Politische Parteien – Recht und Finanzierung

Politische Parteien – Recht und Finanzierung von Lenzhofer,  Stephan, Zögernitz,  Werner
Die gesetzlichen Regelungen über die Parteienfinanzierung wurden in Österreich im Jahr 2012 durchgreifend reformiert. Neben grundsätzlichen Bestimmungen über die Gründung und das Bestehen von politischen Parteien sieht das Parteiengesetz nunmehr eine umfassende Rechenschaftspflicht für Parteien vor, die vor allem weitgehende Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit Parteispenden beinhaltet. Die jährlichen Rechenschaftsberichte unterliegen der Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer und den Rechnungshof. Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben werden sanktioniert. Dieses Buch gibt zunächst einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und stellt in der Folge den Inhalt der einzelnen Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Parteienförderungsgesetzes und von § 24a Bundespräsidentenwahlgesetz betreffend die Finanzierung der Wahlkämpfe um das Amt des Bundespräsidenten dar. Die Analyse zeigt, dass der Gesetzgeber den Transparenzgedanken hinter der Parteienfinanzierung ernst genommen hat.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von Jarass,  Hans D, Kment,  Martin, Pieroth,  Bodo
Zum Werk Das Werk ist ein zuverlässiges Hilfsmittel für jeden, der eine rasche Antwort auf verfassungsrechtliche Fragestellungen sucht. Durch den stringenten Aufbau der Kommentierungen ist er für Praktiker und Studierende gleichermaßen geeignet. Die vollständige und systematische Auswertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Landesverfassungsgerichte und - soweit sie Bezüge zum Verfassungsrecht aufweisen - auch der obersten Bundesgerichte gibt einen zuverlässigen Überblick über den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Soweit erforderlich, werden dabei auch die Bezüge zur Rechtsprechung von EuGH und EGMR aufgezeigt. Die Kommentierung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte orientiert sich an einer falllösungsorientierten Reihenfolge. Dies gilt auch für die Erläuterung der Verfassungsprinzipien sowie der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit wird das Werk zu einem wertvollen Hilfsmittel für die Examensvorbereitung von Studierenden und Referendaren. Vorteile auf einen Blick - preiswerter und kompakter Studienkommentar - mit allen Grundgesetzänderungen - komplette Auswertung und systematische Verarbeitung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt - die Änderung des GG zur Schaffung der Möglichkeit der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (und Gemeindeverbände) in den Bereichen der kommunalen Bildungsinfrastruktur (sog. Digitalpakt) und des sozialen Wohnungsbaus (Art. 104b, 104c, 125c und 143e GG) und - die Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht auf den Bund unter Einräumung einer Abweichungsbefugnis für die Länder ab 1.1.2025 in den Art. 72, 105 und 125b GG. Eingearbeitet sind zudem sämtliche wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des EuGH. und des EGMR. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsbehörden, Hochschullehrer, Referendare, Studierende.
Aktualisiert: 2019-11-22
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart,  Christoph
Vor 70 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es wurde zum „Erfolgsmodell“ und hat über Jahrzehnte Politik und Gesellschaft maßgeblich geprägt, es schuf die Grundlage für den freiheitlichsten Staat, den Deutschland je hatte. Vor 35 Jahren genau erschien erstmals dieses Schwerpunkte-Lehrbuch zum Staatsorganisationsrecht – der „Degenhart“–, dessen Anliegen es von Anfang an war und ist, angehenden Juristen nicht nur das notwendige Rüstzeug für Studium und Examina zu vermitteln, sondern darüber hinaus Verständnis und Engagement für die freiheitliche Ordnung des GG. Für die Neuauflage wurde die Darstellung gründlich überarbeitet, in einigen Abschnitten neu strukturiert und wie stets auf neuesten Stand gebracht. Eine Reihe von Fällen wurde aktualisiert, verstärkt sind Beispielsfälle aus der aktuellen Rechtsprechung in den Text eingefügt. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches, die einschlägigen Gesetzestexte und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen und Urteile mit nur einem „Klick“. Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen von Gesetzestexten und die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2019-12-11
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Die Einführung von Volksgesetzgebung in das Grundgesetz mit Blick auf Quoren und Finanzierung

Die Einführung von Volksgesetzgebung in das Grundgesetz mit Blick auf Quoren und Finanzierung von Möller,  Jonathan
Die Forderung nach (mehr) direkter Demokratie ist keine neue Erscheinung, jedoch aktueller denn je. Die anhaltende Politikverdrossenheit, das Dauerthema Wahlbeteiligung und sinkende Mitgliederzahlen der Volksparteien sowie ein Erstarken sowohl links- als auch rechtsextremer Kräfte beherrschen die gesellschaftspolitische Atmosphäre und Diskussion westlicher Demokratien, darunter auch Deutschland. Abhilfe könnte eine stärkere Beteiligung des Volkes an den politischen Entscheidungen schaffen. Insbesondere die Volksgesetzgebung wird als starkes Instrument des Volkes ins Spiel gebracht. Bei deren Ausgestaltung spielen die beiden Aspekte der Quoren und der Finanzierung der Volksgesetzgebung eine entscheidende Rolle. Dies sind zwei der wichtigsten Punkte, die darüber entscheiden, ob die Volksgesetzgebung prohibitiv oder anwenderfreundlich ausgestaltet ist. Die vorliegende Arbeit untersucht die Ausgestaltung der Quoren und der Finanzierung der Volksgesetzgebung. Ziel ist es, das „Wie“, die konkrete Ausgestaltung, der Volksgesetzgebung mit Blick auf diese beiden Aspekte herauszuarbeiten.
Aktualisiert: 2019-10-07
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Die Kosten der Parteiendemokratie

Die Kosten der Parteiendemokratie von Düpjohann,  Christian, Ebbighausen,  Rolf, Prokein,  Dieter, Raupach,  Joachim, Renner,  Marcus, Schotes,  Rolf, Schröter,  Sebastian
Das Buch präsentiert als Ertrag eines mehrjährigen Forschungsprojekts umfangreiche Untersuchungen zu einer nüchternen Bilanzierung staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik: Studien über die Entwicklung und Probleme der Eigenfinanzierung der Parteien (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vermögen/Schulden/Kredite), über die Entwicklung und Folgewirkungen der direkten Staatszuwendungen, über die Formen öffentlicher Umwegfinanzierung (Abgeordnetenabgaben, Fraktionsleistungen, staatliche Stiftungsförderung) sowie über Veränderungen in der Ausgabenstruktur der Parteien und deren Ursachen. Dabei wird auf eine Fülle bislang unerschlossenen Zahlen- und Datenmaterials zurückgegriffen, das im weiteren historisch-politischen Kontext zu entschlüsseln versucht wird. Fallstudien über die Grünen und das staatliche Geld, über die Vermögens- und Finanzentwicklung der PDS und die Bedeutung staatlicher Parteienfinanzierung für den Rechtsextremismus (NPD, DVU und die Republikaner) ergänzen den systematischen Teil.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland von Alemann,  Ulrich
Das Lehrbuch hat drei Ziele: 1. Die Entwicklung, Ausdifferenzierung, innere Struktur, institutionelle Einbindung und politische Strategie der deutschen Parteien darzustellen; 2. in die politikwissenschaftlichen Methoden und Theorien der Parteienforschung einzuführen; 3. die politische Debatte um Rolle, Funktionsdefizite und Reformen der Parteien aufzugreifen.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Parteienfinanzierung in Polen

Parteienfinanzierung in Polen von Lagoni,  Jacek
Diese rechtsvergleichende Arbeit zur Parteienfinanzierung erschließt für den deutschsprachigen Leser einen sensiblen Bereich der Demokratie Polens. Bei Betrachtung einer jungen Demokratie wie der polnischen lassen sich angesichts der nach 1989 vorgenommenen unterschiedlichen Versuche einer Neuordnung der Staatsorganisation bestimmte Regelungsmodelle wie in einer Art Reagenzglasanordnung beobachten. Dies fördert auch für ein vergleichsweise konsolidiertes System wie das deutsche neue Erkenntnisse zu Tage. Die Parteienfinanzierung in Polen oszilliert zwischen Selbstversorgung und Vollalimentierung. Die vorliegende Arbeit stellt die Ursachen dieser Entwicklung dar, bewertet sie und zeigt die Auswirkungen für das Parteiensystem auf. Hieraus entwickelt der Autor Reformvorschläge für das polnische System der Parteienfinanzierung, die in ihrer Konsequenz deren Neustrukturierung zur Folge hätten und zeigt Reformmöglichkeiten für die deutsche Parteienfinanzierung auf.
Aktualisiert: 2019-12-18
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