Die Arbeit untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG, die erstmals ein effektives Einwirken der Gläubiger auf diese Entscheidung zulässt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG, die erstmals ein effektives Einwirken der Gläubiger auf diese Entscheidung zulässt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Band enthält die Beiträge des 37. Österreichischen Völkerrechtstages 2012. Im Mittelpunkt steht der Austausch zwischen gerichtlicher und diplomatischer Völkerrechtspraxis und Völkerrechtswissenschaft. Themen sind u.a. der Ständige Schiedshof, die Erklärung von Brighton und der Einfluss der Internet Governance auf das Völkergewohnheitsrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG, die erstmals ein effektives Einwirken der Gläubiger auf diese Entscheidung zulässt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Den Ausgangspunkt dieser Arbeit bildet die Erkenntnis, dass die richterliche Kontrolle für die heutigen und künftigen Strafvollzugsreformen eine zentrale Rolle spielen soll. Damit zielt diese Arbeit darauf, viele umstrittene Probleme, die sich bei Reformansätzen des heutigen Strafvollzugs einstellen, unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Kontrolle zu betrachten. Zuerst ist die Frage nachzuprüfen, ob die bisherigen Funktionen der Strafvollstreckungskammer ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Reformziele im Strafvollzug rechtsstaatlich und human, aber auch effizient angestrebt bzw. erreicht werden. Im Zusammenhang mit solchen Betrachtungen wird weiterhin die Rolle des Richters bei alternativen Sanktionsformen untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Band enthält die Beiträge des 37. Österreichischen Völkerrechtstages 2012. Im Mittelpunkt steht der Austausch zwischen gerichtlicher und diplomatischer Völkerrechtspraxis und Völkerrechtswissenschaft. Themen sind u.a. der Ständige Schiedshof, die Erklärung von Brighton und der Einfluss der Internet Governance auf das Völkergewohnheitsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Juristische Methodenlehre beschränkt sich – weitgehend unter Ausblendung der Urteilsrealität – zumeist auf das Aufstellen abstrakter rationaler Postulate und ignoriert die alte aristotelische Erkenntnis, daß sich Argumentation in prudentiellen Disziplinen an den ganzen Menschen, also auch an Haltungen und Gefühle richtet. Diese Untersuchung vergleicht je zwei unter politischem Druck ergangene und politisch unauffällige Entscheidungen und analysiert diese sowohl auf den Einsatz von Argumenten als auch auf die Verwendung rhetorischer Figuren, um so die tatsächliche Überzeugungsarbeit des Bundesverfassungsgerichts offenzulegen. Die Ergebnisse sollen auch Anstöße geben zu einer neuen, praxisorientierten Methodendiskussion.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die vorliegende Untersuchung über den richterlichen Augenschein im Strafprozeß schließt eine Lücke im monographischen Schrifttum über die strafprozessualen Beweismittel. Der Autor weist nach, dass die normative und faktische Vernachlässigung des Augenscheinsbeweises zu Fehlern bei der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung führen kann und zeigt Möglichkeiten auf, wie durch Auslegung bestehender Vorschriften und Aenderungen de lege ferenda Fehlurteile verhindert werden können. Daneben werden auch Probleme im Zusammenhang mit richterlichen Augenscheinseinnahmen vom Ermittlungsverfahren bis zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens umfassend erörtert und einer eigenständigen Lösung zugeführt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im erzieherisch konzipierten Jugendstrafrecht kommt es weniger auf das zurückliegende Tatgeschehen an als vielmehr darauf, wie der junge Straftäter in seiner weiteren Entwicklung beeinflusst werden kann. Die Persönlichkeitserforschung ist im Jugendstrafverfahren neben der Aufklärung des Sachverhalts eine besondere Verfahrensaufgabe von überragender Bedeutung. Das eigentliche Organ der Persönlichkeitserforschung ist die Jugendgerichtshilfe. Sie gilt als das sozialpädagogische Gewissen des Jugendgerichts. Aufgrund der Aktualität der Frauen- und Mädchenkriminalität widmet sich die vorliegende Untersuchung der Ermittlungstätigkeit der Jugendgerichtshilfe sowie ihrer Auswirkung speziell in Strafverfahren, die sich gegen weibliche Jugendliche richten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befasst sich mit der Kontrolle der wichtigsten Kernentscheidung des Strafprozesses: der Anklageentscheidung der Staatsanwaltschaft. In Deutschland ist umstritten, inwieweit die rein richterliche Kontrolle etwa in Form des Zwischenverfahrens oder des Klageerzwingungsverfahrens ausgedehnt, eingeschränkt oder ersetzt werden soll. Der Rechtsvergleich mit den USA, insbesondere Kalifornien, zeigt das dortige Abrücken von anderen Kontrollmechanismen wie der grand jury zugunsten der richterlichen Kontrolle der staatsanwaltlichen Anklageentscheidung. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die richterliche Kontrolle in Deutschland recht ausbalanciert und wirksamer als angenommen ist. Der Autor empfiehlt daher u.a. die Ausdehnung des Klageerzwingungsverfahrens, während direkte demokratische Elemente wie eine Laienbeteiligung nach dem amerikanischen Vorbild der Geschworenen oder das Erfordernis einer direkten Volkswahl von Staatsanwälten abgelehnt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch die am 1.1.2002 in Kraft getretene Zivilprozeßnovelle ist die richterliche Frage- und Erörterungspflicht erneut in das Blickfeld juristischer Diskussion geraten. Wie weitgehend der Richter im Zivilprozeß die Parteien befragen und mit ihnen den Streitgegenstand erörtern muß beziehungsweise darf, ist aufgrund der Bedeutung dieser Frage für den Ausgang des Rechtsstreits und angesichts des nach wie vor nicht hinreichend differenzierten Gesetzeswortlautes zu Recht ein Dauerthema. Einen Beitrag zur Auslegung und Fortbildung des Gesetzes leistet diese Arbeit, in der die heutige richterliche Frage- und Erörterungspflicht mit Hilfe einer detaillierten und chronologisch aufgebauten Quellenanalyse historisch hergeleitet wird. Auf den Untersuchungsergebnissen aufbauend kommt der Verfasser zu einem eigenen Vorschlag, wie § 139 Abs. 1 ZPO sachgerecht erweitert werden könnte, ohne mit tradierten Grundsätzen des deutschen Zivilprozesses zu brechen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die richterliche Entscheidungsbegründung wurde lange Zeit nicht nur von den Gerichten, sondern auch von der Rechtsmethodik als bloßes Anhängsel an die abgeschlossene Entscheidungsfindung betrachtet. Erst mit dem Ausgang der 60er Jahre wurde sie zum Gegenstand selbständiger Untersuchungen, heute stehen Argumentations- und Begründungslehren im Zentrum der Rechtsmethodik. Auf der Basis von Überlegungen zu Funktion und verfassungsrechtlicher Position der Entscheidungsbegründung wird der Versuch unternommen, Anschluß an die wissenschaftstheoretische Diskussion (Karl R. Popper) zu finden und die Anbindung der Entscheidungsbegründung an den Gang der Entscheidungsfindung aufzuheben. Eine so verselbständigte Begründungs-Methodik eröffnet Wege, über die bloße Darstellung der Vertretbarkeit der Entscheidung hinaus eine rechtlich vollständige Entscheidungsbegründung zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Der in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands nicht definierte Begriff der Krankheit ist durch richterliche Entscheidungen entwickelt worden. Für die Zeit von 1884 bis 1986 wird die Entstehung und Weiterentwicklung des Krankheitsbegriffes anhand aller höchstrichterlichen und aller wesentlichen Urteile übriger Instanzen für das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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1994 hat das Institut für Rechtsvereinheitlichung UNIDROIT ein neues Regelungswerk herausgebracht, die «Principles of international commercial contracts». Die «Grundsätze» bestehen aus vielen allgemeinen und einigen detaillierten Regelungen. Damit die UNIDROIT-Principles trotz auftretender Lücken ihr Ziel, Handelsverträge möglichst umfassend zu regeln, erreichen können, wurde eine Regelung zur Lückenergänzung aufgenommen. Im ersten Teil dieser Arbeit wird darauf eingegangen, wann eine Lücke anzunehmen ist, was als allgemeiner Grundsatz angewendet werden kann, welche Methoden der Grundsatzherleitung für die UNIDROIT-Principles sinnvoll sind und welche Kriterien an die grundsätzliche Bestimmung einer externen, nicht durch Art. 1.6 II ergänzbaren Lücke angelegt werden können. Im zweiten Teil werden die theoretischen Grundlagen des ersten Teils am Beispiel der Rückgewährschuldverhältnisse, postvertraglichen Pflichten und objektiven Beweislast dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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