In Anlehnung an den »kooperativen Föderalismus« umschreibt der Begriff »kooperativer Regionalismus« ein Verfassungssystem, in welchem regionale Gebietskörperschaften gesamtstaatliche Mitwirkungsrechte ausüben, ohne Staatsqualität zu besitzen. Sie kooperieren dazu untereinander auf einer horizontalen Ebene sowie mit dem Staat auf einer vertikalen Ebene. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob durch die Schaffung des Ausschusses der Regionen (AdR) die Möglichkeit eröffnet wurde, dieses System auf die drei Ebenen Regionen - Mitgliedstaaten - Europäische Union zu übertragen.
Nach einer Kurzübersicht über die Verfassungsstrukturen der Mitgliedstaaten wird dazu zunächst auf die Hintergründe der Entstehung des AdR eingegangen. Es folgt eine Untersuchung der Aspekte seiner Beratungsfunktion und eine Erörterung seiner unmittelbaren wie mittelbaren Möglichkeiten, einen spürbaren Beitrag zur Gemeinschaftspolitik zu leisten. Im Anschluß wird auf Zusammensetzung, Position im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft sowie interne Organisation eingegangen. Schließlich befaßt sich der Autor mit der Frage, ob der AdR bei Verletzung seiner Anhörungsrechte die Möglichkeit hat, selbst Nichtigkeitsklage zu erheben. Im Ergebnis wird die anfangs aufgeworfene Frage beantwortet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die beispiellose Verbreitung regionaler Integrationsabkommen hat eine kontroverse Diskussion über das Phänomen Regionalismus ausgelöst. Die Verfasserin greift die Diskussion um das Für und Wider der regionalen Strategie auf und beleuchtet dieses aus unterschiedlichen Perspektiven. Dabei untersucht sie unter anderem folgende Fragen: Ist die Verfolgung der regionalen Strategie mit positiven oder negativen Wohlfahrtseffekten für die beteiligten Länder und die Welt als Ganzes verbunden? Ist Regionalismus ein Wegbereiter oder Stolperstein für liberale Handelsbeziehungen?
Die wohlfahrtsökonomische Analyse zeigt, daß die Auswirkungen regionaler Integrationsstrategien auf die Wohlfahrt der Länder davon abhängen, in welchem Ausmaß positive handelsschaffende und negative handelsumlenkende Effekte auftreten. Um Aufschluß über die langfristigen, systematischen Auswirkungen des Regionalismus auf die globalen Wirtschaftsbeziehungen zu gewinnen, führt die Autorin über die wohlfahrtsökonomische Untersuchung hinaus auch eine polit-ökonomische Analyse durch. Diese zeigt, daß die Dynamik des Regionalismus durch die konkrete Ausgestaltung und Implementierung der jeweiligen Handelsabkommen, die Einflußmöglichkeiten der relevanten politischen Akteure sowie die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen bestimmt wird.
Regionalismus ist somit ein ambivalentes Phänomen, und seine Auswirkungen hängen von den konkreten Gegebenheiten ab. Damit stellt sich die Frage, wie die Rahmenbedingungen so gesetzt werden können, dass das regionale Vorgehen einen positiven Beitrag zu weltweit unbeschränkten Handelsbeziehungen leistet. Corinne Kaiser leitet deshalb abschließend auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Empfehlungen für eine sinnvolle Steuerung des Regionalismus ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autor beschäftigt sich mit den Strukturprinzipien Föderalismus und Regionalismus, die in großen Staaten dem demokratischen Prinzip der kleinen Einheit gerecht werden sollen. Sowohl der Föderalismus Deutschlands, der als Bundesstaatlichkeit verwirklicht wird, als auch der Regionalismus Spaniens, dessen Grundprinzip die Autonomie regionaler Volksteile ist, haben ihre spezifischen historischen Gründe. Durch die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat werden diese Prinzipien beeinträchtigt.
Kay Bretz zeigt in seiner Arbeit auf, dass durch die fortschreitende Integration auf europäischer Ebene, insbesondere durch den europäischen Verfassungsvertrag, die Eigenstaatlichkeit der Länder gefährdet ist und der Regionalismus leidet. Mit der Größe des Staatsgebietes wächst die Gefahr von Zentralismus, und damit einhergehend droht der Verlust von Demokratie. Bretz plädiert für eine konsequentere Durchsetzung des Prinzips der kleinen Einheit in allen Stufen europäischer Staatlichkeit.
Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 2005.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Politikwissenschaft, aber auch andere Disziplinen einschließlich der Geschichtswissenschaft, haben die historische Dimension grenzüberschreitender Zusammenarbeit bislang nur unzureichend erschlossen. Generalisierenden Aussagen über Ursachen, Entwicklung und Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit fehlt daher häufig eine empirische Absicherung.
Vor diesem Hintergrund legt Benedikt Speer eine explorative, mit politikwissenschaftlichen Methoden arbeitende Studie vor und dehnt am Beispiel des Pyrenäenraums den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen der Forschung systematisch aus.
Zunächst hinterfragt der Autor kritisch die "geographische Konzentrierung", die "Regionenzentriertheit" und die "Annahmegestütztheit" als aktuelle Forschungstendenzen und setzt sie mit den zentralen Fachtermini der Grenze, des Grenzraums und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Beziehung, um Forschungslücken zu identifizieren. Eine vertiefende Fallstudie behandelt die Entwicklung von Grenze(n) und grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Pyrenäenraum über acht Jahrhunderte hinweg. Dadurch kann u. a. die große rechtliche Kontinuität grenzüberschreitender Zusammenarbeit trotz zahlreicher politischer Brüche von den mittelalterlichen lies und passeries bis zu den geltenden völkerrechtlichen Grenz- und Kooperationsverträgen aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nachgewiesen werden.
Die differenzierte Untersuchung von Akteuren, Einstellungen, Zwängen und sonstigen Einflussfaktoren mündet in leitsatzartige Überlegungen zur weiteren Fachdiskussion über Grenzen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im europäischen Einigungsprozess spielen die Region und der Regionalismus eine bedeutende Rolle, nicht zuletzt als kulturelle Einheit. Der kulturwissenschaftliche Ansatz in der Rechtswissenschaft arbeitet gerade mit der Wechselwirkung zwischen Recht und kulturellen Bezugsgruppen als Träger der Rechtswirklichkeit.
Das Vereinigte Königreich hat in den letzten Jahren wie kein anderes Land in Europa einen Veränderungsprozess durchlaufen, der vor jahrhundertealten, ehemals ehernen Verfassungsprinzipien nicht Halt gemacht hat, bisher jedoch auch keineswegs zum Zerfall des Königreiches in vier Einzelstaaten geführt hat. Es besteht seit der Wahl der Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland im Jahr 1998 zusammen mit England formal aus vier Regionen. Unterschiedliche Kompetenzen der einzelnen Regionalparlamente und Regionalregierungen korrespondieren mit unterschiedlichen Entwicklungsstufen des Regionalismus. Vornehmend historische, wirtschaftliche und kulturelle Faktoren bedingen wesentlich den Wunsch der Menschen in den Regionen, eine subsidiäre staatliche Zwischenebene zu schaffen - und den Wunsch, sich wieder auch formal als ursprünglich historisch gewachsene Region unterhalb des Zentralstaates zu konstituieren. Gleichzeitig sind diese vier Regionen aber auch die geographischen Bezugspunkte für die Integration in ein »Europa der Regionen«.
Dem Autor gelingt es, den kulturwissenschaftlichen Ansatz, erweitert um rechtsvergleichende Exkurse, im Hinblick auf die aktuellen regionalistischen Entwicklungen im Vereinigten Königreich nicht nur anzuwenden, sondern mithilfe dieses heuristischen Werkzeuges die Entwicklungsgeschichte des Regionalismus in Großbritannien auch klar zu strukturieren und übersichtlich darzustellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Im Sommer 2000 wird die Brücke über den Öresund, der Kopenhagen und die dänische Insel Seeland vom schwedischen Schonen mit Malmö und Lund trennt, dem Verkehr übergeben. Zwischen den ersten Planungen für eine feste Verbindung über den Sund und ihrer Fertigstellung liegen dann genau 114 Jahre. Allein diese für die Planung eines Bauwerks beachtliche Zeitspanne wäre Anlaß genug, sich eingehender mit dem Projekt zu beschäftigen – schon um herauszufinden, warum die Brücke ausgerechnet heute gebaut wird und nicht etwa vor 20 oder auch vor 70 Jahren. Doch zeigt ein Blick auf die Landkarte, dass in einer räumlichen Perspektive eine fast noch interessantere Frage auftaucht: Warum wird die Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö gebaut und nicht, wie es "gesunder Menschenverstand" gebieten würde, zwischen Helsingør und Helsingborg, wo der Sund am schmälsten ist?°°Beide Fragen lassen bereits vermuten, dass sich mit der Planung der Öresund-Brücke weit mehr als nur verkehrstechnische Fragen verbinden. Mit einem Teil dieser Fragen beschäftigt sich vorliegendes Buch. Aus einer kulturwissenschaftlich-geographischen Sicht erwies sich dabei die "räumliche Perspektive" als geeigneter Ansatzpunkt. Sie führt in die ausgehenden fünfziger Jahre zurück, als sich die Vorschläge verdichteten, die Brücke nicht an der schmälsten Stelle des Sunds zu errichten, sondern zwischen Kopenhagen und Malmö. Hintergrund dieser Idee war die Vision einer dänisch-schwedischen Stadtregion mit dem gemeinsamen Namen Örestad, bestehend aus Kopenhagen, Malmö, Landskrona, Helsingborg und Helsingør.°°Zwar stehen anstelle von Örestad heute immer noch die Namen Kopenhagens, Malmös und der übrigen Städte um den Sund auf der Landkarte, doch hat die Öresund-Region spätestens mit der Aufnahme in das Interreg-Programm der Europäischen Union ihren Platz im "Europa der Regionen" gefunden.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Forschungen zu Regionen, Regionalität bzw. Regionalismus haben in den zurückliegenden Jahren nachgerade sprunghaft zugenommen. Die aktuellen europapolitischen Hintergründe und Zusammenhänge dieser Entwicklung bedürfen sicher keiner ins einzelne gehenden Erörterung. Eine der neuesten Dokumentationen verzeichnet, ohne vollständig zu sein, 38 einschlägige an deutschen Einrichtungen betriebene Projekte zur Regionalismus-Forschung, überwiegend - wie naheliegend - aus dem Bereich der Politikwissenschaften, aus Geschichts-, Rechts-, Verwaltungswissenschaften und Wirtschaftsgeographie. Sprachwissenschaftlich orientierte Vorhaben fehlen hier - vorläufig - noch, ebenso wie solche aus manchen anderen geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-07
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