Markenpiraterie im Kontext des Gewerblichen Rechtsschutzes

Markenpiraterie im Kontext des Gewerblichen Rechtsschutzes von Felk,  Arthur, Steckler,  Brunhilde
Das Thema „Markenpiraterie“ ist im Markenrecht anzusiedeln und schließt Aspekte des Nachahmungsschutzes im Design- und Lauterkeitsrecht ein, wenn eine gute unternehmerische Strategie zur Risikominimierung verfolgt wird.°°Die an der Fachhochschule Bielefeld erstellte Studie zur Markenpiraterie umfasst quantitative und qualitative Recherchen von Markenrechtsverletzungen in der Praxis und gibt einen Einblick in die Erfahrungen der Unternehmen und Verbraucher. °°Dieses Buch vermittelt grundlegende Kenntnisse im Marken- und Kennzeichenrecht und zeigt, dass der Markenrechtsschutz im Einzelfall durch den Designschutz und den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz ergänzt werden kann. Zudem werden geeignete administrative, rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen vorgeschlagen, welche den Markenschutz flankieren, um die Werbe- und Qualitätsfunktion der Marke zu erhalten und ihren Wert weiter auszubauen.°°Der Anhang enthält eine Checkliste zur Risikominimierung der Markenpiraterie.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Markenpiraterie im Kontext des Gewerblichen Rechtsschutzes

Markenpiraterie im Kontext des Gewerblichen Rechtsschutzes von Felk,  Arthur, Steckler,  Brunhilde
Das Thema „Markenpiraterie“ ist im Markenrecht anzusiedeln und schließt Aspekte des Nachahmungsschutzes im Design- und Lauterkeitsrecht ein, wenn eine gute unternehmerische Strategie zur Risikominimierung verfolgt wird.°°Die an der Fachhochschule Bielefeld erstellte Studie zur Markenpiraterie umfasst quantitative und qualitative Recherchen von Markenrechtsverletzungen in der Praxis und gibt einen Einblick in die Erfahrungen der Unternehmen und Verbraucher. °°Dieses Buch vermittelt grundlegende Kenntnisse im Marken- und Kennzeichenrecht und zeigt, dass der Markenrechtsschutz im Einzelfall durch den Designschutz und den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz ergänzt werden kann. Zudem werden geeignete administrative, rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen vorgeschlagen, welche den Markenschutz flankieren, um die Werbe- und Qualitätsfunktion der Marke zu erhalten und ihren Wert weiter auszubauen.°°Der Anhang enthält eine Checkliste zur Risikominimierung der Markenpiraterie.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Markenrecht im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Das Markenrecht im Zwangsvollstreckungsverfahren. von Volkmer,  Jochen
Mit Inkrafttreten des Markengesetzes zum 1. Januar 1995 änderte sich der Charakter des Markenrechts grundlegend; die bisher unselbständige, mit dem Unternehmen untrennbar verbundene Rechtsposition wandelte sich zum selbständigen Vermögensgegenstand. Hiermit einher ging die zwangsvollstreckungsrechtliche Öffnung und die Zurverfügungstellung eines neuen wertvollen Rechts, auf das die Gläubiger nunmehr zur Befriedigung ihrer Forderung zugreifen können. In der vorliegenden Arbeit versucht der Autor die mit der Gesetzesänderung verbundene Unsicherheit des Ob und vor allem des Wie einer Zwangsvollstreckung zu beseitigen und gleichzeitig die wirtschaftliche Bedeutung der Neuerung aufzuzeigen. Anhand des Verfahrensablaufs werden die auftretenden Schwierigkeiten und Fallkonstellationen dargestellt, bewertet und - soweit möglich - die damit verbundenen Probleme gelöst. Zugleich werden Unstimmigkeiten offengelegt und neue Lösungswege beschritten. Die Untersuchung bezieht sämtliche Markenkategorien ein, um ein vollständiges Bild zu entwerfen und somit die Fülle der wirtschaftlichen Möglichkeiten darzustellen. Erst dieses Vorgehen sichert den wirtschaftlichen Erfolg einer Vollstreckungsmaßnahme. Da die Bearbeitung dieses Themas markenrechtliche Probleme aufgedeckt hat, denen wirksam mit einer Gesetzesänderung begegnet werden könnte, stellt Volkmer am Ende einen Vorschlag einer Gesetzesänderung vor.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Recht der Kunst- und Kulturschaffenden

Das Recht der Kunst- und Kulturschaffenden von Beduhn,  Elke, Fischer,  Hermann Josef, Have,  Harro von, Nix,  Christoph, Nordhausen,  Willy, Reeb,  Hartmut, Reich,  Steven A.
Zum Werk Dieser Leitfaden stellt in kompaktem Querschnitt Informationen aus verschiedensten Rechtsgebieten zusammen, die für die Beratung von Kunst- und Kunstschaffenden sowie ihren Vertragspartnern (z.B. Agenturen, Bühnen, Medienproduzierende und andere Verwertungsunternehmen) benötigt werden. Die Darstellung verzichtet bewusst auf wissenschaftlichen Ballast und konzentriert sich in einer allgemein verständlichen Sprache auf die Fragen der Praxis. InhaltFreiheit der Kunst nach dem GrundgesetzUrheberrechtVerwertungsgesellschaftenGewerblicher RechtsschutzRechtlicher Status der Kunst- und KulturschaffendenArbeitsrechtRechtsgrundlagen für Verträge und deren inhaltliche GestaltungVertragsstörungenÜbersicht über ausgewählte Verträge (einschließlich darstellende Kunst und Film)SteuerrechtKünstlersozialversicherungsrechtKulturgut- und Denkmalschutzrecht Vorteile auf einen Blickgroßes Themenspektrumkompakte Darstellungerfahrenes und spezialisiertes Autorenteam Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt neben aktuellen Gesetzesänderungen (z.B. "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung", "Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes") auch eine Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Medienunternehmen, urheberrechtliche Wahrnehmungs- und Verwertungsgesellschaften, Gewerkschaften sowie Gerichte.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Markenpiraterie im Kontext des Gewerblichen Rechtsschutzes

Markenpiraterie im Kontext des Gewerblichen Rechtsschutzes von Felk,  Arthur, Steckler,  Brunhilde
Das Thema „Markenpiraterie“ ist im Markenrecht anzusiedeln und schließt Aspekte des Nachahmungsschutzes im Design- und Lauterkeitsrecht ein, wenn eine gute unternehmerische Strategie zur Risikominimierung verfolgt wird.°°Die an der Fachhochschule Bielefeld erstellte Studie zur Markenpiraterie umfasst quantitative und qualitative Recherchen von Markenrechtsverletzungen in der Praxis und gibt einen Einblick in die Erfahrungen der Unternehmen und Verbraucher. °°Dieses Buch vermittelt grundlegende Kenntnisse im Marken- und Kennzeichenrecht und zeigt, dass der Markenrechtsschutz im Einzelfall durch den Designschutz und den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz ergänzt werden kann. Zudem werden geeignete administrative, rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen vorgeschlagen, welche den Markenschutz flankieren, um die Werbe- und Qualitätsfunktion der Marke zu erhalten und ihren Wert weiter auszubauen.°°Der Anhang enthält eine Checkliste zur Risikominimierung der Markenpiraterie.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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L‘INFLUENCE DU RÉGIME NATIONAL-SOCIALISTE SUR LE DROIT PRIVÉ ALLEMAND

L‘INFLUENCE DU RÉGIME NATIONAL-SOCIALISTE SUR LE DROIT PRIVÉ ALLEMAND von Gehlsen,  Jan, Rheinstrom,  Heinrich
Heinrich Rheinstrom (1884–1960) verfasste die vorliegende Studie Ende der 1930er Jahre in Paris in Zusammenarbeit mit Konrad Wolff (1907–1989). Beide waren aus Deutschland vertriebene Juristen jüdischer Herkunft. Rheinstrom war ein erfolgreicher Rechtsanwalt und Honorarprofessor gewesen, Wolff hatte gerade Assessor-Examen und Promotion abgeschlossen, als sie 1933 keine Möglichkeiten mehr für ein Leben in Deutschland sahen. Die 1943 in Montreal erschienene Studie ist in Europa auch in großen Bibliotheken kaum zu finden. Die vorliegende Ausgabe führt französisches Original und deutsche Übersetzung in einem Band zusammen. Berichtet wird über die neuen Gesetze und Gesetzesänderungen im Deutschen Reich. Der Schwerpunkt liegt aber darauf, dass und wie die Gerichte unter Missachtung herkömmlicher Methoden und Auslegungen dem Privatrecht seine Verlässlichkeit entzogen. Damit zerstörten sie den Schutz für subjektive Rechte, insbesondere der Juden. Parteiprogramm und Äußerungen von Parteigrößen nach der Art von „Recht ist, was dem deutschen Volke nützt“ wurden zur Rechtsfindung herangezogen, diesen widersprechende Rechtsvorschriften ignoriert. Dabei spielten Jura-Professoren, die dazu ermutigten, eine fatale Rolle. Der Rheinstrom-Text verbindet die kritische Sicht von außen mit genauer Beobachtung der Entwicklung in Deutschland bis 1939. Er verfolgt die Phraseologie vom Parteiprogramm bis zu Juden entrechtenden Urteilen von Amtsgerichten in Wohnungsmiete-Sachen. Im französischen Wortlaut wirkt das meist auch dort auf Deutsch wiedergegebene Nazi-Vokabular in gesteigerter Weise wie eine Ausgeburt jeder
Aktualisiert: 2023-06-07
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Markenpiraterie im Kontext des Gewerblichen Rechtsschutzes

Markenpiraterie im Kontext des Gewerblichen Rechtsschutzes von Felk,  Arthur, Steckler,  Brunhilde
Das Thema „Markenpiraterie“ ist im Markenrecht anzusiedeln und schließt Aspekte des Nachahmungsschutzes im Design- und Lauterkeitsrecht ein, wenn eine gute unternehmerische Strategie zur Risikominimierung verfolgt wird.°°Die an der Fachhochschule Bielefeld erstellte Studie zur Markenpiraterie umfasst quantitative und qualitative Recherchen von Markenrechtsverletzungen in der Praxis und gibt einen Einblick in die Erfahrungen der Unternehmen und Verbraucher. °°Dieses Buch vermittelt grundlegende Kenntnisse im Marken- und Kennzeichenrecht und zeigt, dass der Markenrechtsschutz im Einzelfall durch den Designschutz und den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz ergänzt werden kann. Zudem werden geeignete administrative, rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen vorgeschlagen, welche den Markenschutz flankieren, um die Werbe- und Qualitätsfunktion der Marke zu erhalten und ihren Wert weiter auszubauen.°°Der Anhang enthält eine Checkliste zur Risikominimierung der Markenpiraterie.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Leistungsschutz im Lauterkeitsrecht

Leistungsschutz im Lauterkeitsrecht von Rauch,  Thomas
Umfassende Darstellung des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes Die Nachahmung ist seit jeher ein umstrittenes Thema in der Rechtswissenschaft, insbesondere im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht. Innovations- und Imitationswettbewerb sind auszutarieren, dazu kommen idealistische und persönlichkeitsrechtliche Aspekte. In dieser Gemengelage hat sich historisch aus der Generalklausel des Lauterkeitsrechts neben dem Immaterialgüterrecht der lauterkeitsrechtliche Leistungsschutz herausgebildet. Diese Arbeit ist nunmehr die erste genuin österreichische Arbeit, die diesen Leistungsschutz umfassend beleuchtet. Dabei werden die einzelnen Fallgruppen konzise aufgearbeitet, insbesondere die mitunter deutlichen Unterschiede zur deutschen Rechtslage dargestellt. Anschließend daran wird mit dem vom Autor erstellten methodischen Konzept zur Auslegung von Generalklauseln der Leistungsschutz auf eine solide dogmatische Grundlage gestellt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Leistungsschutz im Lauterkeitsrecht

Leistungsschutz im Lauterkeitsrecht von Rauch,  Thomas
Umfassende Darstellung des lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes Die Nachahmung ist seit jeher ein umstrittenes Thema in der Rechtswissenschaft, insbesondere im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht. Innovations- und Imitationswettbewerb sind auszutarieren, dazu kommen idealistische und persönlichkeitsrechtliche Aspekte. In dieser Gemengelage hat sich historisch aus der Generalklausel des Lauterkeitsrechts neben dem Immaterialgüterrecht der lauterkeitsrechtliche Leistungsschutz herausgebildet. Diese Arbeit ist nunmehr die erste genuin österreichische Arbeit, die diesen Leistungsschutz umfassend beleuchtet. Dabei werden die einzelnen Fallgruppen konzise aufgearbeitet, insbesondere die mitunter deutlichen Unterschiede zur deutschen Rechtslage dargestellt. Anschließend daran wird mit dem vom Autor erstellten methodischen Konzept zur Auslegung von Generalklauseln der Leistungsschutz auf eine solide dogmatische Grundlage gestellt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Recht des geistigen Eigentums

Recht des geistigen Eigentums von Ahrens,  Thomas, Fischer,  Karsten R., Pierson,  Matthias
Die top-aktuelle Auflage einer umfassenden und praxisnahen Gesamtdarstellung zum Recht des geistigen Eigentums Der Band widmet sich wissenschaftlich fundiert den Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts. Ein gesondertes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage der Rechtsdurchsetzung. Mit dieser Neuauflage auf aktuellstem Stand sind Studierende bestens für Studium und Prüfung gewappnet.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Marken-, Kennzeichen- und Namensrecht im Bereich der Religionsgemeinschaften

Marken-, Kennzeichen- und Namensrecht im Bereich der Religionsgemeinschaften von Lehmann,  Philipp
Religionsgemeinschaften, vor allem die großen Kirchen, verfügen auch mit Blick auf all ihre Werke und Einrichtungen über eine enorme Anzahl von Namen, Symbolen und sonstigen Zeichen. Immer öfter werden diese Zeichen jedoch von unbefugten Dritten missbraucht oder gar okkupiert und den Religionsgemeinschaften somit streitig gemacht. Vor dem Hintergrund dieser neuen Herausforderungen geht der Autor in einer umfassenden Darstellung auf die entsprechenden Fragen des Marken-, Kennzeichen- und Namensrechts ein. Anhand von über 200 Fallbeispielen stellt er den konkreten Bezug zur Praxis her und zeigt den Religionsgemeinschaften Möglichkeiten auf, ihre mitunter seit 2000 Jahren aufgebauten Namen, Symbole und sonstigen Zeichen wirksam zu verteidigen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht 73. Ergänzungslieferung

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht 73. Ergänzungslieferung
Zur Ergänzungslieferung Mit der 73. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert:die Patentanwaltsordnung,das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG),die Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation.Neu in die Textsammlung werden aufgenommen:die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts,die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts,die Regeln zum Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren und den sonstigen geeigneten Qualifikationen gemäß Artikel 48(2) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht,der Verhaltenskodex für die vor dem Gericht auftretenden Vertreterinnen und Vertreter gemäß Regel 290.2 der Verfahrensordnung des Einheitliches Patentgericht,die Gerichtsgebührentabelle,die Organisationsregeln des Meditations- und Schiedszentrums des Einheitlichen Patentgericht. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Patent- und Markenämter, Richterschaft, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht 73. Ergänzungslieferung

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht 73. Ergänzungslieferung
Zur Ergänzungslieferung Mit der 73. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert:die Patentanwaltsordnung,das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG),die Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation.Neu in die Textsammlung werden aufgenommen:die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts,die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts,die Regeln zum Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren und den sonstigen geeigneten Qualifikationen gemäß Artikel 48(2) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht,der Verhaltenskodex für die vor dem Gericht auftretenden Vertreterinnen und Vertreter gemäß Regel 290.2 der Verfahrensordnung des Einheitliches Patentgericht,die Gerichtsgebührentabelle,die Organisationsregeln des Meditations- und Schiedszentrums des Einheitlichen Patentgericht. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Patent- und Markenämter, Richterschaft, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.
Aktualisiert: 2023-05-31
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