Aktualisiert: 2023-04-12
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Missbräuchliche Ausnutzung von FRAND-unterworfenen SEPs im US-Kartellrecht
Schlüsselwort: missbräuchliche
Die Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien
Der Erfolg einer EG-Richtlinie hängt entscheidend von ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ab. Besondere Aktualität erlangt diese Feststellung vor dem Hintergrund des in jüngster Zeit viel diskutierten Prozesses der Europäisierung des Privatrechts. Am Beispiel der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG geht die Arbeit der Frage nach, wie die Mitgliedstaaten die ihnen eingeräumten Spielräume bei der Umsetzung privatrechtlicher EG-Richtlinien nutzen. Aufgezeigt werden die zum Teil höchst unterschiedlichen nationalen Umsetzungstechniken sowie deren Auswirkungen auf den Harmonisierungserfolg. Im Verlauf der Untersuchung wird deutlich, dass zwei grundsätzliche Arten von Umsetzungsfehlern zu unterscheiden sind: Inhaltsmängel und Koordinierungsmängel. Abschließend wird die Frage behandelt, ob der Einsatz der unmittelbar geltenden Verordnung eine Alternative zur Privatrechtsharmonisierung mittels Richtlinien darstellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Missbräuchlichkeitskontrolle Allgemeiner Geschäfts- und Versicherungsbedingungen in Verbraucherverträgen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Richtlinie 93/13 EWG über missbräuchliche Klauseln. Die Harmonisierung der Missbräuchlichkeitskontrolle hat weitreichende Konsequenzen für die Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen. Die Richtlinie 93/13/EWG wurde im Rahmen einer Minimallösung vom deutschen Gesetzgeber zunächst in das AGBG durch Einführung des § 24a AGBG umgesetzt. Heute sind die Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG in § 310 Abs. 3 BGB enthalten, im Übrigen wurden die deutschen Regelungen beibehalten. Die europarechtlichen Implikationen werden in dieser Arbeit unter besonderer Berücksichtigung von Versicherungsverträgen untersucht und auf die besondere Tragweite wird hingewiesen. Im Vordergrund der Untersuchung steht die systematische Erörterung der sich aus den europarechtlichen Vorgaben ergebenden Fragen. Lösungsansätze werden diskutiert und fortentwickelt sowie auf ihre Tragfähigkeit untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Missbräuchliche Anfechtungsklage im Aktienrecht
Die Problematik des Missbrauchs der aktienrechtlichen Anfechtungsklage bleibt trotz ständiger Bekämpfung durch Gesetzgebung und Rechtsprechung immer noch eine aktuelle Gefahr für die Aktiengesellschaften. Der Verfasser sieht eine von Anfang an bestehende Schwäche der bisherigen Lösungen darin, dass sie am Konzept der institutionellen Rechtmäßigkeitskontrolle durch Anfechtungskläger festhalten, und schlägt stattdessen die Beschränkung der Anfechtungsklage auf den Individualschutz des klagenden Aktionärs vor. Anschließend wird das Missbrauchspotenzial im geltenden Recht genau untersucht. Es folgen die Darstellung und Kritik der Missbrauchsbekämpfung de lege lata einschließlich der neusten Korrekturen des bislang wenig erfolgreichen Freigabeverfahrens durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), die der Verfasser ebenfalls nicht für ausreichend erfolgversprechend hält. Nach der Bewertung der Vor- und Nachteile weiterer Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda wird schließlich ein eigener Vorschlag unterbreitet, wonach sowohl die Rechtsfolge als auch die Aussetzung der Eintragung bei der Anfechtungsklage nach dem Konzept der individuellen Verletztenklage reformiert werden sollten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Recht der vorformulierten Vertragsbedingungen in Spanien
Die Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen hat die Rechtslage in Spanien im Hinblick auf vorformulierte Vertragsbedingungen umfassend geändert. Die aktuelle spanische Regelung sieht eine Zweiteilung des Rechtsgebietes in Verbraucher- und Unternehmervorschriften vor. Die Verbrauchervorschriften werden auf ihre Richtlinienkonformität hin untersucht, darüber hinaus werden hinsichtlich beider Regelungskomplexe vergleichende Überlegungen zum deutschen Recht angestellt. Schwerpunkt der Darlegungen sind dabei die prozessualen Vorschriften, die infolge ihrer revolutionären Ansätze im Bereich des abstrakten und gebündelten individuellen Rechtsschutzes für den deutschen Juristen besonders spannend sind.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die mißbräuchliche Abmahnung und Verfahrenseinleitung im Wettbewerbsrecht
Konsequenzen eines Mißbrauchs (Klagebefugnis, Schadensersatz etc.) dargestellt. Der Mißbrauchsvorwurf im Wettbewerbsrecht beschäftigt die Lehre seit Jahren und wird in der Praxis schnell und gerne erhoben. Trotz der gestzlichen Regelung des 13 Abs. 5 UWG mangelt es an verläßlichen Kriterien zur Feststellung eines Mißbrauchs. Ausgehend von einer Definition des Mißbrauchs im Wettbewerbsrecht untersucht dieses Buch erstmals systematisch und zusammenhängend sämtliche gängigen Mißbrauchskriterien. Dabei werden auch Kumulationseffekte berücksichtigt. Ergebnis dieser Untersuchung ist ein Katalog der geeigneten und der ungeeigneten Mißbrauchskriterien. Anschließend werden die rechtlichen Konsequenzen eines Mißbrauchs (Klagebefugnis, Schadensersatz etc.) dargestellt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Transparenzprinzip und mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
In dieser Arbeit untersucht die Autorin das Transparenzprinzip und mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Neben dem deutschen AGB-Recht werden die neue Richtlinie der EG über mißbräuchliche Klauseln und das brasilianische Verbraucherschutzgesetz analysiert. Fragen wie etwa nach dem Verhältnis zwischen Markt, Information und Transparenzprinzip, nach der gemäß der neuen Richtlinie der EG eingeschränkt möglichen Inhaltskontrolle von Haupt- bzw. Preisleistung sowie nach dem Sprachenproblem in Verträgen mit Ausländern werden untersucht. Ferner werden die Bedeutung des Konzepts für Durchschnittskunden, die Voraussetzung der Klarheit und Verständlichkeit des Vertragsklauselwerkes und, letztendlich, was man von der Anwendung des brasilianischen Verbraucherschutzgesetz erwarten kann, diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Umsetzung der «EG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen» im englischen und deutschen Recht
Durch die Umsetzung der wurde der Maßstab von Treu und Glauben als allgemeines Prinzip im englischen Recht verankert. Schwerpunkt der Arbeit ist die Konkretisierung dieses unbestimmten Begriffs im englischen Recht. Neben den Richtlinienvorgaben werden dazu insbesondere bereits bestehende Vorschriften herangezogen. Zudem werden Fallgruppen missbräuchlicher Klauseln erarbeitet. Das gewonnene Ergebnis wird den Fallgruppen gegenübergestellt, die sich im deutschen Recht anhand der §§ 305 ff BGB bilden lassen. Dabei wird deutlich, dass die auf dem Gebiet der Kontrolle von Verbraucherverträgen zu einer Rechtsangleichung geführt hat. Lediglich unter einzelnen Aspekten begründen die deutschen Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt einen weitergehenden Schutz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Problematik des Rechts der missbräuchlichen Klauseln und die EG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Die Nachprüfung und Beanstandung von missbräuchlichen Klauseln wird in den Mitgliedsstaaten der EU nicht einheitlich vorgenommen. Die Arbeit hat zum Ziel herauszufinden, welche Lösungen die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen für das Problem der missbräuchlichen Klauseln bietet. Beleuchtet werden die Schutzkonzeption und das Einstiegskriterium der Missbrauchskontrolle. Die Aufmerksamkeit gilt dabei vor allem den Unklarheiten in der Richtlinie und den Schutzlücken. Schließlich wird untersucht, inwieweit die Richtlinie ihr Harmonisierungsziel erreicht hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05.04.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und das deutsche AGB-Gesetz
Die Abhandlung befaßt sich mit der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05.04.93 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihrer Transformation in das deutsche Recht durch das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19.06.96. Dabei werden vor dem Hintergrund der europäischen Rechtslage die Umsetzungsaspekte der Richtlinie 93/13 EWG und das AGB-Änderungsgesetz analysiert und die Auswirkungen und Veränderungen im deutschen Recht aufgezeigt und kommentiert. In diesem Zusammenhang thematisiert die Abhandlung u.a. die Probleme der neuen Rechtslage z.B. beim Verbrauchervertrag, der Inhaltskontrolle notarieller Verträge und international-privatrechtlichen Konstellationen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß mit der Umsetzung der Richtlinie 93/13 EWG eine neue Phase des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begonnen hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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