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Grenzen informeller Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren

Grenzen informeller Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren von Binger,  Jan
Diese Arbeit untersucht, welche Grenzen die Rechtsordnung (de lege lata) für den Einsatz informeller Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren für die Verwaltung vorgibt. Dabei wird herausgearbeitet, dass informelle Bürgerbeteiligungshandlungen grundsätzlich mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind. Es bedarf nach dem Demokratieprinzip insbesondere keiner ausdrücklichen einfach gesetzlichen Vorgabe zur Bürgerbeteiligung. Vielmehr können Abwägungsräume genutzt werden. Allerdings muss die Letztverantwortlichkeit bei der Verwaltung bleiben und ein ausreichendes Legitimationsniveau gewährleistet sein. Ob Letzteres der Fall ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip kann hingegen nicht pauschal bejaht werden. Eine Abschwächung des Gesetzesvorbehaltes bei informellen Handlungen ist zu verneinen, so dass eine Ermächtigungsgrundlage für informelle Bürgerbeteiligung zu fordern ist, sobald Grundrechtseingriffe mit ihr einhergehen können. Eine solche kann § 25 Abs. 3 VwVfG sein. Ferner geht diese Arbeit der Frage nach, ob und wenn ja unter welchen Umständen eine Behörde verpflichtet sein kann, informelle Bürgerbeteiligungshandlungen durchzuführen und inwieweit sie verpflichtet ist, einen Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung zu prüfen.
Aktualisiert: 2020-07-30
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Legitimation durch Öffentlichkeitsbeteiligung?

Legitimation durch Öffentlichkeitsbeteiligung? von Peters,  Birgit
Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber erkannten das europäische und internationale Recht früh, dass die Öffentlichkeit bei Entscheidungen über die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beteiligt werden müsse. Die Auswirkungen dieses Trends sind auch in Deutschland mittlerweile unübersehbar. Zahlreiche Vorschriften bedingen die frühe oder allgemeine Beteiligung der Öffentlichkeit. Fehlende Beteiligungen können vor den Verwaltungsgerichten gerügt werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wirft Birgit Peters die Frage auf, ob die durch internationale wie europäische Normen begründete Mitwirkung der Öffentlichkeit das demokratische Fundament des Verwaltungsverfahrens beeinflusst. Ermöglicht die Teilhabe der Öffentlichkeit demokratische Mitbestimmung im Sinne des Grundgesetzes? Und wenn ja, inwieweit? Die Autorin unterzieht das herrschende Demokratieverständnis einer kritischen Prüfung und zeigt auf, ob und wie im internationalen und europäischen Recht verankerte Beteiligungsrechte in die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes miteinbezogen werden können.
Aktualisiert: 2020-07-30
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Legitimation durch Öffentlichkeitsbeteiligung?

Legitimation durch Öffentlichkeitsbeteiligung? von Peters,  Birgit
Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber erkannten das europäische und internationale Recht früh, dass die Öffentlichkeit bei Entscheidungen über die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beteiligt werden müsse. Die Auswirkungen dieses Trends sind auch in Deutschland mittlerweile unübersehbar. Zahlreiche Vorschriften bedingen die frühe oder allgemeine Beteiligung der Öffentlichkeit. Fehlende Beteiligungen können vor den Verwaltungsgerichten gerügt werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wirft Birgit Peters die Frage auf, ob die durch internationale wie europäische Normen begründete Mitwirkung der Öffentlichkeit das demokratische Fundament des Verwaltungsverfahrens beeinflusst. Ermöglicht die Teilhabe der Öffentlichkeit demokratische Mitbestimmung im Sinne des Grundgesetzes? Und wenn ja, inwieweit? Die Autorin unterzieht das herrschende Demokratieverständnis einer kritischen Prüfung und zeigt auf, ob und wie im internationalen und europäischen Recht verankerte Beteiligungsrechte in die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes miteinbezogen werden können.
Aktualisiert: 2020-07-20
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Staatsbildung als Gesellschaftsreform

Staatsbildung als Gesellschaftsreform von Nolte,  Paul
Eine mittelbare Folge der Französischen Revolution waren tiefgreifende Reformen in der politisch-sozialen Organisation der deutschen Staaten zu Beginn des 19. Jahrhunderts – nicht nur in Preußen, sondern auch in den süddeutschen Mittelstaaten Bayern, Württemberg und Baden. Dieses Buch behandelt einen zentralen Bereich dieses nach wie vor faszinierenden und auch politisch aktuellen Versuchs, rückständige Gesellschaften »von oben« radikal zu modernisieren: die Reformen von Verwaltungs- und Herrschaftsorganisation und der politischen Verfassung. Zum ersten Mal geschieht dies hier in konsequent vergleichender Perspektive, durch die die traditionelle Dominanz der preußischen Reformen im historischen Bewußtsein ein Stück weit korrigiert werden soll. Wer bisher eine Zusammenfassung, Synthese und schlüssige Interpretation dieses wichtigen Themas vermißt hat, wird sie hier finden. Zugleich ist das Buch eine empirische Fallstudie in systematischer Absicht, ein historischer Essay über das besondere Verhältnis von Staatsbildung und Gesellschaft in Deutschland. Nolte vertritt dabei die provozierende These: Je rigoroser die bürokratisch-administrative Intervention in die traditionelle Gesellschaft sein konnte, desto günstiger waren die Voraussetzungen für Staatsbürgergesellschaft, konstitutionelle Verfassung und gesellschaftliche Partizipation. .
Aktualisiert: 2020-08-02
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Das Kommunalform #1

Das Kommunalform #1 von Bock,  Stephanie, Gensichen,  Uta, Grunke,  Achim, Hanisch,  Norbert, Heinze,  Konrad, Krellmann,  Daniel, Lasch,  Hendrik, Lorenz,  Ina, Patrick,  Pritscha, Pritscha,  Patrick, Reimann,  Bettina, Roth,  Roland, Scherzberg,  Thomas, Thomas,  Alexander, Trinks,  Joan M.
Beteiligung in der Kommunalpolitik. Oft gefordert und viel diskutiert – aber was ist das eigentlich und wie geht man es richtig an? Ausgabe 1 von "Das Kommunalforum. Zeitschrift für progressive Lokalpolitik" dreht sich ganz um dieses Thema. Bettina Reimann und Stephanie Bock vom Deutschen Institut für Urbanistik und Politikwissenschaftler Roland Roth geben in ihren Beiträgen einen Draufblick aus der Wissenschaft. Wie das Ganze in kommunalen Alltag aussehen kann, darüber lesen Sie in unseren Berichten, Reportagen und Interviews. Praktiker:innen aus Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft kommen hier zur Wort und lassen uns an ihren Erfahrungen teilhaben. Lesen Sie nach, wie Thalheim zu einer preisprämierten Beteiligungspolitik gekommen ist oder wie unterschiedlich Bürgerhaushalte umgesetzt werden. Erfahren Sie, wer eigentlich gemeint ist, wenn von Beteiligung die Rede ist und wie Beteiligungsprozesse über viele Jahre verstetigt werden konnten. Wie kann Kinder- und Jugendbeteiligung aussehen und was macht eine gute Einwohnerversammlung aus? Und vieles mehr!
Aktualisiert: 2020-07-19
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Partizipation an Hochschulen

Partizipation an Hochschulen von Pasternack,  Peer
Die rechtlichen und faktischen Rahmensetzungen für Partizipation an Hochschu­len sind seit langem Gegenstand von Debatten, veränderten Regelungs­ver­suchen, Einsprüchen dagegen, Verfassungsgerichtsurteilen, erneuten Anläu­fen und gelegentlichen Ermattungen. Gemeinhin gilt, dass Art und Aus­­­­maß von Partizipation an Hochschulen an den Funktionen der Hochschule orientiert sein sollen. Da aber auch diese Funktionen durchaus streitig sind, befeuert dies die Partizipationsdebatte eher, als dass es sie beruhigt. Nimmt man jedoch Interes­sen­un­­ter­schie­de und -gegen­sät­ze als das, was sie sind, nämlich normal, dann ber­gen Wider­stände ge­gen die jeweils ei­genen Ansich­ten auch kein Über­­ra­schungs­po­ten­zial mehr. Die Handreichung unternimmt eine Wanderung durch die hochschulische Partizipati­ons­landschaft, sortiert die Themen, benennt Beschwie­genes, fahndet nach Auffälligkeiten in Gesetzen, fragt, ob und wo die Partizipationsneigung gerade auch infolge von Maßnahmen zur Partizipationssicherung sinkt und prüft die Zusammenhänge zwischen hochschulpolitischen Steuerungsmodi und Partizipationsregelungen. Sie gräbt alternative Gestaltungsoptionen aus den einschlägigen Debatten der letzten 25 Jahre aus: Berliner Wahlmodell (Kreuzwahlverfahren); Verfasste Lehrendenschaft und Verfasste Studierendenschaft; bereichsspezifische Mitbestimmungsmodelle; gleichzeitige Stärkung der Hochschulleitung und der Selbstverwaltungsgremien; Viertelparität im Gremium für die Grundordnungs­beschlussfassung bzw. die Hochschulleitungswahl; Partizipatives Management; Runde Tische, Mitbestimmungskonferenzen und Participation Mainstreaming; Gruppenspezifische Beteiligungsmöglichkeiten, und die Berliner AG Demokratische Hochschule (2017–2019). Abschließend werden Mindeststandards für Partizipationspro­zesse formuliert sowie die Einschätzung, dass jede Variante der Aus­gestaltung hochschu­lischer Partizipation ein Kompromiss ist, d.h. ein Ergebnis von Aushandlungsprozes­sen, und ein guter Kom­­promiss wiederum sich dadurch auszeichnet, dass er keine der beteilig­ten Seiten vollständig zufriedenstellt, folglich allseits (auch) Unzufriedenheit erzeugt.
Aktualisiert: 2020-07-19
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