Rechtsfragen der Kreisgebiets- und Verwaltungsreform 2008 in Sachsen

Rechtsfragen der Kreisgebiets- und Verwaltungsreform 2008 in Sachsen von Brinktrine,  Ralf
Am 01. August 2008 sind das Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz - SächsKrGebNG) (SächsGVBl 2008, S. 102 ff.) und das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29. Januar 2008 (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) (SächsGVBl 2008, S. 138 ff.) in Kraft getreten. Die in diesem Band versammelten zwei Vorträge für den IVVB e. V. aus dem Jahre 2008 beleuchten verschiedene Rechtsprobleme der zum Abschluss gekommenen Kreis-, Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen aus verfassungs- und dienstrechtlicher Perspektive.°°In seinem Beitrag 'Verfassungsrechtlicher Rahmen und verfassungsrechtliche Bewertung der Neugliederung der Gebiete der Landkreise in Sachsen' analysiert Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München die vielfältigen verfassungsrechtlichen Implikationen der sächsischen Kreisgebietsreform. Der zweite Beitrag 'Dienstrechtliche Probleme der Verwaltungs- und Kreisreform in Sachsen' von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, widmet sich den beamtenrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Verwaltungsneuordnung und Kreisgebietsneugliederung aufgeworfen worden sind. Er zeigt auf, dass sich die im Vorfeld thematisierten dienstrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere die des Übergangs von Beamten, in der Praxis durchaus bewältigen lassen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Das Recht der Verkehrswende

Das Recht der Verkehrswende von Hermes,  Georg, Kramer,  Urs, Weiss,  Holger
Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes. Mit Beiträgen von Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das Recht der Verkehrswende

Das Recht der Verkehrswende von Hermes,  Georg, Kramer,  Urs, Weiss,  Holger
Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes. Mit Beiträgen von Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Kriterien und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs nach dem Grundgesetz.

Kriterien und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs nach dem Grundgesetz. von Schröder,  Ulrich Jan
Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren.

Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren. von Merschmann,  Alexander
Der Autor beleuchtet, welche Ermächtigungsgrundlagen für amtliche Informationsakte bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren Anwendung finden. Im Rahmen einer konkurrenzrechtlichen Betrachtung erörtert er hierfür u.a. die Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Informationsrechte. In materieller Hinsicht zeigt er auf, dass die Unschuldsvermutung identifizierende Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss grundsätzlich verbietet.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Sozialversicherung und Grundgesetz.

Sozialversicherung und Grundgesetz. von Schenkel,  Jan-Erik
Die Sozialversicherung bildet das Rückgrat des deutschen Sozialstaates. Ungeachtet dessen wird sie im Grundgesetz nur an wenigen Stellen ausdrücklich erwähnt. Als "Leitvorschrift" gilt die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Vor dem Hintergrund der fortwährenden sozialpolitischen Reformdiskussion untersucht Jan-Erik Schenkel die Bedeutung dieser Regelung für die Gestaltung des Sozialversicherungsrechts. Wie ist die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten abzugrenzen? Regelt die Vorschrift auch materielle Vorgaben für die Tätigkeit des Gesetzgebers? Trifft sie Aussagen über die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen? Im Ergebnis ordnet der Autor Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als reine Zuständigkeitsvorschrift ohne materiellen Gehalt ein, die weder für die Rezeption eines "Versicherungsprinzips" noch eines "Solidarprinzips" einen tauglichen Anknüpfungspunkt liefert. Die Arbeit ist ein Meilenstein - für die weitere wissenschaftliche Diskussion wie auch für die Reformpraxis.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Klausurtraining Verfassungsrecht

Klausurtraining Verfassungsrecht von Augsberg,  Ino, Augsberg,  Steffen, Schwabenbauer,  Thomas
Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind. Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen „Handwerkszeug“: der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren.

Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren. von Merschmann,  Alexander
Der Autor beleuchtet, welche Ermächtigungsgrundlagen für amtliche Informationsakte bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren Anwendung finden. Im Rahmen einer konkurrenzrechtlichen Betrachtung erörtert er hierfür u.a. die Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der Informationsrechte. In materieller Hinsicht zeigt er auf, dass die Unschuldsvermutung identifizierende Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss grundsätzlich verbietet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Sozialversicherung und Grundgesetz.

Sozialversicherung und Grundgesetz. von Schenkel,  Jan-Erik
Die Sozialversicherung bildet das Rückgrat des deutschen Sozialstaates. Ungeachtet dessen wird sie im Grundgesetz nur an wenigen Stellen ausdrücklich erwähnt. Als "Leitvorschrift" gilt die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Vor dem Hintergrund der fortwährenden sozialpolitischen Reformdiskussion untersucht Jan-Erik Schenkel die Bedeutung dieser Regelung für die Gestaltung des Sozialversicherungsrechts. Wie ist die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG von anderen Gesetzgebungszuständigkeiten abzugrenzen? Regelt die Vorschrift auch materielle Vorgaben für die Tätigkeit des Gesetzgebers? Trifft sie Aussagen über die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen? Im Ergebnis ordnet der Autor Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als reine Zuständigkeitsvorschrift ohne materiellen Gehalt ein, die weder für die Rezeption eines "Versicherungsprinzips" noch eines "Solidarprinzips" einen tauglichen Anknüpfungspunkt liefert. Die Arbeit ist ein Meilenstein - für die weitere wissenschaftliche Diskussion wie auch für die Reformpraxis.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Kriterien und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs nach dem Grundgesetz.

Kriterien und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs nach dem Grundgesetz. von Schröder,  Ulrich Jan
Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Recht der Verkehrswende

Das Recht der Verkehrswende von Hermes,  Georg, Kramer,  Urs, Weiss,  Holger
Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes. Mit Beiträgen von Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-05-05
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Das Recht der Verkehrswende

Das Recht der Verkehrswende von Hermes,  Georg, Kramer,  Urs, Weiss,  Holger
Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes. Mit Beiträgen von Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Recht der Verkehrswende

Das Recht der Verkehrswende von Hermes,  Georg, Kramer,  Urs, Weiss,  Holger
Die aus Gründen des Klimaschutzes überfällige Reform der deutschen Verkehrsrechtsordnung wird in diesem Band konzeptionell entwickelt, zu einem Gesetzentwurf konkretisiert und sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich abgesichert. Auf der Grundlage eines vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. unter Beteiligung zahlreicher Experten ausgearbeiteten Regelungsvorschlags wird ein neuer institutioneller Rahmen für die Zielorientierung, Planung, Finanzierung und Ordnung nachhaltiger Mobilität („Bundesmobilitätsgesetz“) entwickelt. Neben einer Reihe von Folgeänderungen insbesondere im Straßen- und Straßenverkehrsrecht bildet bei der Reform der Eisenbahn die gesetzliche Umsetzung des „Deutschlandtaktes“ einen weiteren Schwerpunkt des Werkes. Mit Beiträgen von Monika Bauer, Manuel Baumgärtel, Matthias Gegenwart, Georg Hermes, Tobias Kloidt, Urs Kramer, Katharina Lechner, Katharina Naumann, Holger Weiß und Jan Werner.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht

Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht von Wasylow-Neuhaus,  Lukas
Das Naturschutzrecht setzt vielfältige Anreize, damit Staat und Private kooperieren. In der vorliegenden Arbeit wird der kooperative Instrumentenkasten nicht nur national-rechtsvergleichend, sondern auch empirisch untersucht: Die bundes- und landesnaturschutzrechtlichen Regelungen werden (in dieser Arbeit teilweise erstmalig) auf ihre rechtstatsächliche Wirksamkeit hin bewertet und insgesamt in die steuerungstheoretische Diskussion eingebettet und eingeordnet. Aus den dogmatischen und empirischen Befunden leitet der Autor ein Bündel an praktischen Gestaltungsvorschlägen ab.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Beruf des Notfallsanitäters im Kompetenzsystem der Verfassung

Der Beruf des Notfallsanitäters im Kompetenzsystem der Verfassung von Kanth,  Christian
Mit dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) wurde am 22. Mai 2014 ein neuer nicht-ärztlicher Heilberuf geschaffen. Der Notfallsanitäter sollte den bis dahin etablierten Rettungsassistenten ablösen. Durch eine längere und medizinisch vertiefte Ausbildung sollte auf die gestiegenen gesellschaftlichen Bedürfnisse in Bezug auf die präklinische Versorgung von Patienten reagiert werden. Dafür sollte der Notfallsanitäter auch medizinisch invasive Kompetenzen erhalten. Die Regelungen des NotSanG weisen eine Vielzahl von Problemen auf. Ob das NotSanG mit den formellen und materiellen Anforderungen der Verfassung vereinbar ist, analysiert der vorliegende Band.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Staatsrecht I

Staatsrecht I von Gröpl,  Christoph
Das Staatsorganisationsrecht („Staatsrecht I“) gehört zu den zentralen Materien des rechtswissenschaftlichen Studiums und der juristischen Prüfungen. Denn es befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsprinzipien, -organe, -kompetenzen und -funktionen). Demgemäß dient dieses „Lernbuch“ zur Vorbereitung und Begleitung der Vorlesung im Staatsrecht I. Für Studienanfänger bietet das Buch als Besonderheit eine Einführung in das juristische Lernen mit wertvollen Tipps für ein erfolgreiches Jurastudium. Vom Stoffumfang her reicht das Werk über die Vorlesung „Staatsrecht I“ hinaus, indem es die Bezüge zum Europarecht aufzeigt und einen Überblick über das Verfassungsprozessrecht bietet. So sollen die Verknüpfungen zwischen diesen Rechtsgebieten von vornherein deutlich werden. Nicht nur deshalb eignet sich das „Lernbuch“ auch zum Nachschlagen und Wiederholen in höheren Semestern sowie in der Examensvorbereitung. Zahlreiche fördern das Systemverständnis und helfen beim Erfassen des Lernstoffs.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Beruf des Notfallsanitäters im Kompetenzsystem der Verfassung

Der Beruf des Notfallsanitäters im Kompetenzsystem der Verfassung von Kanth,  Christian
Mit dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) wurde am 22. Mai 2014 ein neuer nicht-ärztlicher Heilberuf geschaffen. Der Notfallsanitäter sollte den bis dahin etablierten Rettungsassistenten ablösen. Durch eine längere und medizinisch vertiefte Ausbildung sollte auf die gestiegenen gesellschaftlichen Bedürfnisse in Bezug auf die präklinische Versorgung von Patient:innen reagiert werden. Dafür sollte der Notfallsanitäter auch medizinisch invasive Kompetenzen erhalten. Die Regelungen des NotSanG weisen eine Vielzahl von Problemen auf. Ob das NotSanG mit den formellen und materiellen Anforderungen der Verfassung vereinbar ist, analysiert der vorliegende Band.
Aktualisiert: 2023-05-01
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Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht

Kooperation von Staat und Privaten im Naturschutzrecht von Wasylow-Neuhaus,  Lukas
Das Naturschutzrecht setzt vielfältige Anreize, damit Staat und Private kooperieren. In der vorliegenden Arbeit wird der kooperative Instrumentenkasten nicht nur national-rechtsvergleichend, sondern auch empirisch untersucht: Die bundes- und landesnaturschutzrechtlichen Regelungen werden (in dieser Arbeit teilweise erstmalig) auf ihre rechtstatsächliche Wirksamkeit hin bewertet und insgesamt in die steuerungstheoretische Diskussion eingebettet und eingeordnet. Aus den dogmatischen und empirischen Befunden leitet der Autor ein Bündel an praktischen Gestaltungsvorschlägen ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen für Deutschland unter dem Einfluss der EU-Restrukturierungsrichtlinie

Vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen für Deutschland unter dem Einfluss der EU-Restrukturierungsrichtlinie von Singer,  Jan
Unter dem politischen Druck der Corona-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber mit dem StaRUG die EU Restrukturierungsrichtlinie im Eiltempo umgesetzt und erstmalig einen gesetzlichen Rahmen für Unternehmensrestrukturierungen außerhalb des Insolvenzverfahrens geschaffen. Das Werk untersucht das brandaktuelle Umsetzungsgesetz auf seine Praxistauglichkeit und entwickelt auf der Grundlage verbleibender Regelungslücken ein alternatives Ausgestaltungsmodell, das weitere Reformdebatten im anstehenden Evaluierungsprozess anstößt. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass das Restrukturierungsrecht de lege ferenda um einen minimalinvasiven Vertragsrahmen anzureichern ist, der insbesondere KMUs eine schnelle und kostengünstige Alternative offeriert.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen für Deutschland unter dem Einfluss der EU-Restrukturierungsrichtlinie

Vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen für Deutschland unter dem Einfluss der EU-Restrukturierungsrichtlinie von Singer,  Jan
Unter dem politischen Druck der Corona-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber mit dem StaRUG die EU Restrukturierungsrichtlinie im Eiltempo umgesetzt und erstmalig einen gesetzlichen Rahmen für Unternehmensrestrukturierungen außerhalb des Insolvenzverfahrens geschaffen. Das Werk untersucht das brandaktuelle Umsetzungsgesetz auf seine Praxistauglichkeit und entwickelt auf der Grundlage verbleibender Regelungslücken ein alternatives Ausgestaltungsmodell, das weitere Reformdebatten im anstehenden Evaluierungsprozess anstößt. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass das Restrukturierungsrecht de lege ferenda um einen minimalinvasiven Vertragsrahmen anzureichern ist, der insbesondere KMUs eine schnelle und kostengünstige Alternative offeriert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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