Aktualisiert: 2023-06-16
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Gewalt hinter Gittern
Schlüsselwort: Föderalismusreform
Zu den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen nach der Föderalismusreform.
Die im Jahr 2006 unter großen politischen Anstrengungen verabschiedete Föderalismusreform ist seither Gegenstand eines regen wissenschaftlichen Diskurses. Mit der vorliegenden Arbeit soll zu dieser Auseinandersetzung ein Beitrag geleistet werden, indem sich ausführlich mit den Neuerungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen befasst wird. Den Ausgangspunkt und Rahmen für die Darstellung dieser Grundgesetzänderungen bildet die Frage, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber die von ihm verfolgten Reformziele mit der Föderalismusreform erreicht hat. Zur Einordnung der Zielsetzungen wird in einem ersten Schritt der Weg zur Föderalismusreform nachgezeichnet und insbesondere ein Überblick über die Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates sowie die daran anknüpfende bundesstaatliche Entwicklung gegeben. Anschließend widmet sich die Autorin der Herausarbeitung der Ziele des verfassungsändernden Gesetzgebers, um sodann die vorgenommenen Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen darzustellen und rechtlich zu bewerten. Zu zeigen, dass die Föderalismusreform in dem untersuchten Ausschnitt als die einschneidenste Veränderung seit der Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet werden kann und durch sie zu einem nicht nur unerheblichen Teil die von dem verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebten Reformziele verwirklicht wurden, ist schließlich Anliegen der abschließenden Betrachtung. Insgesamt kann die Arbeit mit der Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verfassungsänderungen nicht nur als Grundlage für die historisch-genetische Auslegung der geänderten Kompetenznormen angesehen werden, sondern auch als Versuch, die Föderalismusreform anhand der politischen Zielvorgaben objektiv zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Steuerzerlegung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland
Die Steuerzerlegung bildet einen fiskalisch bedeutsamen, aber vergleichsweise wenig beachteten Aspekt des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Mit ihr wird das örtliche Steueraufkommen der Länder und somit die Grundlage des anschließenden Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern teilweise deutlich modifiziert. Trotz vielfacher Kritik an den bestehenden Zerlegungsregeln fanden diese in der jüngsten Föderalismusreform 2017 keine Berücksichtigung.°°Philipp Glinka analysiert die Zerlegung der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer genauer. Die parlamentarischen Debatten, die in den Fachausschüssen von Bundestag und Bundesrat seit 1949 zu dem Thema geführt worden sind, wertet er systematisch aus und arbeitet die politischen und ökonomischen Begründungen der festgelegten Zerlegungsregeln heraus. In einer empirischen Analyse zeigt er die fiskalischen Ergebnisse der Steuerzerlegung auf der Grundlage einer langen Zeitreihe auf und ordnet sie kritisch ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Steuerzerlegung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland
Die Steuerzerlegung bildet einen fiskalisch bedeutsamen, aber vergleichsweise wenig beachteten Aspekt des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Mit ihr wird das örtliche Steueraufkommen der Länder und somit die Grundlage des anschließenden Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern teilweise deutlich modifiziert. Trotz vielfacher Kritik an den bestehenden Zerlegungsregeln fanden diese in der jüngsten Föderalismusreform 2017 keine Berücksichtigung.°°Philipp Glinka analysiert die Zerlegung der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer genauer. Die parlamentarischen Debatten, die in den Fachausschüssen von Bundestag und Bundesrat seit 1949 zu dem Thema geführt worden sind, wertet er systematisch aus und arbeitet die politischen und ökonomischen Begründungen der festgelegten Zerlegungsregeln heraus. In einer empirischen Analyse zeigt er die fiskalischen Ergebnisse der Steuerzerlegung auf der Grundlage einer langen Zeitreihe auf und ordnet sie kritisch ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.
Daniel Buscher widmet sich der zentralen Thematik der Finanz- und Haushaltsordnung sowie bestimmten Grundproblemen der Bundesstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund der inzwischen dramatischen Staatsverschuldung Deutschlands und der im Jahr 2009 verabschiedeten Föderalismusreform II, erscheint das Thema von überragender praktischer Bedeutung. Das Finanzrecht hat zunehmend eine derartige Komplexität und Unübersichtlichkeit erreicht, dass seine genauen Wirkungen selbst Fachleuten – geschweige denn der demokratischen Öffentlichkeit – kaum noch im Detail zugänglich sind. Die bisher diskutierten Reformpläne und jüngst vollzogenen Reformschritte werfen eine Reihe ungeklärter Fragen auf, deren sorgfältige Analyse sich der Autor in der vorliegenden Abhandlung zur Aufgabe gemacht hat.
Nach einer Einleitung widmet sich Daniel Buscher in einem ersten Teil zunächst der verfassungshistorischen Genese des deutschen Föderalismus. Im zweiten Teil behandelt der Autor ausführlich das Thema der Finanzordnung einschließlich der erfolgten Änderungen im Zuge der im Jahr 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I. Darauf folgt der dritte Teil zum Thema Staatsverschuldung und Reform. Im vierten Teil beschäftigt er sich abschließend mit den finanzbezogenen Effekten einer etwaigen Neugliederung des Bundesgebietes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Reform des Föderalismus im Wasserhaushaltsrecht.
Die Verfassungsreform 2006 brachte für den Bereich des Wasserhaushaltsrechts eine Vollkompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Länder. Die Untersuchung nimmt eine umfassende Grundlegung des Wasserhaushaltsrechts vor, indem sie die Reformbemühungen sowie das Bundes- und Landesrecht auswertet. Sie untersucht, ob die Einwände gegen die Abweichungsbefugnis berechtigt waren und die Reform ihre Ziele erreichen konnte. Im Schwerpunkt werden die bestehenden kompetenzrechtlichen Konfliktpunkte und die Struktur des abweichungsfesten Bereichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kommunen in den Föderalismusreformen I und II
Die Verfassung des Freistaates Bayern
Neuauflage des Klassikers Der Standardkommentar für Bayern: Vom »Meder« zum »Meder/Brechmann« Landesverfassung im Aufwind Bestens informiert Zielgruppe Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Kommunen in den Föderalismusreformen I und II
Die Verfassung des Freistaates Bayern
Neuauflage des Klassikers Der Standardkommentar für Bayern: Vom »Meder« zum »Meder/Brechmann« Landesverfassung im Aufwind Bestens informiert Zielgruppe Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gewalt hinter Gittern
Kommunen in den Föderalismusreformen I und II
Die Verfassung des Freistaates Bayern
Neuauflage des Klassikers Der Standardkommentar für Bayern: Vom »Meder« zum »Meder/Brechmann« Landesverfassung im Aufwind Bestens informiert Zielgruppe Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-14
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Gewalt hinter Gittern
Kommunen in den Föderalismusreformen I und II
Die Verfassung des Freistaates Bayern
Neuauflage des Klassikers Der Standardkommentar für Bayern: Vom »Meder« zum »Meder/Brechmann« Landesverfassung im Aufwind Bestens informiert Zielgruppe Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-13
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Universitäts- und Hochschullehrerrecht
Im Rahmen der Föderalismusreform haben Bund und Länder die Gesetzgebungszuständigkeiten neu geordnet. So hat der Bund im Hochschulbereich seine Rahmengesetzgebungskompetenz aufgegeben. Die Länder können nun noch weitergehender in eigener Zuständigkeit die Hochschulorganisation regeln. Diese umfasst Themen wie den zentralen oder dezentralen Hochschulaufbau, den Ablauf von Berufungsverfahren, den Zugang zum Hochschulstudium oder auch die Einführung von Studiengebühren. Seit der Föderalismusreform obliegt den Ländern auch die Regelung der Professorenbesoldung und des Beamtenrechts. Von den übertragenen Gesetzgebungskompetenzen haben die Länder in unterschiedlicher Intensität Gebrauch gemacht. Anhand der Rechtsprechung wird deutlich, dass Fragen der Arbeitsfähigkeit der Professur (Ausstattung), der Freiheit von Forschung und Lehre für den Hochschullehrer sowie der Zugang zum Professorenberuf und damit die Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens für die einzelnen Mitglieder der Hochschule von zentraler Bedeutung sind. Diese Komplexe und viele weitere Themen im Hochschulbereich dokumentiert die vorliegende Rechtsprechungssammlung. Sie stellt Entscheidungen aus den Jahren 2003 bis 2008 in komprimierter Form dar.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Gewalt hinter Gittern
Kommunen in den Föderalismusreformen I und II
Die Verfassung des Freistaates Bayern
Neuauflage des Klassikers Der Standardkommentar für Bayern: Vom »Meder« zum »Meder/Brechmann« Landesverfassung im Aufwind Bestens informiert Zielgruppe Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-12
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Bücher zum Thema Föderalismusreform
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