Die Existenz des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat das Bundesverfassungsgericht deutlich bestätigt. Spätestens seit dem Urteil vom 09.02.2010 hat die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Sanktion im SGB II neuen „Drive“ erhalten.
Neben dem Sozialgericht Gotha kämpfen zahlreiche Verbände, aber auch Parteien gegen die Abschaffung oder zumindest für eine Entschärfung der Sanktionsrechtsfolgen.
Der Autor analysiert in seinem Buch eingehend die Vereinbarkeit der Leistungskürzung mit dem Grundgesetz sowie die Ausgestaltung der Sanktionshöhe unter Berücksichtigung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Praxisrelevanten Bezug erhält die Arbeit mit der gezielten Auseinandersetzung von streitbehafteten Sanktionstatbeständen. Darüber hinaus wird Stellung bezogen, welche rechtlichen Möglichkeiten für die Jobcenter mit wiederholt terminsäumigen Leistungsbeziehern bestehen. Besonders hier plädiert der Autor – welcher selbst seit mehreren Jahren in der Bundesagentur für Arbeit tätig ist – für effiziente Ermächtigungsgrundlagen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft möchte mit der neuen Reihe D die besten Abschlussarbeiten aus dem Masterstudiengang Versicherungsrecht der Universität Hamburg einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Masterstudenten haben sich im Rahmen ihrer Masterarbeiten mit einer Vielzahl von aktuellen Problemen nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts und auch des Vermittlerrechts auseinandergesetzt. Die besten Arbeiten wurden ausgewählt und in diesem Band veröffentlicht.
Der Band 1 „Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags- und Vermittlerrechts“ enthält Masterarbeiten des Abschlussjahrgangs 2009 zu den Themen:
– Der Ausschluss psychischer Erkrankungen in der privaten Unfallversicherung
– Subjektive Risikoausschlüsse in der Haftpflichtversicherung
– Der Übergang von Ersatzansprüchen nach § 86 VVG
– Regressmöglichkeiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung
– Die Vergütung des Versicherungsmaklers
– Fragen des Datenschutzes in der Versicherungswirtschaft
Aktualisiert: 2023-01-27
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Einer der wichtigsten und umstrittensten Kernpunkte der VVG-Reform war die Aufgabe des Alles-oder-nichts-Prinzips. Dieses Prinzip sanktionierte Vertragsverstöße des Versicherungsnehmers mit der Leistungsfreiheit des Versicherers. Seit Inkrafttreten des neuen VVG im Jahr 2008 stehen Versicherer und Gerichte vor der anspruchsvollen Aufgabe, Quoten für die Leistungskürzung bei der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung zu bilden.
Carolin Moosbauer gibt den umfangreichen Diskussionsstand zu sämtlichen Problemstellungen umfassend wieder und zeigt Wege auf, um Unsicherheiten bei der in der Praxis äußerst relevanten Rechtsanwendung zu beseitigen. Sie berücksichtigt die bis September 2011 ergangene Rechtsprechung.
Ihr Buch ist all denjenigen ans Herz zu legen, die sich fundiert über die schwierige Norm des § 28 II S. 2 VVG informieren möchten. Es befasst sich methodenbewusst mit den Fragen des Begriffs der Kausalität aus § 28 III VV und der Beweislast für das Maß der groben Fahrlässigkeit.
Ausführlich behandelt werden die Kriterien zur Bestimmung des Binnenmaßes der groben Fahrlässigkeit, die Grenzen der Quotelung, die Methodik der Quotenbildung, die Quotenbildung beim Vorliegen mehrerer Leistungskürzungstatbestände und schließlich die Frage der Quotenbildung bei von vornherein beschränkter Leistungsfreiheit nach den §§ 5 III S. 1, 6 I KfzPflVV. Der Leser wird hierbei zur Veranschaulichung der Probleme und der gefundenen Ergebnisse von einem erdachten Beispielsfall begleitet.
Die Autorin weist wiederholt die bislang vorgetragenen Versuche einer Regulierung des Quotelungsprozesses zurück und betont die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Gesamtbewertung des Verhaltens des Versicherungsnehmers.
Das Buch richtet sich gleichermaßen an Rechtswissenschaftler wie an Richter, Rechtsanwälte und Schadenregulierer.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Eine der wesentlichen Neuerungen im reformierten VVG stellt die Ersetzung des althergebrachten Alles-oder-nichts-Prinzips durch flexible Leistungskürzungsbefugnisse des Versicherers als Reaktion auf Fehlverhalten des Versicherungsnehmers (insbesondere im Bereich vertraglich vereinbarter Obliegenheiten) dar. Bereits in der Reformdiskussion wurden jedoch umfangreiche Bedenken an der Ermöglichung anteiliger Leistungsfreiheit in Bezug auf Einbußen an präventiver Wirkung, höherer Kosten sowie Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung erhoben. Eine in den Gesetzgebungsmaterialien angedachte Möglichkeit zur Handhabung der Quotenlösung bietet sich jedoch in Form einer Ausgestaltung mittels vertraglicher Abreden.
Die Bearbeitung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Zulässigkeit und Grenzen vertraglicher Rechtsfolgenvereinbarungen im Schnittbereich von halbzwingender Normgeltung und AGB-Recht zu untersuchen, um so einen Beitrag zu einer rechtssicheren Handhabung der neuen Rechtsfolgentechnik zu leisten.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Einer der wichtigsten und umstrittensten Kernpunkte der VVG-Reform war die Aufgabe des Alles-oder-nichts-Prinzips. Dieses Prinzip sanktionierte Vertragsverstöße des Versicherungsnehmers mit der Leistungsfreiheit des Versicherers. Seit Inkrafttreten des neuen VVG im Jahr 2008 stehen Versicherer und Gerichte vor der anspruchsvollen Aufgabe, Quoten für die Leistungskürzung bei der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung zu bilden.
Carolin Moosbauer gibt den umfangreichen Diskussionsstand zu sämtlichen Problemstellungen umfassend wieder und zeigt Wege auf, um Unsicherheiten bei der in der Praxis äußerst relevanten Rechtsanwendung zu beseitigen. Sie berücksichtigt die bis September 2011 ergangene Rechtsprechung.
Ihr Buch ist all denjenigen ans Herz zu legen, die sich fundiert über die schwierige Norm des § 28 II S. 2 VVG informieren möchten. Es befasst sich methodenbewusst mit den Fragen des Begriffs der Kausalität aus § 28 III VV und der Beweislast für das Maß der groben Fahrlässigkeit.
Ausführlich behandelt werden die Kriterien zur Bestimmung des Binnenmaßes der groben Fahrlässigkeit, die Grenzen der Quotelung, die Methodik der Quotenbildung, die Quotenbildung beim Vorliegen mehrerer Leistungskürzungstatbestände und schließlich die Frage der Quotenbildung bei von vornherein beschränkter Leistungsfreiheit nach den §§ 5 III S. 1, 6 I KfzPflVV. Der Leser wird hierbei zur Veranschaulichung der Probleme und der gefundenen Ergebnisse von einem erdachten Beispielsfall begleitet.
Die Autorin weist wiederholt die bislang vorgetragenen Versuche einer Regulierung des Quotelungsprozesses zurück und betont die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Gesamtbewertung des Verhaltens des Versicherungsnehmers.
Das Buch richtet sich gleichermaßen an Rechtswissenschaftler wie an Richter, Rechtsanwälte und Schadenregulierer.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Eine der wesentlichen Neuerungen im reformierten VVG stellt die Ersetzung des althergebrachten Alles-oder-nichts-Prinzips durch flexible Leistungskürzungsbefugnisse des Versicherers als Reaktion auf Fehlverhalten des Versicherungsnehmers (insbesondere im Bereich vertraglich vereinbarter Obliegenheiten) dar. Bereits in der Reformdiskussion wurden jedoch umfangreiche Bedenken an der Ermöglichung anteiliger Leistungsfreiheit in Bezug auf Einbußen an präventiver Wirkung, höherer Kosten sowie Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung erhoben. Eine in den Gesetzgebungsmaterialien angedachte Möglichkeit zur Handhabung der Quotenlösung bietet sich jedoch in Form einer Ausgestaltung mittels vertraglicher Abreden.
Die Bearbeitung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Zulässigkeit und Grenzen vertraglicher Rechtsfolgenvereinbarungen im Schnittbereich von halbzwingender Normgeltung und AGB-Recht zu untersuchen, um so einen Beitrag zu einer rechtssicheren Handhabung der neuen Rechtsfolgentechnik zu leisten.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die Existenz des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat das Bundesverfassungsgericht deutlich bestätigt. Spätestens seit dem Urteil vom 09.02.2010 hat die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Sanktion im SGB II neuen „Drive“ erhalten.
Neben dem Sozialgericht Gotha kämpfen zahlreiche Verbände, aber auch Parteien gegen die Abschaffung oder zumindest für eine Entschärfung der Sanktionsrechtsfolgen.
Der Autor analysiert in seinem Buch eingehend die Vereinbarkeit der Leistungskürzung mit dem Grundgesetz sowie die Ausgestaltung der Sanktionshöhe unter Berücksichtigung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Praxisrelevanten Bezug erhält die Arbeit mit der gezielten Auseinandersetzung von streitbehafteten Sanktionstatbeständen. Darüber hinaus wird Stellung bezogen, welche rechtlichen Möglichkeiten für die Jobcenter mit wiederholt terminsäumigen Leistungsbeziehern bestehen. Besonders hier plädiert der Autor – welcher selbst seit mehreren Jahren in der Bundesagentur für Arbeit tätig ist – für effiziente Ermächtigungsgrundlagen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft möchte mit der neuen Reihe D die besten Abschlussarbeiten aus dem Masterstudiengang Versicherungsrecht der Universität Hamburg einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Masterstudenten haben sich im Rahmen ihrer Masterarbeiten mit einer Vielzahl von aktuellen Problemen nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts und auch des Vermittlerrechts auseinandergesetzt. Die besten Arbeiten wurden ausgewählt und in diesem Band veröffentlicht.
Der Band 1 „Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags- und Vermittlerrechts“ enthält Masterarbeiten des Abschlussjahrgangs 2009 zu den Themen:
– Der Ausschluss psychischer Erkrankungen in der privaten Unfallversicherung
– Subjektive Risikoausschlüsse in der Haftpflichtversicherung
– Der Übergang von Ersatzansprüchen nach § 86 VVG
– Regressmöglichkeiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung
– Die Vergütung des Versicherungsmaklers
– Fragen des Datenschutzes in der Versicherungswirtschaft
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das Buch behandelt anhand ausgesuchter, richtungsweisender Urteile Schwerpunktthemen des Versicherungsvertragsrechts. Die fallbezogene Darstellung führt an die Lösung versicherungsrechtlicher Fälle heran und soll das Bewusstsein des Lesers für die angesprochenen Rechtsfragen wecken.
Die Falllösungen der 4. Auflage wurden komplett überarbeitet, auf das am 1.1.2008 in Kraft getretene VVG abgestimmt und veranschaulichen die Regelungen im neuen Recht.
Schwerpunktthemen:
Vertragsabschluss nach neuem Recht
Versicherungsbedingungen und AGB-Recht
Neues Vermittlerrecht/Haftung bei Beratungsfehlern
Obliegenheitenrecht
Herbeiführung des Versicherungsfalls
Abschaffung des Alles-oder-nichts-Prinzips/Quotelung bei grober Fahrlässigkeit
Verhaltens- und Kenntniszurechnung
Prämienrecht
Regress
Die Übungen im Versicherungsvertragsrecht wenden sich an Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie an Versicherungspraktiker im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung.
Aktualisiert: 2023-01-27
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