Aktualisiert: 2021-12-21
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Allgemeinverbindlichkeit per Gesetz – das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)
Schlüsselwort: Fortgeltung
Allgemeinverbindlichkeit per Gesetz – das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)
Allgemeinverbindlichkeit per Gesetz – das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)
Allgemeinverbindlichkeit per Gesetz – das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)
Im September 2016 hat das BAG entschieden, dass eine Vielzahl der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge der SOKA-BAU (Sozialkassen der Bauwirtschaft) unwirksam sind. Die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erstreckt sich bis ins Jahr 2008 zurück, so dass nun eine Rückabwicklung von Leistungen zwischen den Sozialkassen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern über mehrere Jahre notwendig gewesen wäre. Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz erlassen (Soka-SiG), das die Tarifverträge per Gesetz und rückwirkend bis ins Jahr 2006 für anwendbar erklärt. Die vorliegende Publikation beschäftigt sich mit der umstrittenen Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes, insbesondere mit der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Entwicklung des Wasserrechts in Preußen im 19. Jahrhundert – Zugleich ein Beitrag zur Frage der Fortgeltung alter Rechte nach § 20 WHG
Die Entwicklung des Wasserrechts in Preußen im 19. Jahrhundert – Zugleich ein Beitrag zur Frage der Fortgeltung alter Rechte nach § 20 WHG
Die Entwicklung des Wasserrechts in Preußen im 19. Jahrhundert – Zugleich ein Beitrag zur Frage der Fortgeltung alter Rechte nach § 20 WHG
Das Taschenbuchrecht – seine Entstehung und das Problem der Fortgeltung des Taschenbuch-Lizenzrechts bei Beendigung des Stammrechts des Lizenzgebers
Das Taschenbuchrecht, seine Entstehung und das Problem der Fortgeltung des Taschenbuch-Lizenzrechts bei Beendigung des Stammrechts des Lizenzgebers ist ein interessantes, praktisch relevantes Thema auf dem Gebiet des Urheber- und Urhebervertragsrechts. Es behandelt die Frage nach dem Sukzessionsschutz für das Taschenbuch.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zeitliche Grenzen der gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortbestehenden Tarifgebundenheit beim Verbandsaustritt des Arbeitgebers
Die durch die Verbandsmitgliedschaft vermittelte Tarifgebundenheit besteht nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 TVG zeitlich unbegrenzt fort, bis der Tarifvertrag endet. Die dadurch aufrechterhaltene zwingende Tarifgeltung wird auf Arbeitgeberseite als erhebliche Beschränkung empfunden, wenn es sich um unbefristete, manchmal jahrelang nicht endende Tarifverträge handelt. In der Abhandlung wird untersucht, ob die fortbestehende Tarifgebundenheit in diesen Fällen zeitlich zu begrenzen ist. Dies wird nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Auflösung der Grundrechtskollision zwischen dem durch § 3 Abs. 3 TVG bezweckten Arbeitnehmerschutz und der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers (jeweils Art. 12 Abs. 1 GG) bejaht. Die zeitliche Grenze wird im Wege verfassungskonformer Auslegung bestimmt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Altrechtliche Personenzusammenschlüsse
Noch heute sind gerade in Grundbüchern der neuen Bundesländer Rechtsgebilde als Eigentümer von Grundstücken eingetragen, welche die bestehende Rechtsordnung nicht mehr kennt. Es handelt sich hierbei um die sogenannten altrechtlichen Personenzusammenschlüsse wie Hofgemeinden, Separationsgemeinden und dergleichen. Sie sind überwiegend vor 1900 entstanden. Das BGB hat deren Recht unberührt gelassen. Nach den Art. 83, 113 und 164 EGBGB gilt für diese Gemeinschaften altes Landesrecht fort. Nicht zuletzt dies bereitet in der heutigen Rechtspraxis erhebliche Schwierigkeiten. Die Arbeit schildert die wirtschaftliche Funktion und rechtliche Entwicklung dieser Personenzusammenschlüsse von der germanischen bis in die gegenwärtige Zeit. Sie zeigt auf, wie mit diesen heute umzugehen ist und nimmt dabei ab dem 19. Jahrhundert speziell auf thüringisches Landesrecht Rücksicht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Fortgeltung von Kollektivverträgen bei Unternehmensumstrukturierung durch Umwandlung
Veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten oder veränderte unternehmerische Zielsetzungen können es angebracht erscheinen lassen, die Unternehmensstruktur entsprechend den Zielvorgaben anzupassen. In das Zielkreuz solcher Strategien ist seit einigen Jahren auch das kollektive Arbeitsrecht, insbesondere der vielfach als zu unflexibel empfundene Flächentarif geraten. Entsprechend ist auch der Ausstieg aus solchen Regelungen oder der Umstieg in billigere tarifliche Regelungen verstärkt Gegenstand von Umwandlungen. Das Umwandlungsgesetz von 1995 selbst enthält in § 324 UmwG nur einen sprachlich unklaren Verweis («bleibt unberührt») auf die selbst vielfach als verunglückt empfundene Vorschrift des § 613a BGB. Bedeutung und Umfang des Verweises und der Bezug zum allgemeinen Tarifrecht, insbesondere zu § 3 III TVG sind Gegenstand der Untersuchung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Fortgeltung des Zwölftafelrechts
Der Verfasser untersucht, wie weit und weshalb das Zwölftafelgesetz bis in die Spätantike, zum Teil sogar bis in die Gegenwart fortwirkte. Von der Gerichtsverfassung, dem Klageverfahren, der , der Haussuchung und der Schuldnerhaftung über die Erbteilung, den , die , das Ehe- und Scheidungsrecht, das Erbrecht des , die Ersitzung und das Begräbnisrecht bis hin zu den Geldbußen und Leibesstrafen legt er Längsschnitte in die verschiedensten Gebiete des römischen Rechts. Dabei geht er vor allem den Fragen nach, wo und weshalb die Nachwelt Regelungen oder Ausdrücke der Zwölf Tafeln missverstand, wie Prätor und Volk das Recht vervollkommneten und wie die Rechtswissenschaft ihre Auskünfte den gewandelten Rahmenbedingungen anpasste.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Auswirkungen des neuen Umwandlungsgesetzes auf die Zuordnung und den Inhalt der Arbeitsverhältnisse sowie die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
Das seit dem 01.01.1995 geltende neue Umwandlungsrecht hat im Bereich des Kaufs und der Restrukturierung von Unternehmen seit seinem Inkrafttreten in der Praxis breite Akzeptanz erfahren. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung der dadurch bedingten Veränderung der Märkte nimmt die Zahl der Unternehmenskäufe und Restrukturierungen stetig zu. Dabei erlangen neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten vor allem arbeitsrechtliche Fragen eine immer stärkere Bedeutung. Das Werk behandelt diese Fragen auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage, ohne dabei die Anforderungen der Praxis aus dem Auge zu verlieren. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der Behandlung von Betriebsänderungen und Betriebsübergängen nach 613 a BGB, der Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen und der Haftung der beteiligten Rechtsträger. Die Arbeit behandelt ferner die individualarbeitsrechtlichen Folgen der Umwandlung wie z.B. Fragen des Kündigungsschutzes im Anschluß an eine Restrukturierung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Umfang der Nachwirkung betrieblicher und betriebsverfassungrechtlicher Tarifnormen
Diese Arbeit befaßt sich mit der Nachwirkung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen. Aufgrund des besonderen Normcharakters dieser Tarifnormen wirft die Nachwirkung spezielle Probleme auf. Ein Teil der Arbeit widmet sich der Frage nach der Vereinbarkeit einer Nachwirkung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen mit Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5 TVG. In einem weiteren Teil werden die begrenzten Beendigungsmöglichkeiten der Nachwirkung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifnormen aufgezeigt. Das damit verbundene Problem der zeitlichen Länge der Nachwirkung wird untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bestandsschutz und Ablösung von Kollektivverträgen bei Betriebsübergang
Der Autor befaßt sich mit den kollektivrechtlichen Folgen eines rechtsgeschäftlich herbeigeführten Betriebsübergangs. Er geht insbesondere der Frage nach, ob nach einem Betriebsübergang gemäß 613 a BGB kollektivvertraglich begründete Arbeitnehmerrechte stets unverändert fortgelten. Nach einer ausführlichen Analyse der Regelungskonstruktion der Sätze 2 bis 4 des 613 a Abs. 1 BGB kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß sich durch das in 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB niedergelegte Ablsich durch das in 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB niedergelegte Ablösungsprinzip die kollektivvertraglich begründeten Arbeitnehmerrechte nach einem Betriebsübergang auch zum Nachteil der Arbeitnehmer entwickeln können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Recht im Systemwandel
Die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China 1997 erscheint aus einem politischen Blickwinkel betrachtet ein perfektes Fallbeispiel für einen Systemwandel zu sein. Das für die ersten 50 Jahre nach der Rückgabe geprägte -Prinzip soll für Stabilität und Aufrechterhaltung des kapitalistischen und freien Systems Hongkongs sorgen, während die ehemalige Kronkolonie nun Teil der Volksrepublik China geworden ist. Welchen rechtlichen Gehalt hat das von Deng Xiaoping erdachte Prinzip und wie verhält es sich zu den mittlerweile geschaffenen Rechtsgrundlagen der Hongkong Special Administrative Region? Nach den ersten fünf Jahren seit der Rückgabe kann auch ein erstes Fazit über die Funktionstüchtigkeit gezogen werden. Taugt als verallgemeinerungsfähige Transformationsstrategie für andere grundlegende Systemwechsel? Die Arbeit versucht, umfassende Antworten auf diese Fragen zu finden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Entgeltrahmenabkommen (ERA) in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens
Mit Abschluss der Entgeltrahmenabkommen (ERA) in den Jahren 2003 bis 2005 ist das bislang umfassendste Reformprojekt in der Metall- und Elektroindustrie eingeleitet worden. Die seit über 100 Jahren geltende Differenzierung zweier Arbeitnehmergruppen, der Arbeiter und der Angestellten, wurde aufgehoben. Die betriebliche ERA-Einführung bedingte eine völlige Neueingruppierung sämtlicher in einem Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der in der Praxis bedeutenden Rechtsfrage, inwieweit zum Zeitpunkt des Abschlusses der ERA-Tarifverträge tarifgebundene Unternehmen auch nach Austritt aus dem Tarifträgerverband an die ERA-Tarifverträge gebunden bleiben und damit auch nach Austritt verpflichtet sind, Entgeltrahmenabkommen in ihren Betrieben einzuführen. Ferner wird die historische Entwicklung der Entgeltrahmentarifverträge dargestellt sowie die betriebliche ERA-Einführung und die Systematik am Beispiel des ERA in Nordrhein-Westfalen erläutert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Fortgeltung völkerrechtlichen Besetzungsrechts während der Interimsphase palästinensischer Selbstverwaltung in der West Bank und Gaza
Seit dem Beginn des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses im Herbst 1993 hat sich sowohl in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in der West Bank und Gaza vieles verändert. Die in fünf Abschnitten aufgebaute Arbeit befaßt sich zunächst mit den historischen Hintergründen und der aktuellen Einbettung des Themas. Der zweite Abschnitt ist einer kurzen Einführung in das völkerrechtliche Recht der Besetzung gewidmet. Im dritten Abschnitt wird als Ausgangspunkt die Anwendbarkeit des völkerrechtlichen Besetzungsrechts auf die von Israel besetzten Gebiete bis zum Inkrafttreten der Interimsabkommen und damit des neuen und besonderen Regimes festgestellt. Es folgt der Schwerpunkt der Untersuchung, in dem die rechtliche Ausgestaltung der Interimsphase vom Osloer Abkommen im September 1993 bis zum Wye River Memorandum vom Oktober 1998 in der West Bank und Gaza dargestellt wird. Der fünfte Abschnitt ist wieder mit dem völkerrechtlichen Recht der Besetzung und hier insbesondere mit der Frage befaßt, ob und gegebenenfalls wie weit die allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen durch die Interimsabkommen und die anderen rechtlichen Instrumente verdrängt bzw. diesen Grenzen gesetzt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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360° KStG eKommentar
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Aktualisiert: 2022-11-02
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Nachwirkung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifvertragsnormen
Gegenstand dieser Arbeit ist die bislang ungeklärte arbeitsrechtliche Problematik, ob und inwieweit tarifvertragliche Normen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen auch nach Ablauf des Tarifvertrages gemäß § 4 Abs. 5 TVG weitergelten. Die Meinungen darüber sind in Rechtsprechung und Schrifttum sehr geteilt. Teilweise wird eine Nachwirkung für derartige Tarifnormen gänzlich verneint, teilweise uneingeschränkt bejaht. In letzterem Fall stellt sich die praxisrelevante und bislang wenig behandelte Frage, wie lange die tarifvertragliche Nachwirkung andauert und auf welchem Weg sie beendet werden kann. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur sachgerechten Lösung bestehender Ungereimtheiten des Tarifvertragsrechts und zeigt gangbare Wege für eine Beendigung der Nachwirkung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Tarifvertragsnormen auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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