Gesetzessammlung Öffentliches IT-Recht

Gesetzessammlung Öffentliches IT-Recht
Die Gesetzessammlung Öffentliches IT-Recht beinhaltet folgende Gesetze (Fassung vom 15.02.2018): Telekommunikationsgesetz 2003 KommAustria-Gesetz Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungsrichtlinie) Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (Roaming-Verordnung) Verordnung (EU) 2015/2120 (TSM-Verordnung) Richtlinie 2014/53/EU (Funkanlagen-Richtlinie) ORF-Gesetz Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz Privatradiogesetz Fernseh-Exklusivrechtegesetz Mediengesetz Presseförderungsgesetz 2004 Richtlinie 2010/13/EU (AVMD-RL) Strafgesetzbuch E-Commerce-Gesetz Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz Bundes-Verfassungsgesetz Kartellgesetz 2005
Aktualisiert: 2021-03-25
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Öffentliches Recht

Öffentliches Recht von Baumgartner,  Gerhard
Die Vielfalt der Themen, die im Jahr 2012 die Diskussion im öffentlichen Recht geprägt haben, spiegelt sich auch im vorliegenden Jahrbuch wider. Zu Beginn finden sich mehrere Abhandlungen zu aktuellen grundrechtlichen Fragestellungen. Das Berichtsjahr war aber auch von Änderungen der Staatsorganisation gekennzeichnet, allen voran die mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 realisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzsystems. Ein dritter Themenkomplex widmet sich dem Bemühen um mehr Transparenz. Dieses Anliegen hat mittlerweile in zahlreichen Gesetzen (Parteiengesetz 2012, BVG MedKF-T, MedKF-TG, LobbyG) seinen Niederschlag gefunden. Schließlich trägt die Themenwahl der steigenden Bedeutung des Unionsrechts für das Parlamentsrecht und die Parlamentspraxis in Österreich Rechnung. Den Abschluss bilden Berichte über die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht auf Unions-, Bundes- und Länderebene.
Aktualisiert: 2022-03-18
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