Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel.

Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel. von Ober,  Iris
Nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel müssen diese in bestimmten Fällen nicht gekennzeichnet werden. Demgegenüber besteht ein Interesse der Verbraucher, umfassend über die gentechnische Veränderung eines Lebensmittels informiert zu werden. Iris Ober beanstandet den Verlust an Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, den die Verbraucher durch die lückenhafte Kennzeichnungspflicht erfahren. Es bedarf aus Gründen des Verbraucherschutzes einer umfassenden Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel. Eine solche weitestgehende Kennzeichnungspflicht ist auch mit Europa- und Völkerrecht vereinbar. Die Verfasserin unterbreitet einen Vorschlag für eine umfassende Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel und für eine Haftung der Anwender und Erzeuger gentechnisch veränderter Organismen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Risikoentscheidungen im Gentechnikrecht.

Risikoentscheidungen im Gentechnikrecht. von Schmieder,  Sandra
Wenn die Verwaltung über die Zulassung oder die Untersagung einer Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet, muss sie eine Vielzahl naturwissenschaftlicher Fragen einschätzen. Daher setzt auch die Kontrolle solch komplizierter gentechnikrechtlicher Risikoentscheidungen durch Gerichte wissenschaftlichen Sachverstand voraus. Richter verfügen aber nur selten über eine naturwissenschaftliche Vorbildung und müssen sich oft auf die Verwaltung und auf Sachverständige verlassen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Gerichte gentechnikrechtliche Streitigkeiten entscheiden können und dürfen: Ist die Letztentscheidung über gentechnische Vorhaben - "kraft Natur der Sache" - der auf das Gentechnikrecht spezialisierten Fachbehörde vorzubehalten, und hat diese Behörde einen gerichtsresistenten Einschätzungsspielraum? Die bisherige Rechtsprechung befürwortet dies. Sandra Schmieder tritt dieser Ansicht entschieden entgegen. Sie zeigt und begründet, dass und warum das Grundgesetz kontrollfreien gentechnischen Beurteilungsspielräumen von Behörden entgegensteht: Der von Art. 19 IV GG verfassungsgebotene Gerichtsschutz, der Grundrechtsschutz für Angrenzer eines Freilandversuches wie für Biobauern, die ein gentechnisches Vorhaben bekämpfen, und der Grundrechtsschutz für Anlagenbetreiber, denen ein Forschungsvorhaben versagt wurde, sowie der von Art. 20a GG geforderte effektive Umweltschutz verlangen eine umfassende Kontrollkompetenz der Gerichte. Auch verbietet die Bedeutung der Rechtsprechung als unabhängige Gewalt einen gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem bestehen europarechtliche Bedenken gegen einen behördlichen Beurteilungsspielraum im maßgeblich durch EG-Richtlinien bestimmten Gentechnikrecht. Die Autorin bezieht aktuelle Änderungen des Gentechnikrechts durch das Zweite GenTG-ÄndG und durch die neuen EG-Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Umweltrecht

Umweltrecht von Hesselbarth,  Thorsten, Peters,  Frederike, Peters,  Heinz-Joachim
Das national- und europarechtlich geprägte Umweltrecht hat seit Erscheinen der 4. Auflage 2010 einschneidende Änderungen erfahren. Der Bundesgesetzgeber hat insbesondere ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz für den Umgang mit Abfällen, ein geändertes Immissionsschutzgesetz und ein stark geändertes Tierschutzgesetz geschaffen, wobei teilweise europarechtlichen Vorgaben gefolgt wurde. Das Chemikalienrecht ist inzwischen fast gänzlich in der Hand der Europäischen Union, ihre sogenannten REACH-, CLP- und Biozid-Verordnungen haben aus dem deutschen Chemikaliengesetz ein bloßes Durchführungsgesetz gemacht. Natürlich wird auch die rechtliche Seite des Atomausstiegs behandelt. Nach Jahren der Alleinautorenschaft ist für die fünfte Auflage ein Autorenteam verantwortlich.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Umweltrecht

Umweltrecht von Hesselbarth,  Thorsten, Peters,  Frederike, Peters,  Heinz-Joachim
Das national- und europarechtlich geprägte Umweltrecht hat seit Erscheinen der 4. Auflage 2010 einschneidende Änderungen erfahren. Der Bundesgesetzgeber hat insbesondere ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz für den Umgang mit Abfällen, ein geändertes Immissionsschutzgesetz und ein stark geändertes Tierschutzgesetz geschaffen, wobei teilweise europarechtlichen Vorgaben gefolgt wurde. Das Chemikalienrecht ist inzwischen fast gänzlich in der Hand der Europäischen Union, ihre sogenannten REACH-, CLP- und Biozid-Verordnungen haben aus dem deutschen Chemikaliengesetz ein bloßes Durchführungsgesetz gemacht. Natürlich wird auch die rechtliche Seite des Atomausstiegs behandelt. Nach Jahren der Alleinautorenschaft ist für die fünfte Auflage ein Autorenteam verantwortlich.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Umweltrecht

Umweltrecht von Hesselbarth,  Thorsten, Peters,  Frederike, Peters,  Heinz-Joachim
Das national- und europarechtlich geprägte Umweltrecht hat seit Erscheinen der 4. Auflage 2010 einschneidende Änderungen erfahren. Der Bundesgesetzgeber hat insbesondere ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz für den Umgang mit Abfällen, ein geändertes Immissionsschutzgesetz und ein stark geändertes Tierschutzgesetz geschaffen, wobei teilweise europarechtlichen Vorgaben gefolgt wurde. Das Chemikalienrecht ist inzwischen fast gänzlich in der Hand der Europäischen Union, ihre sogenannten REACH-, CLP- und Biozid-Verordnungen haben aus dem deutschen Chemikaliengesetz ein bloßes Durchführungsgesetz gemacht. Natürlich wird auch die rechtliche Seite des Atomausstiegs behandelt. Nach Jahren der Alleinautorenschaft ist für die fünfte Auflage ein Autorenteam verantwortlich.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Genetisches Enhancement

Genetisches Enhancement von Welling,  Lioba Ilona Luisa
Die dynamische Entwicklung der Lebenswissenschaften unterwirft die menschliche Natur in zunehmendem Maß der Möglichkeit technischer Intervention. Dieser Prozess erreicht mit der Option verbessernder Eingriffe in die genetische Ausstattung des Menschen eine neue Dimension, die ethische, politische und zunehmend auch rechtliche Debatten ausgelöst hat, in denen tiefgreifende normative Dissense sichtbar werden.Die Autorin erörtert zunächst die Zulässigkeit von Maßnahmen des genetischen Enhancements anhand des geltenden deutschen Rechts und analysiert künftige gesetzliche Regelungsoptionen. Sodann wirft sie die Frage auf, ob die Begründung einer Unverfügbarkeit der Natürlichkeit des menschlichen Genoms mit Argumenten, die sich im Rahmen einer säkularen, religiös neutralen Rechtsordnung als rechtliche formulieren lassen, möglich ist oder ob die Vorstellung eines schlechthin unverfügbaren natürlichen Substrats des Menschen nur von einem Staat um- und durchgesetzt werden kann, der, wider dem von der Theorie des politischen Liberalismus (John Rawls) postulierten Erfordernis der public justification, nicht auf jede religiös-transzendente Verankerung des Rechts verzichtet.
Aktualisiert: 2023-06-03
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Österreichisches Tierschutzrecht

Österreichisches Tierschutzrecht von Herbrüggen,  Holger, Satzinger,  Lisa, Wessely,  Wolfgang
Das Tierversuchsrecht zählt zweifellos zu den am kontroversesten und emotionalsten diskutierten Bereichen des Tier(schutz)rechts. An kaum einer anderen Stelle ist der Gesetzgeber gehalten mit größter Sorgfalt einen behutsamen Ausgleich zwischen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen vorzunehmen wie hier. Der Begriff des Tierwohls rückt immer stärker ins öffentliche Interesse – aber wo die rechtlichen Grenzen beim Tierschutz verlaufen, ist alles andere als in Stein gemeißelt. Der Kommentar beleuchtet das österreichische Tierversuchsrecht im europäischen Kontext und bietet einen verlässlichen Überblick über den aktuellen Meinungsstand. Neben den Gesetzesmaterialien und der (spärlichen) Rechtsprechung werden in ausführlichen Kommentierungen auch Erfahrungen aus der Praxis des Tierversuchswesens berücksichtigt sowie Problemfelder und Lösungsansätze aufgezeigt. Die Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis sind profunde Kenner*innen der Materie. Ihr Kommentar garantiert allen Interessierten am Tierversuchsrecht eine umfassende Lektüre mit starkem Praxisbezug.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Umweltrecht

Umweltrecht von Hesselbarth,  Thorsten, Peters,  Frederike, Peters,  Heinz-Joachim
Das national- und europarechtlich geprägte Umweltrecht hat seit Erscheinen der 4. Auflage 2010 einschneidende Änderungen erfahren. Der Bundesgesetzgeber hat insbesondere ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz für den Umgang mit Abfällen, ein geändertes Immissionsschutzgesetz und ein stark geändertes Tierschutzgesetz geschaffen, wobei teilweise europarechtlichen Vorgaben gefolgt wurde. Das Chemikalienrecht ist inzwischen fast gänzlich in der Hand der Europäischen Union, ihre sogenannten REACH-, CLP- und Biozid-Verordnungen haben aus dem deutschen Chemikaliengesetz ein bloßes Durchführungsgesetz gemacht. Natürlich wird auch die rechtliche Seite des Atomausstiegs behandelt. Nach Jahren der Alleinautorenschaft ist für die fünfte Auflage ein Autorenteam verantwortlich.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Grundzüge des Umweltrechts

Grundzüge des Umweltrechts von Calliess,  Christian, Durner,  Wolfgang, Franßen,  Gregor, Groß,  Thomas, Hansmann,  Klaus, Hennenhöfer,  Gerald, Heselhaus,  Sebastian, Klement,  Jan Henrik, Lau,  Marcus, Pottschmidt,  Axel, Rausch,  Anne, Rehbinder,  Eckard, Sand,  Peter H., Saurer,  Johannes, Scherer-Leydecker,  Christian, Schink,  Alexander, Schomerus,  Thomas, Sellner,  Dieter
Weil sich das Umweltrecht auf nationaler und europäischer Ebene beständig fortentwickelt, liefert die 5. Auflage des Werkes jetzt den topaktuellen, umfassenden Überblick zum gegenwärtigen Stand. Systematisch in der Darstellung der einzelnen Teilgebiete des Umweltschutzrechts und inklusive der Aufbereitung verfassungsrechtlicher Hintergründe, europäischer und völkerrechtlicher Aspekte. Wichtige neue Entwicklungen: Bedeutungsgewinn des Verbandsklagerechts durch die Rechtsprechung des EuG. Novellierung von UVPG und BauGB. EuGH-Rechtsprechung zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot. Rechtsprechung zum Habitat- und Artenschutzrecht. Änderungen im Immissionsschutzrecht, Atom- und Strahlenschutzrecht. Erfahrenen Praktikern bietet die Neuauflage erneut viele konkrete Hilfestellungen und Lösungsvorschläge. Rechtsschutz im Umweltrecht ist ebenso erläutert wie Umweltschutz in Fachplanung und Bauplanungsrecht. Wer sich in das Rechtsgebiet einarbeiten möchte erhält eine fundierte Einführung.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Umweltrecht in der Praxis

Umweltrecht in der Praxis von Fischerauer,  Sven
Dieses neue Buch erläutert das Umweltrecht speziell für die Vorhabenpraxis – konzentriert auf die relevanten Vorgaben, kompakt, inhaltlich fundiert und unter Berücksichtigung des EU-Rechts und der aktuellen Rechtsprechung. Gut verständlich und mit zahlreichen Abbildungen, Beispielen und Checklisten wird Vorhabenträgern, Planungs-, Ingenieurbüros, Umweltgutachtern und sonstigen Praktikern konkrete Unterstützung bei der Planung und Umsetzung umweltrelevanter Vorhaben geboten. Vorhabenrelevante Umweltanforderungen können erkannt, die Verzahnungen der unterschiedlichen Bereiche des Umweltrechts verstanden und dadurch eigene, rechtssichere Lösungsstrategien entwickelt werden. Die wesentlichen Bereiche des allgemeinen und besonderen Umweltrechts sind berücksichtigt. Eine wertvolle Arbeitshilfe auch für Nichtjuristen!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Umweltrecht in der Praxis

Umweltrecht in der Praxis von Fischerauer,  Sven
Dieses neue Buch erläutert das Umweltrecht speziell für die Vorhabenpraxis – konzentriert auf die relevanten Vorgaben, kompakt, inhaltlich fundiert und unter Berücksichtigung des EU-Rechts und der aktuellen Rechtsprechung. Gut verständlich und mit zahlreichen Abbildungen, Beispielen und Checklisten wird Vorhabenträgern, Planungs-, Ingenieurbüros, Umweltgutachtern und sonstigen Praktikern konkrete Unterstützung bei der Planung und Umsetzung umweltrelevanter Vorhaben geboten. Vorhabenrelevante Umweltanforderungen können erkannt, die Verzahnungen der unterschiedlichen Bereiche des Umweltrechts verstanden und dadurch eigene, rechtssichere Lösungsstrategien entwickelt werden. Die wesentlichen Bereiche des allgemeinen und besonderen Umweltrechts sind berücksichtigt. Eine wertvolle Arbeitshilfe auch für Nichtjuristen!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Bio- und Gentechnik – Einzelbezug

Bio- und Gentechnik – Einzelbezug von Bischof,  Heidrun, Kahrmann,  Jens, Nöthlichs,  Matthias
Dieser von Schmatz / Nöthlichs begründete Kommentar enthält den Text und die Kommentierung der Biostoffverordnung und des Gentechnikgesetzes, den Text und die amtlichen Begründungen zu den auf Grund des Gentechnikgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die einschlägigen EG-Richtlinien sowie die technischen Regeln der technischen Ausschüsse zum Recht der Gen- und Biotechnologie. Zukünftige Ergänzungslieferungen erweitern das Werk u.a. durch die Aufnahme der Bekanntmachungen der EG-Kommission, Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder sowie Unfallverhütungsvorschriften, durch Richtlinien und Merkblätter der Unfallversicherungsträger, soweit sie für die Auslegung des Rechts der Bio- und Gentechnologie hilfreich sind.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Umweltrecht

Umweltrecht von Storm,  Peter-Christoph
Die Ressource für Einsteiger. Jetzt neu in 11. Auflage! Strukturiert und kompakt vermittelt das Buch Grundkenntnisse des deutschen Umweltrechts: Ziele und Maßnahmen. Organisation und Verfahren. Sanktionen und Rechtsschutz. Konzentriert auf die wichtigsten Umweltgesetze des Bundes verdeutlicht es auch die enge Verflechtung mit dem europäischen Umweltunionsrecht. Klimaschutzprogramm 2030 bereits berücksichtigt! Das Buch ist jetzt wieder umfassend auf den aktuellen Stand gebracht und berücksichtigt gegenüber der Vorauflage vor allem - das Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (2017) - die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) - das Klimaschutzpaket der Bundesregierung (u.a. neues KSG und BEHG) Fazit: Ein Standardwerk für alle, die an einer ersten und allgemein verständlichen Information über die rechtliche Seite des Schutzes und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen interessiert sind! Die Neuauflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand und berücksichtigt gegenüber der Vorauflage vor allem das Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (2017), die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) und den Regierungsentwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG-E 2019)
Aktualisiert: 2023-05-24
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Umweltrecht

Umweltrecht von Storm,  Peter-Christoph
Die Ressource für Einsteiger. Jetzt neu in 11. Auflage! Strukturiert und kompakt vermittelt das Buch Grundkenntnisse des deutschen Umweltrechts: Ziele und Maßnahmen. Organisation und Verfahren. Sanktionen und Rechtsschutz. Konzentriert auf die wichtigsten Umweltgesetze des Bundes verdeutlicht es auch die enge Verflechtung mit dem europäischen Umweltunionsrecht. Klimaschutzprogramm 2030 bereits berücksichtigt! Das Buch ist jetzt wieder umfassend auf den aktuellen Stand gebracht und berücksichtigt gegenüber der Vorauflage vor allem - das Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (2017) - die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) - das Klimaschutzpaket der Bundesregierung (u.a. neues KSG und BEHG) Fazit: Ein Standardwerk für alle, die an einer ersten und allgemein verständlichen Information über die rechtliche Seite des Schutzes und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen interessiert sind!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Bio- und Gentechnik – Abonnement Pflichtfortsetzung für mindestens 12 Monate

Bio- und Gentechnik – Abonnement Pflichtfortsetzung für mindestens 12 Monate von Bischof,  Heidrun, Kahrmann,  Jens, Nöthlichs,  Matthias
Systemvoraussetzungen: Windows 7, Windows 8, Windows 10, Web-Browser (Javascript aktiviert) Diese CD-ROM des Standardwerkes von '''Schmatz/ Nöthlichs''' enthält # den Gesetzestext und die Kommentierung der Biostoffverordnung und des Gentechnikgesetzes, # den Text und die amtlichen Begründungen zu den aufgrund des Gentechnikgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, # alle einschlägigen EG-Richtlinien # sowie die technischen Regeln der technischen Ausschüsse zum Recht der Gen- und Biotechnologie. Die Bekanntmachungen der EG-Kommission, Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder sowie Unfallverhütungsvorschriften – soweit diese für die Auslegung des Rechts der Bio- und Gentechnologie hilfreich sind – werden regelmäßig bei '''Updates''' mit berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Bio- und Gentechnik – Einzelbezug

Bio- und Gentechnik – Einzelbezug von Bischof,  Heidrun, Kahrmann,  Jens, Nöthlichs,  Matthias
Systemvoraussetzungen: Windows 7, Windows 8, Windows 10, Web-Browser (Javascript aktiviert) Diese CD-ROM des Standardwerkes von '''Schmatz/ Nöthlichs''' enthält # den Gesetzestext und die Kommentierung der Biostoffverordnung und des Gentechnikgesetzes, # den Text und die amtlichen Begründungen zu den aufgrund des Gentechnikgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, # alle einschlägigen EG-Richtlinien # sowie die technischen Regeln der technischen Ausschüsse zum Recht der Gen- und Biotechnologie. Die Bekanntmachungen der EG-Kommission, Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder sowie Unfallverhütungsvorschriften – soweit diese für die Auslegung des Rechts der Bio- und Gentechnologie hilfreich sind – werden regelmäßig bei '''Updates''' mit berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Bio- und Gentechnik – Abonnement Pflichtfortsetzung für mindestens 12 Monate

Bio- und Gentechnik – Abonnement Pflichtfortsetzung für mindestens 12 Monate von Bischof,  Heidrun, Kahrmann,  Jens, Nöthlichs,  Matthias
Dieser von Schmatz / Nöthlichs begründete Kommentar enthält den Text und die Kommentierung der Biostoffverordnung und des Gentechnikgesetzes, den Text und die amtlichen Begründungen zu den auf Grund des Gentechnikgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die einschlägigen EG-Richtlinien sowie die technischen Regeln der technischen Ausschüsse zum Recht der Gen- und Biotechnologie. Zukünftige Ergänzungslieferungen erweitern das Werk u.a. durch die Aufnahme der Bekanntmachungen der EG-Kommission, Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder sowie Unfallverhütungsvorschriften, durch Richtlinien und Merkblätter der Unfallversicherungsträger, soweit sie für die Auslegung des Rechts der Bio- und Gentechnologie hilfreich sind.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel.

Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel. von Ober,  Iris
Nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel müssen diese in bestimmten Fällen nicht gekennzeichnet werden. Demgegenüber besteht ein Interesse der Verbraucher, umfassend über die gentechnische Veränderung eines Lebensmittels informiert zu werden. Iris Ober beanstandet den Verlust an Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, den die Verbraucher durch die lückenhafte Kennzeichnungspflicht erfahren. Es bedarf aus Gründen des Verbraucherschutzes einer umfassenden Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel. Eine solche weitestgehende Kennzeichnungspflicht ist auch mit Europa- und Völkerrecht vereinbar. Die Verfasserin unterbreitet einen Vorschlag für eine umfassende Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel und für eine Haftung der Anwender und Erzeuger gentechnisch veränderter Organismen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Risikoentscheidungen im Gentechnikrecht.

Risikoentscheidungen im Gentechnikrecht. von Schmieder,  Sandra
Wenn die Verwaltung über die Zulassung oder die Untersagung einer Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet, muss sie eine Vielzahl naturwissenschaftlicher Fragen einschätzen. Daher setzt auch die Kontrolle solch komplizierter gentechnikrechtlicher Risikoentscheidungen durch Gerichte wissenschaftlichen Sachverstand voraus. Richter verfügen aber nur selten über eine naturwissenschaftliche Vorbildung und müssen sich oft auf die Verwaltung und auf Sachverständige verlassen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Gerichte gentechnikrechtliche Streitigkeiten entscheiden können und dürfen: Ist die Letztentscheidung über gentechnische Vorhaben - "kraft Natur der Sache" - der auf das Gentechnikrecht spezialisierten Fachbehörde vorzubehalten, und hat diese Behörde einen gerichtsresistenten Einschätzungsspielraum? Die bisherige Rechtsprechung befürwortet dies. Sandra Schmieder tritt dieser Ansicht entschieden entgegen. Sie zeigt und begründet, dass und warum das Grundgesetz kontrollfreien gentechnischen Beurteilungsspielräumen von Behörden entgegensteht: Der von Art. 19 IV GG verfassungsgebotene Gerichtsschutz, der Grundrechtsschutz für Angrenzer eines Freilandversuches wie für Biobauern, die ein gentechnisches Vorhaben bekämpfen, und der Grundrechtsschutz für Anlagenbetreiber, denen ein Forschungsvorhaben versagt wurde, sowie der von Art. 20a GG geforderte effektive Umweltschutz verlangen eine umfassende Kontrollkompetenz der Gerichte. Auch verbietet die Bedeutung der Rechtsprechung als unabhängige Gewalt einen gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem bestehen europarechtliche Bedenken gegen einen behördlichen Beurteilungsspielraum im maßgeblich durch EG-Richtlinien bestimmten Gentechnikrecht. Die Autorin bezieht aktuelle Änderungen des Gentechnikrechts durch das Zweite GenTG-ÄndG und durch die neuen EG-Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein.
Aktualisiert: 2023-05-20
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