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Aktualisiert: 2022-07-01
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Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung unmittelbar. Ob und wie die nationalen respektive länderspezifischen Datenschutzregeln noch angepasst werden, klärt sich in den nächsten Monaten.
Die Neuauflage der Textsammlung zum Datenschutz und Informationsfreiheitsrecht dokumentiert das neue Recht, zudem alle bis Anfang 2018 verabschiedeten Neuregelungen auf Bundes- wie Länderebene. Dies betrifft insbesondere das geplante neue "Allgemeine Bundesdatenschutzgesetzes" (ABDSG). Auf einen Blick kann der Leser alle Neuerungen aus den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit erfassen - und erhält zugleich Zugang zu allen wichtigen Vorschriften gerade auf europarechtlicher wie internationaler Ebene.
Eingeleitet wird der Band von Dr. Alexander Dix, ehem. Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Erläutert wird insbesondere der Anwendungsbereich der Normen im Rahmen des komplizierten Zusammenspiels der einzelnen Ebenen.
Die Textsammlung wendet sich an alle, die eine rechtssichere Normengrundlage über den aktuellen Rechtsrahmen zum Umgang mit Daten im privaten wie öffentlichen Bereich vor dem Inkrafttreten der Reform suchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der schreckliche Angriff eines jungen Flüchtlings auf eine Familie in einem Regionalzug bei Würzburg Mitte Juli 2016 ist ein extremes Beispiel für Straftaten, die in Fahrzeugen des ÖPNV geschehen. Glücklicherweise ist das nicht der Alltag. Berichte über Vandalismus, Gewalttaten oder sexuelle Übergriffe im ÖPNV nehmen aber zu. Bei der Verhinderung und insbesondere Aufklärung solcher Vorfälle kommt der Videoüberwachung im ÖPNV eine herausgehobene Bedeutung zu. Videoüberwachung wird so immer häufiger in Fahrzeugen und Bahnhöfen eingesetzt. Das stellt den Datenschutz vor besondere Herausforderungen.
Der Autor behandelt eingehend die jeweils relevanten Rechtsgrundlagen sowohl für private Verkehrsunternehmen und öffentliche Landesgesellschaften als auch für die Polizei. Es werden der § 6b Bundesdatenschutzgesetz, die jeweils einschlägigen Normen aus allen 16 Landesdatenschutzgesetzen und der § 27 Bundespolizeigesetz erläutert. Damit werden Grundlagen beschrieben, die auch für andere öffentlich zugängliche Räume herangezogen werden können. Die diversen Rechtsgrundlagen weisen mitunter große Unterschiede hinsichtlich einer Videobeobachtung und aufzeichnung auf. Im Beschäftigungskontext können Betriebsvereinbarungen vorrangige Rechtsgrundlagen für eine Videoüberwachung bilden. Gleichzeitig werden die räumlichen und funktionalen Zuständigkeiten und Grenzen der unterschiedlichen Akteure diskutiert.
Wie eine Videoüberwachung ab Mai 2018 bei Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung rechtskonform gestaltet werden kann, wird ebenfalls vom Autor erläutert. Die Grundverordnung enthält keine spezielle Norm zur Videoüberwachung. Eine Videoüberwachung im ÖPNV ist daher an den allgemeinen Datenverarbeitungsermächtigungen der Grundverordnung auszurichten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für die Videoüberwachung im ÖPNV nationale Sonderregelungen zu schaffen. In diesen ließe sich die besondere Stellung des ÖPNV berücksichtigen, was bereits in einem aktuellen Referentenentwurf umgesetzt wurde.
Aktualisiert: 2021-12-03
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