Die Mobilitätswende ist primär ein politisch-administratives Projekt, das ohne ein rechtliches Fundament jedoch nicht erfolgreich sein kann. Wie es darum bestellt ist und wo angeknüpft werden kann, ist allerdings unklar: Die einzelnen Mobilitätsträger stehen isoliert nebeneinander, die jeweiligen Regelungsansätze sind völlig unterschiedlich.°°Mit der Vorschriftensammlung Mobilitätsrecht wird erstmals versucht, den Normenbestand insgesamt zu erfassen und bezogen auf die einzelnen Mobilitätsträger einen unkomplizierten Zugang zu den maßgeblichen Bestimmungen zu ermöglichen.°°Im Anschluss an eine Einleitung mit einer Reihe von begrifflichen Klärungen sowie rechtspolitischen und -systematischen Erläuterungen bilden die übergreifenden international-, europa- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen den ersten Schwerpunkt der Sammlung. Daran schließen sich die vornehmlich auf Bundesebene angesiedelten Vorschriften für die einzelnen Mobilitätsträger an, also Normierungen für Fußgänger, den Rad-, Kraft-, Flug-, Schiffs- bis hin zum Schienenverkehr.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Diese Materialsammlung zum rechtlichen Rahmen der Elektromobilität richtet sich an Interessierte,°°die sich einen Überblick über die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland sowie über°°Regelungen mit direktem Bezug zur Elektromobilität und ihrer Förderung verschaffen möchten.°°°°Teil A: Materialien zur rechtspolitischen Entwicklung°°– Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und deutscher Industrie zur Etablierung der°°Nationalen Plattform Elektromobilität vom Mai 2010°°– Regierungsprogramm Elektromobilität vom Mai 2011°°– Zwischenbericht vom 15.06.2015: Regierungsprogramm Elektromobilität°°– Bislang umgesetzte Maßnahmen –°°– Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Zeitraum 2011 bis 2016°°– Auszug aus dem Entwurf für ein Strommarktgesetz°°– Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität°°°°Teil B: Vorschriftensammlung°°– Auszug aus der EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe°°– Elektromobilitätsgesetz°°– Auszug aus dem Energiewirtschaftsgesetz°°– Auszug aus dem Einkommensteuergesetz°°– Auszug aus dem Kraftfahrzeugsteuergesetz°°– Auszug aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung°°– Ladesäulenverordnung°°– Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)°°– Förderrichtlinie Elektromobilität°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Geteilte Mobilitätsformen abseits des klassischen ÖPNV werden weltweit erprobt und zum Teil bereits genutzt. Carpooling und Ridesharing können bei der Vereinfachung multimodaler Verkehrsanbindung in der Stadt und auf dem Land helfen, dienen der Teilung von Betriebs- und Instandhaltungskosten oder der ökologisch wie ökonomisch orientierten Maximierung der Verkehrsraumeffizienz durch Weg- und Platzeinsparungen. Die Motivationen hinter und Wirkungen von geteilter Mobilität sind vielfältig.°°°°All diesen Vorteilen zum Trotz steht die Shared Mobility bei ihrer Etablierung in Deutschland vor zahlreichen Hürden. Ein für viele nicht mehr zeitgemäßes Personenbeförderungsgesetz, die Regelwerke um den Mietwagenbetrieb und das neue Carsharing-Gesetz bieten Hindernisse, aber auch Möglichkeiten. Was die Politik tut, um Rechtssicherheit und Bewegungsräume für die betreffenden Akteure zu schaffen, untersucht Marco Deppe mit einer verkehrspolitischen Policy-Analyse der Jahre 2017–2019.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Geteilte Mobilitätsformen abseits des klassischen ÖPNV werden weltweit erprobt und zum Teil bereits genutzt. Carpooling und Ridesharing können bei der Vereinfachung multimodaler Verkehrsanbindung in der Stadt und auf dem Land helfen, dienen der Teilung von Betriebs- und Instandhaltungskosten oder der ökologisch wie ökonomisch orientierten Maximierung der Verkehrsraumeffizienz durch Weg- und Platzeinsparungen. Die Motivationen hinter und Wirkungen von geteilter Mobilität sind vielfältig.°°°°All diesen Vorteilen zum Trotz steht die Shared Mobility bei ihrer Etablierung in Deutschland vor zahlreichen Hürden. Ein für viele nicht mehr zeitgemäßes Personenbeförderungsgesetz, die Regelwerke um den Mietwagenbetrieb und das neue Carsharing-Gesetz bieten Hindernisse, aber auch Möglichkeiten. Was die Politik tut, um Rechtssicherheit und Bewegungsräume für die betreffenden Akteure zu schaffen, untersucht Marco Deppe mit einer verkehrspolitischen Policy-Analyse der Jahre 2017–2020.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Mobilitätswende ist primär ein politisch-administratives Projekt, das ohne ein rechtliches Fundament jedoch nicht erfolgreich sein kann. Wie es darum bestellt ist und wo angeknüpft werden kann, ist allerdings unklar: Die einzelnen Mobilitätsträger stehen isoliert nebeneinander, die jeweiligen Regelungsansätze sind völlig unterschiedlich.°°Mit der Vorschriftensammlung Mobilitätsrecht wird erstmals versucht, den Normenbestand insgesamt zu erfassen und bezogen auf die einzelnen Mobilitätsträger einen unkomplizierten Zugang zu den maßgeblichen Bestimmungen zu ermöglichen.°°Im Anschluss an eine Einleitung mit einer Reihe von begrifflichen Klärungen sowie rechtspolitischen und -systematischen Erläuterungen bilden die übergreifenden international-, europa- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen den ersten Schwerpunkt der Sammlung. Daran schließen sich die vornehmlich auf Bundesebene angesiedelten Vorschriften für die einzelnen Mobilitätsträger an, also Normierungen für Fußgänger, den Rad-, Kraft-, Flug-, Schiffs- bis hin zum Schienenverkehr.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Einführung der §§ 1a, 1b StVG sollte die Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht werden. Die Zulässigkeit der Nutzung hängt gem. § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG davon ab, dass die Kraftfahrzeuge während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung in der Lage sind, den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen.°°Marc Engelmann klärt die Frage, was unter den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu verstehen ist – unter Berücksichtigung fachsprachlicher Verwendung. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen untersucht er aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht, ob das Normprogramm geeignet ist, die politischen Ziele (z. B. Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen im Straßenverkehr) zu erreichen. Mögliche Vollzugsdefizite, die in der Ausformung des Normprogramms begründet sind, identifiziert er dabei und zeigt Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Einführung der §§ 1a, 1b StVG sollte die Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht werden. Die Zulässigkeit der Nutzung hängt gem. § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG davon ab, dass die Kraftfahrzeuge während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung in der Lage sind, den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen.°°Marc Engelmann klärt die Frage, was unter den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu verstehen ist – unter Berücksichtigung fachsprachlicher Verwendung. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen untersucht er aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht, ob das Normprogramm geeignet ist, die politischen Ziele (z. B. Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen im Straßenverkehr) zu erreichen. Mögliche Vollzugsdefizite, die in der Ausformung des Normprogramms begründet sind, identifiziert er dabei und zeigt Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Mobilitätswende ist primär ein politisch-administratives Projekt, das ohne ein rechtliches Fundament jedoch nicht erfolgreich sein kann. Wie es darum bestellt ist und wo angeknüpft werden kann, ist allerdings unklar: Die einzelnen Mobilitätsträger stehen isoliert nebeneinander, die jeweiligen Regelungsansätze sind völlig unterschiedlich.°°Mit der Vorschriftensammlung Mobilitätsrecht wird erstmals versucht, den Normenbestand insgesamt zu erfassen und bezogen auf die einzelnen Mobilitätsträger einen unkomplizierten Zugang zu den maßgeblichen Bestimmungen zu ermöglichen.°°Im Anschluss an eine Einleitung mit einer Reihe von begrifflichen Klärungen sowie rechtspolitischen und -systematischen Erläuterungen bilden die übergreifenden international-, europa- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen den ersten Schwerpunkt der Sammlung. Daran schließen sich die vornehmlich auf Bundesebene angesiedelten Vorschriften für die einzelnen Mobilitätsträger an, also Normierungen für Fußgänger, den Rad-, Kraft-, Flug-, Schiffs- bis hin zum Schienenverkehr.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Mit der Einführung der §§ 1a, 1b StVG sollte die Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht werden. Die Zulässigkeit der Nutzung hängt gem. § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG davon ab, dass die Kraftfahrzeuge während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung in der Lage sind, den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen.°°Marc Engelmann klärt die Frage, was unter den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu verstehen ist – unter Berücksichtigung fachsprachlicher Verwendung. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen untersucht er aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht, ob das Normprogramm geeignet ist, die politischen Ziele (z. B. Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen im Straßenverkehr) zu erreichen. Mögliche Vollzugsdefizite, die in der Ausformung des Normprogramms begründet sind, identifiziert er dabei und zeigt Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung auf.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Geteilte Mobilitätsformen abseits des klassischen ÖPNV werden weltweit erprobt und zum Teil bereits genutzt. Carpooling und Ridesharing können bei der Vereinfachung multimodaler Verkehrsanbindung in der Stadt und auf dem Land helfen, dienen der Teilung von Betriebs- und Instandhaltungskosten oder der ökologisch wie ökonomisch orientierten Maximierung der Verkehrsraumeffizienz durch Weg- und Platzeinsparungen. Die Motivationen hinter und Wirkungen von geteilter Mobilität sind vielfältig.°°°°All diesen Vorteilen zum Trotz steht die Shared Mobility bei ihrer Etablierung in Deutschland vor zahlreichen Hürden. Ein für viele nicht mehr zeitgemäßes Personenbeförderungsgesetz, die Regelwerke um den Mietwagenbetrieb und das neue Carsharing-Gesetz bieten Hindernisse, aber auch Möglichkeiten. Was die Politik tut, um Rechtssicherheit und Bewegungsräume für die betreffenden Akteure zu schaffen, untersucht Marco Deppe mit einer verkehrspolitischen Policy-Analyse der Jahre 2017–2019.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Geteilte Mobilitätsformen abseits des klassischen ÖPNV werden weltweit erprobt und zum Teil bereits genutzt. Carpooling und Ridesharing können bei der Vereinfachung multimodaler Verkehrsanbindung in der Stadt und auf dem Land helfen, dienen der Teilung von Betriebs- und Instandhaltungskosten oder der ökologisch wie ökonomisch orientierten Maximierung der Verkehrsraumeffizienz durch Weg- und Platzeinsparungen. Die Motivationen hinter und Wirkungen von geteilter Mobilität sind vielfältig.°°°°All diesen Vorteilen zum Trotz steht die Shared Mobility bei ihrer Etablierung in Deutschland vor zahlreichen Hürden. Ein für viele nicht mehr zeitgemäßes Personenbeförderungsgesetz, die Regelwerke um den Mietwagenbetrieb und das neue Carsharing-Gesetz bieten Hindernisse, aber auch Möglichkeiten. Was die Politik tut, um Rechtssicherheit und Bewegungsräume für die betreffenden Akteure zu schaffen, untersucht Marco Deppe mit einer verkehrspolitischen Policy-Analyse der Jahre 2017–2020.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Mit der Einführung der §§ 1a, 1b StVG sollte die Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht werden. Die Zulässigkeit der Nutzung hängt gem. § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG davon ab, dass die Kraftfahrzeuge während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung in der Lage sind, den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen.°°Marc Engelmann klärt die Frage, was unter den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu verstehen ist – unter Berücksichtigung fachsprachlicher Verwendung. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen untersucht er aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht, ob das Normprogramm geeignet ist, die politischen Ziele (z. B. Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen im Straßenverkehr) zu erreichen. Mögliche Vollzugsdefizite, die in der Ausformung des Normprogramms begründet sind, identifiziert er dabei und zeigt Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung auf.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Mobilitätswende ist primär ein politisch-administratives Projekt, das ohne ein rechtliches Fundament jedoch nicht erfolgreich sein kann. Wie es darum bestellt ist und wo angeknüpft werden kann, ist allerdings unklar: Die einzelnen Mobilitätsträger stehen isoliert nebeneinander, die jeweiligen Regelungsansätze sind völlig unterschiedlich.°°Mit der Vorschriftensammlung Mobilitätsrecht wird erstmals versucht, den Normenbestand insgesamt zu erfassen und bezogen auf die einzelnen Mobilitätsträger einen unkomplizierten Zugang zu den maßgeblichen Bestimmungen zu ermöglichen.°°Im Anschluss an eine Einleitung mit einer Reihe von begrifflichen Klärungen sowie rechtspolitischen und -systematischen Erläuterungen bilden die übergreifenden international-, europa- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen den ersten Schwerpunkt der Sammlung. Daran schließen sich die vornehmlich auf Bundesebene angesiedelten Vorschriften für die einzelnen Mobilitätsträger an, also Normierungen für Fußgänger, den Rad-, Kraft-, Flug-, Schiffs- bis hin zum Schienenverkehr.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Diese Materialsammlung zum rechtlichen Rahmen der Elektromobilität richtet sich an Interessierte,°°die sich einen Überblick über die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland sowie über°°Regelungen mit direktem Bezug zur Elektromobilität und ihrer Förderung verschaffen möchten.°°°°Teil A: Materialien zur rechtspolitischen Entwicklung°°– Gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und deutscher Industrie zur Etablierung der°°Nationalen Plattform Elektromobilität vom Mai 2010°°– Regierungsprogramm Elektromobilität vom Mai 2011°°– Zwischenbericht vom 15.06.2015: Regierungsprogramm Elektromobilität°°– Bislang umgesetzte Maßnahmen –°°– Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Zeitraum 2011 bis 2016°°– Auszug aus dem Entwurf für ein Strommarktgesetz°°– Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität°°°°Teil B: Vorschriftensammlung°°– Auszug aus der EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe°°– Elektromobilitätsgesetz°°– Auszug aus dem Energiewirtschaftsgesetz°°– Auszug aus dem Einkommensteuergesetz°°– Auszug aus dem Kraftfahrzeugsteuergesetz°°– Auszug aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung°°– Ladesäulenverordnung°°– Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)°°– Förderrichtlinie Elektromobilität°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das traditionelle Verkehrsrecht ist selbstverständlich nicht mit dem modernen Mobilitätsrecht identisch. Letzteres greift weiter aus und regelt insbesondere das Verhältnis zwischen den einzelnen Mobilitätsträgern. Gleichwohl ist ein großes Maß an Kontinuität unübersehbar. Als Stichworte seien nur das nach wie vor zentrale Spannungsverhältnis Verkehr – Umwelt, aber auch die instrumentellen Ausformungen im Zusammenspiel von Planungs- und Zulassungsanforderungen und deren Flankierung durch ökonomische Instrumente genannt.°°Vor diesem Hintergrund mögen die hier versammelten Beiträge – entstanden über einen Zeitraum von 30 Jahren – Impulse für die aktuelle mobilitätsrechtliche und –rechtspolitische Diskussion liefern. Dafür spricht auch, dass nach wie vor zentrale Probleme, wie beispielsweise der drohende Verkehrsinfarkt oder die Umweltanforderungen an die Straßengestaltung, ungelöst sind und das prinzipiell zur Verfügung stehende Rechtsarsenal begrenzt ist.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Geteilte Mobilitätsformen abseits des klassischen ÖPNV werden weltweit erprobt und zum Teil bereits genutzt. Carpooling und Ridesharing können bei der Vereinfachung multimodaler Verkehrsanbindung in der Stadt und auf dem Land helfen, dienen der Teilung von Betriebs- und Instandhaltungskosten oder der ökologisch wie ökonomisch orientierten Maximierung der Verkehrsraumeffizienz durch Weg- und Platzeinsparungen. Die Motivationen hinter und Wirkungen von geteilter Mobilität sind vielfältig.°°°°All diesen Vorteilen zum Trotz steht die Shared Mobility bei ihrer Etablierung in Deutschland vor zahlreichen Hürden. Ein für viele nicht mehr zeitgemäßes Personenbeförderungsgesetz, die Regelwerke um den Mietwagenbetrieb und das neue Carsharing-Gesetz bieten Hindernisse, aber auch Möglichkeiten. Was die Politik tut, um Rechtssicherheit und Bewegungsräume für die betreffenden Akteure zu schaffen, untersucht Marco Deppe mit einer verkehrspolitischen Policy-Analyse der Jahre 2017–2019.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Geteilte Mobilitätsformen abseits des klassischen ÖPNV werden weltweit erprobt und zum Teil bereits genutzt. Carpooling und Ridesharing können bei der Vereinfachung multimodaler Verkehrsanbindung in der Stadt und auf dem Land helfen, dienen der Teilung von Betriebs- und Instandhaltungskosten oder der ökologisch wie ökonomisch orientierten Maximierung der Verkehrsraumeffizienz durch Weg- und Platzeinsparungen. Die Motivationen hinter und Wirkungen von geteilter Mobilität sind vielfältig.°°°°All diesen Vorteilen zum Trotz steht die Shared Mobility bei ihrer Etablierung in Deutschland vor zahlreichen Hürden. Ein für viele nicht mehr zeitgemäßes Personenbeförderungsgesetz, die Regelwerke um den Mietwagenbetrieb und das neue Carsharing-Gesetz bieten Hindernisse, aber auch Möglichkeiten. Was die Politik tut, um Rechtssicherheit und Bewegungsräume für die betreffenden Akteure zu schaffen, untersucht Marco Deppe mit einer verkehrspolitischen Policy-Analyse der Jahre 2017–2020.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Mit der Einführung der §§ 1a, 1b StVG sollte die Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht werden. Die Zulässigkeit der Nutzung hängt gem. § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG davon ab, dass die Kraftfahrzeuge während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung in der Lage sind, den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen.°°Marc Engelmann klärt die Frage, was unter den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu verstehen ist – unter Berücksichtigung fachsprachlicher Verwendung. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen untersucht er aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht, ob das Normprogramm geeignet ist, die politischen Ziele (z. B. Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen im Straßenverkehr) zu erreichen. Mögliche Vollzugsdefizite, die in der Ausformung des Normprogramms begründet sind, identifiziert er dabei und zeigt Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung auf.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Mit der Einführung der §§ 1a, 1b StVG sollte die Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht werden. Die Zulässigkeit der Nutzung hängt gem. § 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVG davon ab, dass die Kraftfahrzeuge während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung in der Lage sind, den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen.°°Marc Engelmann klärt die Frage, was unter den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu verstehen ist – unter Berücksichtigung fachsprachlicher Verwendung. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen untersucht er aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht, ob das Normprogramm geeignet ist, die politischen Ziele (z. B. Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen im Straßenverkehr) zu erreichen. Mögliche Vollzugsdefizite, die in der Ausformung des Normprogramms begründet sind, identifiziert er dabei und zeigt Handlungsmöglichkeiten zur Beseitigung auf.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die Mobilitätswende ist primär ein politisch-administratives Projekt, das ohne ein rechtliches Fundament jedoch nicht erfolgreich sein kann. Wie es darum bestellt ist und wo angeknüpft werden kann, ist allerdings unklar: Die einzelnen Mobilitätsträger stehen isoliert nebeneinander, die jeweiligen Regelungsansätze sind völlig unterschiedlich.°°Mit der Vorschriftensammlung Mobilitätsrecht wird erstmals versucht, den Normenbestand insgesamt zu erfassen und bezogen auf die einzelnen Mobilitätsträger einen unkomplizierten Zugang zu den maßgeblichen Bestimmungen zu ermöglichen.°°Im Anschluss an eine Einleitung mit einer Reihe von begrifflichen Klärungen sowie rechtspolitischen und -systematischen Erläuterungen bilden die übergreifenden international-, europa- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen den ersten Schwerpunkt der Sammlung. Daran schließen sich die vornehmlich auf Bundesebene angesiedelten Vorschriften für die einzelnen Mobilitätsträger an, also Normierungen für Fußgänger, den Rad-, Kraft-, Flug-, Schiffs- bis hin zum Schienenverkehr.°°
Aktualisiert: 2023-03-29
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