Grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen kommt in der Strafverfolgung eine elementare Bedeutung zu. Dies beruht nicht nur darauf, dass Straftaten aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltsorte der involvierten Personen häufig einen Bezug zu mehreren Jurisdiktionen aufweisen. Es ist auch darin begründet, dass viele der heute verwendeten Kommunikationsdienste transnational arbeiten.
Der grenzüberschreitende Zugriff auf Telekommunikationsdaten – auch unmittelbar in Echtzeit – ist daher ein wichtiges und leistungsfähiges Ermittlungsinstrument für die Strafverfolgung. Damit einhergehende Maßnahmen können allerdings die Privatsphäre des Einzelnen und andere rechtlich geschützte Garantien erheblich beeinträchtigen und unterliegen deswegen besonderen Verfahrensbestimmungen. Die Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung und ihre rechtlichen Sicherungen sind jedoch in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen – selbst innerhalb der Europäischen Union – nach wie vor sehr unterschiedlich ausgestaltet. Zudem weichen die Länder in der technischen Umsetzung teilweise erheblich voneinander ab. All dies führt in der Praxis der Strafverfolgung zu gravierenden Problemen, so dass die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Rechtshilfe in diesem Bereich oft kompliziert und langsam ist.
Gegenstand der vorliegenden Publikation ist die Entwicklung eines Systems der transnationalen Telekommunikationsüberwachung, das sowohl eine effektive Strafverfolgung als auch ein angemessenes Schutzniveau für die betroffenen Personen gewährleistet. Sie basiert unter anderem auf einer umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchung der einschlägigen Rechtsgrundlagen von 17 Staaten, die in einem eigenen Band (S 156 dieser Buchreihe) in mittlerweile zweiter Auflage in englischer Sprache veröffentlicht ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Es wird die Frage untersucht, ob die Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme gem. § 49 Abs. 3 und § 54a IRG legitime Rechtsgrundlagen für den Eingriff in das Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG darstellen. Problematisch an diesen Regelungen erscheint vor allem, dass durch diese ein Eingriff auf deutschem Staatsgebiet zugelassen wird, der nach rein innerstaatlichem Recht nicht möglich gewesen wäre und teilweise auch Restzweifel an der Schuld des Verurteilten vor Übernahme der auswärtigen Strafe bestehen können. Ebenfalls von Interesse ist, inwieweit der Betroffene einen Anspruch auf Vornahme und Leistung der Ausnahmevollstreckungsübernahme haben kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die justizielle Zusammenarbeit in der EU erreicht allmählich eine Intensität, die bis vor kurzem nur zwischen kleineren, historisch und kulturell eng verbundenen Ländern oder gar nur innerstaatlich denkbar war. Zum tragenden Pfeiler und Motor des weitgehend verwirklichten Kooperationskonzepts zwischen den Mitgliedsstaaten wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Das breite Anwendungsspektrum gegenseitiger Anerkennung erstreckt sich auf ausgewählte justizielle Entscheidungen aller Strafverfolgungsetappen und umfasst alle Rechtshilfegebiete. Abhängig von dem Verfahrensstadium und der Entscheidungsart ändert sich der Umfang der Anerkennungspflichten, so dass von unterschiedlichen Gestalten des Anerkennungsgrundsatzes ausgegangen werden muss. Durch den Abbau der traditionellen Rechtshilfevorbehalte und Kontrollmechanismen ist sowohl die Kapazität als auch die Geschwindigkeit dieses grenzüberschreitenden Transfers wesentlich gestiegen. Das Gesamtbild des Kooperationsmodells trübt sich jedoch unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte.
Aus dieser Perspektive fällt die in vielen Fällen einseitige Orientierung auf Effektivitätssteigerung kritisch auf, die den im Anerkennungskonzept entstandenen Kompensationsbedarf in der Rechtsstellung von Betroffenen ungeachtet ließ. Das Anerkennungskonzept weist hier Schwächen sowohl im instrumentellen als auch im institutionellen Bereich auf. Der Lissabonner Vertrag dürfte in diesem Zusammenhang als Chance gesehen werden für die Nivellierung der Defizite in Verfahrensrechten und -garantien, die Stärkung des Rechtsschutzes auf der EU-Ebene und mehr Kohärenz in der Umsetzung und Anwendung von Rechtsinstrumenten, die auf gegenseitiger Anerkennung beruhen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Wechsel in das neue Jahrtausend war geprägt von einer umfassenden Öffnung der nationalen Grenzen weltweit und insbesondere in Europa. Dies hat jedoch auch zu einem erheblichen Anstieg grenzüberschreitender Formen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus geführt. In Reaktion hierauf sind insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen zahlreiche neue und hochspezifische Formen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung geschaffen worden.
Da Strafverfolgungsmaßnahmen typischerweise in Individualrechte des Einzelnen eingreifen, beschäftigt sich der Autor mit der grundlegenden Frage, ob und in welchem Umfang die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen den gleichen grund- und menschenrechtlichen Standards unterliegt, wie sie für rein innerstaatliche Strafverfahren gelten. Hierzu sind zunächst die zahlreichen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und deren Rechtsgrundlagen herausgearbeitet und auf ihre Bedeutung für die Individualrechte des Einzelnen hin untersucht worden. Dies und eine Bestandsaufnahme der internationalen und insbesondere der deutschen Staatenpraxis hat jedoch gezeigt, dass die Staaten die Individualrechte des Einzelnen zugunsten der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen beträchtlich beschneiden. Vor dem Hintergrund der Entstehung einer Europäischen Verfassungsordnung ist daher in einer umfangreichen Analyse der Menschenrechte des Völkergewohnheitsrechts und des Völkervertragsrechts ein normativer Weg herausgearbeitet worden, warum den Menschenrechten im Rahmen des nationalen, internationalen und europäischen ordre public auch bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung umfassend Rechnung getragen werden muss und wie dies rechtspolitisch umgesetzt werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen dürfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Völkerrecht die Möglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstöße gegen das Völkerrecht zu Beweisverwertungsverboten führen können.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit können Staaten die Durchführung bzw. Fortführung eines Strafverfahrens auf einen anderen Staat (z.B. den Heimatstaat des Täters) übertragen. In Deutschland ist dieses Kooperationsinstrument indes nicht gesetzlich geregelt. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Reform des deutschen Rechtshilferechts analysiert die Studie den bestehenden Rechtsrahmen im Völker- und Unionsrecht sowie die entsprechenden Regelungen in der Schweiz und in den Niederlanden und skizziert, wie eine gesetzliche Regelung in Deutschland aussehen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit können Staaten die Durchführung bzw. Fortführung eines Strafverfahrens auf einen anderen Staat (z.B. den Heimatstaat des Täters) übertragen. In Deutschland ist dieses Kooperationsinstrument indes nicht gesetzlich geregelt. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Reform des deutschen Rechtshilferechts analysiert die Studie den bestehenden Rechtsrahmen im Völker- und Unionsrecht sowie die entsprechenden Regelungen in der Schweiz und in den Niederlanden und skizziert, wie eine gesetzliche Regelung in Deutschland aussehen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit können Staaten die Durchführung bzw. Fortführung eines Strafverfahrens auf einen anderen Staat (z.B. den Heimatstaat des Täters) übertragen. In Deutschland ist dieses Kooperationsinstrument indes nicht gesetzlich geregelt. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Reform des deutschen Rechtshilferechts analysiert die Studie den bestehenden Rechtsrahmen im Völker- und Unionsrecht sowie die entsprechenden Regelungen in der Schweiz und in den Niederlanden und skizziert, wie eine gesetzliche Regelung in Deutschland aussehen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Informiert, wenn's passiert: Nicht mehr auf Online-Betrüger reinfallenOb mit Smartphone, dem Tablet, oder am Computer: Täglich gehen wir ins Internet und bestellen, abonnieren und schreiben, was uns gefällt. Dabei bemerken wir oft gar nicht, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, sondern auch hier konkrete Regeln und Gesetze gelten. Meist wird dies einem erst klar, wenn Fragen und Probleme auftauchen:• Wie gehe ich mit Betrugsversuchen, Abofallen und Datenmissbrauch um?• Wann muss ich Rücksendekosten von Bestellungen tragen?• Was muss ich beim Streamen von Serien im Internet beachten?• Darf Facebook gegen meinen Willen Fotos von mir zeigen?Wenn Sie sich solche Fragen auch schon einmal gestellt haben, wird es höchste Zeit, sich über Ihre Rechte im Internet schlau zu machen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Einziehung von Erträgen aus Straftaten führt bei transnationalen Sachverhalten zu komplexen Fragestellungen. Bei verurteilungsunabhängigen Formen sind die Möglichkeiten, nach deutschem Recht Vollstreckungshilfe zu leisten, weitgehend unerforscht. Die deutschen Rechtshilferegelungen, internationalen Abkommen und europäischen Instrumente der gegenseitigen Anerkennung, etwa die VO 2018/1805, stehen konzeptionell unterschiedlichen ausländischen Einziehungsinstrumenten gegenüber. Diese Arbeit zeigt auf, welche Kategorien verurteilungsunabhängiger Einziehung international existieren und untersucht die für sie bestehenden Grenzen der Vollstreckungshilfe, etwa aufgrund von Doppelverfolgungsverboten, Verjährung oder ordre public-Vorbehalten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- Abteilung I: Gerichtsversassnngsgesetz und seine Bestimmungen für anwendbar erklärende Gesetze -- Abteilung II: Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung und zugehörige Uebengesetze -- Abteilung III: Rechtshülfegesetz -- Abteilung IV: Sonstige Rechtshülfebestimmungen -- Nachtrag -- Anhang -- Sachregister -- Schlagwort-Register
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorwort zur zweiten Auslage -- Vorwort zur vierten Auslage -- Abkürzungen -- Inhalt -- Einleitung -- Abteilung I. Allgemeine Grundsätze und Bestimmungen über Gewährung der Rechtshilfe -- Abschnitt I. Rechtshilfe unter deutschen Gerichten und Behörde -- Abschnitt II. Rechtshilfe im und gegenüber dem Auslande -- Abschnitt III. Rosten der Rechtshilfe -- Abschnitt IV. Ermittelung und Anwendung des fremden Rechtes -- Abschnitt V. Aktenmitteilung -- Abteilung II. Rechtslage der Ausländer -- Abteilung III. Die einzelnen Verfahrensarten -- Abschnitt I. Zivilprozeß -- Abschnitt II. Konkursverfahren -- Abschnitt III. Freiwillige Gerichtsbarkeit -- Abteilung IV. Konsulatwesen -- Nachträge -- Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- Abteilung I: Gerichtsversassnngsgesetz und seine Bestimmungen für anwendbar erklärende Gesetze -- Abteilung II: Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung und zugehörige Uebengesetze -- Abteilung III: Rechtshülfegesetz -- Abteilung IV: Sonstige Rechtshülfebestimmungen -- Nachtrag -- Anhang -- Sachregister -- Schlagwort-Register
Aktualisiert: 2023-05-29
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Nach dem Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union soll der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten durch Umsetzung eines Grundsatzes der »Verfügbarkeit« strafverfolgungsrelevanter Daten erheblich vereinfacht werden. Dieser neue Ansatz wirft eine Reihe grundsätzlicher Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte des Einzelnen und datenschutzrechtliche Standards, das Verhältnis zur »klassischen« Rechtshilfe und inwiefern es zum Schutz dieser Rechte geboten ist, an bisher bestehenden Rechtshilfehindernissen festzuhalten. Böse analysiert die geltenden Regelungen und die Vorschläge zur Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes und arbeitet auf dieser Grundlage die materiellen Grenzen der Informationsrechtshilfe und die Anforderungen an das Verfahren heraus.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die justizielle Zusammenarbeit in der EU erreicht allmählich eine Intensität, die bis vor kurzem nur zwischen kleineren, historisch und kulturell eng verbundenen Ländern oder gar nur innerstaatlich denkbar war. Zum tragenden Pfeiler und Motor des weitgehend verwirklichten Kooperationskonzepts zwischen den Mitgliedsstaaten wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Das breite Anwendungsspektrum gegenseitiger Anerkennung erstreckt sich auf ausgewählte justizielle Entscheidungen aller Strafverfolgungsetappen und umfasst alle Rechtshilfegebiete. Abhängig von dem Verfahrensstadium und der Entscheidungsart ändert sich der Umfang der Anerkennungspflichten, so dass von unterschiedlichen Gestalten des Anerkennungsgrundsatzes ausgegangen werden muss. Durch den Abbau der traditionellen Rechtshilfevorbehalte und Kontrollmechanismen ist sowohl die Kapazität als auch die Geschwindigkeit dieses grenzüberschreitenden Transfers wesentlich gestiegen. Das Gesamtbild des Kooperationsmodells trübt sich jedoch unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte.
Aus dieser Perspektive fällt die in vielen Fällen einseitige Orientierung auf Effektivitätssteigerung kritisch auf, die den im Anerkennungskonzept entstandenen Kompensationsbedarf in der Rechtsstellung von Betroffenen ungeachtet ließ. Das Anerkennungskonzept weist hier Schwächen sowohl im instrumentellen als auch im institutionellen Bereich auf. Der Lissabonner Vertrag dürfte in diesem Zusammenhang als Chance gesehen werden für die Nivellierung der Defizite in Verfahrensrechten und -garantien, die Stärkung des Rechtsschutzes auf der EU-Ebene und mehr Kohärenz in der Umsetzung und Anwendung von Rechtsinstrumenten, die auf gegenseitiger Anerkennung beruhen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Informiert, wenn's passiert: Nicht mehr auf Online-Betrüger reinfallenOb mit Smartphone, dem Tablet, oder am Computer: Täglich gehen wir ins Internet und bestellen, abonnieren und schreiben, was uns gefällt. Dabei bemerken wir oft gar nicht, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, sondern auch hier konkrete Regeln und Gesetze gelten. Meist wird dies einem erst klar, wenn Fragen und Probleme auftauchen:• Wie gehe ich mit Betrugsversuchen, Abofallen und Datenmissbrauch um?• Wann muss ich Rücksendekosten von Bestellungen tragen?• Was muss ich beim Streamen von Serien im Internet beachten?• Darf Facebook gegen meinen Willen Fotos von mir zeigen?Wenn Sie sich solche Fragen auch schon einmal gestellt haben, wird es höchste Zeit, sich über Ihre Rechte im Internet schlau zu machen.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam ausländischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmaßnahmen nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsprinzip aber nur im eigenen Staatgebiet vornehmen dürfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Völkerrecht die Möglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstöße gegen das Völkerrecht zu Beweisverwertungsverboten führen können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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