Gezielt durchleuchtet die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessante Arbeit den Kapitalschutz bei Personenhandelsgesellschaften, wenn keine natürliche Person unbeschränkt für Gesellschaftsverbindlichkeiten haftet. Derlei "atypische" Personenhandelsgesellschaften werden zur Ergänzung des Gläubigerschutzes längst durch punktuelle Rechtsvorschriften den Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Dogmatisch fundiert zeigt die Autorin, dass speziell der Kapitalschutz noch lückenhaft ist, und entwickelt einen umfangreichen und pragmatischen Reformvorschlag. Damit bietet die Arbeit eine für Berater, Unternehmen und Wissenschaftler wertvolle Analyse der lex lata sowie einen Beitrag zur weiteren Modernisierung des Personengesellschaftsrechts.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Gezielt durchleuchtet die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen interessante Arbeit den Kapitalschutz bei Personenhandelsgesellschaften, wenn keine natürliche Person unbeschränkt für Gesellschaftsverbindlichkeiten haftet. Derlei „atypische“ Personenhandelsgesellschaften werden zur Ergänzung des Gläubigerschutzes längst durch punktuelle Rechtsvorschriften den Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Dogmatisch fundiert zeigt die Autorin, dass speziell der Kapitalschutz noch lückenhaft ist, und entwickelt einen umfangreichen und pragmatischen Reformvorschlag. Damit bietet die Arbeit eine für Berater, Unternehmen und Wissenschaftler wertvolle Analyse der lex lata sowie einen Beitrag zur weiteren Modernisierung des Personengesellschaftsrechts.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ein Kernproblem des modernen Insolvenzrechts betrifft das Zusammenspiel mit dem Gesellschaftsrecht. Diese Problematik wird im Rahmen der Untersuchung am Beispiel von Reichweite und Grenzen der persönlichen Gesellschafterhaftung für Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der oHG eingehend erörtert. Der IX. Senat des BGH hat am 24. September 2009 (Az. IX ZR 234/07) festgestellt, dass bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen keine persönliche Haftung der Gesellschafter einer oHG, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für sonstige echte Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO und Verfahrenskosten nach § 54 InsO besteht. Durch den Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO hat dieser lediglich die Berechtigung die oHG als Insolvenzschuldnerin und über § 93 InsO in Verbindung mit § 128 HGB die akzessorisch haftenden Gesellschafter mit der Insolvenzmasse und nicht mit dem von der Masse strikt zu trennenden Privatvermögen der Gesellschafter zu verpflichten. Nach der Literatur hingegen schlägt allein der insolvenzrechtliche Begründungsansatz des BGH nicht auf das Gesellschaftsrecht durch. Sie fordert daher eine teleologische Reduktion des § 128 HGB für Masseverbindlichkeiten, welche einzig auf Handlungen des Insolvenzverwalters zurückzuführen sind. Es besteht mithin dogmatischer Klärungsbedarf, ob der Haftungsgrund der persönlichen Inanspruchnahme der Gesellschafter einer oHG aus § 93 InsO in Verbindung mit § 128 HGB für Masseverbindlichkeiten durch das Faktum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft entfallen kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Urteil des BGH vom 29.1.2001 zur Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-(Außen)gesellschaft macht deutlich, dass das Recht der GbR nach jahrelanger Diskussion im Umbruch ist. Dies hat auch Auswirkungen auf das Insolvenzrecht der GbR, die erst mit Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung seit dem 1.1.1999 gemäß § 11 II Nr. 1 InsO insolvenzfähig ist. Die Arbeit stellt unter Berücksichtigung dieser neuesten Rechtsprechung die einzelnen Problembereiche des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GbR dar und arbeitet hierbei Lösungen heraus. Einen großen Teil der Arbeit nimmt die Diskussion über die Geltendmachung der persönlichen Gesellschafterhaftung nach § 93 InsO ein.
Aktualisiert: 2023-04-12
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