Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit

Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit von Zangl,  Bernhard
Der moderne Staat der »OECD-Welt« ist bis ins 20. Jahrhundert hinein ein halbierter Rechtsstaat geblieben. Nach innen an nationales Recht gebunden, konnte er nach außen jenseits internationaler Rechtsnormen agieren. Allerdings deutet die vermehrte Begründung internationaler Gerichte auf eine entstehende internationale Rechtsstaatlichkeit. Bernhard Zangl untersucht, inwieweit die Judizialisierung des Streitverfahrens des GATT bzw. der WTO das Streitverhalten der USA in prominenten Streitfällen mit der EU verändert hat. In Fallstudien wie dem Zitrus- und dem Bananenstreit oder dem Patent- und dem Stahlstreit weist er nach, dass das neue Streitverfahren der WTO zwar nicht garantieren kann, dass sich die USA dem WTO-Recht gemäß verhalten. Dennoch vermag das WTO-Streitverfahren wesentlich stärker als das des alten GATT das Streitverhalten der USA in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Rechtsstaatlichkeit jenseits des Staates möglich ist und die internationale Rechtsordnung auf eine postnationale Konstellation zusteuert.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit

Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit von Zangl,  Bernhard
Der moderne Staat der »OECD-Welt« ist bis ins 20. Jahrhundert hinein ein halbierter Rechtsstaat geblieben. Nach innen an nationales Recht gebunden, konnte er nach außen jenseits internationaler Rechtsnormen agieren. Allerdings deutet die vermehrte Begründung internationaler Gerichte auf eine entstehende internationale Rechtsstaatlichkeit. Bernhard Zangl untersucht, inwieweit die Judizialisierung des Streitverfahrens des GATT bzw. der WTO das Streitverhalten der USA in prominenten Streitfällen mit der EU verändert hat. In Fallstudien wie dem Zitrus- und dem Bananenstreit oder dem Patent- und dem Stahlstreit weist er nach, dass das neue Streitverfahren der WTO zwar nicht garantieren kann, dass sich die USA dem WTO-Recht gemäß verhalten. Dennoch vermag das WTO-Streitverfahren wesentlich stärker als das des alten GATT das Streitverhalten der USA in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Rechtsstaatlichkeit jenseits des Staates möglich ist und die internationale Rechtsordnung auf eine postnationale Konstellation zusteuert.
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Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit von Zangl,  Bernhard
Der moderne Staat der »OECD-Welt« ist bis ins 20. Jahrhundert hinein ein halbierter Rechtsstaat geblieben. Nach innen an nationales Recht gebunden, konnte er nach außen jenseits internationaler Rechtsnormen agieren. Allerdings deutet die vermehrte Begründung internationaler Gerichte auf eine entstehende internationale Rechtsstaatlichkeit. Bernhard Zangl untersucht, inwieweit die Judizialisierung des Streitverfahrens des GATT bzw. der WTO das Streitverhalten der USA in prominenten Streitfällen mit der EU verändert hat. In Fallstudien wie dem Zitrus- und dem Bananenstreit oder dem Patent- und dem Stahlstreit weist er nach, dass das neue Streitverfahren der WTO zwar nicht garantieren kann, dass sich die USA dem WTO-Recht gemäß verhalten. Dennoch vermag das WTO-Streitverfahren wesentlich stärker als das des alten GATT das Streitverhalten der USA in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Rechtsstaatlichkeit jenseits des Staates möglich ist und die internationale Rechtsordnung auf eine postnationale Konstellation zusteuert.
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Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit

Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit von Zangl,  Bernhard
Der moderne Staat der »OECD-Welt« ist bis ins 20. Jahrhundert hinein ein halbierter Rechtsstaat geblieben. Nach innen an nationales Recht gebunden, konnte er nach außen jenseits internationaler Rechtsnormen agieren. Allerdings deutet die vermehrte Begründung internationaler Gerichte auf eine entstehende internationale Rechtsstaatlichkeit. Bernhard Zangl untersucht, inwieweit die Judizialisierung des Streitverfahrens des GATT bzw. der WTO das Streitverhalten der USA in prominenten Streitfällen mit der EU verändert hat. In Fallstudien wie dem Zitrus- und dem Bananenstreit oder dem Patent- und dem Stahlstreit weist er nach, dass das neue Streitverfahren der WTO zwar nicht garantieren kann, dass sich die USA dem WTO-Recht gemäß verhalten. Dennoch vermag das WTO-Streitverfahren wesentlich stärker als das des alten GATT das Streitverhalten der USA in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Rechtsstaatlichkeit jenseits des Staates möglich ist und die internationale Rechtsordnung auf eine postnationale Konstellation zusteuert.
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Historisch-Politische Mitteilungen

Historisch-Politische Mitteilungen von Borchard,  Michael, Brechenmacher,  Thomas, Buchstab,  Günter, Kleinmann,  Hans-Otto, Küsters,  Hanns Jürgen
Band 28 der jährlich vom Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. herausgegebenen Historisch-Politischen Mitteilungen beinhaltet die wissenschaftlichen Beiträge einer Tagung zur Rolle der Fraktion von CDU und Demokratischem Aufbruch in der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR im Jahr 1990 sowie weitere Beiträge mit historischen und aktuellen Bezügen. In Letzteren geht es um die antidemokratischen Potenziale und die Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen in der Bundesrepublik, das wiederholten Scheitern der von der AfD nominierten Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages sowie die bleibende Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Außerdem wird in zwei Beiträgen basierend auf Unterlagen aus dem Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) an die Europa-Begeisterung Jugendlicher in der frühen Nachkriegszeit erinnert. Ein weiterer Beitrag setzt sich mit der Rolle vor allem der Frankfurter CDU in den Auseinandersetzungen um das als antisemitisch kritisierte Theaterstück "Der Müll, die Stadt und der Tod" von Rainer Werner Fassbinder auseinander. Zwei Beiträge widmen sich bereits verstorbenen CDU-Politikern. Ernst Eichelbaums Biografie wird in vier Epochen deutscher Geschichte zwischen Kaiserreich und Wiedervereinigung beleuchtet und Peter Molt, ein Studienfreund Helmut Kohls, schildert seine persönlichen Erinnerungen an den späteren Bundeskanzler und dessen politischen Aufstieg.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Historisch-Politische Mitteilungen

Historisch-Politische Mitteilungen von Borchard,  Michael, Brechenmacher,  Thomas, Buchstab,  Günter, Kleinmann,  Hans-Otto, Küsters,  Hanns Jürgen
Band 28 der jährlich vom Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. herausgegebenen Historisch-Politischen Mitteilungen beinhaltet die wissenschaftlichen Beiträge einer Tagung zur Rolle der Fraktion von CDU und Demokratischem Aufbruch in der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR im Jahr 1990 sowie weitere Beiträge mit historischen und aktuellen Bezügen. In Letzteren geht es um die antidemokratischen Potenziale und die Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen in der Bundesrepublik, das wiederholten Scheitern der von der AfD nominierten Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages sowie die bleibende Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Außerdem wird in zwei Beiträgen basierend auf Unterlagen aus dem Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) an die Europa-Begeisterung Jugendlicher in der frühen Nachkriegszeit erinnert. Ein weiterer Beitrag setzt sich mit der Rolle vor allem der Frankfurter CDU in den Auseinandersetzungen um das als antisemitisch kritisierte Theaterstück "Der Müll, die Stadt und der Tod" von Rainer Werner Fassbinder auseinander. Zwei Beiträge widmen sich bereits verstorbenen CDU-Politikern. Ernst Eichelbaums Biografie wird in vier Epochen deutscher Geschichte zwischen Kaiserreich und Wiedervereinigung beleuchtet und Peter Molt, ein Studienfreund Helmut Kohls, schildert seine persönlichen Erinnerungen an den späteren Bundeskanzler und dessen politischen Aufstieg.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Historisch-Politische Mitteilungen von Borchard,  Michael, Brechenmacher,  Thomas, Buchstab,  Günter, Kleinmann,  Hans-Otto, Küsters,  Hanns Jürgen
Band 28 der jährlich vom Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. herausgegebenen Historisch-Politischen Mitteilungen beinhaltet die wissenschaftlichen Beiträge einer Tagung zur Rolle der Fraktion von CDU und Demokratischem Aufbruch in der ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR im Jahr 1990 sowie weitere Beiträge mit historischen und aktuellen Bezügen. In Letzteren geht es um die antidemokratischen Potenziale und die Gewaltbereitschaft linksextremer Gruppen in der Bundesrepublik, das wiederholten Scheitern der von der AfD nominierten Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages sowie die bleibende Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Außerdem wird in zwei Beiträgen basierend auf Unterlagen aus dem Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) an die Europa-Begeisterung Jugendlicher in der frühen Nachkriegszeit erinnert. Ein weiterer Beitrag setzt sich mit der Rolle vor allem der Frankfurter CDU in den Auseinandersetzungen um das als antisemitisch kritisierte Theaterstück "Der Müll, die Stadt und der Tod" von Rainer Werner Fassbinder auseinander. Zwei Beiträge widmen sich bereits verstorbenen CDU-Politikern. Ernst Eichelbaums Biografie wird in vier Epochen deutscher Geschichte zwischen Kaiserreich und Wiedervereinigung beleuchtet und Peter Molt, ein Studienfreund Helmut Kohls, schildert seine persönlichen Erinnerungen an den späteren Bundeskanzler und dessen politischen Aufstieg.
Aktualisiert: 2023-06-28
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„Against all odds“

„Against all odds“ von Kuhn,  Berthold
Der Beitrag analysiert Chinas Aufstieg „against all odds“ und diskutiert die Reformfähigkeit und die politische Stabilität des Regimes in Festlandchina, die von Teilen der westlichen Politikwissenschaft weiterhin infrage gestellt werden. Die westliche Politikwissenschaft hat zwar die Probleme des heutigen Chinas, insbesondere Korruption, Migrationsthemen, soziale Verwerfungen und Umweltprobleme, thematisiert, hat jedoch die Stabilität des Regimes falsch eingeschätzt. Sie hat sich zu wenig mit der Entwicklung der politischen Strategien, den Governance-Strukturen, den Partei- und Verwaltungsstrukturen sowie den zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Experimenten und Innovationen in China befasst. Die traumatischen Erfahrungen der Kulturrevolution (1966-1976) haben die Ausgestaltung von politischen Prozessen und Governance-Arrangements im heutigen China stark beeinflusst. Allerdings ist eine „Retro-Perspektive“ auf die politische Kultur in China wenig hilfreich. Personenkult und Kampagnenstil sind zunehmend institutionalisierten und vielseitig beaufsichtigten Prozessen der politischen Analyse und Gestaltung unter Einbeziehung von Sachverstand aus dem In- und Ausland gewichen.
Aktualisiert: 2023-06-28
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„Against all odds“

„Against all odds“ von Kuhn,  Berthold
Der Beitrag analysiert Chinas Aufstieg „against all odds“ und diskutiert die Reformfähigkeit und die politische Stabilität des Regimes in Festlandchina, die von Teilen der westlichen Politikwissenschaft weiterhin infrage gestellt werden. Die westliche Politikwissenschaft hat zwar die Probleme des heutigen Chinas, insbesondere Korruption, Migrationsthemen, soziale Verwerfungen und Umweltprobleme, thematisiert, hat jedoch die Stabilität des Regimes falsch eingeschätzt. Sie hat sich zu wenig mit der Entwicklung der politischen Strategien, den Governance-Strukturen, den Partei- und Verwaltungsstrukturen sowie den zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Experimenten und Innovationen in China befasst. Die traumatischen Erfahrungen der Kulturrevolution (1966-1976) haben die Ausgestaltung von politischen Prozessen und Governance-Arrangements im heutigen China stark beeinflusst. Allerdings ist eine „Retro-Perspektive“ auf die politische Kultur in China wenig hilfreich. Personenkult und Kampagnenstil sind zunehmend institutionalisierten und vielseitig beaufsichtigten Prozessen der politischen Analyse und Gestaltung unter Einbeziehung von Sachverstand aus dem In- und Ausland gewichen.
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„Against all odds“

„Against all odds“ von Kuhn,  Berthold
Der Beitrag analysiert Chinas Aufstieg „against all odds“ und diskutiert die Reformfähigkeit und die politische Stabilität des Regimes in Festlandchina, die von Teilen der westlichen Politikwissenschaft weiterhin infrage gestellt werden. Die westliche Politikwissenschaft hat zwar die Probleme des heutigen Chinas, insbesondere Korruption, Migrationsthemen, soziale Verwerfungen und Umweltprobleme, thematisiert, hat jedoch die Stabilität des Regimes falsch eingeschätzt. Sie hat sich zu wenig mit der Entwicklung der politischen Strategien, den Governance-Strukturen, den Partei- und Verwaltungsstrukturen sowie den zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Experimenten und Innovationen in China befasst. Die traumatischen Erfahrungen der Kulturrevolution (1966-1976) haben die Ausgestaltung von politischen Prozessen und Governance-Arrangements im heutigen China stark beeinflusst. Allerdings ist eine „Retro-Perspektive“ auf die politische Kultur in China wenig hilfreich. Personenkult und Kampagnenstil sind zunehmend institutionalisierten und vielseitig beaufsichtigten Prozessen der politischen Analyse und Gestaltung unter Einbeziehung von Sachverstand aus dem In- und Ausland gewichen.
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