Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet höchst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) müssen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren können oder weiterentwickelt werden. °°Als größter Infrastrukturlastträger sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu können. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Maßnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stößt mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. °°Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsführung möglichst effektiv ausgestalten lässt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.
Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.
Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.
Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?
Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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2009 wurde zur Begrenzung der Staatsverschuldung die neue »Schuldenbremse« in das Grundgesetz eingeführt. Marion Eva Klepzig untersucht neben rechtlichen Problemen der »Schuldenbremse« die Frage, ob die reformierten Regelungen ein Erfolgsmodell im Umgang mit Staatsverschuldung darstellen. Als Bewertungsmaßstab werden die von den Ökonomen Kopits und Symansky entwickelten Kriterien »gut definiert«, »transparent«, »adäquat«, »konsistent«, »einfach«, »flexibel«, »durchsetzbar« und »effizient« herangezogen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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In Zeiten knapper Haushaltsmittel wird die Frage der Verwaltungshaftung, also die Frage, inwieweit juristische Personen des öffentlichen Rechts im Verhältnis zueinander für das Fehlverhalten ihrer Bediensteten schadensersatzpflichtig werden können, immer häufiger vor die Gerichte der ordentlichen, der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit und mittlerweile auch vor das BVerfG gebracht. Diese Entwicklung gibt Anlaß zu einer vertieften Untersuchung des Verwaltungshaftungsrechts. Es wird seit den ersten einschlägigen Entscheidungen des Reichsgerichts als Problem des allgemeinen Staatshaftungsrechts und des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts verstanden. Jedoch zeigen neuere Vorschriften wie Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG, § 28r SGB IV und § 91 Abs. 1 Satz 3 SGB X, daß sich die Frage der Verwaltungshaftung nicht losgelöst von den zwischen dem schädigenden und geschädigten Hoheitsträger bestehenden verwaltungsorganisations- und finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen beantworten läßt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Erweiterung und Vertiefung der Union stehen auf der Politikagenda. Ob die Vorschläge des Europäischen Verfassungskonvents für eine grundlegende Erneuerung des Unionsvertrages diesbezüglich zukunftsfähig sind, bedarf einer intensiven Diskussion. In den Beiträgen des vorliegenden Bandes stehen Probleme speziell der europäischen Wirtschaftsverfassung im Mittelpunkt. Obwohl der Begriff der Wirtschaftsverfassung nicht eindeutig definiert ist, sind juristische und vor allem verfassungs- und institutionenökonomische Analysen von Belang. Dabei spannen die Beiträge einen Bogen über die wichtigsten Problembereiche.
Grundsätzliche Überlegungen zu einer europäischen Verfassung führen zu den Fragen: Benötigen wir überhaupt eine Verfassung für Europa? Wie ist das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der Union zu regeln? Freiheit, Bürgersouveränität und Subsidiarität - als eine spezielle Ausprägung des Prinzips der komparativen Wettbewerbsvorteile - spielen in der europäischen Wirtschaftsverfassung eine zentrale Rolle. Sie ergänzen sich mit Überlegungen zur europäischen Finanzverfassung, in der auch die Frage nach den institutionellen Ebenen gestellt wird, die für die Bereitstellung und Finanzierung unterschiedlicher Güter in der Union verantwortlich sind. Gefragt wird auch, ob eine Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitiken auf EU-Ebene sinnvoll ist, oder ob die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im nationalen Politikbereich verbleiben sollte. Zudem: Welche konstitutionen- und institutionenökonomischen Dimensionen hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt? Behandelt wird auch das Problem, ob im europäischen Strukturwandel ein Konflikt existiert zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Sicherheit. Vor dem Hintergrund der Theorie optimaler Jurisdiktionen stellt sich die Frage nach der optimalen Länderzahl für die EU-Erweiterung. Optimalitätsprobleme aufgrund der Erweiterung des Euro-Raumes werden hinsichtlich der Entscheidungseffizienz des Rats der Europäischen Zentralbank erörtert. Schließlich behandelt der Band spezielle Aspekte der Subsidiarität sowie der kollektiven Marktbeherrschung in der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Staat handelt zum Wohle seiner Bürger. Alle hoheitlichen Akte müssen sich messen lassen an ihrem Nutzen für das Gemeinwohl, dem bonum commune. Verstößt der Staat gegen dieses "Ziel der Ziele", wenn er für die Erfüllung von solchen Aufgaben, die nur er erfüllen kann und muss, vom Bürger eine besondere Geldleistung in Form der Gebühr verlangt? Am Beispiel der "Staatsaufgabe Sicherheit" soll die Untersuchung klären, welche (verfassungsrechtlichen) Vorgaben der Staat bei dem Einsatz des Finanzierungsinstruments der Gebühr zu beachten hat.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Christoph Ryczewski untersucht die Schuldenbegrenzungsregeln des Grundgesetzes: Wie konnte es zu einem Schuldenstand kommen, der zu einer Bedrohung des modernen Verfassungsstaats avanciert? Wurde den Gefahren durch die Einführung der sog. "Schuldenbremse" im Grundgesetz wirksam begegnet? Was müssen Schuldenbegrenzungsregeln leisten, damit sie sich im politischen Alltag effektiv durchzusetzen vermögen?
Aus festgestellten Defiziten zieht der Autor Rückschlüsse für eine Neuregelung. Er formuliert und begründet ein eigenes verfassungsrechtliches Schuldenbegrenzungskonzept, welches über den Automatismus eines Steuerzuschlags den langfristigen Haushaltsausgleich sicherstellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder "Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung" intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider.
Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, "Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie", und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter "Staat" versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort "Wirtschaft" privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur "Finanzverfassung" belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen.
Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Finanzwissenschaftliche Ausschuß hat sich in den Jahren 1992 bis 1995 mit den Finanzierungsproblemen der deutschen Einheit beschäftigt, die eng mit Finanzausgleichsvorgängen verbunden sind. Auf seiner Tagung 1996 in Hamburg hat er daran anknüpfend Fragen des Finanzausgleichs in Europa diskutiert, die mit fortschreitender europäischer Integration an Bedeutung gewinnen dürften. Der vorliegende Band enthält drei Beiträge zu diesem Themenkreis.
In einem ersten Aufsatz behandelt Hans-Werner Sinn das Verhältnis von »Selektionsprinzip und Systemwettbewerb«. Sein Ziel ist es zu zeigen, daß die gedankliche Gleichsetzung von staatlichem und privatem Wettbewerb, die sich in der Literatur findet, nicht gerechtfertigt werden kann, da das staatliche Handeln auf Aktivitäten gerichtet ist, die ungeeignet für Wettbewerbsprozesse sind.
Stefan Homburg geht auf »Ursachen und Wirkungen eines zwischenstaatlichen Finanzausgleichs« ein. Vor allem will er zeigen, wie Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union voraussichtlich zustande kommen, wenn zunehmend das Mehrheitsprinzip angewendet wird, und welche Folgerungen sich daraus für die Gestaltung der europäischen Finanzbeziehungen ergeben.
Ewald Nowotny beschreibt in seinem Beitrag die föderalen Aspekte der gegenwärtigen Finanzverfassung der EU, wobei er auf die allokativen, stabilitäts- und distributiven Wirkungen eingeht. Hieraus leitet er dann wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen für die zukünftige Haushaltspolitik ab.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor befasst sich mit einem sehr aktuellen Thema im Schnittpunkt von Verfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, europäischem Gemeinschaftsrecht und Ökonomie. Es geht um den Einsatz von Versteigerungen als Vergabekonzept und Regulierungsinstrument für knappe Gemeinschaftsgüter.
Alexander Leist gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Versteigerungsregelung im Telekommunikationsgesetz, vor allem über die ökonomischen Grundlagen und Konzepte zum Einsatz von Versteigerungen bei der Verwaltung knapper Güter. Im zweiten Teil befasst er sich insbesondere mit den grundrechtlichen und finanzverfassungsrechtlichen Problemen des Einsatzes von Versteigerungen und der Erhebung, Verteilung und Verwendung der Versteigerungserlöse. Anschließend beschäftigt sich der Verfasser speziell mit den gemeinschaftsrechtlichen und staatsorganisationsrechtlichen Vorgaben für die Versteigerung von Telekommunikationslizenzen und -frequenzen. Er hält Versteigerungen grundsätzlich für ein sinnvolles und verfassungsrechtlich zulässiges Vergabeverfahren, bemängelt jedoch die Regelung im Telekommunikationsgesetz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In fast allen Bundesländern werden Kindergartenbeiträge nach dem Elterneinkommen gestaffelt. Motivation dafür ist der Finanzbedarf des Staates. Damit wird das Leistungsfähigkeitsprinzip, welches primär bei der Steuer Anwendung findet, auf den nichtsteuerlichen Bereich der Gebühren und Beiträge übertragen. Diese Übertragung erweist sich als prekär: Einkommensabhängige Gebühren und Beiträge orientieren sich in ihrer Bemessung nicht mehr an der erbrachten Staatsleistung, sondern an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Sie verlieren die Distanz zur Steuer und mutieren zur »zweiten Einkommensteuer«. Der finanzverfassungsrechtliche Konfliktstoff ist evident.
Dennoch wird die einkommensabhängige Staffelung von Gebühren und Beiträgen nahezu einhellig gebilligt. Als Rechtfertigung dient die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Das Finanzverfassungsrecht ist aber kein »soft law«, über welches man sich kurzerhand hinwegsetzen könnte.
Ausgehend von der Entscheidung des Grundgesetzes für den Steuerstaat und dem damit verbundenen strengen Rechtfertigungszwang nichtsteuerlicher Abgaben weist der Autor die Verfassungswidrigkeit einer einkommensabhängigen Staffelung nach. Auf das Einkommen der Abgabenpflichtigen darf demnach nur in engen Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Wird demgegenüber die einkommensabhängige Bemessung im Rahmen einer Staffelung zur Regel, findet unter den Abgabenschuldnern eine unzulässige Umverteilung statt, welche weder mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz noch mit der Finanzverfassung in Einklang zu bringen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Zahl an Steuerfällen und deren Komplexität steigt immer weiter, die Zahl an Finanzbeamten kann nicht Schritt halten. Seit 2017 ist der Einsatz von Risikomanagementsystemen, mit denen die Steuerverwaltung teil- oder vollautomatisiert Steuerfälle bearbeitet, gesetzlich geregelt. Philipp Heller untersucht und bewertet diese Systeme auf ihre Rechtsnatur, die Vereinbarkeit ihres Einsatzes und ihrer Rechtsgrundlage mit dem Grundgesetz, das Wirken im föderalen Gefüge, die Rechte der Steuerpflichtigen und eine unabhängige Kontrolle hin. Im Ergebnis kann die Finanzverwaltung solche Systeme – insbesondere künstliche Intelligenz – einsetzen, die Rechtsgrundlagen in der Abgabenordnung sollten jedoch konkrete und kontrollierbare Leitlinien vorgeben.°°Philipp Heller leistet einen Beitrag zum Diskurs über das Verhältnis von menschengemachtem Recht und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz beim Vollzug der Steuergesetze.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit Kurzem gilt die sog. Schuldenbremse in Art. 109 III GG auch uneingeschränkt für die Länder. Trotzdem sind noch immer viele der damit einhergehenden bundesstaatlichen Rechtsfragen ungeklärt.
Der Autor befasst sich vor diesem Hintergrund umfassend mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die deutsche Bundesstaatlichkeit. Ferner ordnet er die Thematik in den nötigen rechtstheoretischen und rechtsvergleichenden Kontext ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit jeher schöpft der Staat einzelnen zugewandte Sondervorteile durch die Erhebung von Abgaben ab. Während die finanzverfassungsrechtliche Diskussion herkömmliche Gebühren und Beiträge insoweit toleriert, begegnen Verleihungsgebühren noch immer tiefgreifenden Bedenken. Die vorgelegte Arbeit geht der Frage nach, inwieweit diese Bedenken stichhaltig sind. Schwerpunkte der Auseinandersetzung sind die verfassungsrechtlichen Aussagen zum Tatbestand der Gebühr sowie die Implikationen des Steuerstaates für Vorzugslasten.
Am Maßstab des Steuervorrangs weist der Autor nach, daß sich formgetreu erhobene Vorzugslasten gegenüber den Rechtsgütern der Finanzverfassung als schutzgutneutral erweisen und insoweit unbedenklich sind. Jedoch zeichnet sich das moderne Gebührenrecht nach Ansicht des Verfassers durch eine Tendenz zur Nivellierung der Anforderungen an gebührenfähige Staatsleistungen aus. Dadurch gewährt es Vorzugslasten ein Entwicklungspotential, das den Steuerstaat des Grundgesetzes in Frage stellt. Vor dessen Aushöhlung schützt das Steuerstaatsprinzip, das nach Ansicht Drömanns als Träger einer eigenständigen Schutzaussage zu verstehen ist und über die Bedeutung von Steuervorrang und Steuerprimat hinausgeht. Diese Eigenständigkeit des Steuerstaatsprinzips nachzuweisen, ist eines der Hauptanliegen Drömanns. Es mündet in den Vorschlag, daß der Gesetzgeber zur Wahrung der Steuerstaatlichkeit des grundgesetzlich verfaßten Staatswesens im Gesetzgebungsverfahren einer formellen Darlegungslast unterworfen werden soll, in deren Folge er bei der Einführung nichtsteuerlicher Abgaben stets besondere Sachgründe darzulegen hat.
Im Ergebnis werden Verleihungsgebühren, die der Autor im Vergleich mit verleihungsnahen Belastungskonzepten wie der Duldungsgebühr und der Ressourcennutzungsgebühr gemessen am Gebührenbegriff für überlegen hält, als grundsätzlich rechtfertigungsfähig betrachtet. Jedoch muß sich der Gesetzgeber bei der Erhebung von Verleihungsgebühren auf einen selbst im Steuerstaat des Grundgesetzes beachtlichen Sachgrund berufen können. Mit der Vorteilsabschöpfung kann ein solcher Sachgrund im Falle sog. regulierungsannexer Verleihungsgebühren gegeben sein. Für internalisierende Verleihungsgebühren (z. B. Wasserentnahmeentgelte) läßt sich ein im Steuerstaat beachtlicher Sachgrund für die außersteuerliche Belastung der Abgabepflichtigen dagegen nur schwer nachweisen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem Sammelband „Haushalts- und Finanzwirtschaft der Länder in der Bundesrepublik Deutschland“°°legen Dr. Tilmann Schweisfurth, Präsident des Landesrechnungshofs a. D., und Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister a. D., erstmals ein Handbuch für die gesamte Haushalts- und Finanzwirtschaft der Länder vor, die bisher selten Untersuchungsgegenstand wissenschaftlicher Betrachtung waren. Die Autoren sind ausgewiesene Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung und greifen auf jahrelange Erfahrung in der Staatspraxis zurück.°°Entsprechend weit gefächert sind die behandelten Themenfelder:°°– Die Stellung der Länder in der Finanzverfassungder Bundesrepublik Deutschland°°– Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020°°– Die Länderhaushalte: Entwicklung, Planung, Vollzug und Rechnungslegung°°• Finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länderhaushalte°°im Überblick°°• Rechtlicher und institutioneller Rahmen°°• Konzeption der Planung der Länderhaushalte°°• Die Finanzierung der Länderhaushalte:°°begrenzter Gestaltungsspielraum und Reformansätze°°• Ausgabenseite der Länderhaushalte°°• Rahmenbedingungen der Haushalts- und Fiskalpolitik°°– Einblick in künftige Herausforderungen der Länder°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein "erforderliches" Maß beschränkt.
Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Institutionenorientiert und interdisziplinär: Mit diesem Ansatz vermittelt Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland ein umfangreiches Bild der Kommunalfinanzen, ihrer Verflechtung mit Ländern und Bund, der Reformen und Haushaltsstrukturen sowie des rechtlichen und institutionellen Rahmens der kommunalen Haushaltswirtschaft. Inhaltliche Schwerpunkte sind:°°°°- die fiskalischen Verteilungskonflikte hinsichtlich der Soziallasten,°°- die auf kommunaler Ebene erprobten Verwaltungsmodernisierungen aus dem Neuen Steuerungsmodell, °°- das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, °°- Ausgabendynamik und Steuerungsprobleme im Sozialausgabenbereich°°- Beteiligungssteuerung sowie Bereitstellung und Finanzierung von Infrastruktur. °°°°Zu den Autorinnen und Autoren zählen neben ausgewiesenen Wissenschaftlern auch Experten aus Politik und Verwaltung, die ihre praktische Erfahrung einbringen. So bietet das Handbuch sowohl Akteuren im föderalen Staat als auch Studierenden und Auszubildenden der Öffentlichen Verwaltung einen umfassenden Einstieg in Haushalts- und Finanzfragen der kommunalen Ebenen
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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