Diese Arbeit beschäftigt sich mit der versteckten Anknüpfung an die lex fori. Unter lex fori versteht man das Recht des mit der Sache befassten Gerichts. Eine versteckte Anknüpfung kann immer dann vorliegen, wenn zwar nicht ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vorgeschrieben ist, seine Anwendung aber in Betracht kommt. Dies beruht etwa darauf, dass bei einem Scheitern der Anknüpfung die lex fori als Ersatzrecht herangezogen wird.
Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Anwendung fremden Rechts den Gerichten sehr viel zumutet. Die Ermittlung des ausländischen Rechts ist teuer und führt zu langwierigen Verfahren. Eine vorschnelle Anwendung der lex fori aus Praktikabilitätserwägungen führt aber dazu, dass nicht das Recht Anwendung findet, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden ist. Dies ist aber, wie die Untersuchung der methodischen Grundlagen zeigt, die Rechtsordnung, deren Anwendung gerecht ist. Dieses Spannungsverhältnis gilt es bei der Suche nach versteckten Anknüpfungen an die lex fori bestmöglich zu lösen. Dies gelingt mit Hilfe der kollisionsrechtlichen Interessen: den Partei-, Verkehrs- und Ordnungsinteressen.
Anne Kathrin Arnold beleuchtet verschiedene Problemstellungen des Internationalen Verfahrens- und Privatrechts, wie etwa die Möglichkeit, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu verknüpfen, oder die Frage, welches Recht gelten soll, wenn das primär maßgebliche Recht nicht ermittelbar ist. Dabei zeigt sich, dass nicht vorschnell die Anwendung der lex fori bejaht werden sollte. Denn nur, wenn für jeden Einzelfall eine differenzierte Regelung gesucht wird, wird den Interessen der Partei ausreichend Rechnung getragen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Frage, welche Wirkungen Zivilurteile im Ausland auslösen, ist eines der klassischen Probleme des Internationalen Zivilverfahrensrechts. Dieses behandelt Max Peiffer auf Grundlage eines Vergleichs des deutschen, englischen und französischen Rechts. Ausgehend von diesem entwickelt er ein eigenes dogmatisches Konzept für die Rezeption ausländischer Urteile. Sodann thematisiert er die neuen gemeinschaftsweit gültigen Titel des europäischen Rechts (u.a. EuTitelVO, EuMahnVO, EuBagatellVO).
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dem Überseekaufgeschäft kommt in der Handelspraxis angesichts der immer weiter fortschreitenden Globalisierung des Warenhandels mehr denn je Bedeutung zu. Anhand des UN-Kaufrechts und des deutschen Seefrachtrechts, stellt das Werk die für den Überseekauf charakteristischen Rechtsgeschäfte dar und untersucht zugleich den Einfluss der INCOTERMS 2020 auf das Vertragsnetzwerk des Überseekaufs. Dabei zeigt sich für den „modernen“ Containerseetransport, dass die für anwendbar erklärten Klauseln die Interessen der Kaufvertragsparteien nicht ausgewogen berücksichtigen. Der Autor formuliert deshalb einen Vorschlag zur Neufassung der INCOTERMS 2030, um den unterrepräsentierten Käuferinteressen stärkere Geltung zu verschaffen.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Die Studie untersucht, wie der Anspruch ausländischer Prozessbeteiligter auf rechtliches Gehör angesichts der Digitalisierung der nationalen Justizsysteme gewahrt werden kann. Während der klassische Ansatz des Internationalen Zivilprozessrechts vor allem auf die Schriftform setzt, ist die Digitalisierung der innerstaatlichen Kommunikation schon weit vorangeschritten. Um das Gebot rechtlichen Gehörs auch bei grenzüberschreitenden Verfahren zu gewährleisten, müssen die Standards der digitalen Kommunikation auch für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und ihren zentralen Behörden und Gerichten verwirklicht werden. Grundlegende Verfahrensgarantien dürfen bei einem pragmatischen Technikzugang nicht verletzt werden. Die vom Autor gewählte Perspektive ist nicht auf den Europäischen Justizraum beschränkt.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Am 6. Mai 2022 veranstaltete die Ernst von Caemmerer-Stiftung in Kooperation mit dem European Law Institute an der Universität Basel eine Tagung zum Thema «Unternehmerische Verantwortung in Lieferketten». In Referaten von Eva-Maria Kieninger, Giesela Rühl, Patrick C. Leyens, Ulrich G. Schroeter und Pascal Hachem wurden rechtsvergleichend und unter Einbeziehung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission vom 23.2.2022 die verschiedenen Ansätze zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Lieferketten vorgestellt und diskutiert. Berücksichtigung fanden zudem die Aspekte des Internationalen Zivilverfahrensrechts und des Internationalen Privatrechts sowie der praktische Umgang mit diesen Themen in der Praxis der Unternehmen und ihrer Berater:innen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Am 6. Mai 2022 veranstaltete die Ernst von Caemmerer-Stiftung in Kooperation mit dem European Law Institute an der Universität Basel eine Tagung zum Thema «Unternehmerische Verantwortung in Lieferketten». In Referaten von Eva-Maria Kieninger, Giesela Rühl, Patrick C. Leyens, Ulrich G. Schroeter und Pascal Hachem wurden rechtsvergleichend und unter Einbeziehung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission vom 23.2.2022 die verschiedenen Ansätze zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Lieferketten vorgestellt und diskutiert. Berücksichtigung fanden zudem die Aspekte des Internationalen Zivilverfahrensrechts und des Internationalen Privatrechts sowie der praktische Umgang mit diesen Themen in der Praxis der Unternehmen und ihrer Berater:innen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Zum Werk
Dieses Werk behandelt sämtliche examensrelevante Fragen des IPR und des IZVR. Umfassend berücksichtigt ist dabei auch das Unions-IPR (insb. Rom I-, Rom II-, Rom III-VO, EuErbVO, EuGüVO).
Das Werk gliedert sich in eine Einleitung, Fragen des europäischen und des autonomen nationalen Kollisionsrechts sowie einen prozessualen Teil und wird mit Kontrollfragen und kleinen Fällen abgerundet.
Das Buch eignet sich gleichermaßen zur erstmaligen Aneignung des umfangreichen Stoffs wie zur Wiederholung vor Klausuren und mündlichen Prüfungen. Aufbauschemata sowie zahlreiche Beispielsfälle erleichtern das Lernen und die spätere Anwendung des Erlernten bei der Lösung von Fällen.
Aus dem InhaltEinführung, GrundlagenEuropäisches KollisionsrechtAuffinden des anwendbaren RechtsInternationales Zivilverfahrensrecht im ErkenntnisverfahrenAnerkennung ausländischer Entscheidungen
Vorteile auf einen BlickIPR und IZVR in einem BandAufbauschematafallbezogene Darstellungzahlreiche Beispiele, Übersichten und Kontrollfragen
Zielgruppe
Für Studierende der Rechtswissenschaften, aber auch für junge Praktiker, die sich erstmalig in das Rechtsgebiet einlesen wollen.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Zum Werk
Dieses Werk behandelt sämtliche examensrelevante Fragen des IPR und des IZVR. Umfassend berücksichtigt ist dabei auch das Unions-IPR (insb. Rom I-, Rom II-, Rom III-VO, EuErbVO, EuGüVO).
Das Werk gliedert sich in eine Einleitung, Fragen des europäischen und des autonomen nationalen Kollisionsrechts sowie einen prozessualen Teil und wird mit Kontrollfragen und kleinen Fällen abgerundet.
Das Buch eignet sich gleichermaßen zur erstmaligen Aneignung des umfangreichen Stoffs wie zur Wiederholung vor Klausuren und mündlichen Prüfungen. Aufbauschemata sowie zahlreiche Beispielsfälle erleichtern das Lernen und die spätere Anwendung des Erlernten bei der Lösung von Fällen.
Aus dem InhaltEinführung, GrundlagenEuropäisches KollisionsrechtAuffinden des anwendbaren RechtsInternationales Zivilverfahrensrecht im ErkenntnisverfahrenAnerkennung ausländischer Entscheidungen
Vorteile auf einen BlickIPR und IZVR in einem BandAufbauschematafallbezogene Darstellungzahlreiche Beispiele, Übersichten und Kontrollfragen
Zielgruppe
Für Studierende der Rechtswissenschaften, aber auch für junge Praktiker, die sich erstmalig in das Rechtsgebiet einlesen wollen.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Diese Arbeit beschäftigt sich mit der versteckten Anknüpfung an die lex fori. Unter lex fori versteht man das Recht des mit der Sache befassten Gerichts. Eine versteckte Anknüpfung kann immer dann vorliegen, wenn zwar nicht ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vorgeschrieben ist, seine Anwendung aber in Betracht kommt. Dies beruht etwa darauf, dass bei einem Scheitern der Anknüpfung die lex fori als Ersatzrecht herangezogen wird.
Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Anwendung fremden Rechts den Gerichten sehr viel zumutet. Die Ermittlung des ausländischen Rechts ist teuer und führt zu langwierigen Verfahren. Eine vorschnelle Anwendung der lex fori aus Praktikabilitätserwägungen führt aber dazu, dass nicht das Recht Anwendung findet, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden ist. Dies ist aber, wie die Untersuchung der methodischen Grundlagen zeigt, die Rechtsordnung, deren Anwendung gerecht ist. Dieses Spannungsverhältnis gilt es bei der Suche nach versteckten Anknüpfungen an die lex fori bestmöglich zu lösen. Dies gelingt mit Hilfe der kollisionsrechtlichen Interessen: den Partei-, Verkehrs- und Ordnungsinteressen.
Anne Kathrin Arnold beleuchtet verschiedene Problemstellungen des Internationalen Verfahrens- und Privatrechts, wie etwa die Möglichkeit, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu verknüpfen, oder die Frage, welches Recht gelten soll, wenn das primär maßgebliche Recht nicht ermittelbar ist. Dabei zeigt sich, dass nicht vorschnell die Anwendung der lex fori bejaht werden sollte. Denn nur, wenn für jeden Einzelfall eine differenzierte Regelung gesucht wird, wird den Interessen der Partei ausreichend Rechnung getragen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-18
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Diese Arbeit beschäftigt sich mit der versteckten Anknüpfung an die lex fori. Unter lex fori versteht man das Recht des mit der Sache befassten Gerichts. Eine versteckte Anknüpfung kann immer dann vorliegen, wenn zwar nicht ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vorgeschrieben ist, seine Anwendung aber in Betracht kommt. Dies beruht etwa darauf, dass bei einem Scheitern der Anknüpfung die lex fori als Ersatzrecht herangezogen wird.
Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Anwendung fremden Rechts den Gerichten sehr viel zumutet. Die Ermittlung des ausländischen Rechts ist teuer und führt zu langwierigen Verfahren. Eine vorschnelle Anwendung der lex fori aus Praktikabilitätserwägungen führt aber dazu, dass nicht das Recht Anwendung findet, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden ist. Dies ist aber, wie die Untersuchung der methodischen Grundlagen zeigt, die Rechtsordnung, deren Anwendung gerecht ist. Dieses Spannungsverhältnis gilt es bei der Suche nach versteckten Anknüpfungen an die lex fori bestmöglich zu lösen. Dies gelingt mit Hilfe der kollisionsrechtlichen Interessen: den Partei-, Verkehrs- und Ordnungsinteressen.
Anne Kathrin Arnold beleuchtet verschiedene Problemstellungen des Internationalen Verfahrens- und Privatrechts, wie etwa die Möglichkeit, die Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu verknüpfen, oder die Frage, welches Recht gelten soll, wenn das primär maßgebliche Recht nicht ermittelbar ist. Dabei zeigt sich, dass nicht vorschnell die Anwendung der lex fori bejaht werden sollte. Denn nur, wenn für jeden Einzelfall eine differenzierte Regelung gesucht wird, wird den Interessen der Partei ausreichend Rechnung getragen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, wie die Haftung für culpa in contrahendo (c.i.c.) im IPR und IZVR zu qualifizieren ist. Die Lösung des Problems der Qualifikation dieses Rechtsinstituts ist wegen dessen dogmatischer »Zwitterstellung« zwischen vertraglicher und deliktischer Verantwortung seit langem umstritten. Aufgrund der Verordnungsvorschläge der EU-Kommission für das auf vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (»Rom I« und »Rom II«) sowie im prozessualen Bereich aufgrund der »Tacconi«-Entscheidung des EuGH hat das Problem in der jüngsten Vergangenheit wieder an Aktualität gewonnen.
Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die verschiedenen Fallgruppen der c.i.c. unterschiedlich anzuknüpfen sind. Dabei vertritt er die These, dass eine vertragliche Qualifikation von Schuldverhältnissen nicht nur bei einer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung in Betracht kommt, sondern auch eine Ausdehnung auf gesetzliche, vorvertragliche Schuldverhältnisse geboten ist, die in einem ausreichend engen sachlichen Zusammenhang mit dem (geplanten) Vertrag stehen und selbst ein vertragsähnliches Näheverhältnis darstellen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Frage, welche Wirkungen Zivilurteile im Ausland auslösen, ist eines der klassischen Probleme des Internationalen Zivilverfahrensrechts. Dieses behandelt Max Peiffer auf Grundlage eines Vergleichs des deutschen, englischen und französischen Rechts. Ausgehend von diesem entwickelt er ein eigenes dogmatisches Konzept für die Rezeption ausländischer Urteile. Sodann thematisiert er die neuen gemeinschaftsweit gültigen Titel des europäischen Rechts (u.a. EuTitelVO, EuMahnVO, EuBagatellVO).
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Studie untersucht, wie der Anspruch ausländischer Prozessbeteiligter auf rechtliches Gehör angesichts der Digitalisierung der nationalen Justizsysteme gewahrt werden kann. Während der klassische Ansatz des Internationalen Zivilprozessrechts vor allem auf die Schriftform setzt, ist die Digitalisierung der innerstaatlichen Kommunikation schon weit vorangeschritten. Um das Gebot rechtlichen Gehörs auch bei grenzüberschreitenden Verfahren zu gewährleisten, müssen die Standards der digitalen Kommunikation auch für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und ihren zentralen Behörden und Gerichten verwirklicht werden. Grundlegende Verfahrensgarantien dürfen bei einem pragmatischen Technikzugang nicht verletzt werden. Die vom Autor gewählte Perspektive ist nicht auf den Europäischen Justizraum beschränkt.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, wie die Haftung für culpa in contrahendo (c.i.c.) im IPR und IZVR zu qualifizieren ist. Die Lösung des Problems der Qualifikation dieses Rechtsinstituts ist wegen dessen dogmatischer »Zwitterstellung« zwischen vertraglicher und deliktischer Verantwortung seit langem umstritten. Aufgrund der Verordnungsvorschläge der EU-Kommission für das auf vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (»Rom I« und »Rom II«) sowie im prozessualen Bereich aufgrund der »Tacconi«-Entscheidung des EuGH hat das Problem in der jüngsten Vergangenheit wieder an Aktualität gewonnen.
Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die verschiedenen Fallgruppen der c.i.c. unterschiedlich anzuknüpfen sind. Dabei vertritt er die These, dass eine vertragliche Qualifikation von Schuldverhältnissen nicht nur bei einer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung in Betracht kommt, sondern auch eine Ausdehnung auf gesetzliche, vorvertragliche Schuldverhältnisse geboten ist, die in einem ausreichend engen sachlichen Zusammenhang mit dem (geplanten) Vertrag stehen und selbst ein vertragsähnliches Näheverhältnis darstellen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, wie die Haftung für culpa in contrahendo (c.i.c.) im IPR und IZVR zu qualifizieren ist. Die Lösung des Problems der Qualifikation dieses Rechtsinstituts ist wegen dessen dogmatischer »Zwitterstellung« zwischen vertraglicher und deliktischer Verantwortung seit langem umstritten. Aufgrund der Verordnungsvorschläge der EU-Kommission für das auf vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (»Rom I« und »Rom II«) sowie im prozessualen Bereich aufgrund der »Tacconi«-Entscheidung des EuGH hat das Problem in der jüngsten Vergangenheit wieder an Aktualität gewonnen.
Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die verschiedenen Fallgruppen der c.i.c. unterschiedlich anzuknüpfen sind. Dabei vertritt er die These, dass eine vertragliche Qualifikation von Schuldverhältnissen nicht nur bei einer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung in Betracht kommt, sondern auch eine Ausdehnung auf gesetzliche, vorvertragliche Schuldverhältnisse geboten ist, die in einem ausreichend engen sachlichen Zusammenhang mit dem (geplanten) Vertrag stehen und selbst ein vertragsähnliches Näheverhältnis darstellen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Frage, welche Wirkungen Zivilurteile im Ausland auslösen, ist eines der klassischen Probleme des Internationalen Zivilverfahrensrechts. Dieses behandelt Max Peiffer auf Grundlage eines Vergleichs des deutschen, englischen und französischen Rechts. Ausgehend von diesem entwickelt er ein eigenes dogmatisches Konzept für die Rezeption ausländischer Urteile. Sodann thematisiert er die neuen gemeinschaftsweit gültigen Titel des europäischen Rechts (u.a. EuTitelVO, EuMahnVO, EuBagatellVO).
Aktualisiert: 2023-05-11
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Inhalt und Konzeption
Die Neuauflage des Lehrbuchs berücksichtigt alle aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Internationalen Privatrecht. Sie vermittelt die für das Examen erforderlichen Kenntnisse zur Ermittlung des auf einen privatrechtlichen Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbaren Rechts. Dies ermöglicht dem Studenten eine zügige Einarbeitung in die Materie, dem Fortgeschrittenen die einprägsame Wiederholung des prüfungsrelevanten Stoffes.
Im Anschluss an die allgemeinen Lehren des IPR behandelt das Lehrbuch in einem Besonderen Teil v.a. das Familien- und das Schuldrecht. In einem letzten Teil schließlich wird das internationale und europäische Zivilverfahrensrecht dargestellt.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Inhalt und Konzeption
Die Neuauflage des Lehrbuchs berücksichtigt alle aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Internationalen Privatrecht. Sie vermittelt die für das Examen erforderlichen Kenntnisse zur Ermittlung des auf einen privatrechtlichen Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbaren Rechts. Dies ermöglicht dem Studenten eine zügige Einarbeitung in die Materie, dem Fortgeschrittenen die einprägsame Wiederholung des prüfungsrelevanten Stoffes.
Im Anschluss an die allgemeinen Lehren des IPR behandelt das Lehrbuch in einem Besonderen Teil v.a. das Familien- und das Schuldrecht. In einem letzten Teil schließlich wird das internationale und europäische Zivilverfahrensrecht dargestellt.
Aktualisiert: 2023-05-10
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