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Karlsruher Forum 2011: Verbraucherschutz – Entwicklungen und Grenzen

Karlsruher Forum 2011: Verbraucherschutz – Entwicklungen und Grenzen von Brand,  Oliver, Lorenz,  Egon, Roth,  Herbert
Der Verbraucherschutz hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem der bedeutenden rechtspolitischen Themen entwickelt. Seine große Bedeutung zeigt sich in der Vielzahl der neuen gesetzlichen Vorschriften, die zur Verbesserung der Lage des Verbrauchers ergangen sind. Maßgebend war dabei der Gedanke, dass der Verbraucher den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen strukturell unterlegen sei und deshalb geschützt werden müsse. Das ist gegenüber dem Unternehmer meist dadurch geschehen, dass die Rechte des Verbrauchers erweitert und seine Pflichten herabgesetzt worden sind. Diese Entwicklung wird in den beiden vor der Drucklegung aktualisierten Referaten und in den zahlreichen Diskussionsbeiträgen aufgezeigt und kritisch gewürdigt. Ausführlich wird auch auf die Grenzen des Verbraucherschutzes eingegangen, die bereits seit einiger Zeit immer klarer ins Blickfeld treten. Unter Hinweis auf die Materialien zum neuen Versicherungsvertragsgesetz wird auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten des Verbraucherschutzes zu tragen hat. Inhalt: Prof. Dr. Egon Lorenz, Mannheim Einführung Prof. Dr. Herbert Roth, Regensburg Verbraucherschutz - Entwicklungen und Grenzen Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M. (Cambridge), Mannheim Verbraucherschutz im Versicherungsrecht Diskussionsteilnehmer (neben den Referenten): Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Osnabrück; Prof. Dr. Christian Armbrüster, Berlin; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Claus-Wilhelm Canaris, München; Prof. Dr. Herman Cousy, Leuven; Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit, München; Prof. Dr. Johannes Hager, München; Prof. Dr. Helmut Heiss, LL.M. (Chicago), Zürich; Prof. Dr. Dr. h. c. Ewoud Hondius, Utrecht; Prof. Dr. Torsten Iversen, Aarhus; Prof. Dr. Dirk Looschelders, Düsseldorf; Prof. Dr. Stephan Lorenz, München; Prof. Dr. Dres. h. c. Dieter Medicus, Tutzing; Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, Heidelberg; Prof. Dr. Eduard Picker, Tübingen; Prof. Dr. Petra Pohlmann, Münster; Prof. Dr. Peter Reiff, Trier; Prof. Dr. Ioannis. Rokas, Athen; Prof. Dr. Rolf Sack, Mannheim; Prof. Dr. Helmut Schirmer, Berlin; Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Göttingen; Prof. Dr. Manfred Wandt, Frankfurt a. M.
Aktualisiert: 2020-03-10
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Zur Formbedürftigkeit der Vollmacht und zu den Informationspflichten bei Finanzierung eines Erwerbs im Immobilienmodell

Zur Formbedürftigkeit der Vollmacht und zu den Informationspflichten bei Finanzierung eines Erwerbs im Immobilienmodell von Zimmermann,  Christian
Im Bereich des Kapitalanlagerechts wird aktuell das Problem der Form von Vollmachten beim fremdfinanzierten Erwerb von Immobilienmodellen erörtert. Dabei stellt sich die Frage, ob sich die Formpflicht bestehend aus Schriftform und Pflichtangaben, wie sie nach § 4 VerbrKrG für Kreditverträge besteht, auch auf die auf den Abschluss eines solchen Geschäfts gerichtete Vollmacht erstreckt. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen § 167 Abs. 2 BGB der Vollmachten grundsätzlich formfrei stellt und § 4 VerbrKrG. In der vorliegenden Arbeit werden die allgemeinen für Form und Vollmacht geltenden Regeln herausgearbeitet und den besonderen Belangen des Verbraucherschutzes gegenübergestellt. Dabei wird das bisher bekannte Meinungsspektrum vorgestellt und eine vertretbare Lösung herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2022-09-09
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Finanzberichterstattung und Prognosefehler von Finanzanalysten

Finanzberichterstattung und Prognosefehler von Finanzanalysten von Baetge,  Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg, Oberdörster,  Tatjana
Tatjana Oberdörster untersucht mittels multipler Regressionsanalysen, für welche Teilberichte des Konzernlageberichts und des Konzernanhangs ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Qualität dieser Teilberichte und der EPS- Prognosequalität festgestellt werden kann. Es wird deutlich, dass eine inhaltlich aussagekräftige, d. h. qualitativ hochwertige Berichterstattung im Konzernlagebericht und im Konzernanhang grundsätzlich einen signifikanten Einfluss auf die Genauigkeit der EPS-Prognosen von Finanzanalysten hat.
Aktualisiert: 2022-10-02
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Informationspflichten und Informationssystemeinrichtungspflichten im Aktienkonzern.

Informationspflichten und Informationssystemeinrichtungspflichten im Aktienkonzern. von Schneider,  Sven H.
Informationen und ihre ordnungsgemäße Verarbeitung stellen für Unternehmen und ihre Stakeholder nicht mehr nur einen betriebswirtschaftlichen Erfolgsfaktor dar. Der Umgang mit Informationen unterliegt vielmehr zunehmend rechtlichen Regelungen. Daher gilt der bislang gültige Grundsatz, wonach die Geschäftsleitung bei ihrer Informationspolitik ein weites unternehmerisches Ermessen hat, nur noch eingeschränkt. Sie unterliegt im Gegenteil zahlreichen rechtlichen informationellen Pflichten. Diese informationellen Pflichten stammen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten und stehen ungeordnet nebeneinander. Ziel muss es sein, diese in einer "Informationsordnung für Unternehmen" zusammenzufassen. Sven Schneider unterscheidet zu diesem Zweck zwischen Informationspflichten und Informationssystemeinrichtungspflichten und beschreibt beide für Einzelgesellschaft und Konzern. Differenziert wird dabei jeweils nach Informationen bzw. Informationssystemen für und über ein Unternehmen. Diese Einteilungen bilden kein Über- und Unterordnungsverhältnis, sondern stehen gleichberechtigt nebeneinander. Dadurch entsteht eine mehrdimensionale Matrix der verschiedenen Informationsarten. Der Autor zeigt die Unterschiede und Zusammenhänge zwischen den Bereichen auf und versucht, diese unter Berücksichtigung des amerikanischen Rechts und der aktuellen Corporate Governance Diskussion harmonisch aufeinander abzustimmen. Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der ESC Esche Schumann Commichan Stiftung, Hamburg, 2006.
Aktualisiert: 2022-09-15
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Informationspflichten beim Wertpapierhandel nach § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WpHG

Informationspflichten beim Wertpapierhandel nach § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WpHG von Stöterau,  Markus
Die Erfüllung der Informationspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz spielt eine immer größere Rolle im Wertpapiergeschäft. Seit der Normierung der Informationspflicht besteht eine neue Haftungsgrundlage für mangelhafte Informationen. Hier wird die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen die sich hieraus ergebenden Haftungsgefahren abgefedert werden können. Es wird ein neues System zur Ermittlung der Informiertheit des Kunden vorgestellt und zur praktischen Anwendung empfohlen. Die Dispositionsbefugnis über die Initiative zur Informationserteilung basiert auf systematischen Argumenten. Diese Arbeit ist für alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen von Interesse, die eine standardisierte Abwicklung des Wertpapiergeschäfts anstreben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die gesetzlichen Informationspflichten im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Privatautonomie

Die gesetzlichen Informationspflichten im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Privatautonomie von Gießelmann,  Tim Christian
Die Förderung von Verbraucherinteressen sowie die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und das darin enthaltene Recht des Verbrauchers auf Information sind in Art. 169 AEUV statuiert und somit auf europäischer Ebene als "Grundrecht des Verbrauchers auf Information" ausgestaltet worden. Durch entsprechende Vorgaben in Form von Richtlinien hat dieses Ziel der Europäischen Union unmittelbare Auswirkungen auf das nationale Recht. Ihre umfangreichste Ausgestaltung finden die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben und hierbei insbesondere die Informationspflichten im BGB. Der im nationalen Recht ursprünglich sozialrechtlich orientierte Verbraucherschutzgedanke steht natürlicherweise in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Privatonomie, der dem BGB zu Grunde liegt, welches in seiner ursprünglichen Form der Förderung der freien Marktwirtschaft verpflichtet ist. Da die weitgehenden sektorspezifischen europäischen Richtlinienvorgaben vom nationalen Gesetzgeber geradezu "sklavisch" umgesetzt und zum Teil sogar noch mit weiteren Detailregelungen ausgestaltet wurden, ist eine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des nationalen bürgerlichen Rechts kaum mehr anzunehmen. Ein legislativer Eingriff in die privatonome Vertragsgestaltung bedarf - wie jeder hoheitliche Eingriff - der Rechtfertigung. Diese muss den verbraucherschützenden Informationspflichten in ihrer derzeitigen Statuierung im Bürgerlichen Gesetzbuch allerdings versagt werden. Der Autor bereitet die Grundlagen der Informationspflichten aus historischer, wirtschaftlicher, politischer und rechtlicher Sicht auf, setzt sie zu den Grundsätzen des nationalen bürgerlichen Rechts in Beziehung und nimmt auf dieser Grundlage eine Rechtfertigungsprüfung vor. Abschließend werden abstrakte und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und skizziert, anhand derer unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben eine weitestgehend harmonische und vor allem mit den bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen von Privatonomie und freier Marktwirtschaft zu vereinbarende Eingliederung in das BGB stattfinden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Informationspflichten gegenüber der Verwaltung

Informationspflichten gegenüber der Verwaltung von Herrmann,  Stephanie
Informationspflichten Privater gegenüber der Verwaltung sind bisher verwaltungsrechtlich wenig beachtet worden. Gerade im Bereich der Gefahrenabwehr, der auch das moderne Umwelt- und Technikrecht erfaßt, findet sich eine Fülle solcher Pflichten, um den zunehmenden Informationsbedarf staatlicher Stellen zu decken. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben führen zu neuen Anzeige-, Anmelde-, Mitteilungs-, Vorlage-, Auskunfts- und anderen Informationspflichten. Anhand einer systematischen Zusammenstellung werden ihre Funktionen und Wirkungen sowie ihre Aktualisierung und Durchsetzung untersucht. Ein eigener Teil widmet sich datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Verarbeitung der gewonnenen Daten stellen. Ferner werden die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt, wobei den durch Informationspflichten entstehenden Kosten besondere Aufmerksamkeit gilt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung von Bonefeld,  Michael, Mayer,  Jörg
Die Übernahme von Testamentsvollstreckungen sowie die Beratung von Testamentsvollstreckern erschließen dem Anwalt und Notar außerordentlich lukrative Mandatsfelder. Das Praxishandbuch Testamentsvollstreckung vermittelt das für die Praxis notwendige Wissen und Handwerkszeug. Unter Berücksichtigung von typischen Alltagssituationen, in denen sich der Testamentsvollstrecker immer wieder befindet, liefert das Werk das für den Berater fachspezifische Know-how. Aus dem Inhalt Arten und Anordnung der Testamentsvollstreckung Der Testamentsvollstrecker (Ernennung, Amt) Nachlassverwaltung Prozessführung Informationspflichten Testamentsvollstreckung und Vollmachten Testamentsvollstreckung und Verfügung über Grundbesitz Testamentsvollstreckung im Unternehmensbereich Haftung, Vergütung des Testamentsvollstreckers Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater als Testamentsvollstrecker Die praktische Tätigkeit des Testamentsvollstreckers anhand von Beispielen und Formulierungsvorschlägen Testamentsvollstrecker und Steuerrecht Rechtsprechungsreport Probleme der Erbteilsvollstreckung Der Testamentsvollstrecker und seine Verfügungsmöglichkeiten über Bankkonten und bei Verträgen zu Gunsten Dritter Die Anordnung der Testamentsvollstreckung unter Hartz IV Der überschuldete Erbe Das Behindertentestament - neue Entwicklungen mit umfassender Darstellung der Problematik Die Vergütung des Testamentsvollstreckers Kapitalanlageentscheidungen des Testamentsvollstreckers mit umfassender Problemanalyse
Aktualisiert: 2020-09-21
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Fernabsatzrechtliche Informationspflichten im M-Commerce

Fernabsatzrechtliche Informationspflichten im M-Commerce von Balzer,  Thomas
Der Mobile Commerce ist eine der modernsten und zukunftsträchtigsten Vertriebsformen des heutigen Wirtschaftslebens. Durch seine Schnelligkeit und örtliche Unabhängigkeit wird Unternehmern und Verbrauchern eine neue Dimension des Handels und des Konsums eröffnet. Täglich werden mehr Produkte und Dienstleistungen für und über das Mobilfunktelefon entwickelt und angeboten. Die sich eröffnenden Chancen bringen jedoch auch Risiken und Unsicherheiten mit sich. Dies gilt in technischer und kaufmännischer, aber auch in rechtlicher Hinsicht. Dieses Buch geht der Frage nach, welche rechtliche Hürden beim Vertrieb über den Mobile Commerce nach aktueller Gesetzeslage in Deutschland aber auch in Österreich bestehen und wie diese Hürden überwunden werden könnten. Schwerpunktmäßig werden dabei die länder-spezifischen fernabsatzrechtlichen Problemstellungen behandelt. Dabei werden sowohl technische wie auch rechtliche Lösungswege in Erwägung gezogen und auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft. Um die rechtliche Aspekte möglichst praxisnah, konkret und verständlich herausarbeiten zu können, bedient sich der Autor des Beispiels Handyklingeltonvertrag. Denn mit diesem Produkt wurden die Anfänge des Mobile Commerce eingeläutet und nach wie vor werden in dieser Sparte die höchsten Umsätze im Bereich des mobilen Handels erwirtschaftet. Um der grenzübergreifende Dimension des Mobile Commerce Rechnung zu tragen, nimmt das Buch neben der rechtsvergleichenden Darstellung auch eine Einordnung der nationalen rechtlichen Gegebenheiten mit Blick auf ein einheitliches europäisches Verbraucherrecht vor.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Vertrauen und Recht im Internet

Vertrauen und Recht im Internet von Jehle,  Stefanie
Obwohl das Internet noch recht jung ist, hat es bereits einen weltweiten Siegeszug angetreten. Wer sich jedoch im Internet bewegt, muss über ein gewisses Maß an Vertrauen verfügen. Dabei geht es vor allem darum, dass eine wirtschaftliche Nutzung des Internets durch E-Commerce nur möglich ist, wenn die Nutzer Vertrauen gegenüber den angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie den Anbietern und Prozessen entwickeln. Im Vergleich zur Verkaufssituation im Ladengeschäft ergeben sich im E-Commerce strukturelle und medienspezifische Besonderheiten. Ohne geeignete rechtliche Rahmenbedingungen können diese von dem jeweiligen Anbieter zum Nachteil der Internetnutzer bzw. potentiellen Käufer ausgenutzt werden. Zusammen mit anderen Maßnahmen kann und soll das Recht einen Beitrag dazu leisten, diese medienspezifischen Besonderheiten auszugleichen und dadurch den E-Commerce fördern. Das Ziel des Buches ist, diesen Beitrag zu identifizieren und aufzuzeigen, wo Ansatzpunkte für Verbesserungen liegen. Die Autorin Stefanie Jehle untersucht hierfür zunächst die medienspezifischen Besonderheiten. Sie hinterfragt zudem, welche vertrauensempfindlichen Faktoren relevant sind und wie diese durch geeignete Maßnahmen positiv beeinflusst werden können. Dabei wird erarbeitet, welche Einflussfaktoren rechtlich beeinflussbar sind und welche nicht. Besonderes Augenmerk verdienen hierbei interdisziplinäre Überlegungen und empirische Erkenntnisse, die über die rein rechtswissenschaftliche Analyse hinausgehen. Ausgehend von einem breit angelegten Grundlagenteil werden im Anschluss besonders vertrauensrelevante Aspekte auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse untersucht. Zu den ausgewählten Rechtsproblemen gehören die Anbieterkennzeichnung (Impressum), Allgemeine Geschäftsbedingungen, die fernabsatzrechtlichen und E-Commerce-rechtlichen Informationspflichten, die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) und schließlich Internetbezahlverfahren im Allgemeinen sowie PayPal im Besonderen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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