Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Auslegung von Tarifverträgen.
Schlüsselwort: Revisionsgericht
Die Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Benutzten Literatur -- Verzeichnis der Verwendeten Abkürzungen -- EINLEITUNG : Problem Stellung. -- Hauptteil -- Erster Abschnitt -- ZWEITER ABSCHNITT. Rechtfertigung Der Analogie -- Dritter Abschnitt. Selbstentscheid Im Schuldspruch -- VIERTER ABSCHNITT. Selbstentscheid Im Strafausspruch -- FÜNFTER ABSCHNITT. Anrechnung Von Untersuchungshaft -- Zusammenfassung -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst
Verteidigung im Revisionsverfahren
Verteidigung im Revisionsverfahren
Verteidigung im Revisionsverfahren
Verteidigung im Revisionsverfahren
Strafprozessrecht
Der Lehrbuch-Klassiker auf topaktuellem Stand:
Im Rahmen der vorliegenden 14. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2018 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung sind insbesondere berücksichtigt:
- das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017),
- das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2017),
- das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (2017).Weitere geplante Reformen in Umsetzung von EU-Richtlinien sind im Entwurfsstadium eingearbeitet (Stichworte: Datenschutz/Unschuldsvermutung/Prozesskostenhilfe).
Mit dieser 14. Auflage beginnt eine neue Ära: Zu dem von Werner Beulke seit der ersten Auflage im Jahr 1994 allein verantworteten Werk stößt nunmehr Sabine Swoboda als Mitautorin hinzu.
Die Themen:
Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbei
- die allgemeinen Verfahrensgrundsätze,
- der Gerichtsaufbau,
- die Verfahrensbeteiligten,
- die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens,
- das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung,
- die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie
- die Arten der Rechtsbehelfe.Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.
Aktualisiert: 2022-08-17
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Verteidigung im Revisionsverfahren
Der Inhalt:
Das Recht der Revision gehört zu den schwierigsten Materien des Strafprozessrechts. Der Verteidiger muss über vertiefte Kenntnisse der zahlreichen möglichen Verfahrensfehler verfügen, damit er die entsprechenden Rügen korrekt formulieren kann.
Das Handbuch "navigiert" den Benutzer mittels eines fragegestützten "Leitsystems" durch Hauptverhandlungsprotokoll und Urteil. So lässt sich rasch und systematisch erkennen, welche potentiellen Fehlerquellen in Betracht kommen.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung
-zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans und zur Gerichtsbesetzung
-zur Verletzung der Mitteilungspflicht in Bezug auf verständigungsbezogene Erörterungen
-zum Urkundenbeweis, Unmittelbarkeitsgrundsatz und zu den Beweissurrogaten
-zur Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des (insbesondere durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten
-zum Verständigungsverfahren
-zu den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Beweisverwertungsverbote und
-zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
sowie
-das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 und
-das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017.
Aktualisiert: 2022-04-05
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Strafprozessrecht
Die Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Benutzten Literatur -- Verzeichnis der Verwendeten Abkürzungen -- EINLEITUNG : Problem Stellung. -- Hauptteil -- Erster Abschnitt -- ZWEITER ABSCHNITT. Rechtfertigung Der Analogie -- Dritter Abschnitt. Selbstentscheid Im Schuldspruch -- VIERTER ABSCHNITT. Selbstentscheid Im Strafausspruch -- FÜNFTER ABSCHNITT. Anrechnung Von Untersuchungshaft -- Zusammenfassung -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-28
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Die Einstellung nach § 154 StPO in der Revisionsinstanz
Die in der täglichen Praxis der Staatsanwaltschaften und Tatgerichte angewandte Vorschrift des § 154 StPO spielt auch in der Revisionsinstanz eine wichtige Rolle. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, welche spezifischen Probleme bei Einstellungen in der Revisionsinstanz auftreten.
Die Arbeit konzentriert sich auf die Praxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, wobei sie sich auf eine Bestandsaufnahme der Jahre 2008 bis 2012 beschränkt. Anhand der eingesehenen Entscheidungen werden nicht nur die Häufigkeit, sondern auch Zweck und Anlass der Einstellungsentscheidungen untersucht. Unter besonderer Berücksichtigung der dogmatischen Grundlagen der Norm und ihrer legislatorischen Zweckbestimmung beleuchtet die Abhandlung die Besonderheit des Verfahrensstadiums der Revision.
Nach Korrektur des Schuldspruchs stellt sich zudem die Frage des Umgangs mit dem Strafausspruch – welche Folgen haben der Wegfall einer oder mehrerer Taten für die zuvor durch das Tatgericht ausgeurteilte Gesamtstrafe?
Abschließend wird ein Lösungsvorschlag für sachgerechte Einstellungen in der Revisionsinstanz erarbeitet.
Aktualisiert: 2021-12-16
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Die Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst
Verteidigung im Revisionsverfahren
Der Inhalt:
Das Recht der Revision gehört zu den schwierigsten Materien des Strafprozessrechts. Der Verteidiger muss über vertiefte Kenntnisse der zahlreichen möglichen Verfahrensfehler verfügen, damit er die entsprechenden Rügen korrekt formulieren kann.
Das Handbuch „navigiert“ den Benutzer mittels eines fragegestützten „Leitsystems“ durch Hauptverhandlungsprotokoll und Urteil. So lässt sich rasch und systematisch erkennen, welche potentiellen Fehlerquellen in Betracht kommen.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung
-zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans und zur Gerichtsbesetzung
-zur Verletzung der Mitteilungspflicht in Bezug auf verständigungsbezogene Erörterungen
-zum Urkundenbeweis, Unmittelbarkeitsgrundsatz und zu den Beweissurrogaten
-zur Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des (insbesondere durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten
-zum Verständigungsverfahren
-zu den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Beweisverwertungsverbote und
-zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
sowie
-das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 und
-das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27.8.2017.
Aktualisiert: 2022-04-05
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Betäubungsmittelgesetz
Der kompakte Kommentar bietet präzise Erläuterungen zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG), die sich stets an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren. Er informiert schnell und zuverlässig über alle Fragen, die in der Praxis auftauchen.
Zusätzlich stellt er die häufig vorkommenden Fehlerquellen dar, die in den Verfahren vor den Revisionsgerichten zu Urteilsaufhebungen führen. Kommentiert werden auch Vorschriften des Strafprozessrechts und der Strafzumessung, die in Betäubungsmittelstrafverfahren besondere Bedeutung haben.
In der 3. Auflage wurden die seit Erscheinen der Vorauflage zum BtMG sowie zur Strafzumessung und zum Strafprozessrecht ergangenen Entscheidungen des BGH und - soweit erforderlich - auch die der Oberlandesgerichte eingearbeitet. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen des BGH zur Auslegung des Begriffs des Handeltreibens sowie zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei BtM-Taten (Voraussetzung des verkehrsspezifischen Fehlverhaltens). Wegen der noch gestiegenen Bedeutung der Strafzumessung gerade für die revisionsgerichtliche Nachprüfung tatrichterlicher Entscheidungen wird die kommentierende Übersicht zur Strafzumessung im BtM-Recht aus dem Anhang herausgelöst und als Vorbemerkung vor die Erläuterungen zu den §§ 29 ff. gestellt. Dies erleichtert, ebenso wie die neu gestaltete Einführung in das BtM-Strafrecht zu Beginn der gesamten Kommentierung, die Arbeit mit dem Kommentar.
Aktualisiert: 2019-01-10
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Ausschließung und Ablehnung von Tatrichtern nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht (§ 354 Abs. 2 StPO)
Das Befangenheitsrecht spielt in der forensischen Praxis unseres Strafverfahrens eine außerordentlich bedeutsame Rolle. Einerseits ist es integrativer Bestandteil eines rechtsstaatlich-fairen Strafverfahrens, andererseits aber sind - gerade in jüngerer Vergangenheit - deutliche Anzeichen eines zunehmenden Mißbrauchs des Befangenheitsrechts nicht mehr zu verkennen. Die Untersuchung bemüht sich, dargestellt am Sonderfall der Richteridentität nach Zurückverweisung, das Befangenheitsrecht nicht isoliert, sondern mit seinen vielfältigen Bezügen auszuleuchten. Hierbei werden insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte, richterpsychologische sowie auch rechtstheoretische Fragen thematisiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
Strafprozessrecht
Die Neuauflage ist grundsätzlich auf dem Stand Ende Dezember 2014. Einzelne wichtige Neuerungen aus dem Frühjahr 2015, wie etwa die Ergänzung des englischen Strafverfahrensrechts durch den im März 2015 in Kraft getretenen Criminal Justice and Court Act konnten noch berücksichtigt werden.
Entwicklungen des Strafverfahrensrechts auf nationaler und europäischer Ebene werden nachgezeichnet und analysiert.
Auf der Ebene des Europarats und seiner 47 Mitgliedsstaaten hat die Rechtsprechung des EGMR, die für die Verbreitung und Vereinheitlichung rechtsstaatlicher Standards sorgt, immer wieder auch Deutsches Strafverfahrensrecht zum Gegenstand gehabt und dieses einer kritischen Revision unterzogen.
Auch das Europa der 28 Mitgliedsstaaten der EU hat zur Fortentwicklung nationalen Strafverfahrensrechts durch Europäisches Recht beigetragen, obwohl es keine allgemeine Europarechtliche Kompetenz für die Setzung von formellem oder materiellem Strafrecht gibt.
Im Übrigen wird, wie auch schon in den Vorauflagen, die Deutsche obergerichtliche Rechtsprechung kritisch besprochen, die zwar recht erfolgreich die tatgerichtliche Praxis rechtsstaatlich zu zähmen versucht, zugleich aber auch Gräben zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft einerseits und Verteidigung andererseits vertieft. Die Tendenz der Rechtsprechung, unter Berufung auf die Effizienz der Strafverfolgung in Zeiten begrenzter Justizressourcen strafprozessual eigentlich vorgesehene Rechte interpretatorisch drastisch einzuschränken, bietet Grund zur Sorge.
In diesem Zusammenhang beunruhigt auch die durch das Verständigungsgesetz und dessen grundsätzliche Billigung durch das BVerfG strukturell verkürzte Tatsachenaufklärung, welche geeignet ist, das Instruktionsprinzip zu reduzieren und damit das Wesen des deutschen Strafverfahrensrechts unter der Hand zu ändern.
Aktualisiert: 2023-02-03
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Die Kontrolle der tatrichterlichen Auslegung von individuellen Willenserklärungen durch die Rechtsmittelinstanz
Der Autor untersucht die Rechtsprechung des BGH zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den dabei anzuwendenden prozessualen Prüfungsmaßstab. Kern der Betrachtung ist die Frage, inwiefern der BGH dabei den von ihm selbst aufgestellten Grundsätzen einer eingeschränkten Kontrolle der tatrichterlichen Auslegung gerecht wird. Ferner wird die Auswirkung dieser Revisionspraxis auf den weiteren Verfahrensverlauf nach Zurückverweisung sowie auf seine Vereinbarkeit mit allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen untersucht. Der Autor leitet daraus einen eigenen Ansatz des gebotenen Prüfungsmaßstabs für die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB in der Revisionsinstanz ab. Schließlich beleuchtet er, inwiefern sich die ZPO-Reform des Jahres 2002 auf die Auslegungskontrolle ausgewirkt hat.
Aktualisiert: 2023-04-19
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