Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
Internationales Luftfahrtrecht
1.Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ("AIZ")
Anhänge (Annexe) (nur online)
2.Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ("Montrealer Übk")
3.Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen ("Haager Übk")
4.Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ("Tokioter Abk")
5.Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (nur online)
6.Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung ("Capetown Convention") (nur online)
Protokoll zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung (nur online)
Europäisches Luftfahrtrecht
Europäische Verordnungen
7.Verordnung (EU) 2018/1139 ("Basic Regulation")
8.Verordnung (EU) 2011/1178 ("Air Crew Regulation")
Anhänge I bis VIII (nur online)
9.Verordnung (EWG) 3922/91
10.Verordnung (EG) 1008/2008
11.Verordnung (EU) 965/2012 („Air Operations Regulation“) (Verordnungstext plus Anh. I bis V)
Verordnung (EU) 965/2012 („Air Operations Regulation“) (komplett inclusive Anhänge nur online)
12.Verordnung (EU) 452/2014 („Third Country Operations Regulation”) (nur online)
13.Verordnung (EU) 1321/2014 (“Continuing Airworthiness Regulation“) (Verordnungstext plus Part M)
Verordnung (EU) 1321/2014 (“Continuing Airworthiness Regulation“) (komplett inclusive Anhänge nur online)
14.Verordnung (EG) 300/2008 („Luftsicherheits-VO“) (nur online)
Verordnung (EG) 272/2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) 300/2008 festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (nur online)
15.Verordnung (EWG) 95/93 („Slot-VO“)
16.Verordnung (EG) 80/2009 („CRS-Verhaltenskodex“) (nur online)
17.Verordnung (EG) 2027/97 („Haftungs-VO“)
18.Verordnung (EG) 261/2004 („Fluggastrechte-VO“)
19.Verordnung (EG) 785/2004 („Versicherungsanforderungs-VO“)
20.Verordnung (EG) 1107/2006 („PRM-VO“)
Europäische Richtlinien
21.Richtlinie 96/67/EG („Bodenabfertigungs-RL“) (nur online)
22.Richtlinie 2004/82/EG („API-RL“) (nur online)
23.Richtlinie 2009/12/EG („Flughafenentgelte-RL“) (nur online)
24.Richtlinie (EU) 2016/681 („PNR-RL“) (nur online)
25.Richtlinie (EU) 2015/2302 („Pauschalreise-RL“) (nur online)
Nationales Luftfahrtrecht
Gesetze
26.Luftfahrtgesetz (LFG)
27.Austro Control Gesetz (ACG) (nur online)
28.Unfalluntersuchungsgesetz („UUG 2005“)
29.Flughafenentgeltegesetz („FEG“)
30.Flugsicherungsstreckengebührengesetz 1984
31.Flugabgabegesetz (FlugAbgG)
32.Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz („FBG“)
33.Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr („BGzLV“)
34.Luftfahrtsicherheitsgesetz („LSG 2011“)
35.Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten („PNR-G“)
36.Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte ("PFAG")
37.Pauschalreisegesetz („PRG“)
Verordnungen
38.Austro Control-Gebührenverordnung („ACGV“) (nur online)
39.Flugfelder-Grezüberflugsverordnung („F-GÜV“) (nur online)
40.Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung („FSAG-V“) (nur online)
41.Grenzüberflugsverordnung („GÜV“) (nur online)
42.PFAG-Kostenbeitragsverordnung 2015
43.Luftfahrtbegünstigungsverordnung (nur online)
44.Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs- Verordnung („AOCV“)
45.Luftverkehrsregeln („LVR“) (nur online)
46.Pauschalreiseverordnung („PRV“)
47.Slotkoordinationsverordnung („SlotKV“) (nur online)
48.Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 ("ZLLV 2010")
49.Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005 ("ZLZV 2005") (nur online)
50.Zivilluftfahrt-Vorfall- und Notfall-Maßnahmen-Verordnung (nur online)
51.Zivilflugplatz-Verordnung 1972 ("ZFV 1972") (nur online)
52.Zivilflugplatz-Betriebsordnung ("ZBO") (nur online)
53.Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 ("ZLPV 2006") (nur online)
Aktualisiert: 2023-02-27
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Im Zuge der Globalisierung führen die Warenströme vermehrt auch über das Transportmittel Flugzeug. Dies verstärkt die Bedeutung des Luftfrachtrechts als Teil des allgemeinen Transportrechts. Der vorliegende Band vermittelt einen prägnanten Überblick zu den einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften wie dem Montrealer Übereinkommen von 1999, erklärt die Regelungsgehalte und Auslegungen und erläutert das Verhältnis zum ergänzenden nationalen Recht. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2021-12-09
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Im Zuge der Globalisierung führen die Warenströme vermehrt auch über das Transportmittel Flugzeug. Dies verstärkt die Bedeutung des Luftfrachtrechts als Teil des allgemeinen Transportrechts. Der vorliegende Band vermittelt einen prägnanten Überblick zu den einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften wie dem Montrealer Übereinkommen von 1999, erklärt die Regelungsgehalte und Auslegungen und erläutert das Verhältnis zum ergänzenden nationalen Recht. Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientierten Interesse.
Aktualisiert: 2022-01-05
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Die rechtsvergleichende Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die Pflichten des Personenbeförderers im Rahmen von Verspätungen, Nichtbeförderungen und Überbuchungen bei der Beförderung per Flugzeug, Bahn, Schiff und Bus. Sie enthält eine dezidierte Analyse und Gegenüberstellung des französischen, deutschen, europäischen und internationalen Einheitsrechts und liefert damit wertvolle Erkenntnisse für Wissenschaft und Praxis.
Nach einer detaillierten Darstellung der Rechtsquellen und Grundlagen des Personenbeförderungsvertrags werden die Haftungsstandards und Rechtsbehelfe bei den typischen Störungen in Form der Verspätung, Nichtbeförderung und Überbuchung eingehend untersucht und Unterschiede und Gemeinsamkeiten gegenübergestellt. Untersucht werden insbesondere die typischen Störungsursachen in Form von Streiks, meteorologischen Verhältnissen und technischen Defekten. Als methodische Grundlage wird auf das auf Watson zurückgehende Modell der legal transplants zurückgegriffen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Entwicklung der Frachtführerhaftung im internationalen und nationalen (deutschen und türkischen) Luft- und Seetransportrecht. In rechtsvergleichender Darstellung sollen Voraussetzungen und Umfang der Einstandspflicht des Frachtführers für Güterschäden untersucht und dabei Übereinstimmungen und Unterschiede innerhalb der Frachtführerhaftung aufgezeigt werden. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden der Haftungszeitraum des Frachtführers, die Haftungsausschlussgründe und die Höhe der transportrechtstypischen Haftungsbeschränkungen. Zudem liegt der Fokus auf der stets fortentwickelten Arbeitsteiligkeit in der modernen Transportwirtschaft und den sich daraus ergebenden Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation sowie der Gehilfenhaftung des Frachtführers. In diesem Zusammenhang untersucht die vorliegende Arbeit zum einen die Neuerungen, die das Montrealer Übereinkommen im Bereich des internationalen Luftverkehrsrechts brachte, insbesondere die mit der verschuldensunabhängigen Haftung des Luftfrachtführers verbundene, unverbrüchliche Haftungsbeschränkung auf 19 SZR je kg. Zum anderen konzentriert sich die Arbeit auf das Haftungsregime der Rotterdam Regeln, welches das bisher geltende Haftungssystem der internationalen Seefrachtrechtskonventionen, nämlich der Haager Regeln, der Haag/Visby Regeln sowie der Hamburg Regeln, ablösen soll.
Neben den internationalen Aspekten des Luft- und Seetransportrechts wird das deutsche und türkische Frachtrecht im Einzelnen untersucht. In den letzten Jahren gab es auf nationaler Ebene wesentliche Änderungen des Transportrechts. Das deutsche Seehandelsrecht wurde 2013 umfassend modernisiert. Mit dem Inkrafttreten des neuen türkischen Handelsgesetzbuches im Juli 2012 wurden die frachtrechtlichen Vorschriften nach dem Vorbild des deutschen Transportrechtsreformgesetzes neu gefasst. Trotz umfassender Modernisierung ist das türkische Transportrecht weiterhin durch eine starke Zersplitterung der Rechtsquellen gekennzeichnet. Anders als das deutsche Transportrecht gelten in der Türkei die Sondergesetze für See-, Luft- und Eisenbahnbeförderung fort. Das türkische Luftverkehrsgesetz stützt sich auf das Warschauer Abkommen in der Fassung des Haager Protokolls, obwohl das Montrealer Übereinkommen seit 2011 für die Türkei verbindlich ist. Durch diese Arbeit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die geltenden Regelungen des türkischen Luft- und Seefrachtrechts dem deutschsprachigen Leser in übersichtlicher Form zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Im Zuge der Globalisierung führen die Warenströme vermehrt auch über das Transportmittel Flugzeug. Dies verstärkt die Bedeutung des Luftfrachtrechts als Teil des allgemeinen Transportrechts. Der vorliegende Band vermittelt einen prägnanten Überblick zu den einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften wie dem Montrealer Übereinkommen von 1999, erklärt die Regelungsgehalte und Auslegungen und erläutert das Verhältnis zum ergänzenden nationalen Recht. Dieser Band ist Teil einer Reihe, die die Hagen Law School in ihren Lehrgängen für Fachanwälte einsetzt. Alle Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und werden unter wissenschaftlicher Begleitung von renommierten Rechtspraktikern verfasst. Die Publikationen der Hagen Law School eignen sich für Fachleute wie für Leser mit juristischer Vorbildung und einem besonderen praxisorientierten Interesse.
Aktualisiert: 2020-01-15
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Die rechtsvergleichende Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die Pflichten des Personenbeförderers im Rahmen von Verspätungen, Nichtbeförderungen und Überbuchungen bei der Beförderung per Flugzeug, Bahn, Schiff und Bus. Sie enthält eine dezidierte Analyse und Gegenüberstellung des französischen, deutschen, europäischen und internationalen Einheitsrechts und liefert damit wertvolle Erkenntnisse für Wissenschaft und Praxis.
Nach einer detaillierten Darstellung der Rechtsquellen und Grundlagen des Personenbeförderungsvertrags werden die Haftungsstandards und Rechtsbehelfe bei den typischen Störungen in Form der Verspätung, Nichtbeförderung und Überbuchung eingehend untersucht und Unterschiede und Gemeinsamkeiten gegenübergestellt. Untersucht werden insbesondere die typischen Störungsursachen in Form von Streiks, meteorologischen Verhältnissen und technischen Defekten. Als methodische Grundlage wird auf das auf Watson zurückgehende Modell der legal transplants zurückgegriffen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Mittelpunkt dieses Werkes steht die Interpretation zweier Vorschriften, die die Ansprüche des Passagiers gegen den Luftfrachtführer im internationalen Luftverkehr regeln: Artikel 17 und 24 Absatz 2 Warschauer Abkommen (WA) sowie die Nachfolgebestimmungen der Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 29 Satz 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ). Insbesondere legt die Autorin das Augenmerk auf das Zusammenspiel dieser beiden Bestimmungen. Bei dem WA und dem MÜ handelt es sich um internationales Einheitsrecht. Zweck desselben ist es, dass gleiche Sachverhalte in allen Vertragsstaaten einheitlich ausgelegt werden. Ist dies nicht der Fall, wird es dem Kläger ermöglicht, vor dem Gericht zu klagen, das ihm die grössten Erfolgsaussichten verspricht (forum shopping). Bei Artikel 17 WA (Artikel 17 Absatz 1 MÜ) haben sich insbesondere die Tatbestandsmerkmale "sonst gesundheitlich geschädigt", "Unfall" sowie "an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen" als problematisch herausgestellt. Streitig ist ebenfalls, ob das Vorliegen einer luftfahrttypischen Gefahr Voraussetzung für einen Anspruch gemäss Artikel 17 ist. Die Rechtsprechung ist zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Auslegung dieser Voraussetzungen gelangt. Die Autorin zeigt diese Divergenzen auf. Ein weiterer interessanter Aspekt der Studie besteht in der Untersuchung, ob ein Rückgriff auf Ansprüche nach nationalem Recht möglich ist, wenn die Voraussetzungen des Artikel 17 WA (Artikel 17 Absatz 1 MÜ) nicht vorliegen. Diese Frage wird von Art. 24 Abs. 2 WA (Artikel 29 Satz 1 MÜ) beantwortet. Bei den Gerichten hat die Auslegung dieser Vorschrift zu Diskrepanzen geführt. Diese bestehen insbesondere zwischen der angloamerikanischen und der deutschen Haltung. Die Autorin beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Untersuchung, inwieweit forum shopping aufgrund von Auslegungsdivergenzen möglich ist. Die Herausarbeitung von Unterschieden in der Interpretation ist für sie nur ein erster Schritt, dem die Analyse folgt, wie die fragliche Vorschrift eigentlich ausgelegt werden müsste. Darin liegt der eigentliche Schwerpunkt in diesem Buch. Die von der Verfasserin gefundenen Ergebnisse müssen bei den deutschen Gerichten zu einem erheblichen Umdenken bei der Anwendung der Unfallhaftungsvorschrift des WA bzw. des MÜ zwingen. Dies betrifft vor allem das von deutschen Gerichten oft vorausgesetzte Erfordernis der luftfahrttypischen Gefahr sowie den Rückgriff auf Ansprüche nach nationalem Recht, wenn die Voraussetzungen des Artikel 17 nicht erfüllt sind.
Aktualisiert: 2019-12-20
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