Zur wirtschaftlichen Betätigung bedienen sich zahlreiche Kommunen 100-prozentiger Tochtergesellschaften mbH. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte stellt sich mehr denn je die Frage, ob und in welchem Umfang die Trägerkommune für die Verbindlichkeiten solcher Gesellschaften haften muss. Einerseits ist die Haftungsbeschränkung nach § 13 Abs. 2 GmbHG Wesensmerkmal der GmbH, andererseits drohen die Kosten staatlicher Tätigkeit in der Insolvenz der Eigengesellschaft auf die Gesellschaftsgläubiger abgewälzt zu werden. Carsten Schirrmacher beschäftigt sich mit den bislang noch kaum untersuchten Einflüssen verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Wertungen auf Funktionalität und Wirkungsweise des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzsystems, namentlich auf die Kapitalerhaltung, die materielle Unterkapitalisierung, die Durchgriffshaftung und insbesondere den existenzvernichtenden Eingriff.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das österreichische Gesellschaftsrecht wird zunehmend durch einen intensiven Ideenaustausch und die Übernahme von Konzepten aus dem angloamerikanischen Raum, insbesondere im Bereich der Organhaftung, geprägt. Ein wichtiges Beispiel stellt das Verbot der Ausnützung von Geschäftschancen (corporate opportunities) dar. Demnach ist es Organmitgliedern und Gesellschaftern einer Gesellschaft untersagt, Geschäftschancen auszunützen, soweit diese bereits der Gesellschaft zuzuordnen sind. Die genauen Kriterien, nach denen eine solche Zuordnung im Einzelfall zu erfolgen hat und in welchem Verhältnis diese Doktrin zur Treuepflicht und dem Wettbewerbsverbot steht, ist umstritten.
Untersucht werden der Schutz von Geschäftschancen im Innenverhältnis – zwischen der Gesellschaft und ihren Organmitgliedern bzw Gesellschaftern – der kapitalerhaltungsrechtliche Schutz und eine mögliche Existenzvernichtungshaftung.
Für die Praxis relevante Fragestellungen rund um die mögliche Ausnützung von Geschäftschancen im Verhältnis zur Gesellschaft werden erstmals umfassend dargestellt.
Aktualisiert: 2022-03-18
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In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Werk stellt die vielfältigen Haftungsfälle dar, in denen sich ein Geschäftsführer verfangen kann und hilft bei der prozessrechtlichen Bewältigung. Es berücksichtigt die aktuell hierzu ergangene Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2020-09-26
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Für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Idealvereins - also eines nichtwirtschaftlichen Vereins - haftet nur das Vereinsvermögen, nicht aber dessen Mitglieder. Dieser vereinsrechtliche Leitsatz ist durch das Kolpingwerk-Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Jahr 2005 auf den Prüfstand gestellt und für den Kleinverein in diesem Sinn aufgehoben worden. Dem ist zwar der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil entgegengetreten, jedoch gibt das Urteil des Oberlandesgerichts Anlass zur kritischen Überprüfung. Mit Blick auf verschiedene Vereinstypen, Mitgliederrechte und -pflichten sowie jüngste vereinsrechtlichen Reformvorhaben prüft Kirsten Discher die Anwendbarkeit der Durchgriffshaftung auf die Mitglieder eines eingetragenen Idealvereins. Hierbei trägt sie sowohl der unterschiedlichen Organisationsstruktur von Großvereinen als auch den personalistisch strukturierten Kleinvereinen Rechnung. Nach kritischer Beleuchtung der Rechtsprechung der beiden Gerichte entwickelt sie einen eigenständigen Ansatz für die Haftung derjenigen Mitglieder, die ihren Verein sehenden Auges in die Insolvenz führen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Bei gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zwischen zwei Unternehmen – sogenannten Konzernen – ergibt sich eine Vielzahl von Problemen. Zivilrechtlich steht bei Abziehen von Geldern aus dem Tochterunternehmen zugunsten der Mutter eine Existenzvernichtungshaftung im Raum. Strafrechtlich stellt sich die Frage, ob der Tatbestand der Untreue verwirklicht wird.Da der Bereich des Konzernrechts durch eine enge Verbindung zwischen Zivil- und Strafrecht geprägt ist, waren zivilrechtlich die „Trihotel“- und „Gamma“-Entscheidungen zu berücksichtigen. Strafrechtlich soll die Problematik im Hinblick auf die „Bremer-Vulkan“-Entscheidung diskutiert werden. Zunächst sind hier die verschiedenen Ansichten kritisch zu beleuchten. Anschließend wird getrennt nach faktischen und Vertragskonzernen sowie nach den Gesellschaftsformen „GmbH“ und „AG“ untersucht, ob den Gesellschafter eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, was im Endeffekt bejaht wird.Bei der Frage, wann ein Handeln des Gesellschafters pflichtwidrig ist, wird allein ein Stammkapitaleingriff als tatbestandsmäßig erkannt, wobei – nach Ansicht des Autors – strafrechtliche Besonderheiten der Bilanzierung zu beachten sind. Der sog. Existenzvernichtende Eingriff wird u.a. wegen Bedenken hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes abgelehnt. Einen Schwerpunkt legt der Autor auch auf die Untersuchung von konzernspezifischen Problemen bei der Einbeziehung von Ausgleichspflichten und der Nachteilskompensation.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Zur wirtschaftlichen Betätigung bedienen sich zahlreiche Kommunen 100-prozentiger Tochtergesellschaften mbH. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte stellt sich mehr denn je die Frage, ob und in welchem Umfang die Trägerkommune für die Verbindlichkeiten solcher Gesellschaften haften muss. Einerseits ist die Haftungsbeschränkung nach § 13 Abs. 2 GmbHG Wesensmerkmal der GmbH, andererseits drohen die Kosten staatlicher Tätigkeit in der Insolvenz der Eigengesellschaft auf die Gesellschaftsgläubiger abgewälzt zu werden. Carsten Schirrmacher beschäftigt sich mit den bislang noch kaum untersuchten Einflüssen verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Wertungen auf Funktionalität und Wirkungsweise des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzsystems, namentlich auf die Kapitalerhaltung, die materielle Unterkapitalisierung, die Durchgriffshaftung und insbesondere den existenzvernichtenden Eingriff.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Unterliegt das Gesellschaftsstatut nationalem oder unionsrechtlichem Kollisionsrecht? Das Buch arbeitet allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Kollisionsregeln des nationalen gegenüber dem Unionsrecht heraus und untersucht darauf die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts gegenüber den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung sowie der EuInsVO.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unterliegt das Gesellschaftsstatut nationalem oder unionsrechtlichem Kollisionsrecht? Das Buch arbeitet allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Kollisionsregeln des nationalen gegenüber dem Unionsrecht heraus und untersucht darauf die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts gegenüber den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung sowie der EuInsVO.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unterliegt das Gesellschaftsstatut nationalem oder unionsrechtlichem Kollisionsrecht? Das Buch arbeitet allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Kollisionsregeln des nationalen gegenüber dem Unionsrecht heraus und untersucht darauf die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts gegenüber den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung sowie der EuInsVO.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Trihotel-Urteil stellte der BGH eine doppelte Ausschließlichkeitsthese auf, wonach ausschließlich das Deliktsrecht und innerhalb dessen ausschließlich § 826 BGB als Grundlage für existenzvernichtende Eingriffe des GmbH-Alleingesellschafters zum Tragen komme. Vorzugswürdig erscheint eine Insolvenzverursachungshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Trihotel-Urteil stellte der BGH eine doppelte Ausschließlichkeitsthese auf, wonach ausschließlich das Deliktsrecht und innerhalb dessen ausschließlich § 826 BGB als Grundlage für existenzvernichtende Eingriffe des GmbH-Alleingesellschafters zum Tragen komme. Vorzugswürdig erscheint eine Insolvenzverursachungshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Trihotel-Urteil stellte der BGH eine doppelte Ausschließlichkeitsthese auf, wonach ausschließlich das Deliktsrecht und innerhalb dessen ausschließlich § 826 BGB als Grundlage für existenzvernichtende Eingriffe des GmbH-Alleingesellschafters zum Tragen komme. Vorzugswürdig erscheint eine Insolvenzverursachungshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Werk stellt die vielfältigen Haftungsfälle dar, in denen sich ein Geschäftsführer verfangen kann und hilft bei der prozessrechtlichen Bewältigung. Es berücksichtigt die aktuell hierzu ergangene Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2020-09-26
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