Schlüsselwort: Haushaltsrecht

Das Nonaffektationsprinzip.

Das Nonaffektationsprinzip. von Matuschka, Philip
Der Autor untersucht die verfassungsrechtliche Absicherung des Nonaffektationsprinzips unter Beachtung der historischen Entwicklung sowie prinzipientheoretischer Ansätze. Dabei sieht er das Gesamtdeckungsprinzip durch das parlamentarische Budgetrecht geschützt. Das hergeleitete Ergebnis überträgt er auf die einzelnen Abgabearten und vergleicht es mit dem Haushaltsrecht der Europäischen Union.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht.

Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht. von Pollmann, Tobias
Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pollmann zunächst, welche Auswahlkriterien und Verfahrensgestaltungen gleichheitsgerecht sind. Dabei entwickelt er anhand einer Analyse vergaberechtlicher Einzelprobleme die These, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts als Quelle gleichheitskonformer Differenzierungskriterien eine überragende Rolle einnimmt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Auswahlentscheidung zugunsten eines Auftragsinteressenten in erster Linie dann vereinbar, wenn sie im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz steht. Das Zusammenspiel des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes führt dazu, dass die innenrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung ins Außenverhältnis zu den privaten Auftragsinteressenten "extravertiert" werden. Dagegen sieht der Autor in der staatlichen Auftragsvergabe keinen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der leer ausgehenden Konkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG. Im zweiten Teil beleuchtet Tobias Pollmann den Primär- und Sekundärrechtsschutz. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für einschlägig und leitet aus dieser Vorschrift einen weitergehenden Primärrechtsschutz ab, als ihn die Gerichte im öffentlichen Vergaberecht derzeit gewähren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Öffentliche Finanzwirtschaft in der Staatspraxis

Öffentliche Finanzwirtschaft in der Staatspraxis von Gatzer, Werner, Schweisfurth, Tilmann
Die vergangenen Jahre finanzpolitischen Handels waren geprägt durch die Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum. In vielen Ländern sind die staatlichen Defizite und Schuldenstände auf Rekordhöhen gestiegen. Viele in der Vergangenheit oftmals nur im fachlichen oder wissenschaftlichen Kontext diskutierte Fragestellungen der öffentlichen Finanzwirtschaft haben im Zuge der Krise Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Auch in der breiten Öffentlichkeit wird nunmehr beispielsweise über Grenzen der Staatsverschuldung, Maßnahmen zu deren Reduzierung und die europäische Dimension der Finanzpolitik diskutiert. Mit diesem Sammelband soll ein umfassender Überblick über die vielfältigen Aspekte der öffentlichen Finanzwirtschaft gegeben werden und das komplexe Zusammenwirken von deren Regeln, Institutionen und Instrumenten aus europäischer und nationaler Perspektive beleuchtet werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz. von Ryczewski, Christoph
Christoph Ryczewski untersucht die Schuldenbegrenzungsregeln des Grundgesetzes: Wie konnte es zu einem Schuldenstand kommen, der zu einer Bedrohung des modernen Verfassungsstaats avanciert? Wurde den Gefahren durch die Einführung der sog. "Schuldenbremse" im Grundgesetz wirksam begegnet? Was müssen Schuldenbegrenzungsregeln leisten, damit sie sich im politischen Alltag effektiv durchzusetzen vermögen? Aus festgestellten Defiziten zieht der Autor Rückschlüsse für eine Neuregelung. Er formuliert und begründet ein eigenes verfassungsrechtliches Schuldenbegrenzungskonzept, welches über den Automatismus eines Steuerzuschlags den langfristigen Haushaltsausgleich sicherstellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen

Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen von Rose, Joachim
In der nun bereits als 9. Auflage des sowohl für die Ausbildung als auch in der Praxis bewährten Studienbuches wurden alle Kapitel überarbeitet und auf den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung gebracht. Die für die Haushalts- und Finanzwirtschaft der niedersächsischen Kommunen wichtigen Änderungen im Kommunalverfassungsrecht, im Haushalts- und Kassenrecht, im Finanzausgleich, im Vergabewesen und im Bereich der Digitalisierung sind berücksichtigt. Dabei sind sowohl die Veränderungen der Sonderregelungen zu epidemischen und Kriegslagen als auch die Entwicklung des Umsatzsteuerrechts für Kommunen eingeflossen. Neu ist die ausführliche Darstellung des geltenden Grundsteuerrechts in Niedersachsen. Dabei wird beschrieben, wie einerseits das Landesrecht mit Vorrang und ergänzend das neue Bundesrecht in Niedersachsen anzuwenden sind. Damit werden die für die Haushalts- und Finanzwirtschaft der niedersächsischen Kommunen einschlägigen Vorschriften, Abläufe und Problemstellungen mit praktischen Beispielen, Tabellen und Schaubildern anschaulich und auf neuestem Stand erläutert. Dem kommunalen Abgabenrecht und den Steuerpflichten der Kommunen sind umfangreiche Kapitel gewidmet. Das Studienbuch bietet einen vertiefenden Einblick in alle Aspekte der kommunalen Finanzwirtschaft in Niedersachsen für Studierende, Auszubildende, Fachleute in der Verwaltung und Mitglieder in kommunalen Gremien.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Öffentliche Finanzwirtschaft in der Staatspraxis

Öffentliche Finanzwirtschaft in der Staatspraxis von Gatzer, Werner, Schweisfurth, Tilmann
Die vergangenen Jahre finanzpolitischen Handels waren geprägt durch die Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum. In vielen Ländern sind die staatlichen Defizite und Schuldenstände auf Rekordhöhen gestiegen. Viele in der Vergangenheit oftmals nur im fachlichen oder wissenschaftlichen Kontext diskutierte Fragestellungen der öffentlichen Finanzwirtschaft haben im Zuge der Krise Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Auch in der breiten Öffentlichkeit wird nunmehr beispielsweise über Grenzen der Staatsverschuldung, Maßnahmen zu deren Reduzierung und die europäische Dimension der Finanzpolitik diskutiert. Mit diesem Sammelband soll ein umfassender Überblick über die vielfältigen Aspekte der öffentlichen Finanzwirtschaft gegeben werden und das komplexe Zusammenwirken von deren Regeln, Institutionen und Instrumenten aus europäischer und nationaler Perspektive beleuchtet werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bücherpaket Verwaltungsfachangestellte

Bücherpaket Verwaltungsfachangestellte von Dinges, Marvin, Ickstadt, Ewald
Das perfekte Duo: Prüfungsbuch und Lexikon. Das Prüfungsbuch enthält den kompletten Stoff für die Zwischen- und Abschlussprüfung und ermöglicht anhand von klausurtypischen Fragen, Fällen und Musterprüfungen inklusive Lösungen eine optimale Prüfungsvorbereitung (ISBN 978-3-470-10614-4). Das Lexikon bietet die wichtigsten Fachbegriffe für Verwaltungsfachangestellte (ISBN 978-3-470-10941-1). Jeweils inklusive Online-Version zur digitalen Nutzung mit PC und mobilen Endgeräten in meinkiehl. Prüfungsbuch und Lexikon im Paket zum Vorzugspreis.
Aktualisiert: 2023-06-15
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