Die Arbeit widmet sich dem Widerspruch zwischen der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 299 StGB und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit widmet sich dem Widerspruch zwischen der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 299 StGB und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit widmet sich dem Widerspruch zwischen der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 299 StGB und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Thema Organtransplantation ist auch nach Inkrafttreten des ersten deutschen Transplantationsgesetzes im Jahr 1997 immer wieder Gegenstand der Diskussion in der Öffentlichkeit. Zuletzt hatte sich 2004 eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission des Themas angenommen. Die Ausarbeitung befasst sich erstmals umfassend mit einem bislang eher vernachlässigten, gleichwohl bedeutenden Teilaspekt: den sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Lebendspende von Organen. Der Autor geht zudem auf den rechtlichen Status von privat versicherten Spendern und Empfängern ein und erläutert die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen von Lebendorganspenden mit Auslandsbezug. Schließlich deckt er gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf und entwirft notwendige Lösungsvorschläge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Transplantationsgesetz (TPG) enthält Vorschriften zur Frage der Organverteilung. Daraus haben sich Änderungen für die vor Inkrafttreten des TPG ausgeübte Allokationspraxis ergeben. Die Arbeit untersucht, was unter den vom Gesetzgeber genannten Verteilungskriterien zu verstehen ist und wie diese auszulegen sind. Vor allem der Bildung einer einheitlichen Warteliste im Bundesgebiet wird überragende Bedeutung zugemessen. Es wird angezweifelt, ob die damit verbundene Entscheidung, die regionalen Transplantationsverbünde zugunsten einer zentralen Vermittlung abzuschaffen, unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit der vorher praktizierten Regionalisierung der Organvergabe vorzuziehen ist. Neben der Darstellung der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben werden die von der Bundesärztekammer beschlossenen Richtlinien für die Wartelisten und für die Organvermittlung diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In den Organen der Europäischen Union besteht eine pluralistische Sprachenregelung. Danach zählt mindestens eine Amtssprache eines jeden Mitgliedslandes zu den gleichberechtigten Amts- und Arbeitssprachen der Union. Anhand der Daten aus umfangreichen Erhebungen wird nachgewiesen, daß Englisch und Französisch mit weitem Abstand vor Deutsch und allen weiteren Sprachen faktische Arbeitssprachen im täglichen Gebrauch der Beamten der Europäischen Union und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind. Darüber hinaus werden ausführliche Ergebnisse aus Befragungen zur Tätigkeit der Dolmetscher- und Übersetzungsdienste des Ministerrates und der Kommission der Europäischen Union sowie des Europäischen Parlaments dargestellt. Schließlich wird diskutiert, ob Deutsch im Rahmen einer Erweiterung der Europäischen Union an Einfluß gewinnen könnte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Am 1. Dezember 1997 trat das Transplantationsgesetz in Kraft. Damit besteht erstmals eine gesetzliche Regelung der Organentnahme zu Transplantationszwecken auf Bundesebene. Das Gesetz regelt auch die Organspende durch lebende Spender. Die Arbeit untersucht diese Regelung im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ihre Sachgerechtigkeit. Auslegungsfragen werden geklärt. Angesprochen werden die organisatorischen Vorschriften und die Strafvorschriften mit Bezug zur Lebendspende sowie die versicherungsrechtliche Absicherung des Spenders und die Kostentragung bei der Lebendspende. Behandelt werden die gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Überkreuz-Lebendspende und die anonyme Organspende. Über die Regelungen in anderen europäischen Ländern wird ein kurzer Überblick gegeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit widmet sich dem Widerspruch zwischen der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 299 StGB und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Gegenstand der Arbeit ist die rechtliche Bewertung des Organhandels. Mit dem Fortschritt in der Transplantationsmedizin ist ein steigender Bedarf an Organen verbunden, der zur Zeit nicht gedeckt werden kann. Einher mit dieser Situation gehen zum einen Versuche, in Deutschland einen Handel mit Organen zu etablieren. Zum anderen kaufen sich deutsche Patienten im Ausland Nieren und lassen sie dort transplantieren. In der Arbeit wird die Zulässigkeit des Organhandels aus zivil- und strafrechtlicher Sicht untersucht, und zwar auch im Hinblick auf die Entwürfe eines Transplantationsgesetzes. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß der Organverkauf zwar sittenwidrig, eine strafrechtliche Verfolgung nach geltender Rechtslage jedoch nicht möglich ist und ein Verbot des Organhandels innerhalb eines Transplantationsgesetzes angezeigt wäre.
Aktualisiert: 2019-12-19
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