Die Reform des bundesdeutschen Staatsschuldenrechts im Zuge der Föderalismusreform II: Ausdruck eines institutionellen Wandels?

Die Reform des bundesdeutschen Staatsschuldenrechts im Zuge der Föderalismusreform II: Ausdruck eines institutionellen Wandels? von Freye,  Sabine
Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die „richtige“ Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“, fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sogenannte neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab – ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. °°Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Sabine Freye beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Warnruf zur geplanten Reform der volkswirtschaftlichen Studien.

Warnruf zur geplanten Reform der volkswirtschaftlichen Studien. von Schumacher,  Hermann
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Agrarverfassung Rumäniens, ihre Geschichte und ihre Reform.

Die Agrarverfassung Rumäniens, ihre Geschichte und ihre Reform. von Ionescu,  Dimitrie B.
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bedeutungsinhalt des §140a SGB V

Bedeutungsinhalt des §140a SGB V von Kreikebohm,  Wibke
Im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohl und Wettbewerb: Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern eine immer bessere medizinische Versorgung, die allerdings auch immer mehr fi nanzielle Mittel verschlingt. Die Einführung der integrierten Versorgung nach § 140a SGB V im Jahr 2004 wollte hier Abhilfe schaffen und trotz steigender Kosten im Gesundheitssystem eine adäquate Versorgung insbesondere auch chronisch kranker Patienten sicherstellen.°°Orientiert sich die gesetzliche Krankenversicherung in diesen Vorschriften an Gemeinwohlaspekten oder eher am Wettbewerbsgedanken? Wibke Kreikebohm untersucht die Zukunftschancen und -risiken der integrierten Versorgung. Sie klärt, welche Bestandteile für deren Gelingen zwingend notwendig sind, welche noch ausgebaut oder geschaffen werden müssen und defi niert einen handhabbaren und nachvollziehbaren Anwendungskanon des § 140a SGB V.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt Praxiskommentar

Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt Praxiskommentar von Kurz,  Achim, Nolden,  Frank, Schmuck,  Sebastian
Mit dem Wegfall der bundesseitigen Rahmengesetzgebung steigt die Bedeutung des Hochschulrechts der Bundesländer. Die neu gewonnenen Gestaltungsspielräume erlauben diesen, die Unterstützung für die eigenen Hochschulen sowie deren Handlungsfähigkeit wirkungsvoll auszubauen. Die Übertragung von mehr Autonomie und Selbstverwaltung auf die Hochschulebene war dementsprechend auch Ziel des sachsen-anhaltinischen Gesetzgebers, als er das Landeshochschulrecht mit dem Hochschulgesetz vom 5.5.2004 grundlegend änderte. Die „kleine“ Novelle des Gesetzes vom Dezember 2010 knüpfte an diesen Reformgedanken an.°°Der Praxiskommentar stellt das aktuell geltende Recht dar, inklusive der Rechtsprechung der Obergerichte sowie der Bestandsliteratur. Die Autorinnen und Autoren geben Handlungsempfehlungen für den Rechtsanwender. Somit bietet der Praxiskommentar nicht nur ein zuverlässiges Hilfsmittel für aufkommende Fragen im Hochschulalltag, sondern leistet auch einen Beitrag zu der kürzlich wieder in Gang gekommenen Reformdebatte in Sachsen-Anhalt.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt Praxiskommentar

Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt Praxiskommentar von Kurz,  Achim, Nolden,  Frank, Schmuck,  Sebastian
Mit dem Wegfall der bundesseitigen Rahmengesetzgebung steigt die Bedeutung des Hochschulrechts der Bundesländer. Die neu gewonnenen Gestaltungsspielräume erlauben diesen, die Unterstützung für die eigenen Hochschulen sowie deren Handlungsfähigkeit wirkungsvoll auszubauen. Die Übertragung von mehr Autonomie und Selbstverwaltung auf die Hochschulebene war dementsprechend auch Ziel des sachsen-anhaltinischen Gesetzgebers, als er das Landeshochschulrecht mit dem Hochschulgesetz vom 5.5.2004 grundlegend änderte. Die „kleine“ Novelle des Gesetzes vom Dezember 2010 knüpfte an diesen Reformgedanken an.°°Der Praxiskommentar stellt das aktuell geltende Recht dar, inklusive der Rechtsprechung der Obergerichte sowie der Bestandsliteratur. Die Autorinnen und Autoren geben Handlungsempfehlungen für den Rechtsanwender. Somit bietet der Praxiskommentar nicht nur ein zuverlässiges Hilfsmittel für aufkommende Fragen im Hochschulalltag, sondern leistet auch einen Beitrag zu der kürzlich wieder in Gang gekommenen Reformdebatte in Sachsen-Anhalt.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Europa professionalisieren.

Europa professionalisieren. von Grotz,  Florian, Hesse,  Joachim Jens
Wie ist der erkennbaren »Krise der Europäischen Union« zu begegnen? Folgt man den Autoren dieses Buches, sollte es künftig weniger um »Visionen« oder politische Absichtserklärungen als vielmehr um eine verbesserte Funktions- und Leistungsfähigkeit der europäischen Politik gehen. Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich hier, wie sieht eine den Namen verdienende europäische Kompetenzordnung aus, und in welchem institutionellen Rahmen wird sie vollzogen? Unter der Chiffre »Europa professionalisieren« erarbeiten Hesse und Grotz zahlreiche Reformoptionen – auf der Basis einer Status-quo-Analyse, unter Berücksichtigung normativer und funktionaler Erwägungen, gestützt durch eine konsequente Verbindung von nationalstaatlicher und europäischer Ebene. Dabei ist die Untersuchung gleichermaßen systematisch wie kontextbezogen angelegt: systematisch durch die Verortung konkreter Empfehlungen im Rahmen der horizontalen wie vertikalen Kompetenzordnung, kontextbezogen durch die Orientierung am gegebenen Regelungsbestand und dessen Bewährung im Alltag der europäischen Politik. Nach einer Bestandsaufnahme des »Professionalisierungsbedarfs« wird zunächst die Aufgabenteilung innerhalb wie zwischen den politisch-administrativen Ebenen überprüft: das Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten anhand zentraler Politikfelder, jenes zwischen europäischer Kompetenzordnung und nationaler Staatsorganisation am Beispiel des deutschen Föderalismus. Es folgt eine detaillierte Untersuchung des institutionellen Rahmens des »europäischen Regierungssystems« und der Europatauglichkeit nationalstaatlicher Exekutiv- wie Legislativorgane. Ein Blick auf die anstehende Reform der EU-Finanzverfassung beschließt den Band.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die deutsche Armengesetzgebung und das Material zu ihrer Reform.

Die deutsche Armengesetzgebung und das Material zu ihrer Reform. von Münsterberg,  Emil
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Wohnungsmietrecht und seine sociale Reform.

Das Wohnungsmietrecht und seine sociale Reform. von Schneider,  Karl
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Direkte Demokratie.

Direkte Demokratie. von Arnim,  Hans Herbert von
Mehr als fünfzig Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes ist die Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente in Politik und Wissenschaft immer intensiver geworden. Dabei ist die Entwicklung auf den »unteren« Ebenen schon weiter fortgeschritten als allgemein bekannt. In allen Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland haben die Bürger inzwischen die Möglichkeit, die Entscheidungen über Sachfragen in die eigene Hand zu nehmen, wobei die Regelungen allerdings große Unterschiede aufweisen und bisweilen fast prohibitiv ausgestaltet sind. Zum Thema »Direkte Demokratie« fand im Herbst 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim das 3. Speyerer Demokratieforum statt. Der vorliegende Tagungsband gibt Vorträge der dreitägigen Veranstaltung wieder, bei der Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Medien zu grundlegenden und aktuellen Fragen zum Thema »Direkte Demokratie« Stellung nahmen. Das Thema wird unter historischen, rechtlichen und politikwissenschaftlichen Aspekten behandelt. Die Probleme werden analysiert und eventuell notwendige Reformen, einschließlich ihrer politischen Durchsetzungschancen, diskutiert. Dabei geht es nicht nur um mehr Bürgerpartizipation, sondern auch um die Kontrolle von Machtmißbrauch und um die Herstellung politischer Handlungs- und Reformfähigkeit. Die seit Ende 1999 aufgedeckten Politiker-Affären haben der Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene und um die Reform direktdemokratischer Einrichtungen auf Landes- und Kommunalebene neue Aktualität und Schubkraft verliehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Reform der Freiheitsstrafe.

Die Reform der Freiheitsstrafe. von Wach,  Adolf
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Reform des Bundesverfassungsgerichts?

Reform des Bundesverfassungsgerichts? von Gawron,  Thomas, Lembcke,  Oliver W., Ooyen,  Robert Chr. van
Der »siebzigste Geburtstag« des Bundesverfassungsgerichts bietet Anlass, seinen Reformbedarf zu reflektieren. Teil 1 vermisst das Gericht in Perspektive vier wissenschaftlicher Disziplinen. Teil 2 prüft Reformbedarf für Richterwahl, Verfassungsbeschwerden, Verhältnis zwischen Verfassungsrichtern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie das Institut Amicus curiae. Teil 3 diskutiert Legitimationsaspekte des Gerichts, die aktuell Gegenstand intensiv geführter Diskussionen sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Reformverlierer 1000–1800.

Reformverlierer 1000–1800. von Bihrer,  Andreas, Schiersner,  Dietmar
Die europäische Vormoderne kennt zahlreiche Reformen. Die Forschung hat sich bisher meist nur auf deren Träger konzentriert und dabei oftmals deren Deutung der Veränderungen als Verbesserungen übernommen. Der vorliegende Band lenkt demgegenüber gezielt den Blick auf die Reformverlierer und -verliererinnen und versucht, aus historischer, psychologischer und theologischer Fachperspektive die Situation der durch neue Normen, Praktiken und Semantiken Marginalisierten unvoreingenommen wahrzunehmen und zu beschreiben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Rentendebakel

Das Rentendebakel von Nottaris,  Mario, Schlumpf,  Danny
Jedes Jahr liefern die Pensionskassen-Versicherten in der Schweiz 20 Milliarden Franken an die Finanzindustrie ab. Bloß merkt das niemand. Denn Banken und Versicherungen haben das Sozialwerk der zweiten Säule in ein intransparentes Gebührensystem verwandelt, das ihnen satte Gewinne abwirft. Seit dem Obligatorium für die berufliche Vorsorge von 1985 unterstützt der Staat sie dabei: Er zwingt die Versicherten zur Einzahlung – und überlässt der Finanzbranche die Verwaltung des Geldes. Die Gesetze sind lasch, die Aufsicht ist schwach. Auch, weil viele Politiker am System mitverdienen. Die Folge sind Skandale wie das Debakel der Pensionskasse Phoenix, in dem die Schwyzer Kantonalbank eine entscheidende Rolle spielt. Das gebührengetriebene System der zweiten Säule sorgt außerdem dafür, dass die Finanzindustrie das Vorsorgevermögen zum Nachteil der Versicherten falsch anlegt. Hätte sie es seit 1985 richtig – nämlich passiv und kostengünstig – investiert, lägen heute nicht 1200 Milliarden, sondern 1400 Milliarden Franken im Schweizer Vorsorgetresor. Jetzt streitet das Parlament über die Vorsorgereform BVG 21. Doch diese Vorlage reicht nicht. Das System muss neu gebaut werden. Damit es den Versicherten dient – und nicht der Finanzbranche.
Aktualisiert: 2023-06-16
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Demokratie vor neuen Herausforderungen.

Demokratie vor neuen Herausforderungen. von Arnim,  Hans Herbert von
Zum 50. Jubiläum der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer fand im Herbst 1997 das (erste) »Speyerer Demokratieforum« statt, das in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. (Das 3. Speyerer Demokratieforum wird vom 27. bis 29. 10. 1999 stattfinden.) Der Tagungsband gibt Vorträge und Diskussionsbeiträge der dreitägigen Fortbildungsveranstaltung wieder, bei der Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Presse zu grundlegenden und aktuellen Fragen der Demokratie Stellung nahmen. Aus verschiedenen Perspektiven werden Schwachstellen der heutigen Demokratie analysiert und Reformvorschläge erörtert, wie etwa Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene, Direktwahl der Ministerpräsidenten und Kumulieren und Panaschieren bei Landtags- und Bundestagswahlen. Besonderes Augenmerk gilt dabei auch den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung von Reformen, wobei jüngste Entwicklungen im Bereich der direkten Demokratie für die Diskussion fruchtbar gemacht werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zur Reform Deutscher Fabrikgesetzgebung.

Zur Reform Deutscher Fabrikgesetzgebung. von Neumann,  Friedrich Julius
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Praktikerhandbuch Umsatzsteuer

Praktikerhandbuch Umsatzsteuer von Walkenhorst,  Ralf
Das Umsatzsteuerrecht unterliegt einem ständigen Wandel. Neue Gesetze sowie die Flut von BFH- und EuGH-Entscheidungen machen es dem Praktiker immer schwerer, sich zurechtzufinden. Dieses grundlegende Handbuch stellt die äußerst komplizierte Thematik aktuell und ausführlich dar. Es bietet Ihnen einen schnellen Zugang zu konkreten Fragestellungen der Umsatzsteuer. Der Aufbau des Handbuchs orientiert sich am umsatzsteuerlichen Prüfungsschema und ermöglicht Ihnen, sich die Grundlagen systematisch zu erarbeiten. Weiterführende Literaturhinweise, zahlreiche Beispiele und Handlungsempfehlungen unterstützen Sie bei der praktischen Umsetzung. Neu in der 9. Auflage: Rechtsstand 1.1.2022. Ausweitung des Besonderen Besteuerungsverfahrens (OSS). Neufassung des § 3c UStG (Ort der Lieferung beim Fernverkauf). Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten. Ausweitung des § 13b UStG auf Telekommunikationsleistungen. Einführung einer Möglichkeit zur Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Regelung zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung. Inhaltsverzeichnis: Einführung. Steuerbarkeit. Steuerbefreiungen. Bemessungsgrundlage. Steuersatz. Entstehung. Rechnung. Vorsteuer. Besteuerungsverfahren. Sonderregelungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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