Am 25.11.2015 erließ der europäische Gesetzgeber die novellierte Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. An zahlreichen Stellen des Sekundärrechtsakts findet sich dabei der Begriff der außergewöhnlichen Umstände. Die Terminologie ersetzt die frühere Kategorie der höheren Gewalt und erlangt insbesondere angesichts der aktuellen Corona-Pandemie erhebliche praktische Bedeutung. Der Richter- und Anwaltschaft dürfte die neue Begrifflichkeit zudem bereits aus der sog. Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bekannt sein. Die reformierte Pauschalreise-Richtlinie enthält im Vergleich zur Fluggastrechte-Verordnung jedoch weitaus mehr Vorschriften, die – direkt oder indirekt – Geschehnisse rund um die außergewöhnlichen Umstände erfassen und abbilden. Der Verfasser der Monographie untersucht in einem ersten Schritt jede dieser reiserechtlichen Bestimmungen, u.a. im Hinblick auf enthaltene Tatbestandsmerkmale, zeitliche, sachliche wie örtliche Eingrenzungen, Rechtsfolgen und Fragen der Beweislast. Im Anschluss daran erfolgt ein „Brückenschlag“ zu den sog. Passagierrechten über die Flug-, Eisenbahn- und Schiffsbeförderung, indem der Autor einer möglichen Rechtsvereinheitlichung zwischen den verschiedenen Rechtsakten nachgeht. Schließlich wird die Arbeit durch die Prüfung abgerundet, ob sich die zu den außergewöhnlichen Umständen der Fluggastrechte-Verordnung ergangene Rechtsprechung auf die jeweilige Regelung der Pauschalreise-Richtlinie übertragen lässt.
Aktualisiert: 2021-03-31
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Das Europarecht entfaltet mittelbare und unmittelbare Wirkung auf nationale Rechtsvorschriften. Davon betroffen ist auch das deutsche Handelsbilanzrecht, das seine Grundlage in der EG-Bilanzrichtlinie findet. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Ziele und der Inhalt dieser Richtlinie und damit insbesondere die Frage nach einem europaweiten True and Fair View-Verständnis. Von besonderer Bedeutung ist dabei, inwieweit die Richtlinie eine Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung verlangt und welche Schutzfunktion sie ausübt. Darauf aufbauend wird die Bedeutung der Richtlinie für die Interpretation der deutschen Rechnungslegungsvorschriften und die Abgrenzung der Rechtsprechungskompetenzen ermittelt. Die Ergebnisse werden für eine kritische Würdigung der Rechtsprechung zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen genutzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Jahre 1991 trat das Verbraucherkreditgesetz in Kraft. Es löste das Abzahlungsgesetz aus dem Jahre 1894 ab. Erstmals wurde damit der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften gesetzlich geregelt. Der Verabschiedung des VerbrKrG vorausgegangen sind zum einen langjährige innerstaatliche Bemühungen zur Neuregelung des Konsumentenkredits. Zum anderen galt es, die Verbraucherkreditrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Die Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Umsetzung der Richtlinie am Beispiel des Einwendungsdurchgriffs nachzuzeichnen. Dies führte zu der Frage der Auslegung Europäischer Richtlinien, der richtlinienkonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts sowie zu der Frage nach der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien auf horizontaler Ebene.
Aktualisiert: 2019-12-19
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