Seit längerer Zeit treiben sie ihr Unwesen im deutschen Gesellschaftsrecht – Berufskläger. Ihr Geschäftsmodell: Anteile an Kapitalgesellschaften erwerben und wichtige Strukturentscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlüsse blockieren – so lange, bis der „Lästigkeitswert“ der Klage im Rahmen eines Vergleichs „abgekauft“ wird. Hiervon besonders betroffen: die Aktiengesellschaft.°°Der Gesetzgeber reagierte zunächst nur zaghaft, führte dann aber das Institut des Freigabeverfahrens ein und verankerte es im Aktiengesetz. Bisher ungeklärt blieb, welche Auswirkungen dies auf die andere große Kapitalgesellschaft in Deutschland, die GmbH, haben soll. Denn das GmbH-Gesetz kennt keinerlei Regelungen zu Beschlussmängeln. Stattdessen werden seit nunmehr 70 Jahren aktienrechtliche Beschlussmängelvorschriften analog angewendet. Inwiefern auch das Freigabeverfahren auf die GmbH übertragen werden kann, ist indes strittig. Das Kammergericht Berlin spricht sich gegen eine Übernahme aus. Die Beschlussbegründung des Kammergerichts stößt im Schrifttum jedoch nicht zu Unrecht auf Kritik. In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor, ob das Freigabeverfahren auch auf die GmbH angewendet werden sollte.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Verfasser setzt sich mit dem Zustandekommen, der Wirksamkeit und den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Wohnungseigentums- sowie Personenhandelsgesellschaftsrecht auseinander und arbeitet eine verbandsübergreifende Dogmatik heraus. Hierfür analysiert er unter Heranziehung historischer und verfassungsrechtlicher Aspekte die Teleologie anfechtbarer Beschlüsse. Darauf aufbauend zeigt er, dass das Zustandekommen eines anfechtbaren Beschlusses allein von der Ergebnisfeststellung abhängt. Ferner wendet er sich gegen das Dogma der "vorläufigen Wirksamkeit" und sieht in der Anfechtbarkeit einen Zustand, in dem über den Eintritt der Wirkungen adressaten- und situationsabhängig zu entscheiden ist.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der Verfasser setzt sich mit dem Zustandekommen, der Wirksamkeit und den Wirkungen anfechtbarer Beschlüsse im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Wohnungseigentums- sowie Personenhandelsgesellschaftsrecht auseinander und arbeitet eine verbandsübergreifende Dogmatik heraus. Hierfür analysiert er unter Heranziehung historischer und verfassungsrechtlicher Aspekte die Teleologie anfechtbarer Beschlüsse. Darauf aufbauend zeigt er, dass das Zustandekommen eines anfechtbaren Beschlusses allein von der Ergebnisfeststellung abhängt. Ferner wendet er sich gegen das Dogma der „vorläufigen Wirksamkeit“ und sieht in der Anfechtbarkeit einen Zustand, in dem über den Eintritt der Wirkungen adressaten- und situationsabhängig zu entscheiden ist.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters, wie es heute in der Vorschrift des § 147 AktG niedergelegt ist, existiert seit bereits über 130 Jahren im deutschen Aktienrecht. Dennoch fristete der besondere Vertreter über Jahrzehnte ein Schattendasein im Recht der Aktiengesellschaften. Erst in den vergangenen etwa 15 Jahren kam es zu einer Belebung des Rechtsinstituts. Zu denken ist dabei insbesondere an die viel diskutierten Fälle der Bestellung besonderer Vertreter bei der Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, der Strabag AG oder der Gelita AG. In den meisten Fällen beschloss aufgrund bestehender Stimmverbote eine Mehrheit einer geringen Minderheit der Hauptversammlung über die Bestellung des besonderen Vertreters, der jedoch nicht in der Lage war, die behaupteten Ersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen. Dieses Phänomen trägt erhebliche Rechtsmissbrauchsgefahren in sich.
Rechtsprechung und Literatur ist es in der Folge, trotz langjähriger intensiver Debatte, nicht gelungen, eine einheitliche Linie zur Vermeidung rechtsmissbräuchlicher Bestrebungen mit Blick auf die Anforderungen an die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 AktG sowie die Befugnisse des besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 AktG herauszubilden. Dies führt bis heute zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.
Der Autor erarbeitet daher in einem ersten Schritt durch sachgerechte Auslegung der lex lata und unter Beachtung wesentlicher Wertungsgesichtspunkte Lösungsansätze zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Ersatzansprüchen sowie die Reichweite von Befugnissen des besonderen Vertreters. Aufgrund der äußerst spärlichen gesetzlichen Regelung schlägt der Autor in einem zweiten Schritt die Reformierung wesentlicher Vorschriften mit Bezug zum besonderen Vertreter vor, um ein einheitliches Konzept innerhalb des Siebenten Unterabschnitts zum Abschnitt über die Hauptversammlung des AktG zu etablieren.
Aktualisiert: 2021-09-16
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist seit Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. Die Autorin greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, ob und wie die Nichtigkeitsgründe des § 241 AktG reformiert werden sollten. Der Untersuchungsansatz der Autorin basiert auf einer Beleuchtung der Nichtigkeitsgründe aus drei Perspektiven. Neben der Historie der Nichtigkeitsgründe eruiert die Autorin die Nichtigkeitsgründe de lege lata auf ihre Funktion und Konsistenz und stellt die Konsequenzen einer Abschaffung der Nichtigkeitskategorie dar. Mit dem klaren Verdikt einer Daseinsberechtigung der ex lege eintretenden Nichtigkeit befasst sich die Autorin mit bestehenden Reformansätzen und präsentiert anschließend basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen einen eigenen Reformvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der Nichtigkeitsgründe im Aktienrecht.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Einführung der §§ 16 III UmwG, 246a, 319 VI, 327e II AktG hat dazu geführt, dass sich die Beschlusskontrolle bei wichtigen Strukturänderungen in zunehmendem Maße vom ordentlichen Verfahren in das sog. "Freigabeverfahren" verlagert. Michael Nietsch untersucht die Voraussetzungen und Wirkungen dieses Verfahrens und fragt nach dessen Auswirkungen auf das System der Beschlusskontrolle in seiner Gesamtheit. Lässt sich einerseits feststellen, dass man dem Problem der "räuberischen Anfechtungsklagen" durch das Freigabeverfahren zuletzt besser Herr wird, so sind die damit verbundenen Konsequenzen für die verbandsrechtliche Beschlusskontrolle doch erheblich: Die Entscheidung findet in einem summarischen Verfahren statt. Die gerügten Beschlussmängel bleiben mitunter weitgehend außer Acht, und der Beschluss schafft durch die mit ihm verbundene Bestandsschutzwirkung praktisch vollendete Tatsachen. Michael Nietsch ordnet das Freigabeverfahren in die Dogmatik des Beschlussmangelrechts ein und fragt nach der Vereinbarkeit beider Verfahren. Unter Berücksichtigung verfahrensrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsätze spricht er sich dabei für ein Verständnis des Freigabeverfahrens als materiell-akzessorisches Eilverfahren aus.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Muss das Anfechtungsrecht des Aktionärs angesichts seines großen Missbrauchspotenzials oder nach dem Aktionär-Anleger-Konzept abgeschafft werden? Diese Frage verneint der Autor, indem er zuerst aus der Entwicklungsgeschichte und geltenden Regelungen ableitet, dass die Beschlussmängelklage im deutschen Aktienrecht nicht nur dem individuellen Rechtsschutz, sondern auch der öffentlichen Rechtmäßigkeitskontrolle dient. Er erinnert auch daran, dass die Gefahr des Missbrauchs nach der Einführung des Spruchs- und Freigabeverfahrens nicht mehr so groß ist. Anschließend zeigt sich durch einen sorgfältigen Rechtsvergleich, dass gegenüber dem Reformvorschlag zur Abschaffung des Anfechtungsrechts ein verbessertes Verfahren für die Klageabweisung nach Interessenabwägung in Einzelfällen bevorzugt wird.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit längerer Zeit treiben sie ihr Unwesen im deutschen Gesellschaftsrecht – Berufskläger. Ihr Geschäftsmodell: Anteile an Kapitalgesellschaften erwerben und wichtige Strukturentscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlüsse blockieren – so lange, bis der „Lästigkeitswert“ der Klage im Rahmen eines Vergleichs „abgekauft“ wird. Hiervon besonders betroffen: die Aktiengesellschaft.°°Der Gesetzgeber reagierte zunächst nur zaghaft, führte dann aber das Institut des Freigabeverfahrens ein und verankerte es im Aktiengesetz. Bisher ungeklärt blieb, welche Auswirkungen dies auf die andere große Kapitalgesellschaft in Deutschland, die GmbH, haben soll. Denn das GmbH-Gesetz kennt keinerlei Regelungen zu Beschlussmängeln. Stattdessen werden seit nunmehr 70 Jahren aktienrechtliche Beschlussmängelvorschriften analog angewendet. Inwiefern auch das Freigabeverfahren auf die GmbH übertragen werden kann, ist indes strittig. Das Kammergericht Berlin spricht sich gegen eine Übernahme aus. Die Beschlussbegründung des Kammergerichts stößt im Schrifttum jedoch nicht zu Unrecht auf Kritik. In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor, ob das Freigabeverfahren auch auf die GmbH angewendet werden sollte.°°
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die Arbeit fasst die Heilung, die Lehre vom fehlerhaften Verband und das Freigabeverfahren zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Dabei wird die Ausgestaltung des flankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen kritisch beleuchtet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit fasst die Heilung, die Lehre vom fehlerhaften Verband und das Freigabeverfahren zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Dabei wird die Ausgestaltung des flankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen kritisch beleuchtet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit fasst die Heilung, die Lehre vom fehlerhaften Verband und das Freigabeverfahren zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Dabei wird die Ausgestaltung des flankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen kritisch beleuchtet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit betrifft das rechtsdogmatisch und praktisch interessante Institut der Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse nach § 244 AktG. Zunächst werden die Voraussetzungen der Bestätigung erläutert. Die Bestätigung setzt voraus, dass der Ausgangsbeschluss anfechtbar ist, dass ein Bestätigungsbeschluss gefasst wird und dass dieser in Bestandskraft erwächst. Danach wird auf die Bestätigungswirkung eingegangen. In der Arbeit wird die These vertreten, dass die Bestätigung – entgegen der h. M. – mit einer materiell-rechtlichen Rückwirkung ausgestattet ist. Dies beruht nach Meinung des Verfassers auf rechtsdogmatischen Gründen, hat jedoch auch praktische Folgen. In diesem Rahmen wird auch auf die Möglichkeit der Nichtigerklärung des Ausgangsbeschlusses für die Zeit vor dem Bestätigungsbeschluss nach § 244 S. 2 AktG eingegangen. Im dritten Teil der Arbeit wird die Anwendung der Bestätigung im Registerrecht (Registerverkehr und Freigabeverfahren) analysiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Konzept:
Dieser Schwerpunkte-Band behandelt ein Rechtsgebiet, das eigenständig oder im Zusammenhang mit dem Wahlfach "Wirtschaftsrecht, Unternehmens-/Gesellschaftsrecht" an vielen Universitäten als Schwerpunktfach angeboten wird. Der wachsenden Bedeutung für angehende Juristen tragen die Autoren Rechnung und ermöglichen mit einer auf das Wesentliche konzentrierten Darstellung einen klar strukturierten Einstieg in die Materie. Die Spezialmaterien des Konzern- und Umwandlungsrechts sind in das allgemeine Gesellschaftsrecht eingebettet. Das Lehrbuch behandelt daher zum besseren Verständnis der Berührungspunkte auch dessen Schnittstellen zum allgemeinem Gesellschaftsrecht.
Der Inhalt im Einzelnen:
Dieses Lehrbuch dient der Vorlesungsbegleitung und Prüfungsvorbereitung für Studierende der Schwerpunktbereiche Gesellschafts- bzw. Wirtschaftsrecht.
Das Kapitel zum Konzernrecht stellt klar und einprägsam das Gesellschaftskonzernrecht von GmbH und AG dar. Systematischen Erläuterungen der Grundlagen (Unternehmen, Abhängigkeit, Konzern) folgen Ausführungen zum relativ losen fakti¬schen Konzern und zum enger geknüpften Vertragskonzern.
Das Kapitel zum Umwandlungsrecht vermittelt die Struktur des Umwandlungsgesetzes und nimmt die prüfungsrelevanten Umwandlungsfälle Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel in den Fokus.
Durchweg werden auch die für das Grundverständnis wesentlichen Schnittpunkte zwischen Konzern-/ Umwandlungsrecht und dem allgemeinem Gesellschaftsrecht (ua Treuepflicht, actio pro socio, Rechtsschutzsystem im Kapitalgesellschaftsrecht) integriert mitbehandelt.
Übersichten, Beispiele aus der Praxis und ausführlich gelöste Fälle veranschaulichen die Rechtsmaterien und schulen die Klausuranwendung des Erlernten. Ein besonderes Augenmerk gilt der Darstellung der vielfältigen Anspruchsgrundlagen, ihrer Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Seit längerer Zeit treiben sie ihr Unwesen im deutschen Gesellschaftsrecht – Berufskläger. Ihr Geschäftsmodell: Anteile an Kapitalgesellschaften erwerben und wichtige Strukturentscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlüsse blockieren – so lange, bis der „Lästigkeitswert“ der Klage im Rahmen eines Vergleichs „abgekauft“ wird. Hiervon besonders betroffen: die Aktiengesellschaft.
Der Gesetzgeber reagierte zunächst nur zaghaft, führte dann aber das Institut des Freigabeverfahrens ein und verankerte es im Aktiengesetz. Bisher ungeklärt blieb, welche Auswirkungen dies auf die andere große Kapitalgesellschaft in Deutschland, die GmbH, haben soll. Denn das GmbH-Gesetz kennt keinerlei Regelungen zu Beschlussmängeln. Stattdessen werden seit nunmehr 70 Jahren aktienrechtliche Beschlussmängelvorschriften analog angewendet. Inwiefern auch das Freigabeverfahren auf die GmbH übertragen werden kann, ist indes strittig. Das Kammergericht Berlin spricht sich gegen eine Übernahme aus. Die Beschlussbegründung des Kammergerichts stößt im Schrifttum jedoch nicht zu Unrecht auf Kritik. In der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor, ob das Freigabeverfahren auch auf die GmbH angewendet werden sollte.
Aktualisiert: 2022-01-20
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