Föderale Kooperationsgremien sind bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze ein. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs zeichnet Martini den exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs nach.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Stadtstaaten – selbstbewusst und chronisch pleite? Sind sie nur noch Relikte vergangener Zeiten, Störfaktoren auf dem Weg zu einem effizienten und wettbewerbsorientierten Föderalismus? Oder sind Kleinheit und Selbständigkeit vielmehr ihre Stärke und ihr spezifischer Beitrag für die Vielfalt der deutschen Länder? Welches sind die Ursachen der Strukturkrisen insbesondere Bremens und Berlins? Versprechen Pläne, aus den unterschiedlichen Ländern gleich große Verwaltungseinheiten zu machen, Besserung? Ausgewiesene Fachleute verschiedener Disziplinen – Politikwissenschaftler, Volkswirtschaftler und Juristen – beleuchten in diesem Buch unterschiedliche Aspekte der gegenwärtigen Lage und der Zukunft der Stadtstaaten: Deren Steueraufkommen entspricht nicht ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Unzulänglichkeiten und Fehlanreize des aktuellen Finanzausgleichssystems benachteiligen sie in erheblichem Ausmaß. Ein „Wettbewerbsföderalismus“, der nach verbreiteter Vorstellung den bisherigen „kooperativen Föderalismus“ ablösen soll, wird vor diesem Hintergrund die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter auseinanderdriften lassen. Gibt es Gründe, vom Bundesverfassungsgericht eine Besserung der Lage zu erhoffen? Welche Perspektiven bietet die Zusammenarbeit in „Metropolregionen“? Wie regelt der Nachbar Schweiz die Beziehungen zwischen seinen Kantonen? Ein Buch, wie es in der gegenwärtigen politischen Debatte aktueller kaum sein könnte.
Die Autoren: Detlev Albers, Günter Dannemann, Frank Haller, Johannes Hellermann, Rudolf Hickel, Günther Klemm, Matthias Stauch, Dieter Vesper, Patrick Wendisch, Joachim Wieland
Aktualisiert: 2023-05-27
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Stadtstaaten – selbstbewusst und chronisch pleite? Sind sie nur noch Relikte vergangener Zeiten, Störfaktoren auf dem Weg zu einem effizienten und wettbewerbsorientierten Föderalismus? Oder sind Kleinheit und Selbständigkeit vielmehr ihre Stärke und ihr spezifischer Beitrag für die Vielfalt der deutschen Länder? Welches sind die Ursachen der Strukturkrisen insbesondere Bremens und Berlins? Versprechen Pläne, aus den unterschiedlichen Ländern gleich große Verwaltungseinheiten zu machen, Besserung? Ausgewiesene Fachleute verschiedener Disziplinen – Politikwissenschaftler, Volkswirtschaftler und Juristen – beleuchten in diesem Buch unterschiedliche Aspekte der gegenwärtigen Lage und der Zukunft der Stadtstaaten: Deren Steueraufkommen entspricht nicht ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Unzulänglichkeiten und Fehlanreize des aktuellen Finanzausgleichssystems benachteiligen sie in erheblichem Ausmaß. Ein „Wettbewerbsföderalismus“, der nach verbreiteter Vorstellung den bisherigen „kooperativen Föderalismus“ ablösen soll, wird vor diesem Hintergrund die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter auseinanderdriften lassen. Gibt es Gründe, vom Bundesverfassungsgericht eine Besserung der Lage zu erhoffen? Welche Perspektiven bietet die Zusammenarbeit in „Metropolregionen“? Wie regelt der Nachbar Schweiz die Beziehungen zwischen seinen Kantonen? Ein Buch, wie es in der gegenwärtigen politischen Debatte aktueller kaum sein könnte.
Die Autoren: Detlev Albers, Günter Dannemann, Frank Haller, Johannes Hellermann, Rudolf Hickel, Günther Klemm, Matthias Stauch, Dieter Vesper, Patrick Wendisch, Joachim Wieland
Aktualisiert: 2023-05-27
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Stadtstaaten – selbstbewusst und chronisch pleite? Sind sie nur noch Relikte vergangener Zeiten, Störfaktoren auf dem Weg zu einem effizienten und wettbewerbsorientierten Föderalismus? Oder sind Kleinheit und Selbständigkeit vielmehr ihre Stärke und ihr spezifischer Beitrag für die Vielfalt der deutschen Länder? Welches sind die Ursachen der Strukturkrisen insbesondere Bremens und Berlins? Versprechen Pläne, aus den unterschiedlichen Ländern gleich große Verwaltungseinheiten zu machen, Besserung? Ausgewiesene Fachleute verschiedener Disziplinen – Politikwissenschaftler, Volkswirtschaftler und Juristen – beleuchten in diesem Buch unterschiedliche Aspekte der gegenwärtigen Lage und der Zukunft der Stadtstaaten: Deren Steueraufkommen entspricht nicht ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Unzulänglichkeiten und Fehlanreize des aktuellen Finanzausgleichssystems benachteiligen sie in erheblichem Ausmaß. Ein „Wettbewerbsföderalismus“, der nach verbreiteter Vorstellung den bisherigen „kooperativen Föderalismus“ ablösen soll, wird vor diesem Hintergrund die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter auseinanderdriften lassen. Gibt es Gründe, vom Bundesverfassungsgericht eine Besserung der Lage zu erhoffen? Welche Perspektiven bietet die Zusammenarbeit in „Metropolregionen“? Wie regelt der Nachbar Schweiz die Beziehungen zwischen seinen Kantonen? Ein Buch, wie es in der gegenwärtigen politischen Debatte aktueller kaum sein könnte.
Die Autoren: Detlev Albers, Günter Dannemann, Frank Haller, Johannes Hellermann, Rudolf Hickel, Günther Klemm, Matthias Stauch, Dieter Vesper, Patrick Wendisch, Joachim Wieland
Aktualisiert: 2023-05-22
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Föderale Kooperationsgremien sind bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze ein. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs zeichnet Martini den exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs nach.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Föderale Kooperationsgremien sind bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze ein. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs zeichnet Martini den exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs nach.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
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Aktualisiert: 2023-02-07
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Gezielte Examensvorbereitung:
Für die vorliegende 9. Auflage wurden die Fälle 6 und 9 aus der Vorauflage durch neue Fälle ersetzt und die Fälle 7 und 8 aktualisiert und teilweise neu gefasst. Dabei wurden auch die aktuellen Rechtsfragen der Corona-Pandemie eingearbeitet.
Dieser auf die Lehrbücher von Degenhart, Staatsorganisationsrecht und Kingreen/Poscher, Grundrechte abgestimmte Klausurenkurs mit Repetitorium gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf staatsrechtliche Klausuren im Examen an die Hand. 19 typische Klausuren - auch solche in verwaltungsrechtlicher Einkleidung mit staatsrechtlichem Schwerpunkt und mit europarechtlichen Bezügen - mit zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken damit examensrelevante Fragen zu einem erheblichen Teil ab. Die Fälle sind realitätsnah gelöst, im Staatsrecht besonders wichtige Argumentationsmuster und die Technik der Fallbearbeitung werden eingeübt. Vorüberlegungen und eine vorangestellte Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt „Repetitorium“, in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit der vertiefenden Wiederholung eröffnet wird.
Kommentierte Aufbauschemata zu allen Verfahrensarten und klausurtypischen Fallkonstellationen bieten eine zusätzliche Lernhilfe.
Aktualisiert: 2020-11-20
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Aktualisiert: 2021-08-04
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Patrick Hintze widmet sich der kooperativen Wissenschaftspolitik von Bund und Ländern, deren Bedeutung durch den Abschluss immer größerer Wissenschaftspakte, wie etwa der Exzellenzinitiative/-strategie, zugenommen hat. Er untersucht, wie Verhandlungen in der Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91b GG ablaufen und auf welcher Grundlage Bund, Länder und Wissenschaftsorganisationen Einfluss nehmen können. Es wird deutlich, dass die Wissenschaftsressorts an Gestaltungsspielräumen gewonnen haben. Sie profitieren von einem System, das trotz der vielen Konsenserfordernisse dazu in der Lage ist, sich inkrementell weiterzuentwickeln, zugleich aber auch neue Abhängigkeiten schafft.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Patrick Hintze widmet sich der kooperativen Wissenschaftspolitik von Bund und Ländern, deren Bedeutung durch den Abschluss immer größerer Wissenschaftspakte, wie etwa der Exzellenzinitiative/-strategie, zugenommen hat. Er untersucht, wie Verhandlungen in der Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91b GG ablaufen und auf welcher Grundlage Bund, Länder und Wissenschaftsorganisationen Einfluss nehmen können. Es wird deutlich, dass die Wissenschaftsressorts an Gestaltungsspielräumen gewonnen haben. Sie profitieren von einem System, das trotz der vielen Konsenserfordernisse dazu in der Lage ist, sich inkrementell weiterzuentwickeln, zugleich aber auch neue Abhängigkeiten schafft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Vor 70 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es wurde zum „Erfolgsmodell“ und hat über Jahrzehnte Politik und Gesellschaft maßgeblich geprägt, es schuf die Grundlage für den freiheitlichsten Staat, den Deutschland je hatte. Vor 35 Jahren genau erschien erstmals dieses Schwerpunkte-Lehrbuch zum Staatsorganisationsrecht – der „Degenhart“–, dessen Anliegen es von Anfang an war und ist, angehenden Juristen nicht nur das notwendige Rüstzeug für Studium und Examina zu vermitteln, sondern darüber hinaus Verständnis und Engagement für die freiheitliche Ordnung des GG.
Für die Neuauflage wurde die Darstellung gründlich überarbeitet, in einigen Abschnitten
neu strukturiert und wie stets auf neuesten Stand gebracht. Eine Reihe von Fällen wurde aktualisiert, verstärkt sind Beispielsfälle aus der aktuellen Rechtsprechung in den Text eingefügt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches, die einschlägigen Gesetzestexte und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen und Urteile mit nur einem „Klick“. Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen von Gesetzestexten und die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2020-08-03
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Stadtstaaten – selbstbewusst und chronisch pleite? Sind sie nur noch Relikte vergangener Zeiten, Störfaktoren auf dem Weg zu einem effizienten und wettbewerbsorientierten Föderalismus? Oder sind Kleinheit und Selbständigkeit vielmehr ihre Stärke und ihr spezifischer Beitrag für die Vielfalt der deutschen Länder? Welches sind die Ursachen der Strukturkrisen insbesondere Bremens und Berlins? Versprechen Pläne, aus den unterschiedlichen Ländern gleich große Verwaltungseinheiten zu machen, Besserung? Ausgewiesene Fachleute verschiedener Disziplinen – Politikwissenschaftler, Volkswirtschaftler und Juristen – beleuchten in diesem Buch unterschiedliche Aspekte der gegenwärtigen Lage und der Zukunft der Stadtstaaten: Deren Steueraufkommen entspricht nicht ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Unzulänglichkeiten und Fehlanreize des aktuellen Finanzausgleichssystems benachteiligen sie in erheblichem Ausmaß. Ein „Wettbewerbsföderalismus“, der nach verbreiteter Vorstellung den bisherigen „kooperativen Föderalismus“ ablösen soll, wird vor diesem Hintergrund die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter auseinanderdriften lassen. Gibt es Gründe, vom Bundesverfassungsgericht eine Besserung der Lage zu erhoffen? Welche Perspektiven bietet die Zusammenarbeit in „Metropolregionen“? Wie regelt der Nachbar Schweiz die Beziehungen zwischen seinen Kantonen? Ein Buch, wie es in der gegenwärtigen politischen Debatte aktueller kaum sein könnte.
Die Autoren: Detlev Albers, Günter Dannemann, Frank Haller, Johannes Hellermann, Rudolf Hickel, Günther Klemm, Matthias Stauch, Dieter Vesper, Patrick Wendisch, Joachim Wieland
Aktualisiert: 2023-04-22
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Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches, die einschlägigen Gesetzestexte und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen und Urteile mit nur einem „Klick“. Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen von Gesetzestexten und die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2019-07-24
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Föderale Kooperationsgremien sind bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze ein. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs zeichnet Martini den exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs nach.
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