Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken entgegengebracht. Diesen europarechtlichen Bedenken widmet sich die Arbeit, wobei sie den Fokus auf den Einklang des NetzDG mit der EU-Grundrechtecharta legt. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip und die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken entgegengebracht. Diesen europarechtlichen Bedenken widmet sich die Arbeit, wobei sie den Fokus auf den Einklang des NetzDG mit der EU-Grundrechtecharta legt. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip und die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Ermittlung des anwendbaren Rechts bei Persönlichkeitsverletzungen über das Internet ist eine ungeklärte Streitfrage des IPR. De lege lata existieren bereits diskussionswürdige Ansätze; sie sind in ihren vielfältigen Varianten allerdings nur noch schwer überschaubar. Diese Arbeit macht es sich zur Aufgabe, die Meinungsströmungen in eine Systematik zu bringen und um weitere Aspekte zu ergänzen, insbesondere um solche der parallel im Internationalen Verfahrensrecht geführten Diskussion. Neben der lex lata wird auf der Ebene der lex ferenda der Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments für eine Kollisionsnorm für Mediendelikte einer kritischen Betrachtung unterzogen mit dem Ziel, rechtspolitische Empfehlungen für eine entsprechende europäische Anknüpfungsregel zu formulieren.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken entgegengebracht. Diesen europarechtlichen Bedenken widmet sich die Arbeit, wobei sie den Fokus auf den Einklang des NetzDG mit der EU-Grundrechtecharta legt. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip und die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern.
Aktualisiert: 2023-06-10
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Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken entgegengebracht. Diesen europarechtlichen Bedenken widmet sich die Arbeit, wobei sie den Fokus auf den Einklang des NetzDG mit der EU-Grundrechtecharta legt. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip und die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken entgegengebracht. Diesen europarechtlichen Bedenken widmet sich die Arbeit, wobei sie den Fokus auf den Einklang des NetzDG mit der EU-Grundrechtecharta legt. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip und die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken entgegengebracht. Diesen europarechtlichen Bedenken widmet sich die Arbeit, wobei sie den Fokus auf den Einklang des NetzDG mit der EU-Grundrechtecharta legt. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip und die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie zur Verantwortlichkeit von Hosting-Anbietern.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip zählen zu den tragenden Säulen des europäischen Binnenmarkts. Dieses Buch untersucht die Begründung dieser Prinzipien und deren Ausgestaltung in zentralen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Im Einzelnen werden behandelt: Hintergrund, Ziele und Ausformung von Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip; Produktrecht; Berufsrecht und Dienstleistungsrichtlinie; verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte der Anerkennung; Kapitalmarktrecht; Gesellschaftsrecht; Anerkennung und Vollstreckung im internationalen Zivilverfahrensrecht; Anerkennung im Familien- und Erbrecht; Strafrecht; Steuerrecht; Lauterkeitsrecht; Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. In der Gesamtschau zeigt sich ein differenziertes und komplexes Bild von Begründung und Wirkungsweise von Anerkennungs- und Herkunftslandprinzip.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die vorliegende Untersuchung versucht die tatsächlich zu beobachtenden Folgen von Systemwettbewerb in Referenzgebieten darzustellen und mit den Erwartungen bzw. Befürchtungen an Systemwettbewerb abzugleichen. Es zeigt sich, dass die hochrangigen Erwartungen an Systemwettbewerb keinesfalls eingelöst werden können und dass auf der anderen Seite in der EU kein »race to the bottom« zu beobachten ist. Ein weiteres Ergebnis ist die grundsätzliche Kritik an der systemwettbewerblichen Modellbildung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die vorliegende Untersuchung versucht die tatsächlich zu beobachtenden Folgen von Systemwettbewerb in Referenzgebieten darzustellen und mit den Erwartungen bzw. Befürchtungen an Systemwettbewerb abzugleichen. Es zeigt sich, dass die hochrangigen Erwartungen an Systemwettbewerb keinesfalls eingelöst werden können und dass auf der anderen Seite in der EU kein »race to the bottom« zu beobachten ist. Ein weiteres Ergebnis ist die grundsätzliche Kritik an der systemwettbewerblichen Modellbildung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Legal Tech ist in aller Munde. Die Möglichkeit des Einsatzes von Legal Tech wirft dabei vor allem die Frage auf, ob Rechtsdienstleistungen weiterhin primär nur durch Rechtsanwälte erbracht werden dürfen. Diese Fragestellung wurde bisher allein mit Blick auf die Regelungen im deutschen Recht betrachtet. Bernhard Brechmann untersucht hingegen die Zulässigkeit des Einsatzes von Legal Tech im europäischen und internationalen Kontext. Denn im Gegensatz zu Deutschland kennt eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU kein entsprechendes Anwaltsmonopol für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Die Frage ist daher, ob diese ausländischen Vorschriften in Deutschland zur Anwendung gebracht werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Legal Tech ist in aller Munde. Die Möglichkeit des Einsatzes von Legal Tech wirft dabei vor allem die Frage auf, ob Rechtsdienstleistungen weiterhin primär nur durch Rechtsanwälte erbracht werden dürfen. Diese Fragestellung wurde bisher allein mit Blick auf die Regelungen im deutschen Recht betrachtet. Bernhard Brechmann untersucht hingegen die Zulässigkeit des Einsatzes von Legal Tech im europäischen und internationalen Kontext. Denn im Gegensatz zu Deutschland kennt eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU kein entsprechendes Anwaltsmonopol für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Die Frage ist daher, ob diese ausländischen Vorschriften in Deutschland zur Anwendung gebracht werden können.
Aktualisiert: 2022-03-22
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Sind die aktuellen Bestrebungen Deutschlands zur Umsetzung strenger nationalgesetzlicher Vorgaben für Soziale Netzwerke mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten mit dem Herkunftslandprinzip vereinbar? Gibt es Ausnahmen, auf die sich der Bundes- und die Landesgesetzgeber beim Medien-, Netzwerk- und Jugendschutzrecht berufen können? Oder verstoßen die deutschen Regelungen und Regelungsvorhaben gegen Europäisches Recht? Der 1. Band der neuen Schriftenreihe Medienrecht & Medientheorie untersucht die Fragestellungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und der Mitteilungen der EU-Kommission.
Aktualisiert: 2020-06-15
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Sind die aktuellen Bestrebungen Deutschlands zur Umsetzung strenger nationalgesetzlicher Vorgaben für Soziale Netzwerke mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten mit dem Herkunftslandprinzip vereinbar? Gibt es Ausnahmen, auf die sich der Bundes- und die Landesgesetzgeber beim Medien-, Netzwerk- und Jugendschutzrecht berufen können? Oder verstoßen die deutschen Regelungen und Regelungsvorhaben gegen Europäisches Recht? Der 1. Band der neuen Schriftenreihe Medienrecht & Medientheorie untersucht die Fragestellungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und der Mitteilungen der EU-Kommission.
Aktualisiert: 2020-07-14
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Das europarechtszentrierte Werk analysiert die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften anhand der Dogmatik der Niederlassungsfreiheit, ohne dabei nationale Gesichtspunkte auszublenden. Der Autor analysiert eingehend die gesamte EuGH-Rechtsprechung von Daily Mail bis zu den neusten Urteilen Kornhaas und Polbud. Das Ergebnis zeigt eine bei derzeitigem Stand der Binnenmarktharmonisierung konsistente Linie, die im Hinblick auf die Auslegung der Niederlassungsfreiheit aber auch kritikabel ist. Der Autor schließt das Werk mit einem eigenen rechtfertigungsbasierten System der „Mobilitätsfreiheit" ab. Dabei zeigt er eine an den aufgezeigten Problemfeldern orientierte, dogmatisch stringente, grundfreiheitskonvergente und mobilitätsbezogene Lösungsmöglichkeit auf.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Ermittlung des anwendbaren Rechts bei Persönlichkeitsverletzungen über das Internet ist eine ungeklärte Streitfrage des IPR. De lege lata existieren bereits diskussionswürdige Ansätze; sie sind in ihren vielfältigen Varianten allerdings nur noch schwer überschaubar. Diese Arbeit macht es sich zur Aufgabe, die Meinungsströmungen in eine Systematik zu bringen und um weitere Aspekte zu ergänzen, insbesondere um solche der parallel im Internationalen Verfahrensrecht geführten Diskussion. Neben der lex lata wird auf der Ebene der lex ferenda der Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments für eine Kollisionsnorm für Mediendelikte einer kritischen Betrachtung unterzogen mit dem Ziel, rechtspolitische Empfehlungen für eine entsprechende europäische Anknüpfungsregel zu formulieren.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Berufsanerkennungs- und die Dienstleistungsrichtlinie sind die zentralen Rechtsakte zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen. Kontroverse Diskussionen im Rechtssetzungsverfahren haben den gemeinsamen Kontext der Richtlinien jedoch verschwimmen lassen. Konrad Asemissen stellt die Richtlinien nun als einheitlichen Regelungszusammenhang dar. Auf der Grundlage der Regulierungsmethodik der binnenmarktfinalen Rechtsangleichung untersucht er den regulatorischen Ansatz der Richtlinien, klärt ihr Verhältnis zueinander und bewertet die Kohärenz dieses Regulierungskonzeptes für den Dienstleistungssektor. Er geht schließlich der Frage nach, inwiefern die Richtlinien den Wettbewerb der Rechtsordnungen zu fördern vermögen. Ausgehend vom System des Wettbewerbs der Rechtsordnungen widmet sich der Autor auch dem Phänomen der Inländerdiskriminierung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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