Im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an. Ist dies zulässig? Wie weit darf eine solche Schere geöffnet sein? Wann wird sie zu einer unzulässigen Sanktionsschere? Machen sich die Richter dabei selbst, insbesondere der Rechtsbeugung, strafbar? Auf all diese Fragen gibt die Arbeit Antworten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an. Ist dies zulässig? Wie weit darf eine solche Schere geöffnet sein? Wann wird sie zu einer unzulässigen Sanktionsschere? Machen sich die Richter dabei selbst, insbesondere der Rechtsbeugung, strafbar? Auf all diese Fragen gibt die Arbeit Antworten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an. Ist dies zulässig? Wie weit darf eine solche Schere geöffnet sein? Wann wird sie zu einer unzulässigen Sanktionsschere? Machen sich die Richter dabei selbst, insbesondere der Rechtsbeugung, strafbar? Auf all diese Fragen gibt die Arbeit Antworten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit einem in der juristischen wie politischen Diskussion weitgehend vernachlässigten Institut – dem ehrenamtlichen Richter in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Grundlage der theoretischen Untersuchung bildet zunächst die Darstellung der historischen Entwicklung des Ehrenamtes, wobei insbesondere die Gesetzgebung nach Ende des Zweiten Weltkrieges kritisch beleuchtet wird. Im Folgenden setzt sich die Autorin mit der rechtsdogmatischen Diskussion um das Institut auseinander, um hieraus Fragestellungen für eine rechtstatsächliche Forschung zu gewinnen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung sowie Auswertung der qualitativen Studie, welche an den Verwaltungsgerichten Freiburg, Mainz und Hamburg durchgeführt wurde.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Den Ausgangspunkt dieser Arbeit bildet die Erkenntnis, dass die richterliche Kontrolle für die heutigen und künftigen Strafvollzugsreformen eine zentrale Rolle spielen soll. Damit zielt diese Arbeit darauf, viele umstrittene Probleme, die sich bei Reformansätzen des heutigen Strafvollzugs einstellen, unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Kontrolle zu betrachten. Zuerst ist die Frage nachzuprüfen, ob die bisherigen Funktionen der Strafvollstreckungskammer ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Reformziele im Strafvollzug rechtsstaatlich und human, aber auch effizient angestrebt bzw. erreicht werden. Im Zusammenhang mit solchen Betrachtungen wird weiterhin die Rolle des Richters bei alternativen Sanktionsformen untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an. Ist dies zulässig? Wie weit darf eine solche Schere geöffnet sein? Wann wird sie zu einer unzulässigen Sanktionsschere? Machen sich die Richter dabei selbst, insbesondere der Rechtsbeugung, strafbar? Auf all diese Fragen gibt die Arbeit Antworten.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In den letzten Jahren waren Richter häufiger bereit, ihre traditionelle Zurückhaltung bei politischer Betätigung aufzugeben. Aufsehenerregende Aktionen in der Öffentlichkeit führten in der Fachliteratur zu lebhaften Diskussionen. Dabei zeigte sich, daß Umfang und Grenzen zulässiger politischer Betätigung des Richters vor allem deshalb kontrovers diskutiert werden, weil das im Deutschen Richtergesetz postulierte Mäßigungsgebot keine eindeutige Grenzziehung erlaubt. Die Forderung einer weitgehend unbeschränkten Grundrechtsausübung des Richters und seine dienstrechtliche Pflicht zur politischen Mäßigung erzeugen ein rechtliches Spannungsfeld, das vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des Richters zu lösen ist. Die Untersuchung zeigt, daß politische Mäßigung des Richters nicht nur eine Forderung des Richterdienstrechts, sondern auch ein Gebot des Grundgesetzes ist, das sich aus Artikel 33 und Artikel 97 unmittelbar herleiten läßt. Es verpflichtet den Richter auch in der Öffentlichkeit nicht zur politischen Enthaltsamkeit, fordert ein gemäßigtes Auftreten aber dort, wo die Richtereigenschaft für den Bürger sichtbar wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die vorliegende Arbeit setzt es sich zum Ziel, auf der Basis der in der enthaltenen Verhaltensregeln für den Richter ein für diese Literatur spezifisches Richterbild zu ermitteln. Ausgewählte Texte, die text- und überlieferungsgeschichtlich analysiert wurden, und einige historische Beispiele sind Quellengrundlage. Daneben wird ein kurzer Abriß der Literatur als Gattung gegeben. Kontrastiert werden die Verhaltensregeln mit Ernennungsurkunden für Richter, wodurch ihre normative Gültigkeit für die historische Rechtsprechung belegt wird. Auf dieser Grundlage erscheint es möglich, einen idealtypischen in Bezug auf seine Rechtsfindung wie auch in Bezug auf sein Verhältnis zur Staatsmacht und zur Religion zu skizzieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Immer häufiger wird richterliches Prozeßverhalten Gegenstand von Ablehnungsgesuchen gem. 24 StPO. Insbesondere werden Verfahrensverstöße von der Rechtsprechung als Ablehnungsgrund anerkannt. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung zeigt der Autor, daß es für die Einbeziehung prozessualer Mängel bei 24 StPO keine hinreichende Legitimation gibt. Vielmehr sind die negativen Auswirkungen einer extensiven Handhabung des Ablehnungsrechts untragbar. Insbesondere muß die Doppelrevisibilität von Verfahrensfehlern und die damit verbundene Aushebelung des Rechtsmittelsystems vermieden werden. Einzig gangbarer Lösungsweg ist eine optimierend-objektive Auslegung des 24 StPO. Danach ist eine Aktivierung des Ablehnungsrechts bei Verfahrensverstößen nicht zulässig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Gesetzlichkeit des Richters im Verwaltungsgerichtsverfahren betrifft einen ebenso praxisrelevanten wie fortwährend aktuellen Prüfstein für die Rechtsstaatlichkeit eines jeden Prozesses. Die vorliegende Studie klärt zunächst die rechtshistorische Entwicklung und das moderne Begriffsverständnis zur geltenden Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters ab. Anschließend werden ausgewählte Problemfälle des Richterentzugsverbots im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgezeigt und jeweils einer kritischen Stellungnahme zugeführt. Die Untersuchung orientiert sich dabei an der Gesetzessystematik der VwGO und behandelt schwerpunktmäßig Aspekte der Gerichtsorganisation sowie der Gerichtsbesetzung, der Geschäftsverteilung und der 4. VwGO-Novelle. Im Ergebnis gewinnt dabei eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der betreffenden verwaltungsprozessualen Norm ausschlaggebende Bedeutung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Hans Richter begleitete den Aufbruch der historischen Avantgardebewegung von Anfang an als Maler, Filmemacher, Theoretiker und Historiograph. 1947 gelang es ihm, im US-amerikanischen Exil den Film Dreams That Money Can Buy zu realisieren, der einen neuen Blick auf Gewesenes und Gewordenes wirft. Beteiligt an diesem Projekt waren berühmte Avantgardisten wie Max Ernst, Fernand Léger, Man Ray, Marcel Duchamp und Alexander Calder. Ausgehend von ihren künstlerischen Ideen und Werken, inszeniert im Rahmen von Traumsequenzen, reflektiert Richter den produktiven Zusammenhang von Traum und Kunst, insbesondere Film. Seine Überlegungen stehen in einem dichten Netz von Bezügen zur avantgardistischen Kunst, zeitgenössischen Filmtheorie, psychoanalytischen Theorie und Zeitgeschichte. Film-Träume – Traum-Filme liefert erstmals eine detaillierte Untersuchung dieser filmischen Traumpoetologie.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit behandelt die Rechtsnatur präsidialer Geschäftsverteilungspläne gemäß 21 e GVG und den Rechtsschutz des Richters gegen die ihn betreffenden Anordnungen des präsidialen Geschäftsverteilungsplans. Der Autor untersucht unter vergleichender Heranziehung anderer Rechtsinstitute und Maßnahmen die Rechtsnatur der präsidialen Geschäftsverteilungspläne und diskutiert die bisher vertretenen Ansichten und Theorien in bezug auf die dogmatische Einordnung und Systematisierung. Ergänzend zur bisherigen Rechtsprechung zeigt der Autor neue Ansätze auf, die dem Richter die Erhebung der allgemeinen Leistungsklage in der Form der Bescheidungsklage ermöglichen. Folge ist eine dogmatisch einheitliche Lösung und ein effektiverer Rechtsschutz, u.a. im einstweiligen Rechtsschutz durch einen sogenannten «Notplan».
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit einem in der juristischen wie politischen Diskussion weitgehend vernachlässigten Institut – dem ehrenamtlichen Richter in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Grundlage der theoretischen Untersuchung bildet zunächst die Darstellung der historischen Entwicklung des Ehrenamtes, wobei insbesondere die Gesetzgebung nach Ende des Zweiten Weltkrieges kritisch beleuchtet wird. Im Folgenden setzt sich die Autorin mit der rechtsdogmatischen Diskussion um das Institut auseinander, um hieraus Fragestellungen für eine rechtstatsächliche Forschung zu gewinnen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung sowie Auswertung der qualitativen Studie, welche an den Verwaltungsgerichten Freiburg, Mainz und Hamburg durchgeführt wurde.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In den letzten Jahren sind wiederholt Richter in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, weil sie zu politischen und rechtlichen Themen kritisch Stellung genommen haben. Die vorliegende Arbeit behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese lebhaft umstrittenen Meinungsäußerungen die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dabei werden der Zweck und der verfassungsrechtliche Standort des Ablehnungsrechts ebenso verdeutlicht wie die zentralen Begriffsmerkmale der Befangenheitsnormen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Verhältnis zwischen prozessualem Ablehnungsrecht und dienstrechtlicher Zurückhaltungspflicht gemäß 39 DRiG. Die Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts wird gesondert untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands nicht definierte Begriff der Krankheit ist durch richterliche Entscheidungen entwickelt worden. Für die Zeit von 1884 bis 1986 wird die Entstehung und Weiterentwicklung des Krankheitsbegriffes anhand aller höchstrichterlichen und aller wesentlichen Urteile übriger Instanzen für das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Arbeit war es, herauszuarbeiten, inwieweit der Gesichtspunkt der Diskriminierung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes noch eine Rolle im Hinblick auf die Maßnahme gleicher Wirkung im EG-Vertrag spielt. Nachdem der Gerichtshof in seiner «Dassonville-Entscheidung» die Maßnahme gleicher Wirkung weit ausgelegt und sich von einem Diskriminierungsverbot distanziert hatte, wurde die Frage der Diskriminierung in den Urteilen «Cassis» und «Keck» wieder relevant. Die «Cassis-Formel» sollte nur auf unterschiedslose Maßnahmen anwendbar sein und nach der «Keck-Formel» sollten sogenannte Verkaufsmodalitäten grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich einer Maßnahme gleicher Wirkung fallen, wenn sie die in- und ausländischen Waren «rechtlich und tatsächlich gleich berühren». Im Rahmen dieser Arbeit wird die Rechtsprechung des Gerichtshofes im Hinblick auf die genannten Formeln analysiert, auf ihre Einheitlichkeit untersucht und insbesondere auch, ob die Anwendbarkeit der «Cassis-Formel» und der «Keck-Formel» zueinander in Einklang stehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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