Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO

Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO von Disselkamp,  Theresa Regina
Die Blutprobenentnahme ist eine der am häufigsten durchgeführten Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung. Trotz ihrer regelmäßigen Eilbedürftigkeit ist ihre Anordnung grundsätzlich dem Richter vorbehalten; die Ermittlungsbehörden sind nur bei Gefahr im Verzug zuständig. Aus diesem Spannungsfeld resultieren Kompetenzstreitigkeiten, die in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigten. Dies wird zum Anlass genommen, die dogmatischen Strukturen des Richtervorbehalts samt Eilkompetenz zu betrachten und praxisgerechte Lösungen zu erarbeiten. Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und im Jahr 2017 für den Bereich der Verkehrsdelikte einen neuen § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO geschaffen. Die Auslegung der Norm wirft jedoch einige Fragen auf und wird dem Anspruch, das Verfahren bei der Anordnung der Blutprobenentnahme zu vereinfachen, nicht unter allen Gesichtspunkten gerecht.
Aktualisiert: 2019-10-29
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Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO

Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme gemäß § 81a Abs. 2 StPO von Disselkamp,  Theresa Regina
Die Blutprobenentnahme ist eine der am häufigsten durchgeführten Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung. Trotz ihrer regelmäßigen Eilbedürftigkeit ist ihre Anordnung grundsätzlich dem Richter vorbehalten; die Ermittlungsbehörden sind nur bei Gefahr im Verzug zuständig. Aus diesem Spannungsfeld resultieren Kompetenzstreitigkeiten, die in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Gerichte beschäftigten. Dies wird zum Anlass genommen, die dogmatischen Strukturen des Richtervorbehalts samt Eilkompetenz zu betrachten und praxisgerechte Lösungen zu erarbeiten. Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und im Jahr 2017 für den Bereich der Verkehrsdelikte einen neuen § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO geschaffen. Die Auslegung der Norm wirft jedoch einige Fragen auf und wird dem Anspruch, das Verfahren bei der Anordnung der Blutprobenentnahme zu vereinfachen, nicht unter allen Gesichtspunkten gerecht.
Aktualisiert: 2019-11-06
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Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren

Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren von Schefer,  Lukas
Angesichts der komplexen Ermittlungslage in Fällen organisierter Kriminalität haben sich in der Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten "legendierten Kontrollen". Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahme. Analysiert wird dabei insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiell-rechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.
Aktualisiert: 2019-12-18
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StPO – kompakt

StPO – kompakt von Weingarten,  Dirk
»StPO – kompakt« hilft allen Polizeibeamtinnen und -beamten, im täglichen Dienst rechtssicher zu handeln. Das Buch im DIN-A6-Format erklärt die wichtigsten Rechtsnormen der Strafprozessordnung (StPO) leicht verständlich in Tabellen. Es handelt sich um Rechtsgrundlagen, die insbesondere »auf Streife« und beim »Ersten Angriff« am häufigsten die Grundlage polizeilichen Handelns bilden. Die Bandbreite der Themen reicht von der Identitätsfeststellung über die körperliche Untersuchung und die Durchsuchung bis hin zu allen Facetten der Telekommunikationsüberwachung. Vorangestellt sind zwei Kapitel, die einfach und verständlich den Unterschied von präventivem und repressivem Einschreiten sowie die allgemeinen Voraussetzungen des repressiven Einschreitens (u.a. Verhältnismäßigkeit) erklären. Abschließend erläutert der Autor die Zwangsanwendung. Als Anlagen sind die wichtigsten Rechtsnormen der StPO und weiterer einschlägiger Gesetze abgedruckt. Das Buch bietet somit allen Polizeibeamtinnen und -beamten die Möglichkeit, sich rasch und ohne langes Nachschlagen in Gesetzestexten auf einen bevorstehenden Einsatz vorzubereiten. Aber auch bei der Einsatznachbereitung, beim Schreiben von Aktenvermerken und in der Ausbildung hilft der kompakte Leitfaden. Praxisorientierte Fallbeispiele und Auszüge aus Gerichtsurteilen vervollständigen die Darstellung. In der 3. Auflage hinzugekommen sind u.a. die Änderungen durch das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens v. 17.8.2017 mit den Themen: hypothetischer Ersatzeingriff, Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ, Stille SMS, Beinahetreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung, Wegfall des Richtervorbehalts bei Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten, Erscheinenspflicht des Zeugen bei der Polizei sowie IP-Trackingverfahren und IP-Catching-Verfahren. Wesentliche Entscheidungen bis Ende 2018 sind ebenso berücksichtigt wie die derzeitige Gesetzeslage. Das Buch orientiert sich an den für die tägliche Polizeipraxis wichtigsten Informationen. Es bietet daher keinen Ersatz für einen ausführlichen Gesetzeskommentar. Aus dem gleichen Grund hat der Autor auf die Erörterung rechtlicher Streitfragen bewusst verzichtet. Quellennachweise und Anmerkungen bieten den Leserinnen und Lesern jedoch bei Bedarf und Interesse die Möglichkeit, ihre Kenntnisse zu vertiefen. Die behandelten Rechtsgrundlagen nach der StPO: 1. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe (§ 81a StPO) 2. Erkennungsdienstliche Behandlung (§ 81b StPO) 3. Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe (§ 81c StPO) 4. DNA-Analyse zwecks Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren (§ 81g I StPO) 5. Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln (§ 94 I und II StPO) 6. Beschlagnahme eines Führerscheins (§ 94 III, § 111a StPO, § 69 StGB) 7. Rasterfahndung (§ 98a StPO) 8. Datenabgleich (§ 98c StPO) 9. Überwachung der Telekommunikation, Quellen-TKÜ (§ 100a StPO) 10. Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) 11. Akustische Wohnraumüberwachung (§ 100c StPO) 12. Abhören außerhalb von Wohnungen (§ 100f StPO) 13. Erhebung von Verkehrsdaten (§ 100g StPO) 14. Einsatz weiterer technischer Mittel (§ 100h StPO) 15. IMSI-Catcher (§ 100i StPO) 16. Auskunft über Bestandsdaten (§ 100j StPO) 17. Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) 18. Durchsuchung bei nichtverdächtigen Personen und Gebäudedurchsuchung (§ 103 StPO) 19. Durchsicht von Papieren (§ 110 StPO) 20. Beschlagnahme zur Sicherstellung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung (§§ 111b ff. StPO) 21. Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) 22. Sicherheitsleistung zur Abwendung der Festnahme (§§ 127a, 132 StPO) 23. Ausschreibung zur Festnahme (§ 131 StPO) 24. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a StPO) 25. Veröffentlichung von Abbildungen (§ 131b StPO) 26. Erster Zugriff der Polizei (§ 163 l StPO) 27. Vernehmung des Beschuldigten (§ 163a I, IV 1 i.V.m. §§ 136, 136a StPO) 28. Vernehmung von Zeugen (§ 163 III StPO) 29. Identitätsfeststellung (§ 163b StPO) 30. Polizeiliche Beobachtung (§ 163e StPO) 31. Längerfristige Observation (§ 163f StPO) 32. Festnahme bei Störung einer Amtshandlung (§ 164 StPO)
Aktualisiert: 2019-08-21
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Strafverteidigung!

Strafverteidigung!
Zentrales Thema ist die Wichtigkeit der Strafverteidigung in Europa. Neue Strafbarkeiten durch Europa und neue strafprozessuale Maßnahmen und Ermittlungen sowie ein „rechtsvergleichender“ Erfahrungsaustausch zur Pflichtverteidigung bilden inhaltliche Schwerpunkte, ebenso der Richtervorbehalt und die europäische Ermittlungsanordnung. Schließlich wird noch der Frage nachgegangen, ob es sich bei Maßnahmen und Maßregeln um das „Stiefkind“ der Verteidigung handelt.
Aktualisiert: 2019-03-07
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Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren

Die Vortäuschung eines Zufallsfundes im Ermittlungsverfahren von Schefer,  Lukas
Angesichts der komplexen Ermittlungslage in Fällen organisierter Kriminalität haben sich in der Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten „legendierten Kontrollen“. Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Maßnahme. Analysiert wird dabei insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiell-rechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.
Aktualisiert: 2019-12-09
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Die Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung auf der Anordnungsebene ausgewählter repressiver Maßnahmen sowie im Kontext kumulativer Belastungen und ihre Bedeutung für die Polizeien des Bundes und der Länder

Die Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung auf der Anordnungsebene ausgewählter repressiver Maßnahmen sowie im Kontext kumulativer Belastungen und ihre Bedeutung für die Polizeien des Bundes und der Länder von Nüßer,  Marc
Die Missachtung von Richtervorbehalten bei der Anordnung von Strafverfolgungsmaßnahmen wird seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung und Literatur heftig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht fordert unermüdlich, dass alle staatlichen Organe dafür zu sorgen haben, dass der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt in der Praxis wirksam wird. Der Autor nimmt dies zum Anlass, um sich mit der Verantwortungs- bzw. Kompetenzverteilung auf der Anordnungsebene von repressiven Maßnahmen zu befassen. Hierzu entwickelt er eine praxisorientierte Handlungskonzeption für die Polizei, mit dem Ziel einer effektiveren Wahrung des Richtervorbehalts. Dabei findet nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Literatur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Richtervorbehalt statt, sondern es werden gleichermaßen die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und die Effektivität der Strafverfolgung berücksichtigt. Einbezogen wird auch das komplexe Thema rund um kumulative Belastungen. Hierbei geht es insbesondere um die Frage nach der Eingriffsqualität von Maßnahmenpaketen sowie um die Frage, wer diese anordnen darf. Gerade bei der Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität ist der Einsatz von parallellaufenden Überwachungsmaßnahmen von großer Bedeutung für die Strafverfolgungspraxis. Im Kontext der kumulativen Belastungen findet zudem eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit längerfristigen technischen Observationsmaßnahmen, personalen Ermittlungen, legendierten Kontrollen und dem Zugriff auf Emails, die beim Provider zwischen- oder endgespeichert sind, statt. Die Handlungskonzeption formuliert nicht nur Anforderungen und Vorkehrungen zur Stärkung des Richtervorbehalts durch die Polizei, sondern sie enthält auch Empfehlungen für Konkretisierungen in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren sowie für den Gesetzgeber.
Aktualisiert: 2019-10-10
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Polizeirecht in Baden-Württemberg

Polizeirecht in Baden-Württemberg von Heckmann,  Dirk, Tanneberger,  Steffen, Würtenberger,  Thomas
Endlich in Neuauflage! Die Neuauflage dieses Lehrbuches behandelt neben den wiederkehrenden Examensklassikern wie zB die Ermächtigungsgrundlagen der Polizeiverfügung (sog. Standardmaßnahmen), die Vollstreckung von Polizeiverfügungen (Zwangsmittel) oder der Ersatz von Polizeikosten, auch die Weiterentwicklungen in der polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung. Damit im Zusammenhang wird auch die sich in Folge von Internationalisierung des Terrorismus und Organisierter Kriminalität stellende Frage nach der Berechtigung der Polizei, bereits im Vorfeld von Gefahren mit Eingriffsmaßnahmen tätig zu werden, behandelt. Neben polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten werden auch die Ersatzansprüche des Bürgers gegen polizeiliche Maßnahmen, bspw. die Entschädigungspflicht des Nichtstörers, und die wesentlichen Begrifflichkeiten des Polizei- und Ordnungsrechts (zB Versammlungs- oder Störerbegriff) eingehend und verständlich erklärt. Die wesentlichen Bezüge des Polizeirechts zum Verfassungs-, allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht verdeutlichen die Strukturen. Praxisrelevante Einzelfragen werden anhand der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere des VGH Baden-Württemberg, des BVerwG und des BVerfG) berücksichtigt. Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen das systematisch Erlernte, vergleichende Betrachtungen der polizeilichen Befugnisse in anderen Bundesländern runden die Darstellung ab. Zielgruppe des Lehrbuchs sind in erster Linie Studierende, die eine systematische und umfassende Einarbeitung in das Polizeirecht wünschen; daneben eignet es sich auch zur Wiederholung vor dem Examen und für Referendare. Zur gezielten Vorbereitung auf Klausuren im Polizeirecht verdienen die Abschnitte Gefahrenabwehr durch die Polizei des Landes, Die Polizeiverfügung, Die Polizeiverordnung, Die Vollstreckung von Polizeiverfügungen, Ersatzansprüche des Bürgers, Ersatz von Polizeikosten ein besonderes Augenmerk. Das Kapitel zur polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung bietet zugleich eine Einführung in Grundfragen des Datenschutzrechts.
Aktualisiert: 2019-10-15
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Die Sicherung rechtsstaatlicher Standards im modernen Polizeirecht

Die Sicherung rechtsstaatlicher Standards im modernen Polizeirecht von Weber,  Kathrin
Präventiv-polizeiliche Aufgabenstellungen verändern sich zunehmend hin zu einer umfassenden Risikovorsorge mit einer Ausweitung der Befugnisse in das Gefahrenvorfeld. Dieser Wandel wird in der Arbeit auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der modernen Standardmaßnahmen nachvollzogen. Anschließend werden die rechtsstaatlichen Anforderungen an die polizeiliche Vorfeldtätigkeit dargestellt, wobei der Maßstab die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist. Anhand typischer Maßnahmen wird gezeigt, dass die Regelungen vielfach nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Arbeit endet mit einem alternativen Konzept rechtsstaatlicher Sicherung, welches den systematischen Einsatz prozeduraler Mechanismen zum Gegenstand hat.
Aktualisiert: 2019-11-28
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Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe.

Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe. von Mittag,  Matthias
Grundrechtseingriffe sind für die Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares Mittel insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung. Anliegen und Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Probleme aufzuarbeiten, die strafprozessuale Grundrechtseingriffe außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens aufwerfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich Matthias Mittag in einem ersten Hauptteil zunächst mit den Problemen, die der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Akt öffentlicher Gewalt aufwirft. Diese Probleme sind - neben Fragen der Formalstruktur des Eingriffs - im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art. Im zweiten Hauptteil wird der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Rechtsgutsbeschädigung betrachtet. Hierfür geht der Autor zum einen den materiell-strafrechtlichen Folgen für den eingreifenden Beamten und den vom Eingriff Betroffenen nach. Zum anderen behandelt er die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe.
Aktualisiert: 2019-12-15
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