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Prioritätenwechsel in der deutschen Außenpolitik?

Prioritätenwechsel in der deutschen Außenpolitik? von Behrens,  Kai
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der Irak-Krieg 2003 haben der Debatte um Kontinuität und Wandel in der deutschen Außenpolitik neue Aktualität verliehen. Besonders im «strategischen Dreieck» Berlin-Paris-Washington stellt sich die Frage nach einem außenpolitischen Prioritätenwechsel. Dieser Frage wird mithilfe einer diskursanalytischen Untersuchung der handlungsleitenden Normen der deutschen Außenpolitik nachgegangen. Vor allem die zahlreichen Konflikte mit den USA offenbaren letztlich eine veränderte Normenhierarchie in der deutschen Außenpolitik. Diese Entwicklung ist jedoch weder mit der häufig vermuteten machtpolitischen Neuorientierung gleichzusetzen, noch lässt sie automatisch auf einen grundsätzlichen außenpolitischen Prioritätenwechsel im «strategischen Dreieck» schließen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die „Neue Europäische Sicherheitsarchitektur“

Die „Neue Europäische Sicherheitsarchitektur“ von Berndt,  Michael
Michael Berndt untersucht die Frage, wie von 1990 bis 2004 zwischen EU/WEU, NATO und KSZE/OSZE zentrale konsensuale Merkmale (Bedrohungsdefinition, Europaverständnis, Definition von Gewalt als Mittel der Bedrohungsabwehr) einer Europäischen Sicherheitsarchitektur konstruiert wurden. Nach einer Diskussion des Forschungsstandes und der Skizzierung des theoretischen Ansatzes wird über eine Analyse von Dokumenten der drei Organisationen herausgearbeitet, dass eine wesentliche Einsicht aus der Zeit des Ost-West-Konfliktes in der aktuellen politischen Diskussion zunehmend an Relevanz verliert: Sicherheit ist nur mit dem Gegner zu erreichen.
Aktualisiert: 2022-10-02
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Großbritannien und die Vereinten Nationen

Großbritannien und die Vereinten Nationen von Beigang,  Fabian
Etliche Staaten haben sich in ihrer Außenpolitik die volle Unterstützung der Vereinten Nationen auf die Fahnen geschrieben. Besonders die britische Labour-Regierung unter Tony Blair hatte sich diesem multilateralen Ansatz in ihren öffentlichen Bekundungen geradezu als Topos der Selbstverortung verpflichtet. Nichts weniger als eine neue, „ethische Außenpolitik“ sei damit begründet, in der sich das nationale Interesse wesentlich durch das internationale definiere. Mit ihrem Beitrag zum Krieg im Irak, der nicht durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgesegnet war, brach die Labour-Regierung auffällig ihre eigene Prämisse. Trat hier doch wieder eine unilaterale, britische (Groß-)Machtpolitik in Erscheinung, die spätestens nach dem katastrophalen Vorgehen Londons in der Suez-Krise 1956 überwunden schien? Fabian Beigang schildert die Rolle Großbritanniens in der Geschichte der Weltorganisation und gibt Einblick sowohl in die UN-relevanten innerstaatlichen Entscheidungsprozesse, als auch in die Persönlichkeit Tony Blairs und dessen Prägung der britischen Außen- und UN-Politik. Da die Vereinten Nationen oft nur so stark sein können wie die Handlungskraft und der Handlungswille ihrer Mitgliedsstaaten, enthält diese Studie auch zentrale Hinweise darauf, warum die Weltorganisation bei vielen Problemen lediglich als zahmer Tiger agieren kann.
Aktualisiert: 2022-10-03
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Woraus wir gemacht sind

Woraus wir gemacht sind von Hettche,  Thomas
Ein Land vor dem Kriegseintritt. Eine Reise ins Ungewisse. Eine Ehe, die der Tod bedroht. Niklas Kalf muss mit dem Unfassbaren fertig werden: Unbekannte haben seine schwangere Frau entführt und verlangen von ihm etwas, das er gar nicht besitzt. Niklas Kalf arbeitet an einer Biographie über den jüdischen Emigranten Eugen Meerkaz und reist mit seiner Frau Liz zum ersten Mal nach New York. Doch schon am dritten Tag in der Stadt, die gerade den ersten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center begeht, verschwindet Liz spurlos.Ein erpresserischer Anruf lässt den furchtbaren Verdacht zur Gewissheit werden: Sie ist entführt worden, und Kalf wird gezwungen, Material zu beschaffen, das mit einem dunklen Geheimnis im Leben von Eugen Meerkaz zu tun hat. Aus Kalfs verzweifelter Suche wird ein Trip ins Innere der USA am Vorabend des Irak-Krieges und das Porträt eines Deutschen in der Fremde. Die texanische Wüstenstadt Marfa und der Central Park, die Bar auf dem Dach des Standard Hotel in L.A., ein verlassenes Kino, eine Villa am Pazifik und eine Lehmhütte in der Prärie – Thomas Hettche entwirft das Panorama eines ebenso vertrauten wie fremden Landes, in dem sein Held mit dem Tod und der Einsamkeit konfrontiert wird. Niklas Kalf wird von einem Sog erfasst, der ihn Frau und Kind beinah verraten lässt. Doch dann wird er aufgespürt und muss sich entschließen zu handeln. Dem Autor des Bestsellers Der Fall Arbogast gelingt mit Woraus wir gemacht sind ein großes Kunststück: Ein deutscher Entwicklungsroman, der in den USA spielt, in wunderbaren Beschreibungen die Faszination des Landes einfängt und dabei nach dem Grund unseres Daseins und der Verantwortung der Liebe fragt – und den Leser vom ersten Augenblick an mit der Spannung eines atemberaubenden Thrillers fesselt. Hören Sie Thomas Hettche in einem 16-minütigen Interview zum Roman unter HÖRPROBEN Das Hörbuch erscheint parallel im Hörverlag
Aktualisiert: 2022-11-24
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Bomben auf Bagdad – nicht in unserem Namen

Bomben auf Bagdad – nicht in unserem Namen von Avnery,  Uri, Clark,  Ramsey, Deim,  Hans W, Delmonte,  Luis M, Graefrath,  Bernhard, Guilliard,  Joachim, Oberg,  Jan, Paech,  Norman, Richter,  Edelbert, Rupp,  Rainer, Sabri,  Naji, Sponeck,  Hans von, Spoo,  Eckart, Woit,  Ernst
Als die Väter des Grundgesetzes die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellten, war eine der schlimmsten Erfahrung der europäischen Völker noch nicht verblasst. 55 Millionen Menschen hatten im 2. Weltkrieg ihr Leben verloren. Als mit dem Fall der Mauer die sozialistischen Staaten von der Bildfläche verschwanden, der Kalte Krieg für beendet erklärt worden war, hofften nicht wenige auf eine Friedensdividende und weltweite Abrüstung. Doch diese Hoffnung zerrann im Golfkrieg 1991. Seitdem rüsten die USA weiter auf, der Fokus ihrer Machtgelüste verlagerte sich von Europa in den eurasischen Raum, sie änderten ihre Militärstrategie. Der Krieg als Mittel der Politik ist wieder salonfähig. Das Motto wechselte, mal ging es um Menschenrechte, mal gegen den Terror oder das Böse schlechthin, das Ziel bleibt immer das gleiche – die Welthegemonie, der uneingeschränkte Zugriff auf die strategischen Energieressourcen, möglichst ohne Gegenspieler. Während Millionen von Menschen gegen den Krieg auf die Straße gehen, werden in den Stabstellen die letzten Befehle verteilt. Unsere Autoren, Militärexperten, Ökonomen, Völkerrechtler, Soziologen, Friedensforscher, Journalisten, Politiker, Ärzte diskutieren ihre Sicht der Dinge, analysieren und klären auf, gehen den Dingen auf den Grund. Ihr Fazit ist eindeutig: dieser Krieg darf nicht sein, er wird unübersehbare Folgen nach sich ziehen, die Menschheit steuert so zielgerichtet in ihr Armageddon. Und wir begreifen allmählich, das ist ein Krieg – nicht in unsrem Namen. 11. September 2001: Eine Stunde nach den Terroranschlägen erteilt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinem Stab im Pentagon die Order, vorrangig all jene Spuren zu sammeln, die irgendwie in Richtung Irak zeigten. 17. September: Bereits sechs Tage nach den Terroranschlägen gibt Rumsfeld den Befehl zur Planung des Krieges gegen Irak. Offensichtlich ist man in der Bush-Regierung der Meinung, dass sich bis zur Finalisierung der Pläne eine Rechtfertigung für den Krieg gegen Irak schon finden lassen würde. Oktober: Seit Beginn der Angriffe auf Afghanistan im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ befinden sich die Vereinigten Staaten von Amerika im permanenten Krieg. Ende Januar 2002: US-Präsident Bush brandmarkt in seiner „Rede zur Lage der Nation“ den Irak zusammen mit Iran und Nordkorea als „Achse des Bösen“. 5. Juli: Die New York Times veröffentlicht erstmals einen Bericht, in dem die Planungen des Pentagon für einen Krieg gegen den Irak preisgegeben wurden. 9. September: Der Bundesnachrichtendienst (BND) bezeichnet den Verdacht des US-Vize-Präsidenten Cheney, dass es enge Verbindung zwischen Saddam Hussein und der Terrororganisation al Qaida gegeben habe, als „Wunschdenken“ der US-Politik. 12. September: Die USA wollen notfalls im Alleingang einen Angriff gegen den Irak starten und bezeichnen die UN als überflüssig. 17. September: Naji Sabri unterbreitet das Angebot, die UN-Waffeninspekteure ohne Bedingungen ins Land zu lassen, um „jegliche Zweifel daran auszuräumen, dass Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt“. 19. September: Bush fordert vom US-Kongress eine Entschließung, die ihm freie Hand für einen eventuellen Angriff auf Irak geben soll. 24. September: Tony Blair legt ein Dossier vor, das nachweisen soll, dass die Bedrohung von Seiten des Irak so groß sei, dass gehandelt werden müsse. Die „Gefahr der Untätigkeit“ sei „größer als die der Aktion“. 13. November: Der Irak akzeptiert die Sicherheitsratsresolution 1441 „bedingungslos“. 27. November: UNMOVIC nimmt offiziell seine Arbeit im Irak auf. 20. November: Auf dem NATO-Gipfel in Prag ruft Bush die Verbündeten auf, im Fall eines Irak-Krieges „Hilfe“ zu leisten. 9. Dezember: beginnen Experten der UN und IAEA mit der Auswertung des irakischen Dossiers zu den Waffenprogrammen des Irak. 9. Januar 2003: Jacques Chirac bekräftigt die grundsätzliche Ablehnung seines Landes gegen eine Militäraktion im Irak 22. Januar: Rumsfeld greift die Regierungen von Frankreich und Deutschland wegen ihrer Haltung in der Irak-Frage an und spricht vom „alten Europa“. 27. Januar: Zur Enttäuschung der US-Administration gibt der Bericht der UN-Waffeninspekteure an den Sicherheitsrat keinen Anlass zu irgendwelchen militärischen Reaktionen. Hans Blix weist zwar auf Lücken und Ungereimtheiten hin, betont aber die Notwendigkeit für eine Verlängerung der UN-Mission im Irak. 28. Januar: Bush schwört die Bevölkerung seines Landes auf einen Krieg gegen Irak ein. Notfalls werde ein Angriff auch ohne Unterstützung der Vereinten Nationen geführt werden, sagte Bush. Seit dem am 15. Februar weltweit mehrere Millionen Menschen gegen den Krieg demonstriert hatten, wächst der Druck auf die US-Administration ständig, nach politischen Lösungen im Irak-Konflikt zu suchen. Trotzdem werden die angloamerikanischen Kriegsvorbereitungen fortgeführt. Der Krieg kann beginnen.
Aktualisiert: 2022-06-28
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Raster des Krieges

Raster des Krieges von Ansén,  Reiner, Butler,  Judith
Wenn wir lesen, dass in Afghanistan deutsche Soldaten sterben, sind wir betroffen. Das Schicksal gleichzeitig getöteter ziviler Dorfbewohner bekümmert uns deutlich weniger. Der Krieg, so erklärt Judith Butler diese unterschiedliche Wahrnehmung, dient uns als Deutungsrahmen, nach dem einige Leben mehr wert sind als andere. Zugleich ist der Krieg nur möglich, weil weitere Rahmen oder Raster ("frames") den bewaffneten Konflikt als notwendig erscheinen lassen. Anhand der Themen Folter, Fotografie, Einwanderungs- und Sexualpolitik, Rassismus und moderne Kriegsführung macht Butler deutlich, welche Rahmen unsere Wahrnehmung auf welche Weise beeinflussen. Insbesondere sucht sie all diejenigen einzubeziehen, deren Leben im derzeit vorherrschenden westlichen Rahmen gar nicht oder nur als zu vernachlässigendes Leben vorkommt und deren Tod in diesem Rahmen kaum betrauert werden kann. Sie betont, dass alles Leben "prekär" ist, angewiesen auf Unterstützung und Hilfe - das Leugnen dieses ungeschützten, gefährdeten Lebens ist der erste Schritt auf dem Weg in den Krieg.
Aktualisiert: 2019-11-03
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Die USA und der islamistische Terrorismus

Die USA und der islamistische Terrorismus von Berger,  Lars
Der Konflikt zweier Welten: Der islamistische Terrorismus und der Anti-Terrorkrieg der USA stehen seit dem Attentat vom 11. September 2001 weltweit im Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Lars Berger, Amerika-Experte und Islamwissenschaftler, legt, gestützt auf einen reichen Fundus amerikanischer und arabischer Quellen, die erste umfassende Darstellung über das Wechselspiel zwischen der Außen- und Innenpolitik der USA, der Entwicklung in Nah- und Mittelost und den Strategien des islamistischen Terrorismus vor. Ihr zeitlicher Rahmen erstreckt sich vom ersten Anschlag auf das World Trade Center 1993 über den Terrorakt vom 11. September und Afghanistan bis zum Irak-Krieg George W. Bushs und seinem offenkundigen Scheitern. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Analyse des Zusammenhangs zwischen dem strategischen Kalkül und den Aktionen der islamistischen Terroristen, den Reaktionen der Öffentlichkeiten und Regierungen in den USA und der arabischen Welt und den Gegenstrategien der Präsidenten Clinton und George W. Bush - innen-, außen- und sicherheitspolitisch. Ein Buch, dem weite Beachtung gewiss ist!
Aktualisiert: 2022-04-07
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‚The Medium is the Witness‘

‚The Medium is the Witness‘ von Isekenmeier,  Guido
Der Irak-Krieg war ein visuelles Spektakel. Das Fernsehen präsentierte die Ereignisse im Nahen Osten in einer Flut von (bewegten) Bildern, die in der Geschichte der Kriegsberichterstattung ohne Beispiel ist. Relativ gut verstanden sind dabei die im weitesten Sinne propagandistischen Aspekte der televisuellen Inszenierung dieses Krieges, von der militärisch-medialen Zusammenarbeit (embedded correspondents) bis hin zu den narrativen Schemata von Heldenmythen und Bildersturm. Hingegen blieb die Frage nach den Realitätseffekten der Visualisierung des Ereignisses bisher unbeantwortet. Auf welche Weise also erzeugten die Bilder aus dem Irak den Eindruck, sie zeigten, was wirklich geschehen ist? Eingebettet in eine Konzeption des Medienereignisses als Kompositum von realistischen und performativen Anteilen entwirft dieses Buch erstmals eine Theorie des visuellen Ereignis-Realismus und wendet diese auf Nachrichtensendungen zum Irak-Krieg an. Anhand von Bildmaterial der Sender CBS, BBC, ARD und SF1 wird eine Typologie von vier Darstellungsformen entwickelt, die vorgeben, das Ereignis bloß wiederzugeben (Realismus der Plötzlichkeit, des Geheimnisses, der Topologie und der Unterbrechung). Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung des vielfältigen Zusammenspiels von realistischen Bildern und journalistischen Beobachtern (vom Studiosprecher bis zum Reporter in Bagdad). Eine kurze Geschichte der Ereignis-Medien fundiert die Analyse medienkomparatistisch, indem sie der Tele-Vision des Ereignisses die Unmöglichkeit eines akustischen Realismus und den Hyperrealismus des Kinofilms gegenüberstellt.
Aktualisiert: 2020-01-10
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Der Irak-Krieg und das Völkerrecht

Der Irak-Krieg und das Völkerrecht von Ambos,  Kai, Arnold,  Jörg
In der öffentlichen Debatte um den Krieg gegen Irak hat das Recht, insbesondere das Völkerrecht, kaum eine Rolle gespielt. Befürworter wie Gegner des Krieges haben ihre Ansicht vorwiegend mit politischen oder wirtschaftlichen, kaum aber mit rechtlichen Argumenten begründet. Das ist um so befremdlicher, als es bisher wohl kaum einen internationalen Konflikt gegeben hat, bei dem das Für und Wider eines Militäreinsatzes im UN-Sicherheitsrat so ausführlich und kontrovers diskutiert wurde, dann aber - als der Widerstand der Kriegsgegner unüberwindbar scheint - dem Sicherheitsrat die Zuständigkeit entzogen und damit das Völkerrecht desavouiert wird. Die vorliegende Dokumentation soll dazu beitragen, dem Völkerrecht wieder den ihm gebührende Rang als Ordnungs- und Machtbegrenzungsrecht zuzuweisen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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