Die Börsen in Europa sind seit zehn Jahren einem tiefgreifenden Wandlungsprozeß unterworfen. Hintergrund dieses Prozesses ist neben der Deregulierung die technologische Entwicklung im Wertpapierhandel, die dazu geführt hat, daß die Börsen als traditionelle Anbieter von Handelsmöglichkeiten für Wertpapiere, aber auch zunehmend innovative Konkurrenten wie private elektronische Handelssysteme und Internet-Anbieter ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend mittels elektronischer Netzwerke vermarkten. Die nationale Regulierung des Wertpapierhandels stößt angesichts dieser Entwicklung immer mehr an Grenzen.
Anliegen des Autors ist es, die durch die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie neu geschaffenen Rahmenbedingungen daraufhin zu analysieren, ob sie die Liberalisierung der Märkte für Börsendienstleistungen vorantreiben, welche Beschränkungen abgebaut werden konnten und welche Normen auch künftig dazu benutzt werden könnten, bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten neue Hürden zu errichten. Diskutiert werden Börsenzulassung und Börsenzwang, der Übergang vom traditionellen, institutionell geprägten Regulierungsansatz zu einem mehr funktionalen sowie die Bedeutung von Grundfreiheiten und wettbewerblicher Marktverfassung nach dem EG-Vertrag als normatives Leitbild und Maßstab der Liberalisierung von Börsendienstleistungen in Europa.
"Die Bedeutung der Arbeit wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der juristische Erkenntnisstand auf dem Gebiet des Rechts der Börsendienstleistungen, aber auch des institutionellen Börsendienstleistungsrechts, sowohl national als auch auf Ebene der EU noch vergleichsweise gering ist. Der Verfasser liefert damit wichtige Anregungen, um die Liberalisierung der Märkte für Börsendienstleistungen in Europa voranzutreiben." Aus dem Geleitwort von Prof. Dr. Werner F. Ebke
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Rechtsprechung hat das Kapitalersatzrecht anhand von Fallgruppen geprägt und benutzt heute den Begriff der »Finanzierungsfolgeverantwortung«, in dem sie die Leitgedanken zu diesen Fallgruppen bündelt. Der Oberbegriff ist jedoch nur so aussagekräftig wie die einzelnen Grundgedanken, auf die er sich stützt. Bei der Untersuchung zeigt sich, daß schon diese Grundüberlegungen angreifbar sind und daß darüber hinaus auch die »Finanzierungsfolgeverantwortung« bislang nicht zum deduktionsfähigen Rechtsbegriff geworden ist.
Das Kapitalersatzrecht läßt sich auf das Kapitalerhaltungsrecht stützen. Dies zeigt sich an dessen historischer Entwicklung im GmbHG. Außerdem wird der Einfluß des Steuerrechts auf das Kapitalersatzrecht dargestellt. Im Kern geht es um die Rolle des Stammkapitals: Die Gesellschafter legen mit dem Stammkapital fest, welches Gesellschaftsvermögen ihrem Zugriff entzogen sein soll; daran knüpft ihre Finanzierungsverantwortung an. Entsprechend dem telos der Kapitalerhaltungsregeln dürfen die Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen, wenn ihre Forderung derjenigen eines Dritten entspricht. Das Eigenkapitalersatzrecht verliert so seinen Mythos und erweist sich als Unterfall der allgemeinen Kapitalerhaltungsgrundsätze; somit ist es von der materiellen Unterkapitalisierung abgrenzbar. Die bisher von der Rechtsprechung behandelten Fallgruppen lassen sich widerspruchslos lösen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der technologische Fortschritt und die wachsende Bedeutung institutioneller Investoren im Rahmen der ökonomischen Globalisierung haben zu der Entstehung von außerbörslichen Wertpapierhandelssystemen, so genannten Alternative Trading Systems, beigetragen. Diese sind in den USA bereits zur stärksten Konkurrenz der traditionellen Börsen aufgestiegen. Aber auch in Europa konfrontiert das Auftauchen solcher Systeme die traditionellen Börsen mit neuen Wettbewerbern und erzwingt neue Regelungen durch den Gesetzgeber. Die 2004 erlassene europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) enthält für außerbörsliche Wertpapierhandelssysteme ein detailliertes und ausdifferenziertes Regulierungsregime. Aufgrund der MiFID besteht ein erheblicher Anpassungsbedarf im deutschen Recht, zumal eine Umsetzung dieser Richtlinie bis 2006 vorgeschrieben ist.In der Monographie wird der Frage nachgegangen, wohin die rechtliche Entwicklung im Kapitalmarktrecht führen wird, wie sich die Vorgaben der MiFID in das deutsche Recht umsetzen lassen und wie eine optimale Gestaltung der Regulierung alternativer Handelssysteme aussehen könnte. Im Rechtsvergleich mit den US-amerikanischen Bestimmungen werden dafür die Vorschriften der MiFID sowie des Börsengesetzes mit der Zielsetzung analysiert, Vorschläge für eine praktikable Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sowie darüber hinausgehend für die Schaffung effektiver börsenrechtlicher Regelungen für außerbörsliche Wertpapierhandelssysteme zu machen. Dabei geht es auch darum zu ermitteln, welche zwingenden Vorgaben die Richtlinie enthält, und welche Freiräume sie andererseits für eine nationale Gestaltung belässt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der brasilianische Aktienmarkt, dessen Rahmenbedingungen in den Jahren 2000/2001 grundlegend umgestaltet wurden, hat danach einen beeindruckenden Aufstieg erlebt, der erst im Herbst 2008 durch die globale Finanzmarktkrise und vor allem durch den Verfall der Rohstoffpreise gestoppt wurde. Dieser Aufstieg ist Anlass genug für eine Länderstudie, die sich mit den für Brasilien maßgebenden ökonomischen Faktoren und Institutionen auseinandersetzt und dabei folgende Frage beantwortet: Welche makroökonomischen Faktoren und institutionellen Veränderungen müssen zusammentreffen, um einen lokalen Aktienmarkt im Zeitalter der Globalisierung erfolgreich zu reformieren? Die Antwort wird auf der Basis einer vergleichenden Analyse jener staatlichen und privatautonomen Regelwerke entwickelt, die für den Aktienmarkt rahmenbildend sind. Dabei werden unterschiedliche Regulierungstechniken und Arrangements einander gegenübergestellt und im Hinblick auf ihre Fähigkeit bewertet, die Markteffizienz zu verbessern.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das sogenannte "Delisting", der Rückzug eines Emittenten vom Börsenhandel, ist durch einen gesellschaftsrechtstypischen Interessengegensatz von Mehrheits- und Minderheitsaktionären geprägt: Hält die Mehrheit einen Börsenrückzug für wirtschaftlich sinnvoll, sind Minderheitsaktionäre regelmäßig an der Aufrechterhaltung der Börsennotierung und der dadurch gewährleisteten besonderen Verkehrsfähigkeit oder Fungibilität ihres Aktieneigentums interessiert. Die erst 1998 durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz eingeführte Delisting-Vorschrift des § 38 Abs. 4 BörsG löst diesen Konflikt nur partiell, da ihr Anwendungsbereich auf nach dem Börsengesetz durchgeführte "reguläre" Delistingverfahren beschränkt ist. Ist das Delisting dagegen Folge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, wie etwa der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht notierte Aktiengesellschaft, erfolgt es also auf "kaltem" Wege, gilt der Anlegerschutzstandard des § 38 Abs. 4 BörsG nicht. Diese Diskrepanz zwischen kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtlich induziertem Delisting untersucht das Werk. Ausgehend von einer Analyse des gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Hintergrundes wird ein Lösungskonzept entwickelt, das im Gegensatz zur zum "regulären" Delisting ergangenen "Macrotron"-Rechtsprechung eine einseitige Interessengewichtung vermeidet und die Minderheitsaktionäre nur in dem Maße schützt, wie sie tatsächliche Liquiditätseinbußen durch den Wegfall der Börsennotierung erleiden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der brasilianische Aktienmarkt, dessen Rahmenbedingungen in den Jahren 2000/2001 grundlegend umgestaltet wurden, hat danach einen beeindruckenden Aufstieg erlebt, der erst im Herbst 2008 durch die globale Finanzmarktkrise und vor allem durch den Verfall der Rohstoffpreise gestoppt wurde. Dieser Aufstieg ist Anlass genug für eine Länderstudie, die sich mit den für Brasilien maßgebenden ökonomischen Faktoren und Institutionen auseinandersetzt und dabei folgende Frage beantwortet: Welche makroökonomischen Faktoren und institutionellen Veränderungen müssen zusammentreffen, um einen lokalen Aktienmarkt im Zeitalter der Globalisierung erfolgreich zu reformieren? Die Antwort wird auf der Basis einer vergleichenden Analyse jener staatlichen und privatautonomen Regelwerke entwickelt, die für den Aktienmarkt rahmenbildend sind. Dabei werden unterschiedliche Regulierungstechniken und Arrangements einander gegenübergestellt und im Hinblick auf ihre Fähigkeit bewertet, die Markteffizienz zu verbessern.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das sogenannte "Delisting", der Rückzug eines Emittenten vom Börsenhandel, ist durch einen gesellschaftsrechtstypischen Interessengegensatz von Mehrheits- und Minderheitsaktionären geprägt: Hält die Mehrheit einen Börsenrückzug für wirtschaftlich sinnvoll, sind Minderheitsaktionäre regelmäßig an der Aufrechterhaltung der Börsennotierung und der dadurch gewährleisteten besonderen Verkehrsfähigkeit oder Fungibilität ihres Aktieneigentums interessiert. Die erst 1998 durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz eingeführte Delisting-Vorschrift des § 38 Abs. 4 BörsG löst diesen Konflikt nur partiell, da ihr Anwendungsbereich auf nach dem Börsengesetz durchgeführte "reguläre" Delistingverfahren beschränkt ist. Ist das Delisting dagegen Folge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, wie etwa der Verschmelzung einer börsennotierten auf eine nicht notierte Aktiengesellschaft, erfolgt es also auf "kaltem" Wege, gilt der Anlegerschutzstandard des § 38 Abs. 4 BörsG nicht. Diese Diskrepanz zwischen kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtlich induziertem Delisting untersucht das Werk. Ausgehend von einer Analyse des gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Hintergrundes wird ein Lösungskonzept entwickelt, das im Gegensatz zur zum "regulären" Delisting ergangenen "Macrotron"-Rechtsprechung eine einseitige Interessengewichtung vermeidet und die Minderheitsaktionäre nur in dem Maße schützt, wie sie tatsächliche Liquiditätseinbußen durch den Wegfall der Börsennotierung erleiden.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der freiwillige Rückzug vom organisierten Kapitalmarkt (Delisting) ist Gegenstand intensiver Diskussion. Dies findet seine Ursache vor allem in der Macrotron-Entscheidung des BGH, deren Bedeutung weit über diesen Vorgang hinausgeht. Gestützt auf seine in der gesellschaftsrechtlichen Beratungspraxis und bei der Tätigkeit für eine Börsenaufsichtsbehörde gewonnenen Erfahrungen entwickelt der Autor Interpretations- und Lösungsansätze für die von dieser Entscheidung aufgeworfenen dogmatischen und praktischen Probleme, wobei UMAG und KapMuG bereits berücksichtigt wurden. Der Autor stellt dabei das Delisting in den Kontext mit dem europäischen Wettbewerb zwischen den Börsen bzw. zwischen börslichen und außerbörslichen Wertpapiermärkten unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im europäischen Kapitalmarktrecht und der Behandlung des Delisting in anderen Staaten. Im Mittelpunkt steht die Bewältigung des Nebeneinanders von gesellschaftsrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Regelungen sowie Rechtsbehelfen durch eine Gesamtschau von Börsen-, Übernahme- und Gesellschaftsrecht. Der Autor entwickelt ein Konzept für die Behandlung dieser Problematik, das über das Delisting hinaus für das Verständnis des Verhältnisses von Gesellschafts- zum Kapitalmarktrecht fruchtbar gemacht werden kann. Die Ergebnisse dieser Betrachtungen sowie grundrechtsdogmatische Erwägungen geben dabei Anlass, die Macrotron-Entscheidung des BGH kritisch zu hinterfragen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der freiwillige Rückzug vom organisierten Kapitalmarkt (Delisting) ist Gegenstand intensiver Diskussion. Dies findet seine Ursache vor allem in der Macrotron-Entscheidung des BGH, deren Bedeutung weit über diesen Vorgang hinausgeht. Gestützt auf seine in der gesellschaftsrechtlichen Beratungspraxis und bei der Tätigkeit für eine Börsenaufsichtsbehörde gewonnenen Erfahrungen entwickelt der Autor Interpretations- und Lösungsansätze für die von dieser Entscheidung aufgeworfenen dogmatischen und praktischen Probleme, wobei UMAG und KapMuG bereits berücksichtigt wurden. Der Autor stellt dabei das Delisting in den Kontext mit dem europäischen Wettbewerb zwischen den Börsen bzw. zwischen börslichen und außerbörslichen Wertpapiermärkten unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im europäischen Kapitalmarktrecht und der Behandlung des Delisting in anderen Staaten. Im Mittelpunkt steht die Bewältigung des Nebeneinanders von gesellschaftsrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Regelungen sowie Rechtsbehelfen durch eine Gesamtschau von Börsen-, Übernahme- und Gesellschaftsrecht. Der Autor entwickelt ein Konzept für die Behandlung dieser Problematik, das über das Delisting hinaus für das Verständnis des Verhältnisses von Gesellschafts- zum Kapitalmarktrecht fruchtbar gemacht werden kann. Die Ergebnisse dieser Betrachtungen sowie grundrechtsdogmatische Erwägungen geben dabei Anlass, die Macrotron-Entscheidung des BGH kritisch zu hinterfragen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Festschrift anlässlich des 70. Geburtstages von Walter Hadding enthält 68 Beiträge aus den Gebieten Privatrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und ein Verzeichnis der Schriften von Walther Hadding.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der technologische Fortschritt und die wachsende Bedeutung institutioneller Investoren im Rahmen der ökonomischen Globalisierung haben zu der Entstehung von außerbörslichen Wertpapierhandelssystemen, so genannten Alternative Trading Systems, beigetragen. Diese sind in den USA bereits zur stärksten Konkurrenz der traditionellen Börsen aufgestiegen. Aber auch in Europa konfrontiert das Auftauchen solcher Systeme die traditionellen Börsen mit neuen Wettbewerbern und erzwingt neue Regelungen durch den Gesetzgeber. Die 2004 erlassene europäische Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) enthält für außerbörsliche Wertpapierhandelssysteme ein detailliertes und ausdifferenziertes Regulierungsregime. Aufgrund der MiFID besteht ein erheblicher Anpassungsbedarf im deutschen Recht, zumal eine Umsetzung dieser Richtlinie bis 2006 vorgeschrieben ist.In der Monographie wird der Frage nachgegangen, wohin die rechtliche Entwicklung im Kapitalmarktrecht führen wird, wie sich die Vorgaben der MiFID in das deutsche Recht umsetzen lassen und wie eine optimale Gestaltung der Regulierung alternativer Handelssysteme aussehen könnte. Im Rechtsvergleich mit den US-amerikanischen Bestimmungen werden dafür die Vorschriften der MiFID sowie des Börsengesetzes mit der Zielsetzung analysiert, Vorschläge für eine praktikable Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sowie darüber hinausgehend für die Schaffung effektiver börsenrechtlicher Regelungen für außerbörsliche Wertpapierhandelssysteme zu machen. Dabei geht es auch darum zu ermitteln, welche zwingenden Vorgaben die Richtlinie enthält, und welche Freiräume sie andererseits für eine nationale Gestaltung belässt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Festschrift anlässlich des 70. Geburtstages von Walter Hadding enthält 68 Beiträge aus den Gebieten Privatrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und ein Verzeichnis der Schriften von Walther Hadding.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Rechtsprechung hat das Kapitalersatzrecht anhand von Fallgruppen geprägt und benutzt heute den Begriff der »Finanzierungsfolgeverantwortung«, in dem sie die Leitgedanken zu diesen Fallgruppen bündelt. Der Oberbegriff ist jedoch nur so aussagekräftig wie die einzelnen Grundgedanken, auf die er sich stützt. Bei der Untersuchung zeigt sich, daß schon diese Grundüberlegungen angreifbar sind und daß darüber hinaus auch die »Finanzierungsfolgeverantwortung« bislang nicht zum deduktionsfähigen Rechtsbegriff geworden ist.
Das Kapitalersatzrecht läßt sich auf das Kapitalerhaltungsrecht stützen. Dies zeigt sich an dessen historischer Entwicklung im GmbHG. Außerdem wird der Einfluß des Steuerrechts auf das Kapitalersatzrecht dargestellt. Im Kern geht es um die Rolle des Stammkapitals: Die Gesellschafter legen mit dem Stammkapital fest, welches Gesellschaftsvermögen ihrem Zugriff entzogen sein soll; daran knüpft ihre Finanzierungsverantwortung an. Entsprechend dem telos der Kapitalerhaltungsregeln dürfen die Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen, wenn ihre Forderung derjenigen eines Dritten entspricht. Das Eigenkapitalersatzrecht verliert so seinen Mythos und erweist sich als Unterfall der allgemeinen Kapitalerhaltungsgrundsätze; somit ist es von der materiellen Unterkapitalisierung abgrenzbar. Die bisher von der Rechtsprechung behandelten Fallgruppen lassen sich widerspruchslos lösen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Börsen in Europa sind seit zehn Jahren einem tiefgreifenden Wandlungsprozeß unterworfen. Hintergrund dieses Prozesses ist neben der Deregulierung die technologische Entwicklung im Wertpapierhandel, die dazu geführt hat, daß die Börsen als traditionelle Anbieter von Handelsmöglichkeiten für Wertpapiere, aber auch zunehmend innovative Konkurrenten wie private elektronische Handelssysteme und Internet-Anbieter ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend mittels elektronischer Netzwerke vermarkten. Die nationale Regulierung des Wertpapierhandels stößt angesichts dieser Entwicklung immer mehr an Grenzen.
Anliegen des Autors ist es, die durch die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie neu geschaffenen Rahmenbedingungen daraufhin zu analysieren, ob sie die Liberalisierung der Märkte für Börsendienstleistungen vorantreiben, welche Beschränkungen abgebaut werden konnten und welche Normen auch künftig dazu benutzt werden könnten, bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten neue Hürden zu errichten. Diskutiert werden Börsenzulassung und Börsenzwang, der Übergang vom traditionellen, institutionell geprägten Regulierungsansatz zu einem mehr funktionalen sowie die Bedeutung von Grundfreiheiten und wettbewerblicher Marktverfassung nach dem EG-Vertrag als normatives Leitbild und Maßstab der Liberalisierung von Börsendienstleistungen in Europa.
"Die Bedeutung der Arbeit wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der juristische Erkenntnisstand auf dem Gebiet des Rechts der Börsendienstleistungen, aber auch des institutionellen Börsendienstleistungsrechts, sowohl national als auch auf Ebene der EU noch vergleichsweise gering ist. Der Verfasser liefert damit wichtige Anregungen, um die Liberalisierung der Märkte für Börsendienstleistungen in Europa voranzutreiben." Aus dem Geleitwort von Prof. Dr. Werner F. Ebke
Aktualisiert: 2023-05-15
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Seit langem ist bekannt, daß der Graue Kapitalmarkt einen nicht unerheblichen Teil des deutschen Anlagekapitals bindet und teilweise vernichtet. Dennoch blieb der deutsche Gesetzgeber lange Zeit untätig. Die auf dem Grauen Kapitalmarkt tätigen Unternehmen und angebotenen Anlageformen wurden erstmals teilweise durch "das Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften" (6. KWG-Novelle) einer speziellen Gewerbeaufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel unterstellt. Ein erheblicher Teil des Grauen Kapitalmarkts wird aber nach der 6. KWG-Novelle auch weiterhin nur von den allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften und der Kontrolle durch die Gewerbeaufsichtsämter erfaßt.
Aufgabe der Arbeit ist es, das geltende Kapitalmarktrecht und die bestehende Kapitalmarktaufsicht systematisch zu erfassen, Widersprüche und Lücken zu erkennen, um daraus normativen Handlungsbedarf abzuleiten. Hierzu wird zunächst die neu eingeführte spezielle Gewerbeaufsicht am vormaligen Grauen, nunmehr Weißen Kapitalmarkt untersucht. Aufgezeigt wird, wie und welche Teile des Grauen Kapitalmarkts durch die 6. KWG-Novelle eingefangen wurden, aber auch warum andere nicht erfaßt wurden, kurz: die Stärken und Schwächen dieser Regelung.
Die Autorin behandelt sodann Lösungsansätze aus dem allgemeinen und besonderen Gewerberecht zur Regulierung des verbleibenden Kapitalmarkts. Hierauf aufbauend werden die bestehenden Aufsichtslücken sowie Möglichkeiten, diese zu schließen, aufgezeigt. Nachgegangen wird der Frage, ob die Gewerbeordnung das geeignete Instrumentarium zur Verfügung stellt, um den Mißständen zu begegnen oder inwieweit es einer Neuordung bedarf. Die Regelungsvorschläge der Bundesregierung sowie die Vorschläge der Bundesratsinitiative zur Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungs- und Versicherungsvermittlern werden vorgestellt und eine Stellungnahme hierzu erarbeitet. Plädiert wird für eine spezielle Gewerbeaufsicht über den gesamten Bereich der Anlagevermittlung am bislang Grauen Kapitalmarkt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Seit langem ist bekannt, daß der Graue Kapitalmarkt einen nicht unerheblichen Teil des deutschen Anlagekapitals bindet und teilweise vernichtet. Dennoch blieb der deutsche Gesetzgeber lange Zeit untätig. Die auf dem Grauen Kapitalmarkt tätigen Unternehmen und angebotenen Anlageformen wurden erstmals teilweise durch "das Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften" (6. KWG-Novelle) einer speziellen Gewerbeaufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel unterstellt. Ein erheblicher Teil des Grauen Kapitalmarkts wird aber nach der 6. KWG-Novelle auch weiterhin nur von den allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften und der Kontrolle durch die Gewerbeaufsichtsämter erfaßt.
Aufgabe der Arbeit ist es, das geltende Kapitalmarktrecht und die bestehende Kapitalmarktaufsicht systematisch zu erfassen, Widersprüche und Lücken zu erkennen, um daraus normativen Handlungsbedarf abzuleiten. Hierzu wird zunächst die neu eingeführte spezielle Gewerbeaufsicht am vormaligen Grauen, nunmehr Weißen Kapitalmarkt untersucht. Aufgezeigt wird, wie und welche Teile des Grauen Kapitalmarkts durch die 6. KWG-Novelle eingefangen wurden, aber auch warum andere nicht erfaßt wurden, kurz: die Stärken und Schwächen dieser Regelung.
Die Autorin behandelt sodann Lösungsansätze aus dem allgemeinen und besonderen Gewerberecht zur Regulierung des verbleibenden Kapitalmarkts. Hierauf aufbauend werden die bestehenden Aufsichtslücken sowie Möglichkeiten, diese zu schließen, aufgezeigt. Nachgegangen wird der Frage, ob die Gewerbeordnung das geeignete Instrumentarium zur Verfügung stellt, um den Mißständen zu begegnen oder inwieweit es einer Neuordung bedarf. Die Regelungsvorschläge der Bundesregierung sowie die Vorschläge der Bundesratsinitiative zur Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungs- und Versicherungsvermittlern werden vorgestellt und eine Stellungnahme hierzu erarbeitet. Plädiert wird für eine spezielle Gewerbeaufsicht über den gesamten Bereich der Anlagevermittlung am bislang Grauen Kapitalmarkt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit der Reform des Rechts der Kursmanipulation durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz und dem Erlass der europäischen Richtlinie über den Marktmissbrauch stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von Maßnahmen zur Stabilisierung und Pflege von Aktienkursen.
Jörg Meißner setzt sich in der vorliegenden Publikation zunächst mit den kapitalmarkttheoretischen Grundlagen der Stabilisierung auseinander. Die Analyse macht deutlich, dass Stabilisierungsmaßnahmen Transaktionen auf der Grenze zwischen Manipulation und Risikosteuerung bei der Emission darstellen. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung der Stabilisierung und Kurspflege ist das Verbot der Marktmanipulation. Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben und rechtsvergleichender Untersuchung des englischen Rechts kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Stabilisierung gegen das Verbot der Marktmanipulation verstößt, sobald die europäischen Safe Harbour-Regeln über Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen überschritten werden. Im Anschluss daran werden einzelne Stabilisierungsmaßnahmen untersucht.
Finden Stabilisierung oder Kurspflege unter Beteiligung des Emittenten statt, sind die Schranken des Verbotes des Rückerwerbs eigener Aktien zu beachten. Ferner stellt sich die Frage nach dem Verhältnis dieser Schranken zu denen des Kapitalmarktrechts. In der Arbeit wird hierzu die These vom Vorrang des Kapitalmarktrechts entwickelt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Rechtsprechung hat das Kapitalersatzrecht anhand von Fallgruppen geprägt und benutzt heute den Begriff der »Finanzierungsfolgeverantwortung«, in dem sie die Leitgedanken zu diesen Fallgruppen bündelt. Der Oberbegriff ist jedoch nur so aussagekräftig wie die einzelnen Grundgedanken, auf die er sich stützt. Bei der Untersuchung zeigt sich, daß schon diese Grundüberlegungen angreifbar sind und daß darüber hinaus auch die »Finanzierungsfolgeverantwortung« bislang nicht zum deduktionsfähigen Rechtsbegriff geworden ist.
Das Kapitalersatzrecht läßt sich auf das Kapitalerhaltungsrecht stützen. Dies zeigt sich an dessen historischer Entwicklung im GmbHG. Außerdem wird der Einfluß des Steuerrechts auf das Kapitalersatzrecht dargestellt. Im Kern geht es um die Rolle des Stammkapitals: Die Gesellschafter legen mit dem Stammkapital fest, welches Gesellschaftsvermögen ihrem Zugriff entzogen sein soll; daran knüpft ihre Finanzierungsverantwortung an. Entsprechend dem telos der Kapitalerhaltungsregeln dürfen die Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen, wenn ihre Forderung derjenigen eines Dritten entspricht. Das Eigenkapitalersatzrecht verliert so seinen Mythos und erweist sich als Unterfall der allgemeinen Kapitalerhaltungsgrundsätze; somit ist es von der materiellen Unterkapitalisierung abgrenzbar. Die bisher von der Rechtsprechung behandelten Fallgruppen lassen sich widerspruchslos lösen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit den §§ 21 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) hat der Gesetzgeber weitreichende Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderungen des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften geschaffen. Regelungszweck der Vorschriften ist die Herstellung von Transparenz hinsichtlich der wesentlichen Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften.
Primärer Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist die Frage, inwieweit dieser Regelungszweck auch in den in der Praxis dominierenden Fällen mehrstufiger Unternehmensverbindungen erreicht wird. Hierbei steht § 22 WpHG im Vordergrund. Der in Absatz 3 dieser Vorschrift geregelte Verbundtatbestand der Kontrolle, an dessen Vorliegen die Zurechnung von Stimmrechten im Unternehmensverbund geknüpft wird, weicht nicht unerheblich vom Verbundkonzept der §§ 15 ff. AktG ab. Des Weiteren werden noch die ausnahmsweise Nichtberücksichtigung von Stimmrechten verbundener Unternehmen sowie die unternehmensverbundinterne Informationsverschaffung behandelt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Festschrift anlässlich des 70. Geburtstages von Walter Hadding enthält 68 Beiträge aus den Gebieten Privatrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht und ein Verzeichnis der Schriften von Walther Hadding.
Aktualisiert: 2023-03-27
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