Die terroristischen Anschläge der letzten Jahre erfordern eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit sich daraus neue Entwicklungen im Völkerrecht ergeben haben. Dieser Aufgabe nachgehend konzentriert sich die Autorin im ersten Teil auf eine definitorische Annährung an den Begriff "Terrorismus". Anhand eines Vergleichs internationaler und aktueller regionaler Abkommen sowie nationaler Normen werden Tendenzen einzelner Merkmale der Terrorismusdefinition herausgearbeitet.
Auf der Grundlage dieser Definition wird im zweiten Teil das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UNC als im Ergebnis einzige zulässige Rechtfertigungsmöglichkeit militärischen Vorgehens gegen terroristische Akte analysiert. Anhand einer Untersuchung der aktuellen Staatenpraxis, der relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen und der neueren Rechtsprechung des IGH werden die einzelnen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes "neu" bewertet. Diese Analyse umfasst vor allem das Erfordernis eines staatlichen bewaffneten Angriffs als Voraussetzung des Selbstverteidigungsrechtes aufgrund seines Charakters als Notwehrrecht und die Frage, wann terroristische Angriffe einem Staat zurechenbar sind. Zuletzt wird unter Berücksichtigung des militärischen Einsatzes im Irak 2003 eine Entwicklung eines gewohnheitsrechtlichen Rechtes auf präemptive Selbstverteidigung diskutiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Konzept der preemptive self-defense wurde erstmals in der National Security Strategy 2002 postuliert. Nach diesem sind militärische Maßnahmen bei einer Bedrohung durch internationale Terrororganisationen oder einem sogenannten Schurkenstaat mit Massenvernichtungswaffen, selbst wenn noch Unsicherheiten hinsichtlich Ort und Zeit des anzunehmenden Angriffs bestehen, vom völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Im Rahmen der Debatte um den Irakkrieg wurde das Konzept der preemptive self-defense fälschlicherweise als Rechtfertigungsgrundlage diskutiert und als mit dem Völkerrecht unvereinbar abgelehnt. Christian Richter weist in seiner Untersuchung des Art. 51 UN-Charta, des Völkergewohnheitsrechts und der Staatenpraxis nach, dass das Konzept der preemptive self-defense an sich mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Westen unter Druck
Den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine konnte die NATO trotz ihrer Bemühungen nicht verhindern: Die Folgen des Krieges werden Europa und die Welt noch jahrelang erschüttern. Nicht nur Russland, sondern auch sein enger Partner China stellt den Westen in Zukunft vor enorme strategische Herausforderungen – und die NATO darf ihre Fehler nicht wiederholen.
Die Strategieexpertin Dr. Stefanie Babst gewährt Einblicke in das Innere des transatlantischen Bündnisses. Ihre packende Analyse zeigt nicht nur, wie wir sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert sind, sondern öffnet auch den Blick für einen notwendigen Kurswechsel.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-08
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Der Westen unter Druck
Den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine konnte die NATO trotz ihrer Bemühungen nicht verhindern: Die Folgen des Krieges werden Europa und die Welt noch jahrelang erschüttern. Nicht nur Russland, sondern auch sein enger Partner China stellt den Westen in Zukunft vor enorme strategische Herausforderungen – und die NATO darf ihre Fehler nicht wiederholen.
Die Strategieexpertin Dr. Stefanie Babst gewährt Einblicke in das Innere des transatlantischen Bündnisses. Ihre packende Analyse zeigt nicht nur, wie wir sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert sind, sondern öffnet auch den Blick für einen notwendigen Kurswechsel.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Westen unter Druck
Den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine konnte die NATO trotz ihrer Bemühungen nicht verhindern: Die Folgen des Krieges werden Europa und die Welt noch jahrelang erschüttern. Nicht nur Russland, sondern auch sein enger Partner China stellt den Westen in Zukunft vor enorme strategische Herausforderungen – und die NATO darf ihre Fehler nicht wiederholen.
Die Strategieexpertin Dr. Stefanie Babst gewährt Einblicke in das Innere des transatlantischen Bündnisses. Ihre packende Analyse zeigt nicht nur, wie wir sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert sind, sondern öffnet auch den Blick für einen notwendigen Kurswechsel.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Aktualisiert: 2023-05-30
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seit 1969 intensivierte die Bundesrepublik ihre wirtschaftlichen, aber auch ihre politischen Beziehungen zu Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Tim Szatkowski analysiert das deutsch-libysche Verhältnis während der Kanzlerschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Der Autor geht dabei der Frage nach, welche Motive so schwer wogen, dass die sozial-liberale Koalition Menschenrechtsverletzungen und die offenkundige Verstrickung Libyens in den internationalen Terrorismus weniger beachtete, als man dies hätte erwarten können. Auf der Basis erstmals ausgewerteter Akten des Auswärtigen Amts kann heute eine differenzierte Antwort gegeben werden. Eine Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin
Aktualisiert: 2023-05-29
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seit 1969 intensivierte die Bundesrepublik ihre wirtschaftlichen, aber auch ihre politischen Beziehungen zu Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Tim Szatkowski analysiert das deutsch-libysche Verhältnis während der Kanzlerschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Der Autor geht dabei der Frage nach, welche Motive so schwer wogen, dass die sozial-liberale Koalition Menschenrechtsverletzungen und die offenkundige Verstrickung Libyens in den internationalen Terrorismus weniger beachtete, als man dies hätte erwarten können. Auf der Basis erstmals ausgewerteter Akten des Auswärtigen Amts kann heute eine differenzierte Antwort gegeben werden. Eine Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin
Aktualisiert: 2023-05-29
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Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Zahl der Konflikte globalen Ausmaßes gestiegen. Die Nationalstaaten scheinen immer weniger in der Lage, diese Konflikte zu regulieren und zu lösen. Zugleich treten neue Akteure auf – etwa terroristische Netzwerke oder transnationale zivilgesellschaftliche Gruppen. An Phänomenen wie Terrorismus, neuen Kriegen, Armut, Staatszerfall und Migration zeigt der Band, welchen Beitrag Theorien der Weltgesellschaft zur Erforschung neuer globaler Konflikte, ihrer Strukturen und Dynamiken leisten können.
Aktualisiert: 2023-05-28
Autor:
Mathias Albert,
Albert J. Bergesen,
Thorsten Bonacker,
Volker Bornschier,
Mathias Bös,
Julian Dierkes,
Thomas Diez,
Wolfgang Hein,
Mark Herkenrath,
Matthias Koenig,
Omar Lizardo,
Klaus Schlichte,
Martin Shaw,
Stephan Stetter,
Rudolf Stichweh,
Ingo Take,
Christoph Weller,
Kerstin Zimmer
Der Westen unter Druck
Den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine konnte die NATO trotz ihrer Bemühungen nicht verhindern: Die Folgen des Krieges werden Europa und die Welt noch jahrelang erschüttern. Nicht nur Russland, sondern auch sein enger Partner China stellt den Westen in Zukunft vor enorme strategische Herausforderungen – und die NATO darf ihre Fehler nicht wiederholen.
Die Strategieexpertin Dr. Stefanie Babst gewährt Einblicke in das Innere des transatlantischen Bündnisses. Ihre packende Analyse zeigt nicht nur, wie wir sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert sind, sondern öffnet auch den Blick für einen notwendigen Kurswechsel.
Aktualisiert: 2023-05-26
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Der Westen unter Druck
Den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine konnte die NATO trotz ihrer Bemühungen nicht verhindern: Die Folgen des Krieges werden Europa und die Welt noch jahrelang erschüttern. Nicht nur Russland, sondern auch sein enger Partner China stellt den Westen in Zukunft vor enorme strategische Herausforderungen – und die NATO darf ihre Fehler nicht wiederholen.
Die Strategieexpertin Dr. Stefanie Babst gewährt Einblicke in das Innere des transatlantischen Bündnisses. Ihre packende Analyse zeigt nicht nur, wie wir sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert sind, sondern öffnet auch den Blick für einen notwendigen Kurswechsel.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Der internationale Terrorismus ist einer der bestimmenden Faktoren für die innere und äußere Sicherheit. Die Staatengemeinschaft ist nicht nur militärisch und polizeilich herausgefordert, auch die Aufarbeitung terroristischer Verbrechen durch die Justiz stellt eine wesentliche Aufgabe dar. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union erweist sich insoweit als vielversprechende Form überstaatlicher Kooperation. Im Zuge ihrer durch Rahmenbeschlüsse eingeführten Mechanismen (wie den Europäischen Haftbefehl) sind bürgerliche Freiheitsrechte und effektive Strafverfolgung in einen Ausgleich zu bringen. Die demokratische Legitimation dieser Regierungszusammenarbeit wie auch individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten sind bislang jedoch begrenzt. Der Vertrag von Lissabon trägt den bisherigen Defiziten dieses Teils der europäischen Integration teilweise Rechnung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Angesichts der Globalisierung des Terrorismus und der Verletzung völkerrechtlicher Schutzgüter durch ihn wird offensichtlich, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen Gewaltakten nicht allein auf nationaler Ebene stattfinden darf. Innerstaatliche Strafrechtsordnungen können den spezifisch völkerrechtlichen Unrechtsgehalt modernen Terrorverhaltens nicht erfassen, denn sie sind auf klassische Terrorgefahren vorbereitet. Zur Ahndung von internationalen Terrorverbrechen tritt hier, insbesondere mit Blick auf atypische Terrorformen mittels Massenvernichtungswaffen, das Erfordernis einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zutage. Diese soll die nationalen Kompetenzen zur Strafverfolgung terroristischer Verbrechen nicht ersetzen, sie muss diese aber ergänzen, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.
Kerstin Wolny untersucht die Frage, ob das Völkerstrafrecht ein geeignetes Instrumentarium zur Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus bereithält. Es bietet sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Aufgabe der völkerrechtlichen Ahndung internationaler Terrorakte an. Obwohl derzeit nicht ausdrücklich in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs einbezogen, könnten Terrorakte unter die bestehenden Völkerrechtsverbrechen, namentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, zu subsumieren sein. Zum Gegenstand der Beweisführung werden neben möglichen terroristischen Gewaltakten mittels Massenvernichtungswaffen vorrangig die Anschläge vom 11. September 2001 gemacht.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-24
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