Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Als Hüter des Wettbewerbs schützt die WEKO den Wettbewerb insbesondere vor unzulässigen Beschränkungen. Dazu sieht das Kartellgesetz ein zweistufiges Verwaltungsverfahren vor, das aus dem Vorabklärungs- und dem Untersuchungsverfahren besteht.
Dieser Beitrag befasst sich mit verschiedenen sowohl theoretischen als auch praktisch relevanten Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Vorabklärungsverfahren stellen. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen über die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen der Vorabklärung, welche in der Literatur bisher nur wenig bzw. bruchstückhafte Beachtung fand. An verschiedenen Stellen wird versucht, neue Wege zu gehen und eine andere Perspektive zu vermitteln, denn nur der Mut zum Umdenken und Bestehendes infrage zu stellen, kann zu einer Weiterentwicklung der Rechtsanwendung führen.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Durch die Einführung der direkten Sanktionen im Kartellrecht stellen sich vermehrt verfahrensrechtliche Fragen, da das Untersuchungsverfahren oftmals einen strafrechtlichen Charakter aufweist. Den Verteidigungsrechten des Unternehmens gegenüber den Untersuchungsmassnahmen der Weko muss deshalb vermehrt Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere um das Auskunftsverweigerungsrecht sowie um einzelne Aspekte bei der Durchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Dabei stellt sich z.B. die Frage, ob Originalunterlagen beschlagnahmt werden können oder ob die Weko verpflichtet ist, die Ankunft des Rechtsanwalts des betroffenen Unternehmens abzuwarten. Auch die Beratung durch Rechtsanwälte wird im Kartellrecht bedeutender. Die Weko legt hierbei den Schutzumfang des legal privilege, d.h. des Rechts des Unternehmens, dass die sich bei ihm befindlichen Unterlagen aus dem Verkehr mit seinem Rechtsanwalt nicht beschlagnahmt werden dürfen, eng aus. In der vorliegenden Zürcher Dissertation werden diese verfahrensrechtlichen Fragen untersucht und insbesondere basierend auf der Rechtsprechung des EGMR beantwortet. Besondere Berücksichtigung findet dabei die entsprechende Regelung im europäischen Wettbewerbsrecht. Zudem werden das Unternehmensstrafrecht, das Steuerstrafrecht sowie die schweizerische Strafprozessordnung in die Untersuchung mit einbezogen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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