vergleichbare Gebote auch im Gemeinschaftsrecht bestehen; anschließend, inwieweit bei der EG-Richtlinienumsetzung Spielraum für Übergangsgerechtigkeit eröffnet ist.
Aktualisiert: 2019-11-28
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Gewährleistung im deutschen und polnischen Kaufrecht

Gewährleistung im deutschen und polnischen Kaufrecht von Heerstraßen,  Kinga
Die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt worden. Während der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie zum Anlass für eine umfassende Schuld- und Kaufrechtsreform genommen hat (die so genannte große Lösung), hat Polen wie die meisten EU-Staaten eine eng an der Richtlinie orientierte Sonderregelung getroffen (die so genannte kleine Lösung). Die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und in Polen und deren Konsequenzen für das jeweilige Zivilrecht werden in dieser Arbeit dargelegt. Dabei werden die nationalen Kaufgewährleistungsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der jeweiligen Implementierungsart betrachtet und verglichen und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Umsetzungsart aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-11-28
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