Die Wehrpflicht besteht in der Bundesrepublik Deutschland seit über 50 Jahren. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist sie zunehmend in die politische und juristische Diskussion geraten. Nach einem Blick auf die historische Entwicklung der Wehrpflicht bis in die jüngere Vergangenheit beleuchtet Uwe Tetzlaff die Problematik des militärischen Pflichtdienstes im Hinblick auf Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte des Grundgesetzes sowie auf Rechtspositionen des europäischen Gemeinschaftsrechts. Dabei erweist sich vor allem die Befolgung des Gebotes der Wehrgerechtigkeit durch Gesetzgebung und Verwaltung als zweifelhaft. Auch sorgt die einseitige verpflichtende Heranziehung von Männern zum Wehrdienst für Konflikte mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Wehrpflicht besteht in der Bundesrepublik Deutschland seit über 50 Jahren. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist sie zunehmend in die politische und juristische Diskussion geraten. Nach einem Blick auf die historische Entwicklung der Wehrpflicht bis in die jüngere Vergangenheit beleuchtet Uwe Tetzlaff die Problematik des militärischen Pflichtdienstes im Hinblick auf Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte des Grundgesetzes sowie auf Rechtspositionen des europäischen Gemeinschaftsrechts. Dabei erweist sich vor allem die Befolgung des Gebotes der Wehrgerechtigkeit durch Gesetzgebung und Verwaltung als zweifelhaft. Auch sorgt die einseitige verpflichtende Heranziehung von Männern zum Wehrdienst für Konflikte mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Seit dem Jahr 2014 wälzt die Freie Hansestadt Bremen polizeiliche Aufwendungen für besonders risikobehaftete Großveranstaltungen auf deren Veranstalter ab. In der Praxis trifft die deutschlandweit einzigartige Gebühr vor allem den Profifußball.
Die Beteiligung Privater an den Kosten staatlicher Sicherheitsleistungen tangiert wichtige Garantien des Grundgesetzes. Argumentativ orientiert sich der einschlägige § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG insofern an der sog. Luftsicherheitsgebühr. Für diese hatte die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit verfassungsrechtliche Vorgaben formuliert. Zusätzlich gebieten die verwobenen Verbandsstrukturen im Profisport eine ausführliche Herleitung des Veranstalterbegriffs zur Bestimmung der Kostenschuldner.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Seit dem Jahr 2014 wälzt die Freie Hansestadt Bremen polizeiliche Aufwendungen für besonders risikobehaftete Großveranstaltungen auf deren Veranstalter ab. In der Praxis trifft die deutschlandweit einzigartige Gebühr vor allem den Profifußball.
Die Beteiligung Privater an den Kosten staatlicher Sicherheitsleistungen tangiert wichtige Garantien des Grundgesetzes. Argumentativ orientiert sich der einschlägige § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG insofern an der sog. Luftsicherheitsgebühr. Für diese hatte die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit verfassungsrechtliche Vorgaben formuliert. Zusätzlich gebieten die verwobenen Verbandsstrukturen im Profisport eine ausführliche Herleitung des Veranstalterbegriffs zur Bestimmung der Kostenschuldner.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Obgleich das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab gleichmäßiger Besteuerung fast einmütig anerkannt wird, ist das deutsche Steuerrecht von zahlreichen Durchbrechungen dieses Grundsatzes gekennzeichnet. Die Rechtfertigungsanforderungen an steuerliche Ungleichbehandlungen aber sind auch nach einigen grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hochumstritten. Zur Verwirrung trägt bei, dass die Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes auch grundsätzlich nicht vollständig geklärt ist. Ausgehend von einer Analyse der Werterechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Bedeutung des Gleichbehandlungsgebots im grundgesetzlichen Wertesystem entwickelt die Verfasserin ein eigenes gleichheitsrechtliches Prüfungsschema. Besondere Aspekte der Gleichheitsprüfung im Steuerrecht werden ausführlich behandelt. Danach ist das vom Bundesverfassungsgericht angewandte Folgerichtigkeitsgebot zugunsten einer allgemeinen Anforderungen entsprechenden Prüfungsfolge aufzugeben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Obgleich das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab gleichmäßiger Besteuerung fast einmütig anerkannt wird, ist das deutsche Steuerrecht von zahlreichen Durchbrechungen dieses Grundsatzes gekennzeichnet. Die Rechtfertigungsanforderungen an steuerliche Ungleichbehandlungen aber sind auch nach einigen grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hochumstritten. Zur Verwirrung trägt bei, dass die Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes auch grundsätzlich nicht vollständig geklärt ist. Ausgehend von einer Analyse der Werterechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Bedeutung des Gleichbehandlungsgebots im grundgesetzlichen Wertesystem entwickelt die Verfasserin ein eigenes gleichheitsrechtliches Prüfungsschema. Besondere Aspekte der Gleichheitsprüfung im Steuerrecht werden ausführlich behandelt. Danach ist das vom Bundesverfassungsgericht angewandte Folgerichtigkeitsgebot zugunsten einer allgemeinen Anforderungen entsprechenden Prüfungsfolge aufzugeben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Dass die Arbeitgeber wesentlich an der sozialen Sicherung des Großteils der Bevölkerung beteiligt werden, hat eine lange Tradition und gilt nach wie vor als unabdingbar für die finanzielle Stabilität des Systems. Wohl aus diesen Gründen haben die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen bislang verfassungsrechtlich einen bemerkenswerten Sonderstatus genossen. Während der überwiegende Teil der Literatur deren Rechtfertigungsbedürftigkeit gegenüber den Arbeitgebern am Maßstab des Grundgesetzes gänzlich negiert, hat die Rechtsprechung für diese Art von Abgabe eigene Voraussetzungen entwickelt. Die Verfasserin hingegen wirft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Arbeitgeber bei der Finanzierung des sozialen Sicherungssystems grundlegend und in aller Ergebnisoffenheit auf. Nach der Darstellung der historischen Entwicklung der Sozialversicherung seit der Antike mit dem Fokus auf den unterschiedlichen Formen der - teils freiwilligen - Leistungen von Arbeitgebern im Falle sozialer Notlagen ihrer Arbeitnehmer belegt die Autorin mit zahlreichen intra- und interdisziplinären Argumenten, dass die Abgaben nach § 249 Abs. 1 S. 1 SGB V für die Krankenversicherung, § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für die Rentenversicherung, § 346 Abs. 1 Nr. 1 SGB III für die Arbeitslosenversicherung und § 58 Abs. 1 S. 1 SGB XI für die Pflegeversicherung durchaus den hiermit belasteten Arbeitgebern gegenüber zu rechtfertigen sind und ihnen auch hinsichtlich der Qualifikation als Sonderabgabe keine Sonderrolle zukommt. Daher nimmt die Verfasserin im Folgenden unter Zugrundelegung der für diese Abgabenart vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Dogmatik die gängigen Rechtfertigungsmuster für jeden Versicherungszweig in den Blick und zeichnet am Ende ein differenziertes Bild von der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Wehrpflicht besteht in der Bundesrepublik Deutschland seit über 50 Jahren. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist sie zunehmend in die politische und juristische Diskussion geraten. Nach einem Blick auf die historische Entwicklung der Wehrpflicht bis in die jüngere Vergangenheit beleuchtet Uwe Tetzlaff die Problematik des militärischen Pflichtdienstes im Hinblick auf Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte des Grundgesetzes sowie auf Rechtspositionen des europäischen Gemeinschaftsrechts. Dabei erweist sich vor allem die Befolgung des Gebotes der Wehrgerechtigkeit durch Gesetzgebung und Verwaltung als zweifelhaft. Auch sorgt die einseitige verpflichtende Heranziehung von Männern zum Wehrdienst für Konflikte mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer. Im Rahmen einer Bonusregelung fehlt es jedoch an der Aufkommenswirkung zu Gunsten der öffentlichen Hand. Es wird gezeigt, dass das Bonusmodell eine mit dem deutschen Verfassungsrecht in Einklang stehende Modellalternative zu anderen Instrumenten darstellt. Gleichzeitig wird das Verhältnis von Sonderabgabe und Steuer beleuchtet und eine Modifikation der Sonderabgabendogmatik vorgenommen, wobei die besondere Bedeutung des sogenannten Verantwortungsprinzips herausgestellt wird.
Aktualisiert: 2023-04-07
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