Wohin treibt die amerikanische Handelspolitk? Nachdem die amerikanische Außenhandelspolitik über vier Dekaden als Motor des Welthandels galt, ist sie nunmehr in eine Krise geraten. Seit 1994 haben sich Präsident Clinton und der US-Kongreß auf keinen gemeinsamen Kurs in der Handelspolitik einigen können. Wichtige Projekte der Handelsliberalisierung sind gefährdet.
Im Zentrum der Studie steht das 1974 eingeführte fast-track procedure, ein Modell für konsensorientierte Kooperation zwischen Präsidenten und Kongreß: Darin verpflichtet sich der Kongreß, ein Handelsabkommen innerhalb eines festumrissenen Zeitplanes zu ratifizieren und dabei keine inhaltlichen Änderungen daran vorzunehmen. Fehlt dem Präsidenten die Garantie des Kongresses, ein Abkommen unter fast-track zu ratifizieren, weigern sich die Handelspartner der USA, mit den USA in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Kein fast-track - keine multilateralen oder regionalen Handelsabkommen.
Der Autor vergleicht zum ersten Mal den Ratifizierungsprozeß mehrerer Handelsabkommen unter dem fast-track-Verfahren und analysiert Kräfteverhältnisse und Interessenkonstellationen in der amerikanischen Außenhandelspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Er dokumentiert die aktuellen Ereignisse der US-Handelspolitik und zeichnet nach, wie der innenpolitische Konsens mit der Verabschiedung des NAFTA zerbrochen ist. Eine schlagkräftige außerparlamentarische Interessenkoalition hat jeglicher Handelsliberalisierung den Kampf angesagt. Die Zustimmung zur Handelsliberalisierung hat auch bei Demokraten und Republikanern erheblich abgenommen. Clinton hat versäumt, sich für Projekte der Liberalisierung ernsthaft einzusetzen.
Auswege aus der festgefahrenen Situation könnte eine Reform des fast-track-Verfahrens sein. Auch könnten ein neuer Präsident und veränderte Interessenkonstellationen im Kongreß nach den Wahlen des Jahres 2000 neue Impulse für die Handelspolitik der USA geben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verfolgen seit der IV. Ministerkonferenz von Doha das Ziel, die Bedürfnisse wirtschaftlich schwächerer und am schwächsten entwickelter Staaten in das Zentrum einer "Entwicklungsrunde" zu stellen ("Doha Development Agenda"). Neben den Detailfragen des liberalisierten globalen Marktzugangs ist die zukünftige Behandlung dieser großen Mehrheit der WTO-Mitglieder eines der "Schicksalsthemen" für die weitere strategische und institutionelle Ausrichtung der WTO. Vor dem Hintergrund interdisziplinärer Erkenntnisse aus Entwicklungstheorie, Gerechtigkeitsphilosophie, Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftsvölkerrecht untersucht die vorliegende Arbeit deshalb die Geschichte, Typologie, Wirkungsweise, Rechtfertigung und mögliche Zukunft der WTO-rechtlichen Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern ("special and differential treatment for developing countries"). Auf der Grundlage der Historie des GATT widmet sich die Untersuchung vor allem der erheblichen Erweiterung der Sonder- und Vorzugsbehandlungsvorschriften als Folge der Gründung der WTO-Rechtsordnung seit 1995. Die wichtigsten WTO-Vorschriften des "special and differential treatment" werden zu diesem Zweck systematisiert und übereinkommensspezifisch auf ihre Angemessenheit im "Entwicklungsprozess" überprüft. Bestandteil dieser Analyse ist auch die Frage der normativen Reformbedürftigkeit. Da einige der untersuchten Rechtsquellen, insbesondere die "Enabling Clause", gleichzeitig als Rechtsgrundlage für weitere zielorientierte Maßnahmen zur zwischenstaatlichen Förderung volkswirtschaftlicher Entwicklung dienen, wird außerdem exemplarisch das völkerrechtliche Spannungsfeld zu den individuell ausgestalteten Vorzugsmaßnahmen der EG und der USA vorgestellt. Diese manifestieren sich im jeweiligen Außenhandelsrecht insbesondere in Form von Zollpräferenzsystemen. Den Abschluss der umfassenden Untersuchung bilden einige idealisierte Handlungsvorschläge des Autors zur möglichen Reformierung des WTO-rechtlichen "special and differential treatment" in der Zukunft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Zu den Erfahrungen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT gehört, daß seine internationalen Handelsregeln nur eingeschränkt beachtet und durchgesetzt wurden. Wird die neue Welthandelsorganisation WTO dank verschärfter Regeln dem Problem mangelnder Rechtsbeachtung und -durchsetzung entgehen?
Zu den Erfahrungen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT gehört, daß seine internationalen Handelsregeln nur eingeschränkt beachtet und durchgesetzt wurden. Wird die neue Welthandelsorganisation WTO dank verschärfter Regeln dem Problem mangelnder Rechtsbeachtung und -durchsetzung entgehen?
In der Arbeit werden folgende neuere Theorieentwicklungen der Ökonomik daraufhin untersucht, ob sie hierfür Erklärungen zulassen: Property-Rights-Theorie, Hegemon- und Dominanztheorie, Neue Politische Ökonomie (Olson und Public Choice), Ökonomische Theorie der Verfassung nach Buchanan, ordoliberale Ordnungstheorie, Systemwettbewerb, Neue Institutionenökonomik (Transaktions- und Informationskostenökonomik, Prinzipal-Agent-Theorie) sowie Reputationstheorie. Dabei zeigt sich, daß Erklärungen mit ökonomischen Theorien in entscheidenden Aspekten versagen: Vor allem die Annahme der Zweckrationalität läßt in einer Welt komplexer Verflechtungen offen, worin für internationale Entscheidungsträger der je eigene Vorteil liegt, ihr Handeln in der zu beobachtenden Weise auszurichten. Die ökonomischen Fragen nach Knappheit und Kosten und Nutzen versetzen nur für enge raum-zeitliche Grenzen und in institutionell wohlbestimmten Handlungssystemen in die Lage, wissenschaftlich begründete Aussagen über Verhaltens- und Interaktionsmuster zu machen. In internationalen Politik- und Rechtsprozessen liegen solche Gegebenheiten nicht vor.
Dagegen ermöglicht der sozialwissenschaftlich umfassendere Ansatz der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas überzeugende Antworten auf die Frage nach Rechtsbeachtung und -durchsetzung in den internationalen Handelsbeziehungen. Ein kommunikationstheoretischer Forschungsansatz ermöglicht Aussagen zur zukünftigen Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO. Dies wird in dieser Arbeit exemplarisch am Thema internationaler Umweltschutz im neuen WTO-Streitschlichtungsverfahren aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Unterscheidung zwischen dem im internationalen Handel befindlichen Produkt und den im Herkunftsland verwendeten Produktionsprozessen und -verfahren gehört zu den Grundfesten der Dogmatik des GATT. Es hat sich eine regelrechte Produkt-Prozess-Doktrin ausgebildet, wonach Beschränkungen des Warenhandels von vornherein verboten sein sollen, wenn sie nicht an Merkmale des Produkts anknüpfen, sondern an vom Produkt losgelöste Merkmale des Produktionsprozesses. Dahinter steht die Befürchtung, dass nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden könnten. Die Vertreter der Doktrin nennen die Argumente der komparativen Kostenvorteile des Herkunftslandes, der extraterritorialen Reichweite sowie des unilateralen Charakters der betreffenden Handelsmaßnahmen.
Primärer Anwendungsfall der Doktrin ist der Einsatz von Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz. Klassische Beispiele bieten die Fälle US-Tuna I und II, in denen Importverbote für Thunfisch als Verstoß gegen das GATT gewertet worden sind, da sie allein wegen der verwendeten Fangmethode, die einen hohen Beifang an Delfinen verursacht, erlassen worden waren. Hier bedeutete nicht der gehandelte Thunfisch, sondern die verwendete Fangmethode eine Gefahr für die Umwelt.
Sebastian Puth widerlegt in der vorliegenden Untersuchung für den Bereich des internationalen Umweltschutzes die Produkt-Prozess-Doktrin. Er entwickelt im Rahmen des geltenden WTO-Rechts einen differenzierten Ansatz, der nichtproduktbezogenen Handelsmaßnahmen ihren durch eine Vielzahl praktischer Beispiele belegten legitimen Anwendungsbereich als Instrument des internationalen Umweltschutzes belässt, gleichzeitig aber mögliche Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Welthandelsordnung wirksam ausschließt. Grundlage hierfür ist eine genaue Analyse der tatsächlichen Gestaltungsmerkmale der betreffenden Maßnahmen sowie eine eingehende Auseinandersetzung mit den normativen Vorgaben der Grundwerte der WTO, dem Streben nach materieller Wohlfahrt und nachhaltiger Entwicklung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Aufmerksamkeit für den Fairen Handel hat in den vergangenen Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Auch die Vielfalt der Güter hat stark zugenommen. Doch macht Fair Trade ökonomisch Sinn und ist er langfristig wirklich nachhaltig?
In der 3., vollständig überarbeiteten Auflage geht es den Autoren vor allem darum, den Lesern die zentralen Argumentationslinien zu Fair Trade verständlich und übersichtlich zu vermitteln. Dafür stellen sie das Konzept aus der Perspektive nachhaltiger Entwicklung dar und zeigen die theoretische Begründung und die empirische Bedeutung des Fairen Handels auf. Sie werfen außerdem auch einen Blick auf die entwicklungspolitische Wirksamkeit des Fairen Handels und auf andere Konzepte, die eine ähnliche Zielsetzung haben. Zahlreiche Grafiken und Diagramme veranschaulichen die Inhalte.
Das Buch richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus dem Bereich Handel sowie an politisch Interessierte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Der moderne Staat der »OECD-Welt« ist bis ins 20. Jahrhundert hinein ein halbierter Rechtsstaat geblieben. Nach innen an nationales Recht gebunden, konnte er nach außen jenseits internationaler Rechtsnormen agieren. Allerdings deutet die vermehrte Begründung internationaler Gerichte auf eine entstehende internationale Rechtsstaatlichkeit. Bernhard Zangl untersucht, inwieweit die Judizialisierung des Streitverfahrens des GATT bzw. der WTO das Streitverhalten der USA in prominenten Streitfällen mit der EU verändert hat. In Fallstudien wie dem Zitrus- und dem Bananenstreit oder dem Patent- und dem Stahlstreit weist er nach, dass das neue Streitverfahren der WTO zwar nicht garantieren kann, dass sich die USA dem WTO-Recht gemäß verhalten. Dennoch vermag das WTO-Streitverfahren wesentlich stärker als das des alten GATT das Streitverhalten der USA in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Rechtsstaatlichkeit jenseits des Staates möglich ist und die internationale Rechtsordnung auf eine postnationale Konstellation zusteuert.
Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-10
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«Dani Rodrik führt uns pointiert vor Augen, dass wir uns in einem Dreieck der Unvereinbarkeiten bewegen: Zwischen den Zielen mehr Demokratie, mehr nationale Selbstbestimmung und mehr wirtschaftliche Globalisierung gibt es keine Schnittmenge. Die Demokratie wollen und dürfen wir nicht aufgeben, die Globalisierung werden wir nicht verhindern. Die Auseinandersetzung mit Rodriks These zwingt deshalb dazu, über nationale Grenzen hinauszudenken und den Multilateralismus zu stärken.» Die vorherrschende, liberale Globalisierungslehre hilft nicht weiter, sondern hat die jüngsten Krisen sogar mit verursacht. Das zeigt der renommierte Ökonom Dani Rodrik auf anschauliche und sympathische Weise anhand von zahlreichen historischen Rückblicken und harten ökonomischen Fakten. Insbesondere macht Rodrik deutlich, dass die Weltökonomie von einem politischen Trilemma bestimmt ist: Freier Welthandel und unbegrenzte Mobilität von Kapital und Arbeit sind nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Nationalstaat vereinbar. Auch wenn die Vorteile der Globalisierung für Rodrik unzweifelhaft sind, macht er keinen Hehl daraus, dass sie in diesen Trilemma das Nachsehen haben sollte. Statt sich die «goldene Zwangsjacke» der Globalisierung überzustreifen, sollte sich jedes Land auf demokratischem Weg für eine eigene Kombination von Marktöffnung, Produkt- und Arbeitsstandards und sozialem Netz entscheiden.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-08
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«Dani Rodrik führt uns pointiert vor Augen, dass wir uns in einem Dreieck der Unvereinbarkeiten bewegen: Zwischen den Zielen mehr Demokratie, mehr nationale Selbstbestimmung und mehr wirtschaftliche Globalisierung gibt es keine Schnittmenge. Die Demokratie wollen und dürfen wir nicht aufgeben, die Globalisierung werden wir nicht verhindern. Die Auseinandersetzung mit Rodriks These zwingt deshalb dazu, über nationale Grenzen hinauszudenken und den Multilateralismus zu stärken.» Die vorherrschende, liberale Globalisierungslehre hilft nicht weiter, sondern hat die jüngsten Krisen sogar mit verursacht. Das zeigt der renommierte Ökonom Dani Rodrik auf anschauliche und sympathische Weise anhand von zahlreichen historischen Rückblicken und harten ökonomischen Fakten. Insbesondere macht Rodrik deutlich, dass die Weltökonomie von einem politischen Trilemma bestimmt ist: Freier Welthandel und unbegrenzte Mobilität von Kapital und Arbeit sind nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Nationalstaat vereinbar. Auch wenn die Vorteile der Globalisierung für Rodrik unzweifelhaft sind, macht er keinen Hehl daraus, dass sie in diesen Trilemma das Nachsehen haben sollte. Statt sich die «goldene Zwangsjacke» der Globalisierung überzustreifen, sollte sich jedes Land auf demokratischem Weg für eine eigene Kombination von Marktöffnung, Produkt- und Arbeitsstandards und sozialem Netz entscheiden.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verfolgen seit der IV. Ministerkonferenz von Doha das Ziel, die Bedürfnisse wirtschaftlich schwächerer und am schwächsten entwickelter Staaten in das Zentrum einer "Entwicklungsrunde" zu stellen ("Doha Development Agenda"). Neben den Detailfragen des liberalisierten globalen Marktzugangs ist die zukünftige Behandlung dieser großen Mehrheit der WTO-Mitglieder eines der "Schicksalsthemen" für die weitere strategische und institutionelle Ausrichtung der WTO. Vor dem Hintergrund interdisziplinärer Erkenntnisse aus Entwicklungstheorie, Gerechtigkeitsphilosophie, Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftsvölkerrecht untersucht die vorliegende Arbeit deshalb die Geschichte, Typologie, Wirkungsweise, Rechtfertigung und mögliche Zukunft der WTO-rechtlichen Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern ("special and differential treatment for developing countries"). Auf der Grundlage der Historie des GATT widmet sich die Untersuchung vor allem der erheblichen Erweiterung der Sonder- und Vorzugsbehandlungsvorschriften als Folge der Gründung der WTO-Rechtsordnung seit 1995. Die wichtigsten WTO-Vorschriften des "special and differential treatment" werden zu diesem Zweck systematisiert und übereinkommensspezifisch auf ihre Angemessenheit im "Entwicklungsprozess" überprüft. Bestandteil dieser Analyse ist auch die Frage der normativen Reformbedürftigkeit. Da einige der untersuchten Rechtsquellen, insbesondere die "Enabling Clause", gleichzeitig als Rechtsgrundlage für weitere zielorientierte Maßnahmen zur zwischenstaatlichen Förderung volkswirtschaftlicher Entwicklung dienen, wird außerdem exemplarisch das völkerrechtliche Spannungsfeld zu den individuell ausgestalteten Vorzugsmaßnahmen der EG und der USA vorgestellt. Diese manifestieren sich im jeweiligen Außenhandelsrecht insbesondere in Form von Zollpräferenzsystemen. Den Abschluss der umfassenden Untersuchung bilden einige idealisierte Handlungsvorschläge des Autors zur möglichen Reformierung des WTO-rechtlichen "special and differential treatment" in der Zukunft.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die bislang vorherrschende, neoliberale Globalisierungslehre hilft nicht weiter, sondern hat die jüngsten Krisen sogar mit verursacht. Das zeigt der renommierte Ökonom Dani Rodrik auf anschauliche und sympathische Weise anhand zahlreicher historischer Rückblicke, persönlicher Erlebnisse und harter ökonomischer Fakten.
«Das Globalisierungs-Paradox ist ein provokativer Blick auf die Exzesse der Hyperglobalisierung – es sollte Pflichtlektüre sein für alle, die sich eine Welt ohne Finanzkrisen und unfaire Handelspraktiken wünschen.»
Prof. Nouriel Roubini, Autor von «Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft»
«Dieses Buch nimmt die wichtigste Frage unserer Zeit ins Visier: Globalisierung.»
Gordon Brown, Britischer Premierminister a.D.
«Wenn Länder am Rande des globalen Systems, wie Thailand oder Indonesien, in eine Krise stürzen, dann werfen wir ihnen ihre Versäumnisse vor und ihr Unvermögen, die strengen Regeln dieses Systems anzuwenden. Wenn Ländern aus der Mitte des Systems das Gleiche passiert, dann geben wir die Schuld dem System und sagen, es sei an der Zeit, Korrekturen daran vorzunehmen.»
Dani Rodrik
Aktualisiert: 2023-06-06
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