Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 hat das Finanzhilferecht der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Dies sowie die Kommentierung des Urteils waren Gegenstand der Untersuchungen der Erstauflage des Sammelbandes. Die hier vorzustellende Zweitauflage übernimmt in ihrem Ersten und Zweiten Teil die damaligen Beiträge im wesentlichen unverändert; sie wurden, um den dokumentarischen Charakters dieser Abschnitte zu erhalten, nur behutsam überarbeitet. Hieran schließt ein neuer Dritter Teil an, in welchem die seitherige Entwicklung dieses Rechtsgebiets vor dem Hintergrund der Gesetzgebung der Länder und der aktuellen Rechtsprechung einer kritischen Analyse unterzogen wird. Anlaß dafür boten nicht nur die zwischenzeitlich, in unterschiedlicher Weise und mit mehr oder weniger Fortune, erfolgten Anpassungsversuche der Ländergesetze an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Finanzhilfe-Urteils, sondern ebenso die nach der Vereinigung Deutschlands auftretenden spezifischen, insbesondere finanziellen Probleme, denen sich das Privatschulwesen in den östlichen Bundesländern ausgesetzt sieht. Des weiteren liegen nunmehr zwei jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vor, in denen sich der Erste Senat mit Einzelfragen der staatlichen Subventionierung von Ersatzschulen befassen mußte. Zum einen ging es dabei um das Problem, ob mehrjährige Wartefristen vor dem Einsetzen der staatlichen Finanzhilfe zu Lasten einer im Aufbau befindlichen privaten Ersatzschule mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar sind. Zum anderen war die Frage zu beantworten, inwieweit Ersatzschulen Anspruch auf einen Baukostenzuschuß geltend machen können, konkret: ob die Kosten für die Beschaffung erforderlicher Schulräume im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfe völlig unberücksichtigt bleiben dürfen. Diese und manche andere für die Praxis äußerst wichtigen Fragestellungen werden in der Zweitauflage thematisiert
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 hat das Finanzhilferecht der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Dies sowie die Kommentierung des Urteils waren Gegenstand der Untersuchungen der Erstauflage des Sammelbandes. Die hier vorzustellende Zweitauflage übernimmt in ihrem Ersten und Zweiten Teil die damaligen Beiträge im wesentlichen unverändert; sie wurden, um den dokumentarischen Charakters dieser Abschnitte zu erhalten, nur behutsam überarbeitet. Hieran schließt ein neuer Dritter Teil an, in welchem die seitherige Entwicklung dieses Rechtsgebiets vor dem Hintergrund der Gesetzgebung der Länder und der aktuellen Rechtsprechung einer kritischen Analyse unterzogen wird. Anlaß dafür boten nicht nur die zwischenzeitlich, in unterschiedlicher Weise und mit mehr oder weniger Fortune, erfolgten Anpassungsversuche der Ländergesetze an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Finanzhilfe-Urteils, sondern ebenso die nach der Vereinigung Deutschlands auftretenden spezifischen, insbesondere finanziellen Probleme, denen sich das Privatschulwesen in den östlichen Bundesländern ausgesetzt sieht. Des weiteren liegen nunmehr zwei jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vor, in denen sich der Erste Senat mit Einzelfragen der staatlichen Subventionierung von Ersatzschulen befassen mußte. Zum einen ging es dabei um das Problem, ob mehrjährige Wartefristen vor dem Einsetzen der staatlichen Finanzhilfe zu Lasten einer im Aufbau befindlichen privaten Ersatzschule mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar sind. Zum anderen war die Frage zu beantworten, inwieweit Ersatzschulen Anspruch auf einen Baukostenzuschuß geltend machen können, konkret: ob die Kosten für die Beschaffung erforderlicher Schulräume im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfe völlig unberücksichtigt bleiben dürfen. Diese und manche andere für die Praxis äußerst wichtigen Fragestellungen werden in der Zweitauflage thematisiert
Aktualisiert: 2023-06-01
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Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 hat das Finanzhilferecht der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Dies sowie die Kommentierung des Urteils waren Gegenstand der Untersuchungen der Erstauflage des Sammelbandes. Die hier vorzustellende Zweitauflage übernimmt in ihrem Ersten und Zweiten Teil die damaligen Beiträge im wesentlichen unverändert; sie wurden, um den dokumentarischen Charakters dieser Abschnitte zu erhalten, nur behutsam überarbeitet. Hieran schließt ein neuer Dritter Teil an, in welchem die seitherige Entwicklung dieses Rechtsgebiets vor dem Hintergrund der Gesetzgebung der Länder und der aktuellen Rechtsprechung einer kritischen Analyse unterzogen wird. Anlaß dafür boten nicht nur die zwischenzeitlich, in unterschiedlicher Weise und mit mehr oder weniger Fortune, erfolgten Anpassungsversuche der Ländergesetze an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Finanzhilfe-Urteils, sondern ebenso die nach der Vereinigung Deutschlands auftretenden spezifischen, insbesondere finanziellen Probleme, denen sich das Privatschulwesen in den östlichen Bundesländern ausgesetzt sieht. Des weiteren liegen nunmehr zwei jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vor, in denen sich der Erste Senat mit Einzelfragen der staatlichen Subventionierung von Ersatzschulen befassen mußte. Zum einen ging es dabei um das Problem, ob mehrjährige Wartefristen vor dem Einsetzen der staatlichen Finanzhilfe zu Lasten einer im Aufbau befindlichen privaten Ersatzschule mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar sind. Zum anderen war die Frage zu beantworten, inwieweit Ersatzschulen Anspruch auf einen Baukostenzuschuß geltend machen können, konkret: ob die Kosten für die Beschaffung erforderlicher Schulräume im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfe völlig unberücksichtigt bleiben dürfen. Diese und manche andere für die Praxis äußerst wichtigen Fragestellungen werden in der Zweitauflage thematisiert
Aktualisiert: 2023-05-15
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Seit Jahrzehnten bestimmen die gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen zur Förderung junger Menschen im Elementarbereich viele kommunalpolitische Diskussionen. Im Juli 2021 hat der Niedersächsische Landtag das neue Gesetz über Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (NKiTaG) verabschiedet, die alten Bestimmungen aufgehoben und damit das Tor zu einer Neuordnung der Erziehung, Bildung und Betreuung im Elementarbereich geöffnet.
Schwerpunkte sind u. a.die Überführung der Kindertagespflege in das Landesrecht, diverse Anpassungen im Bereich der Kindertagesstätten, Erweiterung des pädagogischen Betreuungspersonals, Veränderungen in der personellen Mindestausstattung, Fortschreibung des Bildungs- und Erziehungsauftrags, Anpassung und Neustrukturierung der Vorschriften zur Finanzhilfe und anderes mehr.
Die Neuauflage befasst sich sowohl mit den pädagogischen als auch den organisatorischen und finanziellen Aspekten und bietet in der schwierigen Übergangsphase Unterstützung bei der zielsicheren Anwendung der gesetzlichen Regelungen.
Kurzum: der ideale Praxis-Kommentar für Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen, Kindertagesstätten, Jugend- und Sozialämter, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Einrichtungen, freie Träger, Aus- und Fortbildungsinstitute, Gerichte, Rechtsanwälte, alle mit der Kindererziehung, -betreuung oder -bildung befassten Institutionen und Personen. Selbstverständlich können auch interessierte Eltern großen Nutzen aus dem Kommentar ziehen, wenn sie sich umfassend über die rechtlichen Grundlagen der Arbeit der Kindertagesstätten in Niedersachsen informieren möchten.
Karl-Heinz de Wall, in seiner aktiven Dienstzeit Bereichsleiter für Berufliche Bildung an einer Kreisvolkshochschule, befasst sich seit vielen Jahren mit sozialen Fragestellungen und Entwicklungen.
Aktualisiert: 2022-11-17
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Handelt ein souveräner Staat gegen seine eigenen Interessen? Bundeskanzlerin Merkel sagt: Es gibt keine Alternative.
Gibt es doch!
Bundesminister mult. Wolfgang Schäuble in seiner Rede auf dem European Banking
Congress im November 2011: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."
Für Heiner Kappel ist die aktuelle Situation ein Geldkrieg, in dessen Mittelpunkt wieder einmal Deutschland steht. In einem historischen Rückblick belegt er, dass die Mächtigen dieser Welt die Strippen wie seit Jahrhunderten ziehen.
Eine harte D-Mark und das wiedervereinigte Deutschland waren den Siegermächten des 2. Weltkrieges zu viel, schreibt Heiner Kappel in seinem Buch. Die D-Mark wurde dem Euro geopfert. Unter dem Dach der Währungsunion legt Europa den erfolgreichen Deutschen die Zügel an. Die Transferunion ist von langer Hand geplant. Deutschland ist immer noch ein besetztes Land und soll für Schulden anderer zahlen.
US-Präsident Barack Obama erklärte im Juni 2009 im deutschen Ramstein: “Germany is an
occupied country and it will stay that way …” („Deutschland ist ein besetztes Land. Und so wird es auch bleiben“)
Aktualisiert: 2023-02-08
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Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 hat das Finanzhilferecht der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Dies sowie die Kommentierung des Urteils waren Gegenstand der Untersuchungen der Erstauflage des Sammelbandes. Die hier vorzustellende Zweitauflage übernimmt in ihrem Ersten und Zweiten Teil die damaligen Beiträge im wesentlichen unverändert; sie wurden, um den dokumentarischen Charakters dieser Abschnitte zu erhalten, nur behutsam überarbeitet. Hieran schließt ein neuer Dritter Teil an, in welchem die seitherige Entwicklung dieses Rechtsgebiets vor dem Hintergrund der Gesetzgebung der Länder und der aktuellen Rechtsprechung einer kritischen Analyse unterzogen wird. Anlaß dafür boten nicht nur die zwischenzeitlich, in unterschiedlicher Weise und mit mehr oder weniger Fortune, erfolgten Anpassungsversuche der Ländergesetze an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Finanzhilfe-Urteils, sondern ebenso die nach der Vereinigung Deutschlands auftretenden spezifischen, insbesondere finanziellen Probleme, denen sich das Privatschulwesen in den östlichen Bundesländern ausgesetzt sieht. Des weiteren liegen nunmehr zwei jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vor, in denen sich der Erste Senat mit Einzelfragen der staatlichen Subventionierung von Ersatzschulen befassen mußte. Zum einen ging es dabei um das Problem, ob mehrjährige Wartefristen vor dem Einsetzen der staatlichen Finanzhilfe zu Lasten einer im Aufbau befindlichen privaten Ersatzschule mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar sind. Zum anderen war die Frage zu beantworten, inwieweit Ersatzschulen Anspruch auf einen Baukostenzuschuß geltend machen können, konkret: ob die Kosten für die Beschaffung erforderlicher Schulräume im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfe völlig unberücksichtigt bleiben dürfen. Diese und manche andere für die Praxis äußerst wichtigen Fragestellungen werden in der Zweitauflage thematisiert
Aktualisiert: 2023-04-15
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Handelt ein souveräner Staat gegen seine eigenen Interessen? Bundeskanzlerin Merkel sagt: Es gibt keine Alternative.
Gibt es doch!
Bundesminister mult. Wolfgang Schäuble in seiner Rede auf dem European Banking
Congress im November 2011: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."
Für Heiner Kappel ist die aktuelle Situation ein Geldkrieg, in dessen Mittelpunkt wieder einmal Deutschland steht. In einem historischen Rückblick belegt er, dass die Mächtigen dieser Welt die Strippen wie seit Jahrhunderten ziehen.
Eine harte D-Mark und das wiedervereinigte Deutschland waren den Siegermächten des 2. Weltkrieges zu viel, schreibt Heiner Kappel in seinem Buch. Die D-Mark wurde dem Euro geopfert. Unter dem Dach der Währungsunion legt Europa den erfolgreichen Deutschen die Zügel an. Die Transferunion ist von langer Hand geplant. Deutschland ist immer noch ein besetztes Land und soll für Schulden anderer zahlen.
US-Präsident Barack Obama erklärte im Juni 2009 im deutschen Ramstein: “Germany is an
occupied country and it will stay that way …” („Deutschland ist ein besetztes Land. Und so wird es auch bleiben“)
Aktualisiert: 2023-02-08
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Der Gedanke der Haftungsseparation wird als zentrales Motiv der Konzernbildung angesehen. Trotz dieses Schutzmechanismus kommt es immer wieder zu finanziellen Krisen bis hin zum vollständigen Zusammenbruch von Konzernen. Als Ursache dafür wird im Rahmen dieser Arbeit «konzerninterne Finanzhilfe» identifiziert. Die konzerninternen finanziellen Hilfstransaktionen werden auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der Haftungsseparation untersucht. Vor dem Ergebnis, daß konzerninterne Finanzhilfe im nachhinein zu einer Durchbrechung der Haftungsgrenzen im Konzern führen kann, wird mit Hilfe eines Agency-theoretischen Modells nach Erklärungen für Finanzhilfetransaktionen gesucht. Die aufgezeigten Agency-Konflikte ermöglichen letztlich, Lösungsansätze für die «Finanzhilfeproblematik» zu entwickeln.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Handelt ein souveräner Staat gegen seine eigenen Interessen? Bundeskanzlerin Merkel sagt: Es gibt keine Alternative.
Gibt es doch!
Bundesminister mult. Wolfgang Schäuble in seiner Rede auf dem European Banking
Congress im November 2011: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."
Für Heiner Kappel ist die aktuelle Situation ein Geldkrieg, in dessen Mittelpunkt wieder einmal Deutschland steht. In einem historischen Rückblick belegt er, dass die Mächtigen dieser Welt die Strippen wie seit Jahrhunderten ziehen.
Eine harte D-Mark und das wiedervereinigte Deutschland waren den Siegermächten des 2. Weltkrieges zu viel, schreibt Heiner Kappel in seinem Buch. Die D-Mark wurde dem Euro geopfert. Unter dem Dach der Währungsunion legt Europa den erfolgreichen Deutschen die Zügel an. Die Transferunion ist von langer Hand geplant. Deutschland ist immer noch ein besetztes Land und soll für Schulden anderer zahlen.
US-Präsident Barack Obama erklärte im Juni 2009 im deutschen Ramstein: “Germany is an
occupied country and it will stay that way …” („Deutschland ist ein besetztes Land. Und so wird es auch bleiben“)
Aktualisiert: 2023-02-08
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