Rüdiger Hopfe behandelt ein Thema aus dem Schnittpunkt von Arbeits-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Ausgangspunkt ist der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen, über dessen Voraussetzungen trotz Anerkennung durch den Gesetzgeber wenig Klarheit besteht. Gegenstand der Untersuchung ist das Schicksal des gemeinsamen Betriebes in der Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen. Dessen Fortbestand im Insolvenzverfahren führt dabei zu einem Konflikt zwischen dem auf das Vermögen des Insolvenzschuldners abstellenden Insolvenzrecht und den unternehmensübergreifenden Wirkungen des gemeinsamen Betriebes.
Zur Lösung werden zwei Grundmodelle herausgearbeitet, die unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb stellen. Das favorisierte Modell verlangt eine Führungsvereinbarung, welche dem gemeinsamen Betrieb eine rechtliche Komponente zuweist. Der Verfasser löst den Konflikt nach BGB-Gesellschaftsrecht, da er die Führungsvereinbarung als Vertrag über eine BGB-Innengesellschaft einstuft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Anliegen des Verfassers ist es, auf der Basis ausgewählter ausländischer Rechtsordnungen zur Konkretisierung der Rechtsstellung ausländischer Insolvenzverwalter in Deutschland und zu einem praktikablen Ausgleich zwischen ausländischem Insolvenzrecht und den Schutzbedürfnissen des inländischen Rechtsverkehrs beizutragen. Nachdem das Internationale Insolvenzrecht jahrzehntelang ein Schattendasein geführt hat, ist es inzwischen aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus wieder ein Rechtsgebiet geworden, das sich ausgesprochen fortschrittlich entwickelt.
Internationalinsolvenzrechtliche Entscheidungen lassen sich zwei Kategorien zuordnen, den inländischen Insolvenzverfahren mit Auslandsberührungen und ausländischen Insolvenzverfahren mit Inlandsberührungen. In der bisherigen Entscheidungspraxis dominieren Sachverhalte der zweiten Fallgruppe. Der Autor untersucht im Hauptteil seiner Arbeit die Rechtsstellung ausländischer Verwalter in inländischen Parallelverfahren sowie die Rechte und Pflichten ausländischer Insolvenzverwalter im inländischen Rechtsverkehr. Grundlage hierzu bildet das autonome deutsche Internationale Insolvenzrecht einschließlich des Internationalen Konkurs- und Gesamtvollstreckungsrechts.
Im Schlußteil befaßt sich Walter Ahrens mit der Rechtsstellung ausländischer Insolvenzverwalter nach dem Europäischen Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses vom 5. Juli 1990 (Instanbuler Übereinkommen, IstanbÜ) und dem Übereinkommen über Insolvenzverfahren der Europäischen Union vom 23. November 1995 (EuIÜ).
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Zur Ergänzungslieferung
Die vorliegende Lieferung enthält eine grundlegende Aktualisierung des Länderberichts Österreich.
Darüber hinaus sind die Titelei und das Sachverzeichnis auf den aktuellen Stand gebracht worden.
Zielgruppe
Für Unternehmen, Verbände, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Insolvenzverwaltung, Universitäten und Behörden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ziel der Autorin ist die Betrachtung der Insolvenzordnung (InsO) im Lichte des Verfassungsrechts. Dies geschieht anhand ausgewählter, aus verfassungsrechtlicher Sicht besonders relevanter Regelungen der InsO sowohl aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren als auch dem eröffneten Insolvenzverfahren. Brita Lepa geht es nicht primär darum, in der InsO Verfassungsverstöße aufzudecken. Nur in Einzelfällen äußert sie Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit insolvenzrechtlicher Regelungen. In erster Linie geht es ihr vielmehr darum, die Auswirkungen des Verfassungsrechts auf die Auslegung und Anwendung der InsO aufzuzeigen und deutlich werden zu lassen, welchen Beitrag das Verfassungsrecht zur Lösung insolvenzrechtlicher Streitfragen zu leisten vermag. Da die Normen der InsO teilweise dem öffentlichen Recht und teilweise dem Privatrecht zuzuordnen sind, ist diesen Ausführungen eine Grundlegung vorangestellt, die die unterschiedlichen Grundsätze für eine Überprüfung einfachrechtlicher Normen am Maßstab des Verfassungsrechts aufzeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das vorliegende Buch enthält zehn Vorträge, die im Sommersemester 2003 an der Freien Universität Berlin im Rahmen einer Ringvorlesung »Unternehmen in der Krise« gehalten und für die Drucklegung zum Teil geringfügig überarbeitet und aktualisiert worden sind. Die von den Fachbereichen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin organisierte Ringvorlesung hatte das Ziel, aktuelle Probleme von Insolvenzen – einschließlich ihrer oft unterschätzten Vorboten – und Insolvenzrecht durch ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis, aus Juristerei und Ökonomie vorzustellen; sie erhebt keinen systematischen Anspruch.
Aus dem Vorwort von Markus Heintzen und Lutz Kruschwitz
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Fragen im deutschen internationalen Insolvenzrecht sind durch die neue InsO nicht geklärt worden, vielmehr wurden neue Probleme aufgeworfen. Der Autor erbringt rechtliche Lösungsvorschläge zur Bewältigung internationaler Insolvenzfälle.
Zunächst werden die tragenden Grundsätze des internationalen Insolvenzrechts wie Universalität und Territorialität sowie Insolvenzeinheit und Insolvenzmehrheit erläutert. Es wird die Geschichte des deutschen internationalen Insolvenzrechts dargestellt. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen für Deutschland geltenden Bestimmungen, nämlich Artikel 102 EGInsO, das Istanbuler Übereinkommen des Europarates und das bisher noch nicht geltende Insolvenzabkommen der Europäischen Union erklärt. In der Folge wird untersucht, wie andere Rechtsordnungen die Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen bewältigen.
Im zweiten Kapitel wird intensiv rechtspolitisch diskutiert, ob grenzüberschreitende Insolvenzen unter der Geltung des Prinzips der Universalität besser mit dem System der Einheit eines Insolvenzverfahrens, das Wirkung in allen Staaten beansprucht, in denen Schuldnervermögen liegt, bewältigt werden können oder sinnvoller durch die Mehrheit paralleler nationaler Insolvenzverfahren. Das betrifft sowohl Liquidationsverfahren im Sinne des früheren deutschen Konkurses als auch Sanierungsverfahren.
Im dritten Kapitel werden die dogmatischen Probleme im immer stärker vordringenden System der Parallelität von Insolvenzverfahren behandelt. Die Konkurrenz paralleler Insolvenzverfahren wird diskutiert. Die traditionelle Kollisionsnorm des internationalen Insolvenzrechts auf der Basis der lex fori concursus wird analysiert und eine neue Kollisionsnorm erarbeitet. Grundsätze für die Zuordnung von Aktiv- und Passivmassegegenständen zu den verschiedenen parallelen Insolvenzen (Sachregelungsbefugnis) werden gefunden.
Die insolvenztypischen Wirkungen (Insolvenzeröffnung, -beendigung und Entschuldung), die materiellen Wirkungen (z. B. Anfechtung und Aufrechnung) sowie die prozessualen Wirkungen (insbesondere Forderungsfeststellung und -anmeldung) von ausländischen Insolvenzen auf parallele inländische Insolvenzen werden intensiv untersucht und Lösungen vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Insolvenzfestigkeit von Sicherheiten für künftig entstehende Forderungen ist bisher nicht abschließend geklärt. Nina Kuszlik untersucht die Absonderungsberechtigung des Sicherungsnehmers, wenn die gesicherte Forderung erst nach Verfahrenseröffnung oder in der Krise des späteren Insolvenzschuldners entsteht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Vergleich der Rechtssysteme in Deutschland und England Civil-Law-Rechtskreis und Common-Law-Rechtskreis Wirtschaftsrecht in Deutschland und England gegenübergestellt
Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Jens Burkhard Funk untersucht die Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds im Spannungsfeld von nationalem und internationalem Recht. Aufbauend auf einer dogmatischen Diskussion der grundlegenden Rechtsbegriffe bildet die Wirkung der IWF-Konditionalität auf die Souveränität der betroffenen Krisenstaaten einen Schwerpunkt der Arbeit, beispielhaft untersucht an der griechischen Finanzkrise. Als Ansatz für eine Lösung des verschuldungspolitischen Dilemmas wird die Einführung eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten diskutiert.
Die Arbeit wurde im Oktober 2017 mit dem Promotionspreis der STAEDTLER-Stiftung ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das internationale Insolvenzrecht gewinnt in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Die bisherige Literatur hat sich jedoch vornehmlich mit den internationalrechtlichen Fragen von Konkursverfahren auseinandergesetzt, während Sanierungsverfahren weitgehend nur am Rande Erwähnung finden. Der Autor untersucht die in Rechtsprechung und Literatur vorzufindende Prämisse, ob beide Verfahrenstypen in internationalrechtlicher Hinsicht gleich zu behandeln sind, oder inwieweit Sanierungsverfahren besondere Fragestellungen aufwerfen, die besonderer Regeln bedürfen.
Die Arbeit beginnt zunächst mit einer detaillierten Übersicht über die Sanierungsverfahren Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens und der USA sowie über das internationale Insolvenzrecht verschiedener Rechtsordnungen. Im zweiten Teil der Arbeit - welcher ebenfalls rechtsvergleichend angelegt ist - widmet sich der Autor den von ihm herausgearbeiteten besonderen sanierungsrechtlichen Fragen. Hierbei gelangt er unter anderem zu dem Ergebnis, daß ausländische Sanierungsverfahren - auch industriepolitisch motivierte Verfahren wie beispielsweise die italienische "amministrazione straordinaria" - als Insolvenzverfahren zu qualifizieren und dementsprechend anzuerkennen sind, soweit nicht einzelne Wirkungen solcher Verfahren gegen den "ordre public" verstoßen. Im Hinblick auf die Anerkennung ausländischer Insolvenzpläne wird aufgezeigt, daß diese - ähnlich wie ausländische Urteile - verfahrensrechtlich anzuerkennen sind, soweit sie gerichtlich bestätigt wurden, während eine auf dem Forderungsstatut basierende kollisionsrechtliche Anerkennung nur bei Insolvenzplänen angebracht ist, die ohne Gerichtsbeschluß ergehen, wie z. B. das "company voluntary arrangement" des englischen Rechts. Die Eröffnung von Partikularverfahren wirft für Unternehmenssanierungen völlig andersartige, bisher in der Literatur noch nicht behandelte Fragen auf. Die im Rahmen einer Unternehmenssanierung notwendige Umgestaltung der Rechtsbeziehungen des Schuldners kann nur dann gelingen, wenn die Verfahren nicht nur eng miteinander kooperieren, sondern in allen Verfahren ein einheitlicher, übereinstimmender Insolvenzplan verabschiedet wird. Der Autor entwickelt hierfür vor dem Hintergrund der Sanierungsverfahren über den Maxwell-Konzern besondere, detaillierte Regeln, wie dies zu erreichen ist.
Die Arbeit ist mit dem Baker & McKenzie Preis der Universität Frankfurt für wirtschaftsrechtliche Dissertationen ausgezeichnet worden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor behandelt die Wirkung der Insolvenzanfechtung nach der Insolvenzrechtsreform. Er belegt, daß die seit langem über die Wirkung der Anfechtung geführte wissenschaftliche Diskussion - häufig auch als Streit über die Rechtsnatur bezeichnet - auch nach der Insolvenzrechtsreform unvermindert aktuell bleibt. Herkömmlich wurden die Konkursanfechtung und die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz übereinstimmend gedeutet, jedoch ohne daß dieses Dogma noch näher begründet wurde. Indessen zeigt sich bei näherer Betrachtung, daß die verschiedenen Theorien zur Rechtsnatur und Wirkung der Anfechtung entweder anhand der Konkursanfechtung oder anhand der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz entwickelt wurden. Dieser überkommenen Betrachtungsweise setzt Rüdiger Christian Koss eine spezifisch insolvenzrechtliche Betrachtung der Insolvenzanfechtung entgegen.
Der Autor begreift das Institut der Insolvenzanfechtung als Teil eines einheitlichen Insolvenzverfahrens, dessen Wirkungen mit den unterschiedlichen Funktionen dieses Verfahrens übereinstimmen müssen. Die Argumentation folgt streng den Zielen des neuen Insolvenzverfahrens, die sich erheblich von den Zielen des bisherigen Konkursverfahrens und des Rechts der Einzelzwangsvollstreckung unterscheiden. Die Annahme einer dinglichen Wirkung erscheint gemessen an der heutigen Rechtslage überholt und nicht mehr vertretbar. Aber auch die bereits zum alten Recht im Vordringen befindlichen haftungsrechtlichen Lehren begegnen vor der heutigen systematischen und teleologischen Konzeption der Insolvenzanfechtung Bedenken. Für eine rein schuldrechtliche Wirkung der Insolvenzanfechtung spricht demgegenüber die spezifisch insolvenzrechtliche Betrachtung, die zugleich die Schwächen dieser Theorie durch die Abkehr von dem Dogma der strukturellen Übereinstimmung der Insolvenzanfechtung und der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz vermeiden hilft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Insolvenzanfechtung ist ein einzigartiges Rechtsinstrument, das seine Wirkung mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfaltet und das Potenzial birgt, bestehende Rechtsverhältnisse ungeachtet ihrer sonst fehlenden Angreifbarkeit der rechtlichen Wirksamkeit zu berauben. Die Tragweite dieser Wirkung legt nahe, dass die Gestaltung der Insolvenzanfechtung nicht nur ein differenziertes Konzept des Gesetzgebers erfordert, sondern auch verständigen Gebrauch auf Seiten der Rechtsanwender. Die Gegensätzlichkeit betroffener Interessen führt zu der Erkenntnis, dass es eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung nicht geben kann. Die optimale Gestaltung der Insolvenzanfechtung ist eine, der die Balance der Interessen aller Beteiligten und Betroffenen gelingt. Trägt die Insolvenzanfechtung im russischen Recht dem Rechnung? Olga Hartung-Afify untersucht dies sowohl im Rahmen einer geschlossenen systematischen Darstellung des russischen Insolvenzanfechtungsrechts als auch am Maßstab internationaler Vorgaben. In ihre Bewertung bezieht sie nicht nur das Law in Books ein, sondern auch die Wirkung der Insolvenzanfechtung in der Praxis, das Law in Action.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit geht der Frage nach, ob nach Insolvenzeröffnung die Rechtmäßigkeit eines gesellschaftsrechtlichen Beschlusses einer gesonderten gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden kann und gegen wen eine solche Klage zu richten ist. Das herrschende Verständnis zur Verteilung der Passivlegitimation nach Insolvenzeröffnung und zur Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters wird einer eingehenden Untersuchung unterzogen und schließlich abgelehnt. Stattdessen wird ein eigener Ansatz vorgestellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Internationale Schuldenkrise steht seit mehr als zwei Jahrzehnten auf der Agenda von Politik und Weltöffentlichkeit. Nachdem der Kreislauf von Überschuldung, Entschuldung und Neuverschuldung jahrelang nicht durchbrochen wurde, sind neue Lösungskonzepte gefragter denn je. Jetzt wird ein Lösungsvorschlag auf breitester Ebene - von der Erlassjahr-Kampagne bis hin zum Internationalen Währungsfonds - diskutiert: die Einführung eines "Insolvenzrechts für Staaten".
Die Autoren des vorliegenden Buches wollen zur Fundierung der Diskussion beitragen und stellen vier Fragenkomplexe in den Mittelpunkt, die aus dem Blickwinkel unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen diskutiert und beantwortet werden:
Wie lässt sich allgemein Entschuldung und im Speziellen ein Insolvenzrecht für Staaten philosophisch und theologisch begründen?
Auf nationaler Ebene sprechen sowohl ethische als auch ökonomische Gründe für ein Insolvenzrecht. Welche Hindernisse stehen der Schaffung einer solchen Institution auf internationaler Ebene entgegen, und lassen sich diese Probleme gegebenenfalls beseitigen?
Welche völkerrechtlichen Probleme ergeben sich bei der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten?
Welche veränderten Anreizwirkungen ergeben sich durch die Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten aus Sicht potentieller Kreditgeber und Kreditnehmer für die Zukunft?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Sanierung eines insolventen Unternehmens stellt die verantwortlichen Akteure vor besondere Herausforderungen. Den Chancen, die eine erfolgreiche Sanierung mit sich bringt, stehen mögliche Haftungsrisiken im Falle des Scheiterns der Unternehmenssanierung aufgrund vorwerfbarer Pflichtverletzungen gegenüber. Besonders virulent sind diese Haftungsrisiken in der insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung, in welcher die Sanierung unter der Regie des bisherigen Managements durchgeführt wird. Dabei wirft die in der Eigenverwaltung stattfindende Kollision von Gesellschafts- und Insolvenzrecht etliche Fragen zur Organhaftung auf. Wilhelm Wucherer untersucht diese Fragen am Beispiel der Vorstandshaftung bei der Sanierung einer eigenverwaltenden Aktiengesellschaft. Er zeigt, dass zahlreiche kapitalgesellschaftsrechtliche Organhaftungsgrundsätze auch in der Insolvenz zur Anwendung zu bringen sind.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Für die Neuauflage hat Reinhard Bork das gesamte Lehrbuch gründlich aktualisiert. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand vom 1. März 2023. Eingearbeitet wurde insbesondere das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020, das erhebliche Veränderungen im Bereich der Eigenverwaltung und des Insolvenzplans mit sich gebracht hat.
"Das Lehrbuch besticht durch seinen systematischen Aufbau und die Unterteilung in 13 Abschnitte. [...] Man kann aufgrund der klaren strukturellen Ordnung einzelne Kapitel herauspicken, um sich in spezielle Themengebiete einzulesen und auch über angrenzende Gebiete einen Überblick erlangen."
Michelle Karrer Die Rezensenten - dierezensenten.blogspot.de/2014/10
"Mit dem Buch gelingt Bork ein wirklich guter Einstieg in das Insolvenzrecht, der Lust auf mehr macht." http://www.fsr-jura.uni-jena.de (12/2017)
Aktualisiert: 2023-06-13
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